Zweifel an Stuttgart 21: Merkels Prestige-Objekt droht das Aus

Von , Andreas Wassermann, und

Zieht die Bundesregierung die Notbremse für Stuttgart 21? Ein Dossier aus dem Verkehrsministerium legt diesen Schritt nahe. Peter Ramsauer wiegelt ab. Doch ein Aus für das umstrittene Bahnhofsprojekt, das Schwarz-Gelb einst so vehement verteidigte, wird im Wahljahr immer wahrscheinlicher.

Berlin - Eigentlich wollte sich Peter Ramsauer am Dienstag als Antreiber präsentieren. Mit Dutzenden Unternehmern war der Bundesverkehrsminister in den Irak gereist, wollte Türen öffnen für Millionen-Aufträge beim Wiederaufbau von Häfen, Straßen, Schienen. Doch dann stand Ramsauer plötzlich als Bremser da.

In der Heimat ist ein Papier ans Licht gekommen, verfasst von Fachleuten aus seinem Haus zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Danach gibt es große Zweifel an den Finanzierungsplänen, am Fertigstellungstermin, an der Wirtschaftlichkeit - am ganzen Vorhaben. Zieht die Bundesregierung die Notbremse? Für die schwarz-gelbe Koalition, die Stuttgart 21 in der Vergangenheit stets unterstützt hat, wäre das ein politisches Fiasko - ausgerechnet im Wahljahr.

Ramsauer versuchte, eine Abkehr zu dementieren. "Das ist Quatsch", ließ er aus der Ferne verlauten, der Vermerk gebe "Einzelmeinungen aus der unteren Ebene meines Ministeriums" wieder. Ob er die Meinungen teilt, sagte der CSU-Politiker nicht. Auch ein Bekenntnis zu S21 kam ihm nicht über die Lippen. Stattdessen erklärte sein Sprecher, man wolle eine "offene Debatte".

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Stuttgart 21: Widerstand gegen ein Jahrhundertprojekt
Sie dürfte so offen ausfallen, dass ein Aus für die bisherigen Planungen tatsächlich möglich ist. Denn die Experten aus dem Ministerium stellen alles in Frage, fordern "Alternativen bis hin zum Ausstieg". Ihr 15-Seiten-Dossier war zur Vorbereitung eines S21-Workshops des Bahn-Aufsichtsrats gedacht. Dort seien "überwiegend sehr, sehr kritische Fragen gestellt worden", hieß es anschließend aus dem Gremium. Ramsauers Staatssekretär Michael Odenwald war in Erklärungsnot. Er habe versichert, weder er noch der Minister hätten von dem Bericht Kenntnis gehabt. Ihm, Odenwald, sei er erst Montagnacht um 23 Uhr zugegangen. Das Papier sei ein Entwurf der Arbeitsebene im Ministerium, nicht der Leitung, so der Verkehrsstaatssekretär.

Laut Teilnehmerkreisen wurden im Workshop alle Optionen diskutiert - auch die eines Ausstiegs. Man habe die Bahn nicht in eine DB AG umgewandelt, um am Ende wieder von Seiten des Bundes mit Milliarden-Zuwendungen für Projekte einzuspringen, "die erkennbar unwirtschaftlich sind", hieß es. Aber was wäre im Ausstiegsfall mit den bereits entstandenen Kosten? Die Bahn spricht von zwei Milliarden Euro. Andererseits fragt man sich auch im Aufsichtsrat, ob das Projekt noch weiter vorangetrieben werden kann, angesichts der veränderten politischen Lage in Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt.

Aus für S21 wäre Niederlage für Merkel

Für Kanzlerin Angela Merkel wäre der Ausstieg eine Niederlage. Die CDU-Chefin hat sich persönlich mit einer Überzeugung für das Projekt eingesetzt, wie man sie bei ihr nur selten erlebt. Die Leidenschaft war zwar seit der krachenden Wahlniederlage in Baden-Württemberg abgeflaut, doch noch vor Kurzem warnte sie bei einem Auftritt im Südwesten, es könne nicht sein, "dass wir große Infrastrukturprojekte in diesem Land nicht mehr hinbekommen".

Am Dienstag nun mag man im Kanzleramt nicht so gerne mit dem verkorksten Bahnhofsprojekten in Verbindung gebracht werden. Der Regierungssprecher verweist an den Verkehrsminister.

Ramsauer hat sich nie wirklich für Stuttgart 21 in die Bresche geworfen. Stets hat er abgewunken, wenn es um Planungsfragen und steigende Kosten ging. Der Bund sei kein "Projektpartner", betonte er. Ein merkwürdiges Selbstverständnis: Denn die Bahn gehört zu 100 Prozent dem Bund. Angesichts der Probleme aber machte sich Ramsauer lieber einen schlanken Fuß. Von einem Aus für S21 wollte aber auch er nichts wissen. "Es gibt hier kein Zurück mehr", sagte er noch im Dezember.

Nun die Kehrtwende? Gewichtige Argumente, warum die Experten im Hause Ramsauer der Bahn-Spitze bei Stuttgart 21 zunehmend misstrauen, lieferte der Konzern selbst. Laut einer Vorlage für die erste Sitzung der Arbeitsgruppe des Aufsichtsrats in der vorigen Woche will die Bahn selbst dann noch an Stuttgart 21 festhalten, wenn das Projekt für die Bahn nicht mehr rentabel ist. Der Aufsichtsrat sollte demnach diese Entscheidung mittragen. Besonders nachdenklich machte Ramsauers Beamte, dass die Bahn offenbar keine detaillierte Kostenrechnung für den Ausstieg vorlegen kann oder dem Aufsichtsrat vorlegen will.

Ein Ausstiegsbeschluss, so warnten die Bahnvorstände ihre Kontrolleure, führe zu einem "erheblichen Reputationsschaden" für die Deutsche Bahn. Er hätte "eine negative Signalwirkung für zukünftige, ähnliche Projekte" - wohl auch im Ausland. Die Bahn werde womöglich auch von internationalen Partnern "nicht mehr als verlässlicher Partner wahrgenommen", woraus "erhebliche (auch finanzielle) Folgeschäden entstehen würden".

Grüne genießen still

Doch im Verkehrsministerium, das zeigt das Alarm-Dossier zu S21, hält man das für wenig überzeugend. "Die bisher angeführten Argumente greifen nicht", heißt es in dem Papier. Aber das gilt offenbar auch für die eigene Position. S21 und die ICE-Neubaustrecke nach Ulm gehörten keinesfalls zusammen, ist interessanterweise zu lesen. "Das habe der Bund immer betont", heißt es weiter - öffentlich wurde dieser Zusammenhang allerdings immer dargestellt. Und wenn die S21-Gegner mal wieder versuchten, das Alternativmodell "erneuerter Kopfbahnhof und ICE-Neubaustrecke" aufzumalen, warf man ihnen Kenntnislosigkeit vor.

Kein Wunder, dass gerade bei den Grünen nun viele still genießen. Das Papier aus dem Hause Ramsauer liest sich ja beinahe so, als hätte es das Grünen-geführte Stuttgarter Verkehrsministerium produziert.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn ließ sich immerhin zu dem Satz hinreißen, er begrüße "die neue Nachdenklichkeit beim Bund". Sein Parteifreund Winfried Kretschmann dagegen sagte knapp: "Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte." Die grün-rote Landesregierung, betonte der Ministerpräsident, fühle sich an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden, bei der sich eine Mehrheit gegen einen Ausstieg des Landes ausgesprochen hatte.

Mehr müssen Kretschmann und Kuhn im Moment auch gar nicht tun. Sie können fürs erste entspannt zuschauen, wie von einst vehementen Befürwortern plötzlich skeptische Stimmen zu vernehmen sind - beispielsweise aus der FDP. Deren Verkehrsexperte im Bundestag, Oliver Luksic, sagt: "Wenn die Eigenwirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben ist, muss sofort die Notbremse gezogen werden." Selbst bei den Christdemokraten ist die Verunsicherung spürbar. "Der Bund wirft im Papier berechtigte Fragen auf", sagt Stefan Kaufmann, Bundestagsabgeordneter und Chef der Stuttgarter CDU. Allerdings verweist Kaufmann auch auf die Risiken und Probleme im Falle eines Ausstiegs.

Die Angst vor der Notbremse ist in der Koalition immer noch groß - weil die politischen Konsequenzen schwer kalkulierbar sind: Die Grünen könnten das Aus im Wahljahr als großen Sieg verkaufen, enttäuschte S21-Anhänger im Südwesten bei der Wahl CDU und FDP den Rücken kehren. Aber einfach Weitermachen? Auch das könnte Schwarz-Gelb Stimmen kosten.

Fest steht wohl nur: Zum Gewinnerthema wird Stuttgart 21 nicht mehr.

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insgesamt 249 Beiträge
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1. Je blödsinniger
altmannn 05.02.2013
Zitat von sysopZieht die Bundesregierung die Notbremse für Stuttgart 21? Ein Dossier aus dem Verkehrsministerium legt diesen Schritt nahe. Peter Ramsauer wiegelt ab. Doch ein Aus für das umstrittene Bahnhofsprojekt, das Schwarz-Gelb einst so vehement verteidigte, wird im Wahljahr immer wahrscheinlicher. Stuttgart 21: Prestigeprojekt von Schwarz-Gelb droht das Aus - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stuttgart-21-prestigeprojekt-von-schwarz-gelb-droht-das-aus-a-881590.html)
ein Projekt, desto wahrscheinlicher die Verwirklichung. Wer aus der politischen Klasse, hat schon den Mut eklatante Fehler einzuräumen und zu korrigieren? Also: Weiterbau, koste es, was es wolle. (is ja nur Steuerkohle)
2.
Greyjoy 05.02.2013
Ach du heiliges Spaghettimonster, wer hätte das nur ahnen können?
3. Merkels Was-Objekt???
hxk 05.02.2013
S21 wurde in den 1990ern unter Dürr und Teufel auf den Weg gebracht. Da in der Verkehrswegeplanung politischer Proporz und nicht der Bedarf entscheidend ist und es erst viel zu spät Widerstand gegeben hat, hat das Projekt bis jetzt überlebt.
4. :{[
gewgaw 05.02.2013
Zitat von sysopZieht die Bundesregierung die Notbremse für Stuttgart 21? Ein Dossier aus dem Verkehrsministerium legt diesen Schritt nahe. Peter Ramsauer wiegelt ab. Doch ein Aus für das umstrittene Bahnhofsprojekt, das Schwarz-Gelb einst so vehement verteidigte, wird im Wahljahr immer wahrscheinlicher. Stuttgart 21: Prestigeprojekt von Schwarz-Gelb droht das Aus - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stuttgart-21-prestigeprojekt-von-schwarz-gelb-droht-das-aus-a-881590.html)
S21 ist Merkels Prestige-Objekt? Höre ich zum ersten Mal. Warum nicht gleich: scheitert S21, scheitert Frau Merkel. Irgendwie muss schließlich Wahlkampf betrieben werden...
5. Tiefe
alles_wisser 05.02.2013
Wenn das Loch in Stuttgart mitlerweile tief genug ist kann es ja mit BER verfüllt werden
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