"Stuttgart 21"-Politik Mappus geht aufs Ganze

Die CDU will die Auseinandersetzung um "Stuttgart 21" zur Grundsatzfrage vor der Landtagswahl machen - nun werden Fakten geschaffen: Das brutale Vorgehen gegen Demonstranten zementiert die Fronten im Streit um das Bahnhofsprojekt endgültig. Und spaltet das Land noch tiefer.

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Ministerpräsident Mappus am Donnerstag beim Bauerntag: Recht und Ordnung
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Ministerpräsident Mappus am Donnerstag beim Bauerntag: Recht und Ordnung


Berlin/Stuttgart - Am Donnerstagmorgen besuchte Ministerpräsident Stefan Mappus den Bauerntag in Stuttgart. Da war er der bodenständige Landesvater, trank fotowirksam eine Maß Bier und gab sich als Freund der Landwirte im Südwesten.

Mappus - der Traum eines bürgerlichen Regierungschefs.

Derselbe Stefan Mappus, so sieht es jedenfalls die Opposition, wagt ein paar Stunden später die Attacke auf das Bürgertum. Lässt Knüppel schwingen, Wasserwerfer spritzen und Tränengas versprühen - gegen jene, die dem Milliardenvorhaben "Stuttgart 21" im Wege stehen. Von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen" ist die Rede, nachdem im Schlossgarten der Landeshauptstadt die Polizei mit aller Härte gegen Demonstranten vorgegangen ist. Hunderte Verletzte müssen behandelt werden, darunter Kinder und Jugendliche.

An diesem Donnerstagabend ist wohl auch die letzte Hoffnung verflogen, die Auseinandersetzung um das Mega-Bahnprojekt noch in einen Kompromiss zu lenken. CDU-Mann Mappus, so scheint es, setzt mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden März alles auf eine Karte. Ganz im Sinne der Kanzlerin, die den Kampf um "Stuttgart 21" kürzlich zur Grundsatzfrage erklärt hatte. Um eine für und gegen den Fortschritt.

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"Stuttgart 21": Wasserwerfer gegen Demonstranten
Bloß - und das scheint auch Angela Merkel nicht klar zu sein: Der Riss in Baden-Württemberg zwischen den immer unversöhnlicheren Lagern geht mitten durch die Gesellschaft. Brave Bürger gegen brave Bürger. Nur dass die eine Seite die Staatsmacht auf ihrer Seite hat.

Opposition ist außer sich

Die Opposition ist jedenfalls empört nach den stundenlangen Auseinandersetzungen im Schlossgarten. "Das ist eine zynische Machtdemonstration von Ministerpräsident Mappus auf dem Rücken der Polizisten und Bürger in Stuttgart", sagt Peter Friedrich, Generalsekretär der Landes-SPD. Dabei war seine Partei bis vor kurzem noch eifrige Befürworterin von "Stuttgart 21", erst mit dem wachsenden Protest schwenkte die SPD auf eine neue Linie ein - nun spricht sie sich für einen Volksentscheid aus. Nach diesem Tag dürften sich die Sozialdemokraten weiter von dem Projekt distanzieren.

Klarer ist die Position der Grünen. Sie kämpfen seit Jahren gegen "Stuttgart 21" - und fühlen sich nach den Ereignissen dieser Tage endgültig verraten und verkauft. Wohl keiner wird das so stark empfinden wie Winfried Kretschmann, Chef der Grünen-Landtagsfraktion: Denn Kretschmann ist nicht nur ein "Stuttgart 21"-Gegner der ersten Stunde - er will seine Partei auch seit Jahren in die Regierung führen, an die Seite der CDU. Dieser Traum dürfte nun endgültig zerplatzt sein. "Mappus ist offenbar bereit, 'Stuttgart 21' mit aller Härte und auf Biegen und Brechen durchzusetzen und nimmt dafür eine tiefe Spaltung der Bevölkerung in Stadt und Land in Kauf", sagt Kretschmann. Es klingt bitter.

Schwarz-Grün in Baden-Württemberg - das ist plötzlich wieder Lichtjahre entfernt.

Auch Boris Palmer, einer der führenden Grünen im Ländle und Oberbürgermeister von Tübingen, ist entsetzt über den Verlauf der Auseinandersetzung um "Stuttgart 21". "Die Protestbewegung soll diskreditiert und gespalten werden", sagt er. "Damit will die CDU als Law-and-Order-Partei außerhalb Stuttgarts die Wahl gewinnen."

Natürlich sieht das die Landesregierung ganz anders. Ihr Motto: Recht und Ordnung - nicht mehr und nicht weniger. CDU-Innenminister Heribert Rech lässt am Abend verbreiten, die Provokation sei von Seiten der Demonstranten ausgegangen, die Polizei habe lediglich reagiert. Es sei bedauerlich, dass es zum Einsatz von Wasserwerfern kam. Aber, sagte er im ZDF-"heute journal", "im äußersten Notfall sind auch Wasserwerfer erforderlich." Die angemeldete Demonstration habe nicht den Verlauf genommen wie erwartet und sei in Gewalt ausgeartet.

CDU-Fraktionschef Hauk: "Die Saat, die die Grünen mitgelegt haben, geht auf"

"In einem Rechtsstaat muss man darauf achten, dass Entscheidungen nicht nur getroffen, sondern auch umgesetzt werden", sagt Peter Hauk, Chef der CDU-Landtagsfraktion. Und schiebt den schwarzen Peter auf die andere Seite. "Ich finde es unverantwortlich von Müttern und Vätern, dass sie ihre Kinder nicht nur mitnehmen, sondern auch in die erste Reihe stellen." Hauk gibt den Grünen die Hauptschuld für die Eskalation: "Da geht die Saat, die die Grünen mitgelegt haben, jetzt auf." Im Übrigen wehre er sich dagegen, "mich unter das Diktat von Altkommunisten und Altlinken zu stellen, die in den letzten Wochen die Rädelsführer des Protestes waren".

Dass es auch ihr ureigenstes Klientel ist, das gegen "Stuttgart 21" auf die Straße geht, will die CDU im Südwesten nicht einsehen. Die Grünen dagegen werden ihre Umfragewerte in Baden-Württemberg noch weiter verbessern, in manchen Untersuchungen liegen sie schon vor der SPD.

Eine Mehrheit für Grüne und Sozialdemokraten bei der Landtagswahl wird immer realistischer. Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, sieht das so: "Immer wenn man in Deutschland die Polizei vorgeschickt hat, ist es schlimm ausgegangen." Und in Stuttgart, da werde inzwischen "mit Bulldozern, Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern Politik gemacht".

Der Bundestag wird sich am Freitag mit der Polizeiaktion gegen die Demonstranten befassen. Der Innenausschuss des Parlaments kommt am Morgen zu einer Sondersitzung auf Antrag der Linken zusammen. Grünen-Sprecher Michael Schroeren erklärte, seine Partei habe darüber hinaus eine sogenannte Vereinbarte Debatte im Plenum beantragt. Die Aussprache über die Vorgänge in Stuttgart solle ebenfalls noch am Freitag stattfinden.

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles meldet sich in Sachen Stuttgart zu Wort. "Ich warne die Beteiligten vor einer Eskalation der Gewalt", sagt sie. "Der Ministerpräsident des Landes trägt die Verantwortung, Staat und Bürger nicht weiter gegeneinander aufzustacheln."

Aber ist es dafür nicht bereits zu spät?

Immerhin ein führender CDU-Mann scheint einzusehen, dass in den vergangenen Stunden einiges schiefgelaufen ist. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster spricht von einem "traurigen Tag für Stuttgart". Schuster, natürlich ein "Stuttgart 21"-Befürworter, sagt: "Ich bedauere sehr, dass Menschen verletzt wurden und vor allem, dass Kinder und Jugendliche zu Schaden gekommen sind."

Mit Material von dpa und dapd



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 231 Beiträge
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Seite 1
blitzgewitter 30.09.2010
1. die Spaltung ist provoziert
die Spaltung geht nicht vom Volke aus. Die Politik betreibt die Spaltung systematisch um einen Keil in das VOlk zu treiben. Diese Spaltung dient nur einem Zweck, der Politik ihre Macht zu erhalten. Ich hoffe, dass der Staatsterror weitergeht, weiter eskalliert, vielleicht muß es Tote geben, aber welche Revolution ging unblutig vonstatten. Die Politik muß sich jedoch vorsehen. Wer Benzin ausgießt, sollte jedes Streichholz gut unter Verschluß halten. Es könnte sonst zu einem Flächenbrand kommen und um dem zu entkommen muß man schnell laufen können....ob Mappus und Merkel das können? Selbst wenn, die Revolution frisßt zwar ihre Kinder, aber sie eliminiert auch ihre Übeltäter.
Olias, 30.09.2010
2. Habe den Eindruck,...
Zitat von sysopDie CDU will die Auseinandersetzung um "Stuttgart 21" zur Grundsatzfrage vor der Landtagswahl machen - nun werden Fakten geschaffen: Das brutale Vorgehen gegen Demonstranten zementiert die Fronten im Streit um das Bahnhofsprojekt endgültig. Und spaltet das Land noch tiefer. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720579,00.html
... dass Fakten geschaffen werden sollen, um den erwartbaren Ausstieg nach den erwartbaren Ergebnissen der kommenden Landtagswahl in BW zu verhindern.
topomoos, 30.09.2010
3. Stuttgart am Abgrund
Ich komme gerade aus dem Schlossgarten in Stuttgart und bin immer noch zutiefst entsetzt und geschockt, mit welch verantwortungsloser Brutalität die Verantwortlichen versuchen, ihre Macht zu demonstrieren. Dem Protest gegen Stuttgart ging es in den letzten Monaten im Wesentlichen um 2 Dinge 1. Moratorium 2. Bürgerentscheid Um dies zu verhindern, lässt Mappus die Polizei brutal gegen Schüler vorgehen, ein Mann verliert ein Auge. Das ist unverantwortlich und durch nichts zu rechtfertigen. Mappus und Grube haben Bürgerkrieg in diese Stadt getragen. Von Pro-Stuttgart21-Demonstranten, die heute hier auch eine Kundgebung hatten, wurde ich mit den Rufen "Wir machen Euch alle kalt!" bedacht. Das ist das Klima, das Mappus hier geschaffen hat.
degruyter 30.09.2010
4. bürgerkriegsähnlich ?
Es ist bereits die "Rede von bürgerkriegsähnlichen Zuständen" ... Ja, aber nur im SPIEGEL. Hier zitiert sich der SPIEGEL selbst. Bitte mal verbal abrüsten, ein Bürgerkrieg sieht ganz anders aus. Einfach Sarajevo besuchen und mit den Opfern des Bürgerkrieges reden. Diese werden sich veralbert vorkommen, wenn man die Räumung von Wohlstandsbürgerblockaden als "bürgerkriegsähnlich" bezeichnet.
Baikal 30.09.2010
5. Sehr gut..
Zitat von sysopDie CDU will die Auseinandersetzung um "Stuttgart 21" zur Grundsatzfrage vor der Landtagswahl machen - nun werden Fakten geschaffen: Das brutale Vorgehen gegen Demonstranten zementiert die Fronten im Streit um das Bahnhofsprojekt endgültig. Und spaltet das Land noch tiefer. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720579,00.html
.. damit ist die CDU mit diesem fetten Mappus in Stuttgart weg und Merkels letzte Stunde hat nun auch schon geschlagen. Schwarz-Geld erledigt sich selber, kein Wunder aber auch bei dem Personal.
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