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"Stuttgart 21"-Proteste: CDU gibt Demonstranten Schuld an Eskalation

Massiver Polizeieinsatz, mehr als hundert Verletzte: Wer ist schuld an der Eskalation bei den "Stuttgart 21"-Protesten? Grünen-Chef Özdemir wirft der Landesregierung vor, sie habe Schüler "zusammenprügeln lassen". CDU und Polizei dagegen kritisieren die Demonstranten.

Berlin - Der Streit über "Stuttgart 21" ist nun vollends in Berlin angekommen. Einen Tag, nachdem die Demonstrationen im Schlossgarten der baden-württembergischen Landeshauptstadt eskalierten, streiten Politiker aus ganz Deutschland über den Polizeieinsatz. Die Arbeiten an dem umstrittenen Bahnprojekt haben indes begonnen: Die ersten Bäume wurden für den Bau gefällt.

Die Demonstranten hatten das am Donnerstag noch verhindern wollen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Die Polizei sprach von 114 Verletzten, Gegner von "Stuttgart 21" von mehreren hundert Verletzten.

Wer ist schuld an den gewalttätigen Auseinandersetzungen? Grünen-Chef Cem Özdemir sieht die Sicherheitskräfte in der Verantwortung: Er verurteilte deren hartes Vorgehen scharf. "Es ist eine skandalöse Art und Weise, Schüler und ältere Damen mit Pfefferspray zu besprühen", sagte Özdemir am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Das macht man in einem Rechtsstaat nicht."

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"Stuttgart 21": Erste Bäume fallen
Sprecher der Stuttgarter Demonstranten erhoben schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Matthias von Herrmann von der Initiative Parkschützer sagte in der ARD, die Protestierenden würden kriminalisiert. Die Gewalt sei ausschließlich von der Polizei ausgegangen. "Es gab Schläge ins Gesicht und an die 400 Augenverletzungen durch Tränengas."

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Stuttgart 21: Ein Bahnhof wird tiefergelegt
Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) verteidigte hingegen im ARD-"Morgenmagazin" das Vorgehen der Polizei. "Wenn Schüler auf Polizeifahrzeuge klettern, dann muss die Polizei angemessenerweise reagieren", sagte er. Auch Mütter mit Kindern müssten damit rechnen, weggetragen zu werden, "wenn sie sich auf den Weg setzen". Die Einsatzkräfte seien von der Aggressivität der Demonstranten entsetzt gewesen.

Bei den Protesten der "Stuttgart 21"-Gegner sei die Grenze der Friedlichkeit überschritten worden, sagte Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU). Sie bedauere, dass beim Polizeieinsatz auch Kinder verletzt wurden. Es könne aber nicht sein, "dass Kinder in solch einer Demonstration bewusst nach vorne geschoben werden".

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft wehrte sich am Freitag gegen die Vorwürfe von Opposition und "Stuttgart 21"-Gegnern. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte am Freitag dem Nachrichtensender n-tv, an diesem Einsatz sei "nichts, aber auch gar nichts auszusetzen". "Angemessen und vernünftig, aber eben auch energisch hat die Polizei hier ihren Auftrag erfüllt", betonte Wendt.

Debatte im Bundestag scheitert an Schwarz-Gelb

Auf Antrag der Linken trat am Morgen in Berlin der Innenausschuss des Bundestags zusammen. Ausführlich werden sich die Ausschussmitglieder aber erst am kommenden Mittwoch mit der Gewalteskalation bei den Protesten befassen. Am Freitag hätten Bundesregierung und Bundespolizei lediglich die Formalien geschildert, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), nach einer Sondersitzung.

Grüne und Linke beantragten zudem eine Bundestagsdebatte über die gewalttätigen Auseinandersetzungen. Der Antrag wurde am Freitagmorgen mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition jedoch abgelehnt. Notwendig wäre eine Zweidrittelmehrheit gewesen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, forderte das Parlament auf, sich dem Thema zu stellen. Spätestens seit Donnerstag müsse klar sein, dass der Disput um "Stuttgart 21" eskaliert sei. "Die Lage vor Ort spitzt sich absolut zu", sagte Haßelmann. Es reiche nicht aus, zu sagen, dass "Stuttgart 21" nur für Stuttgart und Baden-Württemberg von Bedeutung sei.

Der SPD-Abgeordnete Christian Lange sprach in der Debatte über den Antrag von einer "Rambo-Politik" der baden-württembergischen Landesregierung - er forderte den Rücktritt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Fraktion, Dagmar Enkelmann, plädierte für einen Baustopp in Stuttgart.

Gegner wollen Protest fortsetzen

Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Peter Altmaier, handelte es sich bei dem Antrag auf eine Bundestagsdebatte zu "Stuttgart 21" um ein durchsichtiges Manöver der Grünen. Die Koalition sei nicht bereit, ohne Kenntnis der Fakten über die Eskalation in Stuttgart zu beraten. Zudem müsse zunächst der Landtag in Stuttgart die Chance bekommen, sich mit dem Thema zu befassen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, sprach sich dafür aus, sich zunächst "ein klares Lagebild" zu verschaffen.

Trotz der Abholzung der ersten Bäume im Schlossgarten wollen die Gegner ihren Protest fortsetzen. Der Sprecher der Kritiker, von Herrmann, sagte, er rechne damit, dass der Protest mindestens bis zur Landtagswahl am 27. März 2011 weiterlaufe. Für eine neue Großdemonstration am Freitagabend erwarte er bis zu 100.000 Teilnehmer.

kgp/dpa/apn/AFP/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 769 Beiträge
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1. Schülerdemo
ThomBer 01.10.2010
Eine Schülerdemo mit derartigen Mitteln aufzulösen ist ein Unding. Was Politik nicht geregelt bekommt wird jetzt auf der Straße ausgetragen und zwar an unserem größten Gut, den Kindern. So lernen die Kinder dann direkt das Gewalt vollkommen in Ordnung ist, wenn man mit Reden nicht weiter kommt. Zumindest wenn es um viel Geld geht. Vielen Dank Vater Staat für diesen wertvollen pädagogoschen Beitrag.
2. aw
kdshp 01.10.2010
Zitat von sysopMassiver Polizeieinsatz, mehr als hundert Verletzte: Wer ist Schuld an der Eskalation bei den "Stuttgart 21"-Protesten? Grünen-Chef Özdemir wirft der Landesregierung vor, sie habe Schüler "zusammenprügeln lassen". Die CDU sieht die Schuld bei den Demonstranten, die nicht friedlich protestiert hätten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720663,00.html
Hallo, war ja klar das das kommt für frau merkel und die CDU waren immer die anderen schuld.
3. verkorkst
archelys, 01.10.2010
Zitat von sysopMassiver Polizeieinsatz, mehr als hundert Verletzte: Wer ist Schuld an der Eskalation bei den "Stuttgart 21"-Protesten? Grünen-Chef Özdemir wirft der Landesregierung vor, sie habe Schüler "zusammenprügeln lassen". Die CDU sieht die Schuld bei den Demonstranten, die nicht friedlich protestiert hätten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720663,00.html
Beides scheint nicht wahr zu sein.
4. .
Maruk0815 01.10.2010
Hier mal eine Kritik an SPON. Dieses ist nicht das erste Mal, dass zu einem Thema der zigste Forenthread aufgemacht wird, nur weil man eine neue Überschrift für einen Artikel gewählt hat. Betreffs Stuttgart21 gibt es schon ausreichend Forenthreads.
5. Entlassen!
MovieHawk, 01.10.2010
Zitat von sysopMassiver Polizeieinsatz, mehr als hundert Verletzte: Wer ist Schuld an der Eskalation bei den "Stuttgart 21"-Protesten? Grünen-Chef Özdemir wirft der Landesregierung vor, sie habe Schüler "zusammenprügeln lassen". Die CDU sieht die Schuld bei den Demonstranten, die nicht friedlich protestiert hätten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720663,00.html
Typische reaktion einer machttrunkenen Regierung. Unglaublich! Man gibt die Schuld dem Normalbürger und Schülern die Schuld an der Eskalation.
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"Politik in Rambo-Manier"

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Stuttgart 21 in Zahlen
Außer dem Projekt Deutsche Einheit mit dem Aus- und Neubau der Strecke Nürnberg-Berlin ist Stuttgart 21 samt der Trasse nach Ulm das größte Bauvorhaben der Bahn AG. Die Kennzahlen:
Höchstgeschwindigkeit
250 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke
Schienen
117 Kilometer neue Strecke, davon 60 Kilometer Hochgeschwindigkeitstrasse von Wendlingen (Kreis Esslingen) nach Ulm und 57 Kilometer für einen neuen Ring in Stuttgart, die Talquerung und die Anbindung über die Filderebene an die Strecke nach Ulm
Stuttgart
100 Hektar freie Fläche in der Stuttgarter Innenstadt durch die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde
Tunnel
63 Kilometer Tunnel, von denen 33 Kilometer Stuttgart 21 und 30 Kilometer der Neubaustrecke nach Ulm zuzuordnen sind. 26 Tunnel, davon 16 bei "Stuttgart 21" und zehn auf der Neubaustrecke
Brücken
55 Brücken, davon 18 bei Stuttgart 21, 37 auf der Neubaustrecke
Fahrzeiten
- 41 statt 61 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Tübingen
- 28 statt 54 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm
Kosten
Mehr als sechs Milliarden Euro Kosten, wovon gut 4,1 Milliarden auf Stuttgart 21 und mehr als zwei Milliarden auf die Neubautrasse entfallen
Bahnhöfe
Drei neue Bahnhöfe: der unterirdische Hauptbahnhof in Stuttgart, ein ICE-Halt an der Messe und am Flughafen und die S-Bahnstation Mittnachtstraße zur Erschließung des geplanten Rosensteinviertels
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Bahn-Projekt: Der Kampf gegen "Stuttgart 21"

Chronik
Im April stellt Bahn-Chef Heinz Dürr das Projekt Stuttgart 21 mit der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes vor.
Im Januar bescheinigt eine Studie die technische Machbarkeit von Stuttgart 21. Umweltschützer und Grüne protestieren.
Im November unterzeichnen Bahn, Bund, Land und Stadt eine Rahmenvereinbarung, in der auch die Finanzierung des auf fünf Milliarden D-Mark veranschlagten Projekts festgelegt wird.
Im November erhält das Düsseldorfer Architektenbüro von Christoph Ingenhoven den Zuschlag für den Umbau in einen Durchgangsbahnhof mit Lichtaugen.
Im Februar erteilt das Eisenbahn-Bundesamt die Baugenehmigung für die Umwandlung des Bahnhofs.
Im April weist das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs drei Klagen gegen den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs ab.
Im Oktober vertagt der Bund die Entscheidung über seine Beteiligung an dem 2,8 Milliarden Euro teuren Bahnhofsvorhaben.
Im November verlautet aus Bahn-Kreisen, der Umbau des Bahnhofs und dessen Anbindung an die Neubaustrecke nach Ulm könne wegen Baukostenrisiken bis zu eine Milliarde Euro teurer werden.
Im Februar weist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vier Klagen gegen den Fildertunnel ab.
Am 19. Juli verständigen sich Bund, Bahn, Land und Stadt in Berlin auf die Finanzierung - eine bindende Finanzierungsvereinbarung steht noch aus.
Am 11. November präsentieren Naturschützer, Bürgerinitiativen und Grüne das Ergebnis einer Abstimmung: 67.000 Menschen stimmten für einen Bürgerentscheid über Stuttgart 21.
Am 20. Dezember lehnt der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid über das Milliardenprojekt mit großer Mehrheit ab. Die grundsätzlichen Beschlüsse seien schon vor Jahren gefallen.
Am 19. August räumt die Landesregierung Mehrkosten ein. Das Vorhaben soll nicht wie geplant 2,8 Milliarden Euro kosten, sondern 3,076 Milliarden Euro.
Am 3. November prophezeit der Bundesrechnungshof Mehrkosten von über zwei Milliarden Euro.
Am 28. November macht der Bundestag mit der Verabschiedung des Haushaltes den Weg frei für Stuttgart 21.
Am 2. April unterzeichnen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Vorstand Stefan Garber die Finanzierungsvereinbarung.
Am 7. Juni profitieren die Grünen von ihrem jahrelangen Widerstand gegen Stuttgart 21 und werden bei der Kommunalwahl die stärkste Fraktion im Rathaus der Landeshauptstadt.
Am 17. Juli entscheidet das Verwaltungsgericht Stuttgart: Der Gemeinderat hat den Bürgerentscheid 2007 zu Recht abgelehnt.
Am 26. Oktober findet die erste Montagsdemonstration gegen den neuen Bahnhof statt - mit vier Teilnehmern. Eine Woche später sind es 20.
Am 8. November räumt Bahn-Chef Rüdiger Grube erstmals ein, dass das Projekt teurer wird als 3,076 Milliarden Euro.
Am 25. November fordern Architekturliebhaber die Aufnahme des Bahnhofsgebäudes in das Unesco-Weltkulturerbe. Beide Seitenflügel des Gebäudes von 1922 sollen den Umbauplänen zum Opfer fallen.
Am 9. Dezember geht Bahn-Chef Rüdiger Grube mit einer Kostenschätzung von 4,1 Milliarden Euro in den Bahn-Aufsichtsrat. Dieser billigt trotz der Kostensteigerung von einer Milliarde Euro das Vorhaben.
Am 10. Dezember stellen nach der Bahn alle anderen Geldgeber die Weichen für das Milliardenvorhaben.

Am 2. Februar beginnen die Bauarbeiten.
Am 20. Mai unterliegt Peter Dübbers, Enkel des Bahnhofsarchitekten Paul Bonatz, vor dem Landgericht Stuttgart im Urheberrechtsstreit gegen die Bauherrin Bahn. Er wehrt sich gegen den Abriss der Seitenflügel des Bahnhofs und geht in Berufung.
Am 7. Juli wird eine bisher nicht veröffentlichte Studie der Zürcher Firma SMA bekannt, die Probleme mit dem Regionalverkehr vorhersieht.
Am 27. Juli gibt Bahn-Chef Grube eine Kostensteigerung um 865 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro für die Schnellbahntrasse nach Ulm bekannt.
Am 30. Juli werden die Abrissarbeiten am Nordflügel vorbereitet: Ein erster Bagger rollt an, ein Bauzaun wird errichtet.
Am 7. August demonstrieren mehr als 10.000 Menschen und fordern einen Baustopp.
Am 11. August wird ein Gutachten für das Umweltbundesamt bekannt, das eine weitere Kostenexplosion auf bis zu elf Milliarden Euro für Stuttgart 21 und erhebliche Verkehrsprobleme vorhersagt.
Am 13. August wird das Bahnhofsgebäude erstmals sichtbar beschädigt: Ein Vordach am Nordflügel wird abgerissen. Am Abend bilden 20.000 Menschen eine Kette um Teile des Bahnhofs und fordern einen Baustopp.
Am 14. August berichtet der SPIEGEL, dass die Landesregierung mit einem Großauftrag an die Bahn deren Zustimmung zu Stuttgart 21 erkauft hat. Das Verkehrsministerium dementiert.
Am 23. August verteidigt Bahnhofsarchitekt Christoph Ingenhoven seinen - in einigen Punkten optimierten - Entwurf. Er weist Aussagen zurück, der Tiefbahnhof könne auch mit Erhalt der Seitenflügel gebaut werden.
Am 25. August stoppen sieben Aktivisten die Baggerarbeiten am Nordflügel. Sie besetzen das Dach für 22 Stunden, ehe ein Spezialkommando der Polizei das Dach räumt.
Am 6. September lässt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ein Spitzengespräch zu dem Projekt platzen. Zu dem Treffen hatten Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und der Grünen-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, geladen. Gegner und Befürworter des Projekts sollten diskutieren. Doch das Aktionsbündnis forderte zuvor einen Baustopp - Mappus lehnte ab.
Am 8. September warnt ein neues Gutachten vor einer Kostenexplosion bei Stuttgart 21. Das Münchner Ingenieurbüro Vieregg & Rößler hat im Auftrag der Grünen ausgerechnet, dass sich die Ausgaben für die neue ICE-Trasse nach Ulm auf mindestens 5,3 Milliarden Euro belaufen werden und nicht - wie von der Bahn berechnet - auf 2,9 Milliarden Euro. Im ungünstigsten Fall könne die Strecke sogar zehn Milliarden Euro kosten.
Am 9. September sagt Bahnchef Rüdiger Grube dazu in der "Wirtschaftswoche": "Bei Infrastrukturprojekten kann man nie sagen, was am Ende auf Heller und Pfennig herauskommt."
Am 17. September verteidigt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das umstrittene Bauprojekt: Es gebe keinerlei Zweifel an dessen Legitimation, sagt er im Bundestag. Stuttgart 21 sei "über 15 bis 20 Jahre nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst" zustande gekommen. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Linke und Grüne fordern mit unterschiedlichen Anträgen dagegen einen Baustopp. Die SPD setzt sich für einen Volksentscheid ein.
Am 30. September eskaliert die Situation. Die Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die das Fällen von Bäumen im Schlossgarten verhindern wollen. Noch am späten Nachmittag versucht der BUND, die Rodung per Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu stoppen. Die Organisation befürchtet Verstöße gegen den Artenschutz: So gilt unter anderem der Lebensraum des seltenen Juchtenkäfers als gefährdet. Eine entsprechendes Verbot der Rodung durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) liegt der Bahn vor - nicht aber dem Gericht. Bahn und EBA einigen sich eigenen Angaben zufolge noch am selben Abend, das Gericht entscheidet: nichts.
In der Nacht auf den 1. Oktober werden im Schlossgarten die ersten Bäume gefällt - nur wenige Meter von Tausenden Demonstranten entfernt.
Am 2. Oktober steigt der bislang größte Protest im Schlossgarten: Über 100.000 Menschen demonstrieren nach Veranstalterangaben gegen Stuttgart 21 und Ministerpräsident Mappus. Die Polizei spricht von 50.000 Teilnehmern.
Am 6. Oktober stimmt Heiner Geißler zu, den Posten des Schlichters zu übernehmen - darum war er zuvor von Mappus gebeten worden. Am selben Tag bestätigt das OLG die Entscheidung des Landgerichts, nach der das Abtragen der Bahnhofs-Seitenflügel rechtens ist.
Am 7. Oktober verbietet das Eisenbahnbundesamt der Bahn vorerst, weitere Bäume im Schlossgarten zu fällen. Bevor die Arbeiten fortgesetzt werden, muss das Unternehmen Pläne zum Schutz des gefährdeten Juchtenkäfers vorlegen. Allerdings sind vorerst ohnehin keine weiteren Rodungen vorgesehen.
Am 11. Oktober lehnt Bahn-Chef Grube einen kompletten Baustopp kategorisch ab - auch für die Zeit der Schlichtungsgespräche.
Am 14. Oktober gibt das Verwaltungsgericht bekannt, es hätte dem BUND-Antrag zum Stopp der Rodung mit "großer Wahrscheinlichkeit" stattgegeben - wenn die Bahn nicht wichtige Unterlagen vorenthalten hätte.
Am 18. Oktober räumt Grube ein, er habe in der Kommunikation zu Stuttgart 21 "vielleicht den einen oder anderen Fehler gemacht".
Am 22. Oktober beginnt unter Leitung von Heiner Geißler die Schlichtung. Die Gespräche werden live im Fernsehen übertragen, Phoenix meldet die zweitbeste Quote in der Geschichte des Senders. Gegner und Befürworter des Projekts kommen sich in den Gesprächen allerdings nicht näher - auch in den kommenden Wochen nicht.
Am 27. Oktober setzt der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, der die Hintergründe des Polizeieinsatzes vom 30. September klären soll.
Am 28. Oktober lehnt die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Mehrheit im Landtag einen Volksentscheid über Stuttgart 21 ab. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD gestellt. Unabhängig davon reichen vier Demonstranten Klage beim Verwaltungsgericht ein - sie hatten bei dem Polizeieinsatz am 30. September schwere Augenverletzungen erlitten.
Am 2. November löst die Polizei eine Sitzblockade am Bahnhof auf - trotz der Schlichtungsgespräche gehen die Protestaktionen weiter.
Am 11. November räumt die Polizei Pannen beim umstrittenen Einsatz im Schlossgarten ein. Aufgrund von Missverständnissen seien die Beamten zu spät eingetroffen und hätten deshalb Absperrungen nicht rechtzeitig aufstellen können; der Widerstand der Demonstranten sei unterschätzt worden.
17. November: Nach einem Bericht des "Stern" hat das Eisenbahnbundesamt im September die Baufreigabe für die Strecke von Wendlingen nach Ulm verweigert.
Am 19. November sagt Bahn-Vorstand Volker Kefer im Schlichtungsgespräch, die Freigabe für die 60 Kilometer lange Trasse werde erfolgen, wenn die Bahn die Nachweise für die höheren Kosten vorgelegt habe. Grünes Licht erwarte er Ende des Jahres.
Am 30. November verkündet Heiner Geißler seinen Schlichterspruch. Er spricht sich für Stuttgart 21 aus, fordert aber in mehreren Punkten Korrekturen an den Bahn-Plänen. Die Gegner des Projekts sind trotzdem unzufrieden.

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