Stuttgart 21 Mappus und Grube stoppen Geißlers Baustopp

Das Chaos um Stuttgart 21 ist komplett. Erst verkündet Schlichter Heiner Geißler, er habe mit Bahn-Chef Grube und Ministerpräsident Mappus einen vorläufigen Baustopp ausgehandelt - danach dementieren die beiden: Davon könne keine Rede sein. Nun laviert Geißler herum.

Schlichter Geißler (im Stuttgarter Hauptbahnhof): Vorläufigen Baustopp verkündet
REUTERS

Schlichter Geißler (im Stuttgarter Hauptbahnhof): Vorläufigen Baustopp verkündet


Stuttgart - "Es gibt keinen Baustopp" - Ministerpräsident Stefan Mappus brauchte nur vier Worte, um die Verwirrung um das Bahn-Projekt Stuttgart 21 komplett zu machen. Der CDU-Politiker widersprach damit dem einen Tag zuvor von ihm eingesetzten Schlichter, seinem Parteifreund Heiner Geißler. Bahn-Chef Rüdiger Grube drückte es genauso knapp aus: "Wir kennen keinen Baustopp."

Am späten Donnerstagnachmittag hatte Geißler verkündet, er habe mit Mappus und Grube einen vorläufigen Baustopp ausgehandelt. Es sollten keine Fakten geschaffen werden, solange die Verhandlungen mit den Projektgegnern liefen. Das kam überraschend, kaum jemand hatte damit gerechnet, dass Christdemokrat Mappus sich darauf einlassen würde - im Landtag hatte er einen Tag zuvor einen solchen Schritt noch abgelehnt. Geißler sagte dazu: "Der Ministerpräsident ist ein gescheiter Mensch, ein Käpsele sozusagen." Ein Käpsele ist im Schwäbischen ein kluger Kopf.

Kurz nach Geißlers Auftritt ausgerechnet im betroffenen Hauptbahnhof kam dann jedoch das Dementi des Ministerpräsidenten und des Bahn-Chefs. Grube sagte den "Stuttgarter Nachrichten", er habe mit dem als Schlichter eingesetzten früheren CDU-Politiker Heiner Geißler bislang nur ein einziges Mal telefoniert. Dabei sei über Inhalte gar nicht gesprochen worden. Bahn und Landesregierung teilten mit, es sollten nur keine weiteren Baumfällaktionen und Abrissarbeiten am Südflügel stattfinden, wie schon zuvor versprochen.

Geißler reagierte am Abend auf die Verwirrung, indem er seine vorherigen Sätze zu relativieren und interpretieren versuchte. In der Frage "bestand völlige Übereinkunft, dass für die Zeit der Schlichtungsgespräche völlige Friedenspflicht herrscht", sagte er dem SWR. Die könne man als Baustopp bezeichnen, bedeute aber auf keinen Fall, dass es keine weiteren Baumaßnahmen gebe. Zu "Bild" sagte er, es gebe keinen Baustopp generell - aber "während geredet wird, während wir die Schlichtung durchführen, in diesem Zeitraum werden die Bauarbeiten nicht weitergeführt".

FDP hält Baustopp für "das falsche Signal"

Mappus und Grube hatten einen Baustopp immer ausgeschlossen, weil die Bahn dabei hohe finanzielle Verluste erleiden würde. Die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde wird seit Monaten heftig diskutiert. Die schwarz-gelbe Landesregierung und die Deutsche Bahn wollen das Milliardenprojekt durchziehen, das längst alle politischen Gremien und Entscheidungsprozesse durchlaufen hat. Die Gegner beklagen immer wieder ansteigende Baukosten, lehnen das Projekt als zu teuer ab und fordern einen Baustopp. Vor einer Woche eskalierte der Streit dann, als die Polizei bei einer Großdemonstration mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Protestierenden vorging. Mehr als hundert Menschen wurden dabei verletzt.

Die angebliche Mappus-Zusage für einen vorläufigen Baustopp löste beim Koalitionspartner FDP denn auch schwere Verärgerung aus. "Wir halten das für einen schweren Fehler. Die FDP-Fraktion trägt diese Entscheidung nicht mit", hatte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke gesagt. Vizeministerpräsident Ulrich Goll (FDP) stimmt mit ein: "Ich habe die Meldung für eine Ente gehalten." Ist es eine Ente? Ein Missverständnis, wie es ein Sprecher der Landesregierung nahelegt? Ein taktischer Schachzug? Goll jedenfalls ist sich in einem sicher: "Ein Baustopp ist das falsche Signal."

Eigentlich hatte Regierungschef Mappus seinen Parteifreund Heiner Geißler in einer höchst verfahrenen Situation zu Hilfe gerufen. Geißler gilt als profilierter Schlichter, als cleverer Stratege. Der 80-jährige Politprofi sagte zu - und hat sich zum Ziel gesetzt, den Streit bis Weihnachten geschlichtet zu haben.

In der Bevölkerung jedenfalls stieße ein möglicher Baustopp dem neuen ARD-"Deutschlandtrend" zufolge auf Zustimmung: Mit 77 Prozent sind demnach gut drei Viertel der Befragten dafür. 76 Prozent sprachen den demonstrierenden Gegnern ihre Sympathie aus, 71 Prozent kritisierten den geplanten Bahnhofsumbau als zu teuer.

ffr/dpa/AFP

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insgesamt 428 Beiträge
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Seite 1
johan83 07.10.2010
1. tt
ich hoffe sehr, dass es keinen baustopp gibt. wär ja noch schöner, wenn man in zukunft einfach ein paar menschen um sich sammeln muss, um alles , was einem grad nicht in dem kram passt, zu verhindern.
Montcerf 07.10.2010
2. ...
Entweder ist da etwas in der Kommunikation zwischen den Herren völlig schiefgelaufen, oder da wird versucht, die Schlichtung zu hintertreiben. Sollte letzteres der Fall sein, ist bei Mappus, Grube & Co. wohl wirklich Hopfen und Malz verloren.
Klaus.G 07.10.2010
3. Verarschung
Mappus und Grube kennen keinen Baustop. Was denn nun? Geisler oder Mappus, wer hat recht? Kann das hier mal jemand zurechtrücken. Die Lösung war mit der Verkündung des Baustops doch schon nah. Was geht hier ab?
Flightkit, 07.10.2010
4. typisch Geißler.
Der sollte sich weiterhin auf Talkshows beschränken.
Ephemeris 07.10.2010
5. ...
Zitat von johan83ich hoffe sehr, dass es keinen baustopp gibt. wär ja noch schöner, wenn man in zukunft einfach ein paar menschen um sich sammeln muss, um alles , was einem grad nicht in dem kram passt, zu verhindern.
ja richtig , dann wären diese überflüßigen Bürger den Politikern nicht mehr im Wege und man könnte alles endlich so durchsetzen wie es die Wirtschaft fordert !
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