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"Stuttgart 21"-Politik: Mappus geht aufs Ganze

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Die CDU will die Auseinandersetzung um "Stuttgart 21" zur Grundsatzfrage vor der Landtagswahl machen - nun werden Fakten geschaffen: Das brutale Vorgehen gegen Demonstranten zementiert die Fronten im Streit um das Bahnhofsprojekt endgültig. Und spaltet das Land noch tiefer.

Ministerpräsident Mappus am Donnerstag beim Bauerntag: Recht und Ordnung Zur Großansicht
dpa

Ministerpräsident Mappus am Donnerstag beim Bauerntag: Recht und Ordnung

Berlin/Stuttgart - Am Donnerstagmorgen besuchte Ministerpräsident Stefan Mappus den Bauerntag in Stuttgart. Da war er der bodenständige Landesvater, trank fotowirksam eine Maß Bier und gab sich als Freund der Landwirte im Südwesten.

Mappus - der Traum eines bürgerlichen Regierungschefs.

Derselbe Stefan Mappus, so sieht es jedenfalls die Opposition, wagt ein paar Stunden später die Attacke auf das Bürgertum. Lässt Knüppel schwingen, Wasserwerfer spritzen und Tränengas versprühen - gegen jene, die dem Milliardenvorhaben "Stuttgart 21" im Wege stehen. Von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen" ist die Rede, nachdem im Schlossgarten der Landeshauptstadt die Polizei mit aller Härte gegen Demonstranten vorgegangen ist. Hunderte Verletzte müssen behandelt werden, darunter Kinder und Jugendliche.

An diesem Donnerstagabend ist wohl auch die letzte Hoffnung verflogen, die Auseinandersetzung um das Mega-Bahnprojekt noch in einen Kompromiss zu lenken. CDU-Mann Mappus, so scheint es, setzt mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden März alles auf eine Karte. Ganz im Sinne der Kanzlerin, die den Kampf um "Stuttgart 21" kürzlich zur Grundsatzfrage erklärt hatte. Um eine für und gegen den Fortschritt.

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"Stuttgart 21": Wasserwerfer gegen Demonstranten
Bloß - und das scheint auch Angela Merkel nicht klar zu sein: Der Riss in Baden-Württemberg zwischen den immer unversöhnlicheren Lagern geht mitten durch die Gesellschaft. Brave Bürger gegen brave Bürger. Nur dass die eine Seite die Staatsmacht auf ihrer Seite hat.

Opposition ist außer sich

Die Opposition ist jedenfalls empört nach den stundenlangen Auseinandersetzungen im Schlossgarten. "Das ist eine zynische Machtdemonstration von Ministerpräsident Mappus auf dem Rücken der Polizisten und Bürger in Stuttgart", sagt Peter Friedrich, Generalsekretär der Landes-SPD. Dabei war seine Partei bis vor kurzem noch eifrige Befürworterin von "Stuttgart 21", erst mit dem wachsenden Protest schwenkte die SPD auf eine neue Linie ein - nun spricht sie sich für einen Volksentscheid aus. Nach diesem Tag dürften sich die Sozialdemokraten weiter von dem Projekt distanzieren.

Klarer ist die Position der Grünen. Sie kämpfen seit Jahren gegen "Stuttgart 21" - und fühlen sich nach den Ereignissen dieser Tage endgültig verraten und verkauft. Wohl keiner wird das so stark empfinden wie Winfried Kretschmann, Chef der Grünen-Landtagsfraktion: Denn Kretschmann ist nicht nur ein "Stuttgart 21"-Gegner der ersten Stunde - er will seine Partei auch seit Jahren in die Regierung führen, an die Seite der CDU. Dieser Traum dürfte nun endgültig zerplatzt sein. "Mappus ist offenbar bereit, 'Stuttgart 21' mit aller Härte und auf Biegen und Brechen durchzusetzen und nimmt dafür eine tiefe Spaltung der Bevölkerung in Stadt und Land in Kauf", sagt Kretschmann. Es klingt bitter.

Schwarz-Grün in Baden-Württemberg - das ist plötzlich wieder Lichtjahre entfernt.

Auch Boris Palmer, einer der führenden Grünen im Ländle und Oberbürgermeister von Tübingen, ist entsetzt über den Verlauf der Auseinandersetzung um "Stuttgart 21". "Die Protestbewegung soll diskreditiert und gespalten werden", sagt er. "Damit will die CDU als Law-and-Order-Partei außerhalb Stuttgarts die Wahl gewinnen."

Natürlich sieht das die Landesregierung ganz anders. Ihr Motto: Recht und Ordnung - nicht mehr und nicht weniger. CDU-Innenminister Heribert Rech lässt am Abend verbreiten, die Provokation sei von Seiten der Demonstranten ausgegangen, die Polizei habe lediglich reagiert. Es sei bedauerlich, dass es zum Einsatz von Wasserwerfern kam. Aber, sagte er im ZDF-"heute journal", "im äußersten Notfall sind auch Wasserwerfer erforderlich." Die angemeldete Demonstration habe nicht den Verlauf genommen wie erwartet und sei in Gewalt ausgeartet.

CDU-Fraktionschef Hauk: "Die Saat, die die Grünen mitgelegt haben, geht auf"

"In einem Rechtsstaat muss man darauf achten, dass Entscheidungen nicht nur getroffen, sondern auch umgesetzt werden", sagt Peter Hauk, Chef der CDU-Landtagsfraktion. Und schiebt den schwarzen Peter auf die andere Seite. "Ich finde es unverantwortlich von Müttern und Vätern, dass sie ihre Kinder nicht nur mitnehmen, sondern auch in die erste Reihe stellen." Hauk gibt den Grünen die Hauptschuld für die Eskalation: "Da geht die Saat, die die Grünen mitgelegt haben, jetzt auf." Im Übrigen wehre er sich dagegen, "mich unter das Diktat von Altkommunisten und Altlinken zu stellen, die in den letzten Wochen die Rädelsführer des Protestes waren".

Dass es auch ihr ureigenstes Klientel ist, das gegen "Stuttgart 21" auf die Straße geht, will die CDU im Südwesten nicht einsehen. Die Grünen dagegen werden ihre Umfragewerte in Baden-Württemberg noch weiter verbessern, in manchen Untersuchungen liegen sie schon vor der SPD.

Eine Mehrheit für Grüne und Sozialdemokraten bei der Landtagswahl wird immer realistischer. Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, sieht das so: "Immer wenn man in Deutschland die Polizei vorgeschickt hat, ist es schlimm ausgegangen." Und in Stuttgart, da werde inzwischen "mit Bulldozern, Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern Politik gemacht".

Der Bundestag wird sich am Freitag mit der Polizeiaktion gegen die Demonstranten befassen. Der Innenausschuss des Parlaments kommt am Morgen zu einer Sondersitzung auf Antrag der Linken zusammen. Grünen-Sprecher Michael Schroeren erklärte, seine Partei habe darüber hinaus eine sogenannte Vereinbarte Debatte im Plenum beantragt. Die Aussprache über die Vorgänge in Stuttgart solle ebenfalls noch am Freitag stattfinden.

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles meldet sich in Sachen Stuttgart zu Wort. "Ich warne die Beteiligten vor einer Eskalation der Gewalt", sagt sie. "Der Ministerpräsident des Landes trägt die Verantwortung, Staat und Bürger nicht weiter gegeneinander aufzustacheln."

Aber ist es dafür nicht bereits zu spät?

Immerhin ein führender CDU-Mann scheint einzusehen, dass in den vergangenen Stunden einiges schiefgelaufen ist. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster spricht von einem "traurigen Tag für Stuttgart". Schuster, natürlich ein "Stuttgart 21"-Befürworter, sagt: "Ich bedauere sehr, dass Menschen verletzt wurden und vor allem, dass Kinder und Jugendliche zu Schaden gekommen sind."

Mit Material von dpa und dapd

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 231 Beiträge
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1. die Spaltung ist provoziert
blitzgewitter 30.09.2010
die Spaltung geht nicht vom Volke aus. Die Politik betreibt die Spaltung systematisch um einen Keil in das VOlk zu treiben. Diese Spaltung dient nur einem Zweck, der Politik ihre Macht zu erhalten. Ich hoffe, dass der Staatsterror weitergeht, weiter eskalliert, vielleicht muß es Tote geben, aber welche Revolution ging unblutig vonstatten. Die Politik muß sich jedoch vorsehen. Wer Benzin ausgießt, sollte jedes Streichholz gut unter Verschluß halten. Es könnte sonst zu einem Flächenbrand kommen und um dem zu entkommen muß man schnell laufen können....ob Mappus und Merkel das können? Selbst wenn, die Revolution frisßt zwar ihre Kinder, aber sie eliminiert auch ihre Übeltäter.
2. Habe den Eindruck,...
Olias, 30.09.2010
Zitat von sysopDie CDU will die Auseinandersetzung um "Stuttgart 21" zur Grundsatzfrage vor der Landtagswahl machen - nun werden Fakten geschaffen: Das brutale Vorgehen gegen Demonstranten zementiert die Fronten im Streit um das Bahnhofsprojekt endgültig. Und spaltet das Land noch tiefer. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720579,00.html
... dass Fakten geschaffen werden sollen, um den erwartbaren Ausstieg nach den erwartbaren Ergebnissen der kommenden Landtagswahl in BW zu verhindern.
3. Stuttgart am Abgrund
topomoos, 30.09.2010
Ich komme gerade aus dem Schlossgarten in Stuttgart und bin immer noch zutiefst entsetzt und geschockt, mit welch verantwortungsloser Brutalität die Verantwortlichen versuchen, ihre Macht zu demonstrieren. Dem Protest gegen Stuttgart ging es in den letzten Monaten im Wesentlichen um 2 Dinge 1. Moratorium 2. Bürgerentscheid Um dies zu verhindern, lässt Mappus die Polizei brutal gegen Schüler vorgehen, ein Mann verliert ein Auge. Das ist unverantwortlich und durch nichts zu rechtfertigen. Mappus und Grube haben Bürgerkrieg in diese Stadt getragen. Von Pro-Stuttgart21-Demonstranten, die heute hier auch eine Kundgebung hatten, wurde ich mit den Rufen "Wir machen Euch alle kalt!" bedacht. Das ist das Klima, das Mappus hier geschaffen hat.
4. bürgerkriegsähnlich ?
degruyter 30.09.2010
Es ist bereits die "Rede von bürgerkriegsähnlichen Zuständen" ... Ja, aber nur im SPIEGEL. Hier zitiert sich der SPIEGEL selbst. Bitte mal verbal abrüsten, ein Bürgerkrieg sieht ganz anders aus. Einfach Sarajevo besuchen und mit den Opfern des Bürgerkrieges reden. Diese werden sich veralbert vorkommen, wenn man die Räumung von Wohlstandsbürgerblockaden als "bürgerkriegsähnlich" bezeichnet.
5. Sehr gut..
Baikal 30.09.2010
Zitat von sysopDie CDU will die Auseinandersetzung um "Stuttgart 21" zur Grundsatzfrage vor der Landtagswahl machen - nun werden Fakten geschaffen: Das brutale Vorgehen gegen Demonstranten zementiert die Fronten im Streit um das Bahnhofsprojekt endgültig. Und spaltet das Land noch tiefer. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720579,00.html
.. damit ist die CDU mit diesem fetten Mappus in Stuttgart weg und Merkels letzte Stunde hat nun auch schon geschlagen. Schwarz-Geld erledigt sich selber, kein Wunder aber auch bei dem Personal.
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Bahn-Projekt: Der Kampf gegen "Stuttgart 21"

Stuttgart 21 in Zahlen
Außer dem Projekt Deutsche Einheit mit dem Aus- und Neubau der Strecke Nürnberg-Berlin ist Stuttgart 21 samt der Trasse nach Ulm das größte Bauvorhaben der Bahn AG. Die Kennzahlen:
Höchstgeschwindigkeit
250 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke
Schienen
117 Kilometer neue Strecke, davon 60 Kilometer Hochgeschwindigkeitstrasse von Wendlingen (Kreis Esslingen) nach Ulm und 57 Kilometer für einen neuen Ring in Stuttgart, die Talquerung und die Anbindung über die Filderebene an die Strecke nach Ulm
Stuttgart
100 Hektar freie Fläche in der Stuttgarter Innenstadt durch die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde
Tunnel
63 Kilometer Tunnel, von denen 33 Kilometer Stuttgart 21 und 30 Kilometer der Neubaustrecke nach Ulm zuzuordnen sind. 26 Tunnel, davon 16 bei "Stuttgart 21" und zehn auf der Neubaustrecke
Brücken
55 Brücken, davon 18 bei Stuttgart 21, 37 auf der Neubaustrecke
Fahrzeiten
- 41 statt 61 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Tübingen
- 28 statt 54 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm
Kosten
Mehr als sechs Milliarden Euro Kosten, wovon gut 4,1 Milliarden auf Stuttgart 21 und mehr als zwei Milliarden auf die Neubautrasse entfallen
Bahnhöfe
Drei neue Bahnhöfe: der unterirdische Hauptbahnhof in Stuttgart, ein ICE-Halt an der Messe und am Flughafen und die S-Bahnstation Mittnachtstraße zur Erschließung des geplanten Rosensteinviertels
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Stuttgart 21: Ein Bahnhof wird tiefergelegt

Chronik
Im April stellt Bahn-Chef Heinz Dürr das Projekt Stuttgart 21 mit der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes vor.
Im Januar bescheinigt eine Studie die technische Machbarkeit von Stuttgart 21. Umweltschützer und Grüne protestieren.
Im November unterzeichnen Bahn, Bund, Land und Stadt eine Rahmenvereinbarung, in der auch die Finanzierung des auf fünf Milliarden D-Mark veranschlagten Projekts festgelegt wird.
Im November erhält das Düsseldorfer Architektenbüro von Christoph Ingenhoven den Zuschlag für den Umbau in einen Durchgangsbahnhof mit Lichtaugen.
Im Februar erteilt das Eisenbahn-Bundesamt die Baugenehmigung für die Umwandlung des Bahnhofs.
Im April weist das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs drei Klagen gegen den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs ab.
Im Oktober vertagt der Bund die Entscheidung über seine Beteiligung an dem 2,8 Milliarden Euro teuren Bahnhofsvorhaben.
Im November verlautet aus Bahn-Kreisen, der Umbau des Bahnhofs und dessen Anbindung an die Neubaustrecke nach Ulm könne wegen Baukostenrisiken bis zu eine Milliarde Euro teurer werden.
Im Februar weist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vier Klagen gegen den Fildertunnel ab.
Am 19. Juli verständigen sich Bund, Bahn, Land und Stadt in Berlin auf die Finanzierung - eine bindende Finanzierungsvereinbarung steht noch aus.
Am 11. November präsentieren Naturschützer, Bürgerinitiativen und Grüne das Ergebnis einer Abstimmung: 67.000 Menschen stimmten für einen Bürgerentscheid über Stuttgart 21.
Am 20. Dezember lehnt der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid über das Milliardenprojekt mit großer Mehrheit ab. Die grundsätzlichen Beschlüsse seien schon vor Jahren gefallen.
Am 19. August räumt die Landesregierung Mehrkosten ein. Das Vorhaben soll nicht wie geplant 2,8 Milliarden Euro kosten, sondern 3,076 Milliarden Euro.
Am 3. November prophezeit der Bundesrechnungshof Mehrkosten von über zwei Milliarden Euro.
Am 28. November macht der Bundestag mit der Verabschiedung des Haushaltes den Weg frei für Stuttgart 21.
Am 2. April unterzeichnen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Vorstand Stefan Garber die Finanzierungsvereinbarung.
Am 7. Juni profitieren die Grünen von ihrem jahrelangen Widerstand gegen Stuttgart 21 und werden bei der Kommunalwahl die stärkste Fraktion im Rathaus der Landeshauptstadt.
Am 17. Juli entscheidet das Verwaltungsgericht Stuttgart: Der Gemeinderat hat den Bürgerentscheid 2007 zu Recht abgelehnt.
Am 26. Oktober findet die erste Montagsdemonstration gegen den neuen Bahnhof statt - mit vier Teilnehmern. Eine Woche später sind es 20.
Am 8. November räumt Bahn-Chef Rüdiger Grube erstmals ein, dass das Projekt teurer wird als 3,076 Milliarden Euro.
Am 25. November fordern Architekturliebhaber die Aufnahme des Bahnhofsgebäudes in das Unesco-Weltkulturerbe. Beide Seitenflügel des Gebäudes von 1922 sollen den Umbauplänen zum Opfer fallen.
Am 9. Dezember geht Bahn-Chef Rüdiger Grube mit einer Kostenschätzung von 4,1 Milliarden Euro in den Bahn-Aufsichtsrat. Dieser billigt trotz der Kostensteigerung von einer Milliarde Euro das Vorhaben.
Am 10. Dezember stellen nach der Bahn alle anderen Geldgeber die Weichen für das Milliardenvorhaben.

Am 2. Februar beginnen die Bauarbeiten.
Am 20. Mai unterliegt Peter Dübbers, Enkel des Bahnhofsarchitekten Paul Bonatz, vor dem Landgericht Stuttgart im Urheberrechtsstreit gegen die Bauherrin Bahn. Er wehrt sich gegen den Abriss der Seitenflügel des Bahnhofs und geht in Berufung.
Am 7. Juli wird eine bisher nicht veröffentlichte Studie der Zürcher Firma SMA bekannt, die Probleme mit dem Regionalverkehr vorhersieht.
Am 27. Juli gibt Bahn-Chef Grube eine Kostensteigerung um 865 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro für die Schnellbahntrasse nach Ulm bekannt.
Am 30. Juli werden die Abrissarbeiten am Nordflügel vorbereitet: Ein erster Bagger rollt an, ein Bauzaun wird errichtet.
Am 7. August demonstrieren mehr als 10.000 Menschen und fordern einen Baustopp.
Am 11. August wird ein Gutachten für das Umweltbundesamt bekannt, das eine weitere Kostenexplosion auf bis zu elf Milliarden Euro für Stuttgart 21 und erhebliche Verkehrsprobleme vorhersagt.
Am 13. August wird das Bahnhofsgebäude erstmals sichtbar beschädigt: Ein Vordach am Nordflügel wird abgerissen. Am Abend bilden 20.000 Menschen eine Kette um Teile des Bahnhofs und fordern einen Baustopp.
Am 14. August berichtet der SPIEGEL, dass die Landesregierung mit einem Großauftrag an die Bahn deren Zustimmung zu Stuttgart 21 erkauft hat. Das Verkehrsministerium dementiert.
Am 23. August verteidigt Bahnhofsarchitekt Christoph Ingenhoven seinen - in einigen Punkten optimierten - Entwurf. Er weist Aussagen zurück, der Tiefbahnhof könne auch mit Erhalt der Seitenflügel gebaut werden.
Am 25. August stoppen sieben Aktivisten die Baggerarbeiten am Nordflügel. Sie besetzen das Dach für 22 Stunden, ehe ein Spezialkommando der Polizei das Dach räumt.
Am 6. September lässt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ein Spitzengespräch zu dem Projekt platzen. Zu dem Treffen hatten Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und der Grünen-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, geladen. Gegner und Befürworter des Projekts sollten diskutieren. Doch das Aktionsbündnis forderte zuvor einen Baustopp - Mappus lehnte ab.
Am 8. September warnt ein neues Gutachten vor einer Kostenexplosion bei Stuttgart 21. Das Münchner Ingenieurbüro Vieregg & Rößler hat im Auftrag der Grünen ausgerechnet, dass sich die Ausgaben für die neue ICE-Trasse nach Ulm auf mindestens 5,3 Milliarden Euro belaufen werden und nicht - wie von der Bahn berechnet - auf 2,9 Milliarden Euro. Im ungünstigsten Fall könne die Strecke sogar zehn Milliarden Euro kosten.
Am 9. September sagt Bahnchef Rüdiger Grube dazu in der "Wirtschaftswoche": "Bei Infrastrukturprojekten kann man nie sagen, was am Ende auf Heller und Pfennig herauskommt."
Am 17. September verteidigt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das umstrittene Bauprojekt: Es gebe keinerlei Zweifel an dessen Legitimation, sagt er im Bundestag. Stuttgart 21 sei "über 15 bis 20 Jahre nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst" zustande gekommen. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Linke und Grüne fordern mit unterschiedlichen Anträgen dagegen einen Baustopp. Die SPD setzt sich für einen Volksentscheid ein.
Am 30. September eskaliert die Situation. Die Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die das Fällen von Bäumen im Schlossgarten verhindern wollen. Noch am späten Nachmittag versucht der BUND, die Rodung per Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu stoppen. Die Organisation befürchtet Verstöße gegen den Artenschutz: So gilt unter anderem der Lebensraum des seltenen Juchtenkäfers als gefährdet. Eine entsprechendes Verbot der Rodung durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) liegt der Bahn vor - nicht aber dem Gericht. Bahn und EBA einigen sich eigenen Angaben zufolge noch am selben Abend, das Gericht entscheidet: nichts.
In der Nacht auf den 1. Oktober werden im Schlossgarten die ersten Bäume gefällt - nur wenige Meter von Tausenden Demonstranten entfernt.
Am 2. Oktober steigt der bislang größte Protest im Schlossgarten: Über 100.000 Menschen demonstrieren nach Veranstalterangaben gegen Stuttgart 21 und Ministerpräsident Mappus. Die Polizei spricht von 50.000 Teilnehmern.
Am 6. Oktober stimmt Heiner Geißler zu, den Posten des Schlichters zu übernehmen - darum war er zuvor von Mappus gebeten worden. Am selben Tag bestätigt das OLG die Entscheidung des Landgerichts, nach der das Abtragen der Bahnhofs-Seitenflügel rechtens ist.
Am 7. Oktober verbietet das Eisenbahnbundesamt der Bahn vorerst, weitere Bäume im Schlossgarten zu fällen. Bevor die Arbeiten fortgesetzt werden, muss das Unternehmen Pläne zum Schutz des gefährdeten Juchtenkäfers vorlegen. Allerdings sind vorerst ohnehin keine weiteren Rodungen vorgesehen.
Am 11. Oktober lehnt Bahn-Chef Grube einen kompletten Baustopp kategorisch ab - auch für die Zeit der Schlichtungsgespräche.
Am 14. Oktober gibt das Verwaltungsgericht bekannt, es hätte dem BUND-Antrag zum Stopp der Rodung mit "großer Wahrscheinlichkeit" stattgegeben - wenn die Bahn nicht wichtige Unterlagen vorenthalten hätte.
Am 18. Oktober räumt Grube ein, er habe in der Kommunikation zu Stuttgart 21 "vielleicht den einen oder anderen Fehler gemacht".
Am 22. Oktober beginnt unter Leitung von Heiner Geißler die Schlichtung. Die Gespräche werden live im Fernsehen übertragen, Phoenix meldet die zweitbeste Quote in der Geschichte des Senders. Gegner und Befürworter des Projekts kommen sich in den Gesprächen allerdings nicht näher - auch in den kommenden Wochen nicht.
Am 27. Oktober setzt der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, der die Hintergründe des Polizeieinsatzes vom 30. September klären soll.
Am 28. Oktober lehnt die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Mehrheit im Landtag einen Volksentscheid über Stuttgart 21 ab. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD gestellt. Unabhängig davon reichen vier Demonstranten Klage beim Verwaltungsgericht ein - sie hatten bei dem Polizeieinsatz am 30. September schwere Augenverletzungen erlitten.
Am 2. November löst die Polizei eine Sitzblockade am Bahnhof auf - trotz der Schlichtungsgespräche gehen die Protestaktionen weiter.
Am 11. November räumt die Polizei Pannen beim umstrittenen Einsatz im Schlossgarten ein. Aufgrund von Missverständnissen seien die Beamten zu spät eingetroffen und hätten deshalb Absperrungen nicht rechtzeitig aufstellen können; der Widerstand der Demonstranten sei unterschätzt worden.
17. November: Nach einem Bericht des "Stern" hat das Eisenbahnbundesamt im September die Baufreigabe für die Strecke von Wendlingen nach Ulm verweigert.
Am 19. November sagt Bahn-Vorstand Volker Kefer im Schlichtungsgespräch, die Freigabe für die 60 Kilometer lange Trasse werde erfolgen, wenn die Bahn die Nachweise für die höheren Kosten vorgelegt habe. Grünes Licht erwarte er Ende des Jahres.
Am 30. November verkündet Heiner Geißler seinen Schlichterspruch. Er spricht sich für Stuttgart 21 aus, fordert aber in mehreren Punkten Korrekturen an den Bahn-Plänen. Die Gegner des Projekts sind trotzdem unzufrieden.

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