Stuttgart-21-Protest: Polizei gibt Demonstranten Schuld an Eskalation

Wer war schuld an dem Gewaltausbruch in Stuttgart? Die Polizei hat jetzt den Vorwurf zurückgewiesen, sie sei verantwortlich für die Eskalation der Demonstration im Schlossgarten. Die Aggression sei von den Demonstranten ausgegangen.

Protest gegen Stuttgart 21: Mappus lehnt Entschuldigung ab Fotos
dapd

Stuttgart - Fünf Tage liegen die Proteste im Stuttgarter Schlossgarten gegen Stuttgart 21 zurück - der Polizeieinsatz mit mehreren hundert Verletzten schockiert die Menschen.

Die Polizei rechtfertigte jetzt in einer Pressekonferenz ihr hartes Vorgehen gegen die Gegner des Bahnhofsumbaus - zur Untermalung wurden auf einer Leinwand Bilder von der Demo gezeigt. Die Schuld an der Eskalation des Einsatzes gab die Polizei den Protestlern - sie hätten zuerst Pfefferspray eingesetzt.

Die Polizisten hätten im Einsatz "alles versucht, um mit guten Worten" weiterzukommen, sagte Polizeiinspekteur Dieter Schneider. "Der massive Widerstand hat dazu geführt, dass die Polizei Pfefferspray, Wasserwerfer und im Einzelfall auch Schlagstöcke einsetzen musste. Wir hätten gerne darauf verzichtet."

Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf sagte, der eingesetzte Wasserwerfer habe eigentlich das Baufeld sichern sollen, habe dann aber zur Räumung eingesetzt werden müssen. Eigentlich seien die Wasserwerfer dazu gedacht gewesen, das abgesperrte Gelände in der Nacht gegen Eindringlinge zu schützen oder gegen Demonstranten, die Gegenstände auf die Polizei werfen. "Die Dinge kamen anders, weil die Polizei von vornherein behindert wurde, überhaupt auf das Gelände einzufahren. Das war der Grund, warum der Einsatz nicht so gelang wie vorgesehen", so Stumpf. Die Blockade gegen die Einsatzfahrzeuge sei "der entscheidende Punkt gewesen, an dem es notwendig wurde, "Personen wegzutragen, wo es noch ging" und wo es dann zu "Einsätzen mit Wasserwerfern und vereinzelt mit Pfefferspray kam", so der Stuttgarter Polizeichef.

SPD bezweifelt Glaubwürdigkeit der Landesregierung

Landespolizeipräsident Wolf Hammann verwies auf "Bilder von Aggression" gegen die Polizei. Die Polizei sei betroffen von der Pauschalität der öffentlich erhobenen Vorwürfe, sagte Hammann. Jetzt gehe es "um Objektivierung" und Aufarbeitung. "Wir gehen auch allen Vorwürfen gegen die Polizei nach", versprach Hammann. Gleichzeitig forderte er Respekt für die "schwierige Arbeit" der Polizei ein. "Ein Einsatz mit Verletzten erschüttert jeden Polizisten", sagte Hammann.

Die Polizei hat keine Fehler eingeräumt - politisch gehen die Diskussionen um die Ankündigung der Landesregierung, den Abriss des Südflügels des Hauptbahnhofs vorerst zu stoppen, weiter. Grünen-Chef Cem Özdemir sieht bei der baden-württembergischen Regierung Bewegung im Streit, besteht aber auf einem kompletten Baustopp. Die Demonstrationsbilder seien "mittlerweile auch in der Landesregierung angekommen (...) und das ist gut so", sagte Özdemir im Radiosender Bayern 2: "Jetzt ist eine Gelegenheit, nicht einfach weiterzumachen in der Eskalation, sondern die ausgestreckte Hand zum Gespräch anzunehmen. Und dazu ist natürlich Voraussetzung, dass es zum Baustopp kommt."

Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Ute Vogt (SPD) äußerte derweil Zweifel am Angebot der Landesregierung. Es handle sich dabei zwar um den Versuch, zu zeigen, "dass die Landesregierung doch nicht 'Augen zu und durch' macht", sagte sie im Südwestrundfunk. Sie äußerte jedoch die Befürchtung, die Landesregierung spiele auf Zeit. Sie bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einer Volksabstimmung. Politiker der schwarz-gelben Koalition in Berlin forderten die Gegner des Bahnprojekts auf, den Weg für eine Schlichtung ohne Vorbedingungen freizumachen.

Mit einem unabhängigen Vermittler bestünde die "Chance, die Diskussion wieder auf eine sachliche Ebene zu heben und einen konstruktiven Dialog in Gang zu bringen", sagte der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". FDP-Fraktionsvize Patrick Döring unterstrich, dass eine Mediation nur Sinn mache, "wenn alle bereit sind, ohne Vorbedingungen einen solchen Weg zu gehen".

Zehntausende gingen erneut auf die Straße

Der FDP-Vorsitzende, Außenminister Guido Westerwelle, forderte unterdessen, den Tiefbahnhof weiterzubauen. "Auch wenn mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gehen, ist nicht gesagt, dass das auch die Mehrheit der Bevölkerung ist", sagte Westerwelle dem Radiosender HR-Info. Es sei das Recht der Demonstranten, friedlich zu demonstrieren. "Es ist aber auch die Pflicht des Rechtsstaates, parlamentarische Entscheidungen durchzusetzen." Westerwelle warnte: "Ein Land, in dem keine Hochspannungsleitungen, Straßen, Flughäfen oder Bahnhöfe mehr gebaut werden, verliert seinen Wohlstand."

Die CDU hat die Grünen aufgerufen, sich im Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zu mäßigen. Die Grünen sollten die Debatte "weniger ideologisch und weniger emotional führen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU). "Ich wünsche mir dringend, dass die Grünen in der öffentlichen Debatte sich ein Stück weit mäßigen." Grünen-Chef Özdemir hatte in der vergangenen Woche gesagt, Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe beim Vorgehen gegen die Stuttgart-21-Gegner Blut sehen wollen, sich aber später für diese Attacke entschuldigt.

Nach Angaben von Altmaier wird der Bundestag an diesem Mittwoch in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Opposition über die Vorgänge in Stuttgart diskutieren. Zu Äußerungen von Bahn-Chef Rüdiger Grube, der gesagt habe, es gebe kein Widerstandsrecht gegen einen Bau, sagte der CDU-Politiker, er habe Grube so verstanden, dass es kein Recht auf gewaltsamen Widerstand gebe. Altmaier sagte, natürlich seien Demonstrationen oder Unterschriftensammlungen auch gegen demokratisch legitimierte Projekte erlaubt. "Aber es gibt kein Recht auf gewaltsamen Widerstand."

Am Montagabend protestierten im Stuttgarter Schlossgarten erneut Zehntausende Menschen friedlich gegen das umstrittene Bahnprojekt. Die Polizei berichtete von 25.000 Demonstranten, die Veranstalter sprachen von rund 55.000 Teilnehmern. Laut den Sicherheitskräften gab es keine besonderen Vorkommnisse. Am vergangenen Donnerstag war es bei Protesten zur Eskalation gekommen; nach Polizeiangaben wurden mindestens 130 Menschen verletzt, als Sicherheitskräfte mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgingen.

Die nächste Großdemonstration gegen das Bahnprojekt ist für kommenden Samstag geplant. Die Gegner kündigten außerdem an, sie wollten mit einem Volksbegehren den Landtag vorzeitig auflösen lassen.

anr/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. ...
medienquadrat 05.10.2010
die Politik versagt auf ganzer Linie. Und die Polizei wird angewiesen, dieses Versagen druchzusetzen. Ganz großes Kino! Das hatten wir ab 1968 schon mal eine Zeit lang in unserer Republik. Nur in der DDR, da hat sich die Staatsgewalt mal dagegen entschieden, eine kaputte Politik durchzusetzen.
2. Die Polizisten tun mir leid...
Frau Wutz 05.10.2010
..denn ich würde mich auch ungern derart verheizen lassen. Bei dem Begriff "die Polizei" sollte man unterscheiden zwischen denen, die verheizt werden und jenen, die politische Weisungen umzusetzen versuchen - manchmal auch voreilig, weil sie sich um ihre Karriere sorgen. Es sind ja nicht die Bürger, die eine Beförderung bewirken können. Man sollte und kann in solchen Angelegenheiten natürlich keine Ehrlichkeit von einer Polizeiführung erwarten. Das ist doch in den zurückliegenden Jahren oft genug bewiesen worden. In Stuttgart allerdings würde ich als einfacher Polizist mich für meine Vorgesetzten schämen. Nach der Eskalation stattlicher Gewalt folgt nun die Märchenstunde. Mehr als diese Einsatzleitung, diese Polizeiführung und diese Landesregierung kann man den Ruf der Polizei kaum noch schädigen.
3. Das ...
Blutkoete 05.10.2010
... ein Demonstrant ZUERST Pferrerspray eingesetz habe, hat die Polizei in der anschließenden Fragerunde zurückgenommen. Aber da hat von der dpa und vom SPIEGEL offensichtlich schon keiner mehr zugehört. Die Falschaussage ist in der Welt und geht auch nicht mehr weg.
4. "friedliche Demonstrationen"
mooncrater 05.10.2010
Nach vielen Darstellungen der letzten Zeit lernen wir, dass die Besetzung des Baugeländes oder dessen Zufahrten, das Entern von Baggern und Gebäuden usw. zur Rubrik der "friedlichen Demonstrationen" gehören. Die Polizei aber, die die Aufgabe hat, die Baumaßnahmen zu ermöglichen, wird brutaler Gewaltexzesse beschuldigt. Also hie friedlich, dort gewalttätig. Welche Perversion der Sprache!
5. Kennzeichnungspflicht für Polizisten?
Peselius 05.10.2010
""Wir gehen auch allen Vorwürfen gegen die Polizei nach", versprach Hammann." Unterstellen wir mal Herrn Hammann, dass er das was er sagt ernst meint: Wie kann er sich von Polizisten, welchen ein "überzogener Einsatz" vorgeworfen wird, eine Stellungsnahme einholen, wenn er den enstprechenden Polizisten überhaupt nicht identifizieren kann? Oder verlässt er sich auf pauschale Angaben eines Einsatzleiters, der den enstsprechenden Vorfall ggf. überhaupt nicht gesehen hat? Auf die Klärung der Vorwürfe bin ich gespannt. Zum Glück hat er keine brutalstmögliche Aufklärung versprochen...
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Stuttgart 21 in Zahlen
Außer dem Projekt Deutsche Einheit mit dem Aus- und Neubau der Strecke Nürnberg-Berlin ist Stuttgart 21 samt der Trasse nach Ulm das größte Bauvorhaben der Bahn AG. Die Kennzahlen:
Höchstgeschwindigkeit
250 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke
Schienen
117 Kilometer neue Strecke, davon 60 Kilometer Hochgeschwindigkeitstrasse von Wendlingen (Kreis Esslingen) nach Ulm und 57 Kilometer für einen neuen Ring in Stuttgart, die Talquerung und die Anbindung über die Filderebene an die Strecke nach Ulm
Stuttgart
100 Hektar freie Fläche in der Stuttgarter Innenstadt durch die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde
Tunnel
63 Kilometer Tunnel, von denen 33 Kilometer Stuttgart 21 und 30 Kilometer der Neubaustrecke nach Ulm zuzuordnen sind. 26 Tunnel, davon 16 bei "Stuttgart 21" und zehn auf der Neubaustrecke
Brücken
55 Brücken, davon 18 bei Stuttgart 21, 37 auf der Neubaustrecke
Fahrzeiten
- 41 statt 61 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Tübingen
- 28 statt 54 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm
Kosten
Mehr als sechs Milliarden Euro Kosten, wovon gut 4,1 Milliarden auf Stuttgart 21 und mehr als zwei Milliarden auf die Neubautrasse entfallen
Bahnhöfe
Drei neue Bahnhöfe: der unterirdische Hauptbahnhof in Stuttgart, ein ICE-Halt an der Messe und am Flughafen und die S-Bahnstation Mittnachtstraße zur Erschließung des geplanten Rosensteinviertels

Chronik
Im April stellt Bahn-Chef Heinz Dürr das Projekt Stuttgart 21 mit der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes vor.
Im Januar bescheinigt eine Studie die technische Machbarkeit von Stuttgart 21. Umweltschützer und Grüne protestieren.
Im November unterzeichnen Bahn, Bund, Land und Stadt eine Rahmenvereinbarung, in der auch die Finanzierung des auf fünf Milliarden D-Mark veranschlagten Projekts festgelegt wird.
Im November erhält das Düsseldorfer Architektenbüro von Christoph Ingenhoven den Zuschlag für den Umbau in einen Durchgangsbahnhof mit Lichtaugen.
Im Februar erteilt das Eisenbahn-Bundesamt die Baugenehmigung für die Umwandlung des Bahnhofs.
Im April weist das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs drei Klagen gegen den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs ab.
Im Oktober vertagt der Bund die Entscheidung über seine Beteiligung an dem 2,8 Milliarden Euro teuren Bahnhofsvorhaben.
Im November verlautet aus Bahn-Kreisen, der Umbau des Bahnhofs und dessen Anbindung an die Neubaustrecke nach Ulm könne wegen Baukostenrisiken bis zu eine Milliarde Euro teurer werden.
Im Februar weist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vier Klagen gegen den Fildertunnel ab.
Am 19. Juli verständigen sich Bund, Bahn, Land und Stadt in Berlin auf die Finanzierung - eine bindende Finanzierungsvereinbarung steht noch aus.
Am 11. November präsentieren Naturschützer, Bürgerinitiativen und Grüne das Ergebnis einer Abstimmung: 67.000 Menschen stimmten für einen Bürgerentscheid über Stuttgart 21.
Am 20. Dezember lehnt der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid über das Milliardenprojekt mit großer Mehrheit ab. Die grundsätzlichen Beschlüsse seien schon vor Jahren gefallen.
Am 19. August räumt die Landesregierung Mehrkosten ein. Das Vorhaben soll nicht wie geplant 2,8 Milliarden Euro kosten, sondern 3,076 Milliarden Euro.
Am 3. November prophezeit der Bundesrechnungshof Mehrkosten von über zwei Milliarden Euro.
Am 28. November macht der Bundestag mit der Verabschiedung des Haushaltes den Weg frei für Stuttgart 21.
Am 2. April unterzeichnen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Vorstand Stefan Garber die Finanzierungsvereinbarung.
Am 7. Juni profitieren die Grünen von ihrem jahrelangen Widerstand gegen Stuttgart 21 und werden bei der Kommunalwahl die stärkste Fraktion im Rathaus der Landeshauptstadt.
Am 17. Juli entscheidet das Verwaltungsgericht Stuttgart: Der Gemeinderat hat den Bürgerentscheid 2007 zu Recht abgelehnt.
Am 26. Oktober findet die erste Montagsdemonstration gegen den neuen Bahnhof statt - mit vier Teilnehmern. Eine Woche später sind es 20.
Am 8. November räumt Bahn-Chef Rüdiger Grube erstmals ein, dass das Projekt teurer wird als 3,076 Milliarden Euro.
Am 25. November fordern Architekturliebhaber die Aufnahme des Bahnhofsgebäudes in das Unesco-Weltkulturerbe. Beide Seitenflügel des Gebäudes von 1922 sollen den Umbauplänen zum Opfer fallen.
Am 9. Dezember geht Bahn-Chef Rüdiger Grube mit einer Kostenschätzung von 4,1 Milliarden Euro in den Bahn-Aufsichtsrat. Dieser billigt trotz der Kostensteigerung von einer Milliarde Euro das Vorhaben.
Am 10. Dezember stellen nach der Bahn alle anderen Geldgeber die Weichen für das Milliardenvorhaben.

Am 2. Februar beginnen die Bauarbeiten.
Am 20. Mai unterliegt Peter Dübbers, Enkel des Bahnhofsarchitekten Paul Bonatz, vor dem Landgericht Stuttgart im Urheberrechtsstreit gegen die Bauherrin Bahn. Er wehrt sich gegen den Abriss der Seitenflügel des Bahnhofs und geht in Berufung.
Am 7. Juli wird eine bisher nicht veröffentlichte Studie der Zürcher Firma SMA bekannt, die Probleme mit dem Regionalverkehr vorhersieht.
Am 27. Juli gibt Bahn-Chef Grube eine Kostensteigerung um 865 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro für die Schnellbahntrasse nach Ulm bekannt.
Am 30. Juli werden die Abrissarbeiten am Nordflügel vorbereitet: Ein erster Bagger rollt an, ein Bauzaun wird errichtet.
Am 7. August demonstrieren mehr als 10.000 Menschen und fordern einen Baustopp.
Am 11. August wird ein Gutachten für das Umweltbundesamt bekannt, das eine weitere Kostenexplosion auf bis zu elf Milliarden Euro für Stuttgart 21 und erhebliche Verkehrsprobleme vorhersagt.
Am 13. August wird das Bahnhofsgebäude erstmals sichtbar beschädigt: Ein Vordach am Nordflügel wird abgerissen. Am Abend bilden 20.000 Menschen eine Kette um Teile des Bahnhofs und fordern einen Baustopp.
Am 14. August berichtet der SPIEGEL, dass die Landesregierung mit einem Großauftrag an die Bahn deren Zustimmung zu Stuttgart 21 erkauft hat. Das Verkehrsministerium dementiert.
Am 23. August verteidigt Bahnhofsarchitekt Christoph Ingenhoven seinen - in einigen Punkten optimierten - Entwurf. Er weist Aussagen zurück, der Tiefbahnhof könne auch mit Erhalt der Seitenflügel gebaut werden.
Am 25. August stoppen sieben Aktivisten die Baggerarbeiten am Nordflügel. Sie besetzen das Dach für 22 Stunden, ehe ein Spezialkommando der Polizei das Dach räumt.
Am 6. September lässt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ein Spitzengespräch zu dem Projekt platzen. Zu dem Treffen hatten Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und der Grünen-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, geladen. Gegner und Befürworter des Projekts sollten diskutieren. Doch das Aktionsbündnis forderte zuvor einen Baustopp - Mappus lehnte ab.
Am 8. September warnt ein neues Gutachten vor einer Kostenexplosion bei Stuttgart 21. Das Münchner Ingenieurbüro Vieregg & Rößler hat im Auftrag der Grünen ausgerechnet, dass sich die Ausgaben für die neue ICE-Trasse nach Ulm auf mindestens 5,3 Milliarden Euro belaufen werden und nicht - wie von der Bahn berechnet - auf 2,9 Milliarden Euro. Im ungünstigsten Fall könne die Strecke sogar zehn Milliarden Euro kosten.
Am 9. September sagt Bahnchef Rüdiger Grube dazu in der "Wirtschaftswoche": "Bei Infrastrukturprojekten kann man nie sagen, was am Ende auf Heller und Pfennig herauskommt."
Am 17. September verteidigt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das umstrittene Bauprojekt: Es gebe keinerlei Zweifel an dessen Legitimation, sagt er im Bundestag. Stuttgart 21 sei "über 15 bis 20 Jahre nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst" zustande gekommen. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Linke und Grüne fordern mit unterschiedlichen Anträgen dagegen einen Baustopp. Die SPD setzt sich für einen Volksentscheid ein.
Am 30. September eskaliert die Situation. Die Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die das Fällen von Bäumen im Schlossgarten verhindern wollen. Noch am späten Nachmittag versucht der BUND, die Rodung per Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu stoppen. Die Organisation befürchtet Verstöße gegen den Artenschutz: So gilt unter anderem der Lebensraum des seltenen Juchtenkäfers als gefährdet. Eine entsprechendes Verbot der Rodung durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) liegt der Bahn vor - nicht aber dem Gericht. Bahn und EBA einigen sich eigenen Angaben zufolge noch am selben Abend, das Gericht entscheidet: nichts.
In der Nacht auf den 1. Oktober werden im Schlossgarten die ersten Bäume gefällt - nur wenige Meter von Tausenden Demonstranten entfernt.
Am 2. Oktober steigt der bislang größte Protest im Schlossgarten: Über 100.000 Menschen demonstrieren nach Veranstalterangaben gegen Stuttgart 21 und Ministerpräsident Mappus. Die Polizei spricht von 50.000 Teilnehmern.
Am 6. Oktober stimmt Heiner Geißler zu, den Posten des Schlichters zu übernehmen - darum war er zuvor von Mappus gebeten worden. Am selben Tag bestätigt das OLG die Entscheidung des Landgerichts, nach der das Abtragen der Bahnhofs-Seitenflügel rechtens ist.
Am 7. Oktober verbietet das Eisenbahnbundesamt der Bahn vorerst, weitere Bäume im Schlossgarten zu fällen. Bevor die Arbeiten fortgesetzt werden, muss das Unternehmen Pläne zum Schutz des gefährdeten Juchtenkäfers vorlegen. Allerdings sind vorerst ohnehin keine weiteren Rodungen vorgesehen.
Am 11. Oktober lehnt Bahn-Chef Grube einen kompletten Baustopp kategorisch ab - auch für die Zeit der Schlichtungsgespräche.
Am 14. Oktober gibt das Verwaltungsgericht bekannt, es hätte dem BUND-Antrag zum Stopp der Rodung mit "großer Wahrscheinlichkeit" stattgegeben - wenn die Bahn nicht wichtige Unterlagen vorenthalten hätte.
Am 18. Oktober räumt Grube ein, er habe in der Kommunikation zu Stuttgart 21 "vielleicht den einen oder anderen Fehler gemacht".
Am 22. Oktober beginnt unter Leitung von Heiner Geißler die Schlichtung. Die Gespräche werden live im Fernsehen übertragen, Phoenix meldet die zweitbeste Quote in der Geschichte des Senders. Gegner und Befürworter des Projekts kommen sich in den Gesprächen allerdings nicht näher - auch in den kommenden Wochen nicht.
Am 27. Oktober setzt der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, der die Hintergründe des Polizeieinsatzes vom 30. September klären soll.
Am 28. Oktober lehnt die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Mehrheit im Landtag einen Volksentscheid über Stuttgart 21 ab. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD gestellt. Unabhängig davon reichen vier Demonstranten Klage beim Verwaltungsgericht ein - sie hatten bei dem Polizeieinsatz am 30. September schwere Augenverletzungen erlitten.
Am 2. November löst die Polizei eine Sitzblockade am Bahnhof auf - trotz der Schlichtungsgespräche gehen die Protestaktionen weiter.
Am 11. November räumt die Polizei Pannen beim umstrittenen Einsatz im Schlossgarten ein. Aufgrund von Missverständnissen seien die Beamten zu spät eingetroffen und hätten deshalb Absperrungen nicht rechtzeitig aufstellen können; der Widerstand der Demonstranten sei unterschätzt worden.
17. November: Nach einem Bericht des "Stern" hat das Eisenbahnbundesamt im September die Baufreigabe für die Strecke von Wendlingen nach Ulm verweigert.
Am 19. November sagt Bahn-Vorstand Volker Kefer im Schlichtungsgespräch, die Freigabe für die 60 Kilometer lange Trasse werde erfolgen, wenn die Bahn die Nachweise für die höheren Kosten vorgelegt habe. Grünes Licht erwarte er Ende des Jahres.
Am 30. November verkündet Heiner Geißler seinen Schlichterspruch. Er spricht sich für Stuttgart 21 aus, fordert aber in mehreren Punkten Korrekturen an den Bahn-Plänen. Die Gegner des Projekts sind trotzdem unzufrieden.