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Gerichtsentscheid: Polizeigewalt gegen Stuttgart-21-Demonstranten war rechtswidrig

Umstrittener Wasserwerfereinsatz (Archivbild vom 30. September 2010): Polizeigewalt war gegen das Gesetz Zur Großansicht
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Umstrittener Wasserwerfereinsatz (Archivbild vom 30. September 2010): Polizeigewalt war gegen das Gesetz

Der Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner war rechtswidrig. Beim Protest gegen die Baumrodungen im Schlossgarten habe es sich um eine Versammlung gehandelt, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Mehr als hundert Menschen wurden bei einer Stuttgart-21-Demonstration verletzt - nun ist klar, der Polizeieinsatz war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht beschlossen. Die Begründung: Beim Protest gegen die Baumrodungen im Schlossgarten am 30. September 2010 habe es sich rechtlich gesehen um eine Versammlung gehandelt.

Für ein Vorgehen der Polizei gegen solche Versammlungen gibt es im Grundgesetz hohe Hürden. Zwar dürften die Beamten einzelne Straftaten verfolgen, nicht aber die gesamte Versammlung mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray beenden. Ohnehin sei das Vorgehen überzogen gewesen.

Geklagt hatten sieben Opfer. Darunter ist der heute nahezu erblindete Dietrich Wagner, der am "Schwarzen Donnerstag" nach heftigen Druckstößen aus einem Wasserwerfer gegen seinen Kopf aus den Augen blutete. Mit der Entscheidung des Gerichts steigen die Chancen der Opfer von damals auf Schadensersatz. Diesen müssen sie sich aber vor dem Landgericht erstreiten.

Archiv-Video: Wasserwerfer gegen Stuttgart-21-Demonstranten

dpa

vek/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 122 Beiträge
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1. was nun?
juergenwolfgang 18.11.2015
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts finde ich sehr gut! Was hat das nun für Konsequenzen? Einzig und alleine H. Mappus war hier die treibende Kraft. Er, Frau Gönner und der Vorstand der DB H. Kiefer sind nun anzuklagen.
2.
Thorkh@n 18.11.2015
Super! Hoffentlich kann man jetzt auch Mappus, dem damaligen Landesinnenminister und den Polizeigranden, die für die Ausführung sorgten, juristisch bei kommen!
3. Eine Schande für den Rechtsstaat und eine noch
b.toennies 18.11.2015
größere Schande für die Polizei in BW. Aber so ist es, wenn halbseidene Telefonverkäufer mit zweifelhaftem Ruf zum Ministerpräsidenten eines ganzen Bundeslandes werden und sich die Polizei zu deren Büttel machen läßt. Selber haben die "Verantwortlichen" auf ihren feisten Hintern in einem Bierzelt gesessen Bier gesoffen und dummes Zeug geschmarrt und sich gefreut das im Schlosspark "Recht und Ordnung" hergestellt wird. Das war ein dunkler Tag für die Demokratie :-((((( Hoffentlich haben die Wähler in BW auch nach Filbinger und Co Ihre Lektion gelernt
4. Angeordnete schwere Körperverletzung
BellUomo 18.11.2015
Wird jetzt auch Anklage erhoben gegen diejenigen, die diesen Einsatz angeordnet haben? Schließlich handelt es sich um schwere Körperverletzung in mehreren Fällen. Oder werden Straftaten einmal mehr in den "unendlichen Weiten" der deutschen Justiz begraben?
5.
ackergold 18.11.2015
Dass die Opfer nach diesem Urteil ihren Schadensersatz auch noch erstreiten müssen, ist eigentlich unangemessen. Der Staat hat jetzt zu entschädigen, anstatt wieder sinnlose Verfahren auf Steuerzahlerkosten zu führen, die am Ende ohnehin verloren werden. Das beschäftigt nur die ohnehin überlastete Justiz. Es wäre besser, gleich vollumfänglich zu entschädigen.
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