Stuttgart-21-Protest Lammert wirft Linke-Abgeordnete aus Bundestag

Mehrere Linke-Parlamentarier haben im Bundestag gegen Stuttgart 21 protestiert - und wurden von Bundestagspräsident Lammert aus der Sitzung ausgeschlossen. Verkehrsminister Ramsauer warf den Gegnern des Bauprojekts vor, sich über demokratische Entscheidungen hinwegzusetzen.

Eine Abgeordnete der Linken mit Protest-Shirt: Des Plenarsaales verwiesen
dpa

Eine Abgeordnete der Linken mit Protest-Shirt: Des Plenarsaales verwiesen


Berlin - Mehrere Abgeordnete der Linksfraktion haben bei der Bundestagsdebatte für Aufsehen gesorgt: Sie wollten mit Protest-T-Shirts ihrem Ärger über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 Ausdruck verleihen - in den Augen des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) war das unzulässig. Im Bundestag sind solche öffentlichen Proteste laut Hausordnung untersagt. Lammert schloss die Parlamentarier von den Beratungen über den Haushaltsentwurf 2011 aus.

Die Abgeordneten Heidrun Dittrich, Heike Hänsel, Inge Höger, Annette Groth sowie Michael Schlecht müssen nun auch den beiden nächsten Sitzungen des Bundestagsplenums am 29. und 30. September fernbleiben.

Es ist das zweite Mal innerhalb weniger Monate, dass Lammert mehrere Abgeordnete der Linksfraktion des Plenums verweist. Im Februar hatte er rund 70 Linke-Politiker von der Sitzung ausgeschlossen, weil diese mit Transparenten gegen den Luftangriff von Kunduz protestiert hatten. Es war damals das erste Mal seit 20 Jahren, dass Parlamentarier der Sitzung verwiesen wurden.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte in der Bundestagsdebatte den Stuttgart-21-Gegnern vorgeworfen, sie wollten sich über demokratisch getroffene Entscheidungen hinwegsetzen. Nach seiner Meinung wäre ein Ausstieg für die Verkehrsinfrastruktur Baden-Württembergs fatal. Es gebe keinerlei Zweifel an der Legitimität des Projekts. "Jeder von uns weiß um das Konfliktpotential von Großprojekten", sagte er. Wenn der Startschuss für solche Projekte gefallen sei, sollten die früheren Entscheidungen aber respektiert werden. Die Grünen kritisierten, Ramsauer wolle das Vorhaben trotz enorm steigender Kosten und massenhafter Proteste durchdrücken.

Sprecher von Stuttgart 21 tritt zurück

Am Donnerstag hatte Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag deutlich Stellung für das Projekt bezogen - und ging sogar noch einen Schritt weiter. Sie erklärte die Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Volksabstimmung über den Bahnhofsneubau. Die Abstimmung im Frühjahr kommenden Jahres werde "die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über 'Stuttgart 21' und viele andere Projekte sein", rief Merkel in den Plenarsaal.

Gegen Stuttgart 21 gibt es seit Wochen heftigen Widerstand aus der Bevölkerung. Der bisherige Stuttgarter Kopfbahnhof soll während der insgesamt zehnjährigen Bauzeit durch eine Verlegung in den Untergrund zu einer Durchgangsstation gemacht werden, außerdem soll in Richtung Ulm eine Schnellbahnverbindung entstehen. Die Gegner kritisieren die Kosten, ökologischen Folgen und angebliche Sicherheitsgefahren durch das milliardenteure Bauprojekt.

In Stuttgart sorgte der Sprecher von Stuttgart 21 und SPD-Politiker Wolfgang Drexler für einen Paukenschlag: Er trat mit sofortiger Wirkung von seinem Posten zurück. "Die Sprecherfunktion ist nicht mehr vereinbar mit der Haltung der SPD im Land und im Bund", sagte der 64-jährige Landtags-Vizepräsident. Die SPD hatte das Projekt jahrelang unterstützt, tritt jetzt aber für einen sofortigen Baustopp ein, um den Boden für einen Volksentscheid zu bereiten.

kgp/dpa/apn



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 131 Beiträge
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Seite 1
sozialer Bürger 17.09.2010
1.
Wegen des Tragens eines T-Shirts mit Protestaktionen werden Parlamentarierer von Beratungen ausgeschlossen. Wow was für eine Missetat dieser Parlamentarier. Man sieht immer deutlicher , was CDU-Politiker von der Demokratie halten. Nämlich nichts. Desegen auch immer wieder die Versuche das GG zu deren Vorteil zu ändern , die Bürgerrechte weiter zu beschneiden und den Einsatz der BW im Innern zu forcieren. Wie sagte Merkel einst in einem Interview: Die Deutschen haben kein Recht auf ewig in Wohlstand und einer Demokratie zu leben. Leute seid wachsam.
Berta, 17.09.2010
2. aus der Sitzung ausgeschlossen
Zitat von sysopMehrere Abgeordnete der Linken haben im Bundestag gegen das umstrittene Projekt Stuttgart 21 protestiert - und wurden von Bundestagspräsident Lammert aus der Sitzung ausgeschlossen. Es ist das zweite Mal innerhalb weniger Monate, dass Linke-Politiker den Plenarsaal verlassen müssen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,718070,00.html
Mundtot machen. Wenn das hier ein freier Staat sein soll, fresse ich den Besen.
Hank_Chinaski 17.09.2010
3. titel
Da ist aber jemand dünnhäutig :) Es stimmt schon, dass S21 bürokr.. äh demokratisch beschlossen wurde. Es stellt sich nur die Frage ob die Art und Weiße wie solche Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden noch zeitgemäß ist? Wie meinte ein S21-Befürworter gestern in einer Phoenix-Doku über die Proteste: >Es wurden über 10.000 Einwände geprüft< Und dann? Geschredert? Warum trauen sich MP und Bahnchef für solche Dokumentationen nicht mal mehr vor die Kamera? Weil es ihnen egal ist? Oder sind sie so von sich und ihrem Projekt überzeugt, dass sie das nicht mehr nötig haben? Auf alle Fälle verstärkt es nur das Ihr-Da-Oben-Wir-Hier-Unten-Gefühl.
Olias, 17.09.2010
4. ehrlich,...
Zitat von sozialer BürgerWegen des Tragens eines T-Shirts mit Protestaktionen werden Parlamentarierer von Beratungen ausgeschlossen. Wow was für eine Missetat dieser Parlamentarier. Man sieht immer deutlicher , was CDU-Politiker von der Demokratie halten. Nämlich nichts. Desegen auch immer wieder die Versuche das GG zu deren Vorteil zu ändern , die Bürgerrechte weiter zu beschneiden und den Einsatz der BW im Innern zu forcieren. Wie sagte Merkel einst in einem Interview: Die Deutschen haben kein Recht auf ewig in Wohlstand und einer Demokratie zu leben. Leute seid wachsam.
... hat sie das wirklich gesagt? Ist ja unglaublich. Aber die Dame ist ohnehin nicht mehr zu retten. Die Methode 'Lammert' illustriert vortrefflich, welcher Methoden sich das uns regierende Mittelmaß bedient, um kritische Stimmen mundtot zu machen. Ich stimme Ihnen zu, laßt uns wachsam sein und laßt uns im Grundgesetz blättern. Konkret Artikel 20, Absätze 1 und 4.
idealist100 17.09.2010
5. Die Kleiderordnung
Zitat von sysopMehrere Abgeordnete der Linken haben im Bundestag gegen das umstrittene Projekt Stuttgart 21 protestiert - und wurden von Bundestagspräsident Lammert aus der Sitzung ausgeschlossen. Es ist das zweite Mal innerhalb weniger Monate, dass Linke-Politiker den Plenarsaal verlassen müssen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,718070,00.html
Die Kleiderordnung muss bei PC gewahrt bleiben. Da ist es wie im Petersdom oder in der Moschee. Wehe wenn WW mit der 18 unter den Schuhen (heute mit der 4) in den hochheiligen Saal einzieht.
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