Untersuchungsausschuss zu S21 Neue Fragen zum "Schwarzen Donnerstag"

In Stuttgart wird es erneut einen Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Bahnprojekt S21 geben. Dabei geht es um den brutalen Wasserwerfer-Einsatz im September 2010. Grund sind bislang unbekannte Unterlagen zum "Schwarzen Donnerstag" - und ein Anruf aus dem Kanzleramt.

S21-Protest an einer Tunnelbaustelle: Die Diskussion dauert an
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S21-Protest an einer Tunnelbaustelle: Die Diskussion dauert an

Von , Stuttgart


Selbst in den eigenen Reihen war die Verwunderung groß, als Angela Merkel am 15. September 2010 im Bundestag alles auf eine Karte setzte: "Bei völlig rechtmäßig getroffenen Entscheidungen braucht man keine Bürgerbefragung in Stuttgart. Vielmehr wird genau die Landtagswahl im nächsten Jahr die Befragung der Bürger (...) über Stuttgart 21 und viele andere Projekte sein, die für die Zukunft dieses Landes wichtig sind."

Man darf den Hintergrund dieser Worte nicht vergessen: Damals demonstrierten in Stuttgart Tausende Bürger gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21, im Schlossgarten ketteten sich "Parkschützer" an Bäume, die dem Bau weichen sollten. Umfragen sahen die Südwest-CDU bei nur noch 35 Prozent. Und mit den Parteifreunden aus dem Ländle steckte auch die Kanzlerin im Umfragetief. Mit ihrer Rede im Bundestag zog Merkel eine gefährliche Linie von Stuttgart nach Berlin.

Es erscheint daher im Rückblick nur logisch, dass sich am Abend des 30.09.2010 das Lagezentrum des Bundeskanzleramts beim Lagezentrum des baden-württembergischen Innenministeriums meldete. Die Bilder von dem brutalen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am Nachmittag, von Demonstranten, die mit Tränengas und Wasserwerfern zurückgedrängt wurden, flimmerten gerade bundesweit über die Bildschirme. Um Mitternacht sollten die ersten Bäume fallen. Der Anrufer aus Berlin erkundigte sich nach der Kontaktnummer des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Und die Frage wurde offenbar beantwortet und ordnungsgemäß dokumentiert.

Auch drei Jahre nach dem "Schwarzen Donnerstag", wie die Bahnhofsgegner den Tag des brutalen Polizeieinsatzes nennen, dauert die Diskussion um Stuttgart 21 an. Auch das Kanzleramt muss sich erneut mit dem Thema beschäftigen. Denn neue Unterlagen werfen die Frage auf, ob der Untersuchungsausschuss zum Wasserwerfer-Einsatz in vollem Umfang von der Landesregierung informiert wurde. Auch über den Anruf aus Berlin.

Neuer U-Ausschuss beschlossen

SPIEGEL und "Stuttgarter Zeitung" berichteten bereits über bislang unbekannte Mails von Mappus und seinen Mitarbeitern im Zusammenhang mit dem Polizei-Einsatz, die dem Untersuchungsausschuss offenbar vorenthalten wurden. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD beschlossen daher an diesem Dienstag jeweils einstimmig, einen erneuten U-Ausschuss zu diesem Thema einzusetzen. In diesem Zusammenhang rückt auch die Telefonnotiz über den Anruf aus dem Kanzleramt in den Fokus. Und löste am Dienstag in Stuttgart eifrige Nachforschungen aus.

Von den damaligen Oppositionsfraktionen kann sich nämlich niemand mehr daran erinnern, diese Notiz in den Akten gelesen zu haben. Wurde die Notiz schlicht übersehen? Dabei stand die Frage, ob es in Sachen S21 eine Abstimmung zwischen dem Staatsministerium und der Merkel-Regierung in Berlin gab, doch stets im Raum. Auf Nachfrage erklärte am Abend jedoch das Innenministerium: Der Umstand, dass das Lagezentrum des Bundeskanzleramtes am jenem Abend die Erreichbarkeit von Herrn Mappus herauszufinden versuchte, müsse dem U-Ausschuss bekannt gewesen sein. "Die entsprechende Notiz über das Telefonat findet sich auf S. 360 der vom Innenministerium am 26.11.2010 vorgelegten Akten."

Eine Regierungssprecherin aus Berlin wiederum antwortete auf eine entsprechende SPIEGEL-Anfrage, dass im Bundeskanzleramt die Anfrage in Stuttgart und darauf folgende Anrufe "nicht erinnerlich" seien. Man verfüge hierzu auch über keine Unterlagen.

Vermerke aus dem Kanzleramt

Dass besagte Telefonnotiz von der Mappus-Regierung auf jeden Fall als brisant eingestuft wurde, zeigt eine interne Mail aus dem Staatsministerium vom 25. November 2010, die ebenfalls dem SPIEGEL vorliegt. Darin versucht eine Justiziarin die Frage zu erörtern, ob im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum 30. September "einem eventuellen Beweisantrag auf Vernehmung der Bundeskanzlerin nachgekommen werden müsste". Offenbar hatte die CDU damals Sorge, dass Merkel als Zeugin im U-Ausschuss geladen werden könnte.

Hintergrund sei eben jene Telefonnotiz aus dem Innenministerium vom Abend des 30. September, heißt es in der Mail, die an den damaligen Referatsleiter Innenpolitik und Verkehr, Michael Pope, adressiert war.

All diese Überlegungen seien rein theoretischer Natur gewesen, heißt es jetzt aus CDU-Kreisen. Für den neuen U-Ausschuss könnten sie dennoch spannend sein.

Denn dass man sich auch in Berlin intensiv mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 auseinandergesetzt hat, zeigen weitere Vermerke aus dem Bundeskanzleramt, die dem SPIEGEL vorliegen. Zwei Bürger aus Baden-Württemberg hatten sie mit Verweis auf das Umweltinformationsgesetz zur Baumfäll-Aktion am 30.09.2010 erhalten. Die Unterlagen aus Berlin sind zum Großteil geschwärzt. Doch schon Überschrift und Datierung mancher Vermerke liefern Erhellendes.

So findet sich nur knapp eine Woche vor dem Polizeieinsatz in Stuttgart - am 23. September 2010 - in den Unterlagen ein "Gesprächsführungsvermerk" für die "Frau Bundeskanzlerin". Die Vorbereitung diente demzufolge einem bislang unbekannten Gespräch mit Bahnchef Rüdiger Grube am Folgetag.

Der Diskussionsstoff für den neuen Untersuchungsausschuss in Stuttgart dürfte also so schnell nicht ausgehen.

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