Stuttgart-21-Protest Polizei gibt Demonstranten Schuld an Eskalation

Wer war schuld an dem Gewaltausbruch in Stuttgart? Die Polizei hat jetzt den Vorwurf zurückgewiesen, sie sei verantwortlich für die Eskalation der Demonstration im Schlossgarten. Die Aggression sei von den Demonstranten ausgegangen.

dapd

Stuttgart - Fünf Tage liegen die Proteste im Stuttgarter Schlossgarten gegen Stuttgart 21 zurück - der Polizeieinsatz mit mehreren hundert Verletzten schockiert die Menschen.

Die Polizei rechtfertigte jetzt in einer Pressekonferenz ihr hartes Vorgehen gegen die Gegner des Bahnhofsumbaus - zur Untermalung wurden auf einer Leinwand Bilder von der Demo gezeigt. Die Schuld an der Eskalation des Einsatzes gab die Polizei den Protestlern - sie hätten zuerst Pfefferspray eingesetzt.

Die Polizisten hätten im Einsatz "alles versucht, um mit guten Worten" weiterzukommen, sagte Polizeiinspekteur Dieter Schneider. "Der massive Widerstand hat dazu geführt, dass die Polizei Pfefferspray, Wasserwerfer und im Einzelfall auch Schlagstöcke einsetzen musste. Wir hätten gerne darauf verzichtet."

Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf sagte, der eingesetzte Wasserwerfer habe eigentlich das Baufeld sichern sollen, habe dann aber zur Räumung eingesetzt werden müssen. Eigentlich seien die Wasserwerfer dazu gedacht gewesen, das abgesperrte Gelände in der Nacht gegen Eindringlinge zu schützen oder gegen Demonstranten, die Gegenstände auf die Polizei werfen. "Die Dinge kamen anders, weil die Polizei von vornherein behindert wurde, überhaupt auf das Gelände einzufahren. Das war der Grund, warum der Einsatz nicht so gelang wie vorgesehen", so Stumpf. Die Blockade gegen die Einsatzfahrzeuge sei "der entscheidende Punkt gewesen, an dem es notwendig wurde, "Personen wegzutragen, wo es noch ging" und wo es dann zu "Einsätzen mit Wasserwerfern und vereinzelt mit Pfefferspray kam", so der Stuttgarter Polizeichef.

SPD bezweifelt Glaubwürdigkeit der Landesregierung

Landespolizeipräsident Wolf Hammann verwies auf "Bilder von Aggression" gegen die Polizei. Die Polizei sei betroffen von der Pauschalität der öffentlich erhobenen Vorwürfe, sagte Hammann. Jetzt gehe es "um Objektivierung" und Aufarbeitung. "Wir gehen auch allen Vorwürfen gegen die Polizei nach", versprach Hammann. Gleichzeitig forderte er Respekt für die "schwierige Arbeit" der Polizei ein. "Ein Einsatz mit Verletzten erschüttert jeden Polizisten", sagte Hammann.

Die Polizei hat keine Fehler eingeräumt - politisch gehen die Diskussionen um die Ankündigung der Landesregierung, den Abriss des Südflügels des Hauptbahnhofs vorerst zu stoppen, weiter. Grünen-Chef Cem Özdemir sieht bei der baden-württembergischen Regierung Bewegung im Streit, besteht aber auf einem kompletten Baustopp. Die Demonstrationsbilder seien "mittlerweile auch in der Landesregierung angekommen (...) und das ist gut so", sagte Özdemir im Radiosender Bayern 2: "Jetzt ist eine Gelegenheit, nicht einfach weiterzumachen in der Eskalation, sondern die ausgestreckte Hand zum Gespräch anzunehmen. Und dazu ist natürlich Voraussetzung, dass es zum Baustopp kommt."

Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Ute Vogt (SPD) äußerte derweil Zweifel am Angebot der Landesregierung. Es handle sich dabei zwar um den Versuch, zu zeigen, "dass die Landesregierung doch nicht 'Augen zu und durch' macht", sagte sie im Südwestrundfunk. Sie äußerte jedoch die Befürchtung, die Landesregierung spiele auf Zeit. Sie bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einer Volksabstimmung. Politiker der schwarz-gelben Koalition in Berlin forderten die Gegner des Bahnprojekts auf, den Weg für eine Schlichtung ohne Vorbedingungen freizumachen.

Mit einem unabhängigen Vermittler bestünde die "Chance, die Diskussion wieder auf eine sachliche Ebene zu heben und einen konstruktiven Dialog in Gang zu bringen", sagte der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". FDP-Fraktionsvize Patrick Döring unterstrich, dass eine Mediation nur Sinn mache, "wenn alle bereit sind, ohne Vorbedingungen einen solchen Weg zu gehen".

Zehntausende gingen erneut auf die Straße

Der FDP-Vorsitzende, Außenminister Guido Westerwelle, forderte unterdessen, den Tiefbahnhof weiterzubauen. "Auch wenn mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gehen, ist nicht gesagt, dass das auch die Mehrheit der Bevölkerung ist", sagte Westerwelle dem Radiosender HR-Info. Es sei das Recht der Demonstranten, friedlich zu demonstrieren. "Es ist aber auch die Pflicht des Rechtsstaates, parlamentarische Entscheidungen durchzusetzen." Westerwelle warnte: "Ein Land, in dem keine Hochspannungsleitungen, Straßen, Flughäfen oder Bahnhöfe mehr gebaut werden, verliert seinen Wohlstand."

Die CDU hat die Grünen aufgerufen, sich im Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zu mäßigen. Die Grünen sollten die Debatte "weniger ideologisch und weniger emotional führen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU). "Ich wünsche mir dringend, dass die Grünen in der öffentlichen Debatte sich ein Stück weit mäßigen." Grünen-Chef Özdemir hatte in der vergangenen Woche gesagt, Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe beim Vorgehen gegen die Stuttgart-21-Gegner Blut sehen wollen, sich aber später für diese Attacke entschuldigt.

Nach Angaben von Altmaier wird der Bundestag an diesem Mittwoch in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Opposition über die Vorgänge in Stuttgart diskutieren. Zu Äußerungen von Bahn-Chef Rüdiger Grube, der gesagt habe, es gebe kein Widerstandsrecht gegen einen Bau, sagte der CDU-Politiker, er habe Grube so verstanden, dass es kein Recht auf gewaltsamen Widerstand gebe. Altmaier sagte, natürlich seien Demonstrationen oder Unterschriftensammlungen auch gegen demokratisch legitimierte Projekte erlaubt. "Aber es gibt kein Recht auf gewaltsamen Widerstand."

Am Montagabend protestierten im Stuttgarter Schlossgarten erneut Zehntausende Menschen friedlich gegen das umstrittene Bahnprojekt. Die Polizei berichtete von 25.000 Demonstranten, die Veranstalter sprachen von rund 55.000 Teilnehmern. Laut den Sicherheitskräften gab es keine besonderen Vorkommnisse. Am vergangenen Donnerstag war es bei Protesten zur Eskalation gekommen; nach Polizeiangaben wurden mindestens 130 Menschen verletzt, als Sicherheitskräfte mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgingen.

Die nächste Großdemonstration gegen das Bahnprojekt ist für kommenden Samstag geplant. Die Gegner kündigten außerdem an, sie wollten mit einem Volksbegehren den Landtag vorzeitig auflösen lassen.

anr/dpa

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medienquadrat, 05.10.2010
1. ...
die Politik versagt auf ganzer Linie. Und die Polizei wird angewiesen, dieses Versagen druchzusetzen. Ganz großes Kino! Das hatten wir ab 1968 schon mal eine Zeit lang in unserer Republik. Nur in der DDR, da hat sich die Staatsgewalt mal dagegen entschieden, eine kaputte Politik durchzusetzen.
Frau Wutz, 05.10.2010
2. Die Polizisten tun mir leid...
..denn ich würde mich auch ungern derart verheizen lassen. Bei dem Begriff "die Polizei" sollte man unterscheiden zwischen denen, die verheizt werden und jenen, die politische Weisungen umzusetzen versuchen - manchmal auch voreilig, weil sie sich um ihre Karriere sorgen. Es sind ja nicht die Bürger, die eine Beförderung bewirken können. Man sollte und kann in solchen Angelegenheiten natürlich keine Ehrlichkeit von einer Polizeiführung erwarten. Das ist doch in den zurückliegenden Jahren oft genug bewiesen worden. In Stuttgart allerdings würde ich als einfacher Polizist mich für meine Vorgesetzten schämen. Nach der Eskalation stattlicher Gewalt folgt nun die Märchenstunde. Mehr als diese Einsatzleitung, diese Polizeiführung und diese Landesregierung kann man den Ruf der Polizei kaum noch schädigen.
Blutkoete, 05.10.2010
3. Das ...
... ein Demonstrant ZUERST Pferrerspray eingesetz habe, hat die Polizei in der anschließenden Fragerunde zurückgenommen. Aber da hat von der dpa und vom SPIEGEL offensichtlich schon keiner mehr zugehört. Die Falschaussage ist in der Welt und geht auch nicht mehr weg.
mooncrater 05.10.2010
4. "friedliche Demonstrationen"
Nach vielen Darstellungen der letzten Zeit lernen wir, dass die Besetzung des Baugeländes oder dessen Zufahrten, das Entern von Baggern und Gebäuden usw. zur Rubrik der "friedlichen Demonstrationen" gehören. Die Polizei aber, die die Aufgabe hat, die Baumaßnahmen zu ermöglichen, wird brutaler Gewaltexzesse beschuldigt. Also hie friedlich, dort gewalttätig. Welche Perversion der Sprache!
Peselius 05.10.2010
5. Kennzeichnungspflicht für Polizisten?
""Wir gehen auch allen Vorwürfen gegen die Polizei nach", versprach Hammann." Unterstellen wir mal Herrn Hammann, dass er das was er sagt ernst meint: Wie kann er sich von Polizisten, welchen ein "überzogener Einsatz" vorgeworfen wird, eine Stellungsnahme einholen, wenn er den enstprechenden Polizisten überhaupt nicht identifizieren kann? Oder verlässt er sich auf pauschale Angaben eines Einsatzleiters, der den enstsprechenden Vorfall ggf. überhaupt nicht gesehen hat? Auf die Klärung der Vorwürfe bin ich gespannt. Zum Glück hat er keine brutalstmögliche Aufklärung versprochen...
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