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"Stuttgart 21"-Proteste: Machtdemonstration gegen Mappus

Von , Stuttgart

Die Wut über den harten Polizeieinsatz hat die "Stuttgart 21"-Gegner noch entschlossener gemacht. Zehntausende Menschen demonstrierten in Stuttgart gegen den Bau des Bahnhofs und Ministerpräsident Mappus, der bei den Protestlern den letzten Kredit verspielt hat.

"Stuttgart 21": Proteste gegen Polizeigewalt Fotos
dapd

Im Stuttgarter Schlossgarten liegt ein kleiner Biergarten, dort genießen die Schwaben die letzten warmen Tage des Jahres. Von der Terrasse blickten die Menschen kürzlich noch auf eine satte Wiese und hohe Bäume, deren Blätter sich langsam gelb färbten. Jetzt blicken sie auf einen matschigen Acker und graue Absperrgitter, hinter denen Polizisten Wache schieben. Es sind die Spuren des Kampfes um "Stuttgart 21", das umstrittene und milliardenschwere Bauprojekt der Deutschen Bahn.

Viel hat sich verändert in Stuttgart seit Donnerstag, dem 30. September. An diesem Tag hatte ein Großaufgebot der Polizei eine Demonstration gewaltsam aufgelöst. Auf Rentner und Jugendliche nahmen sie wenig Rücksicht. Während Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) das harte Vorgehen verteidigte, sprach die Opposition von "Rambo-Politik." Ein tiefer Einschnitt in die Stuttgarter Protestbewegung war es in jedem Fall. Und in der Nacht zu Freitag folgte der nächste Aufreger: Unter massivem Polizeischutz wurden für "Stuttgart 21" die ersten Bäume im Schlossgarten gefällt.

Damit war klar: Mappus setzt alles auf eine Karte. Er will das Projekt jetzt unbedingt durchboxen, er will diktieren statt verhandeln. Und seine Gegner? Mit großer Spannung wurde ihre erste Demonstration nach den Ausschreitungen erwartet. Das Ergebnis war durchaus beeindruckend: Zehntausende kamen am Freitagabend im Schlossgarten zusammen, sie verwandelten die Wiese endgültig in ein einziges Schlammfeld. Wer keinen Lärmschutz dabei hatte, dem dürften noch immer die Ohren sausen vom schrillen Klang ihrer Trillerpfeifen.

Es war eine Machtdemonstration. Während Mappus am Vortag mit Hilfe der Staatsgewalt die Muskeln spielen ließ, antworteten seine Gegner mit der Stimmgewalt des Volkes. "Mappus raus, Mappus raus", immer wieder hallte dieser Ruf durch die Dunkelheit.

"Jetzt erst recht"-Stimmung unter den Demonstranten

Es scheint, als hätte das konsequente Vorgehen der Landesregierung die Demonstranten nicht geschwächt. Im Gegenteil: Sie sind noch entschlossener, noch stärker geworden, sie bekommen immer mehr Zulauf. Hunderttausend Menschen sollen es laut Veranstalter am Freitagabend gewesen sein. Nach einer Kundgebung zogen sie im Protestmarsch durch die Innenstadt. Von 50.000 Teilnehmern spricht die Polizei.

"Wir werden den Druck weiter erhöhen mit massenhaften Protestveranstaltungen", rief Gangolf Stocker, einer der wichtigsten Organisatoren. "Wenn Mappus schlafen geht, sollen hunderttausend auf seiner Bettdecke stehen!"

Dabei hatte der Ministerpräsident noch am Abend Gesprächsbereitschaft geäußert. Er wolle "ernst nehmen, was die Demonstranten sagen", nötig seien daher Gespräche darüber, wie der Konflikt gelöst werden könne, sagte Mappus im "heute journal" des ZDF. Von seiner Position, dass der Bahnhof gebaut werden soll, wich er aber ebenso wenig ab wie Bahn-Chef Rüdiger Grube.

Die Dialogbereitschaft dürfte Mappus derzeit wenig nützen, zu emotionalisiert sind die "Stuttgart 21"-Gegner: Wenn Redner von Übergriffen der Polizei berichten, buhen die Zuhörer, pfeifen und trommeln. Geht es um Gutachten, die den Angaben der Regierung widersprechen, skandieren die Demonstranten "Lügenpack! Lügenpack!" Und wenn das Engagement von Jugendlichen gelobt wird, dann jubeln sie und rufen "richtig so!"

Diese Stimmung versucht natürlich auch die Opposition zu nutzen. Die Grünen sind im Vorfeld der Demo zu Besuch, SPD-Landeschef Nils Schmid diskutiert mit Demonstranten. Er befürwortet "Stuttgart 21", möchte aber in einem Volksentscheid darüber abstimmen lassen. "Mappus hat ein ganz schlimmes Bild von Baden-Württemberg in Deutschland erzeugt", so Schmid. Doch auch er hat es im Schlossgarten nicht leicht: Der Graben zwischen Befürwortern und Gegnern von "Stuttgart 21" ist so tief, dass ein Kompromiss ausgeschlossen scheint.

Denkzettel für Mappus bei der Landtagswahl?

Die Demonstranten wollen bis zur Landtagswahl im März durchhalten, dann soll Mappus nach ihrem Willen "in die Opposition geschickt werden". Die Chancen stehen nicht schlecht - wenn sie ihrer Linie treu bleiben. Und so rufen alle Redner dazu auf, friedlich zu bleiben. Sie wissen: Bei gewalttätigen Protesten würde ihr Rückhalt in der Bevölkerung schnell schwinden.

Nur kurz kommt an diesem Freitagabend Unruhe auf - als im Schlossgarten wieder die Lichter hinter den Absperrgittern angehen. Sollen weitere Bäume fallen? Viele Demonstranten kehren um, einige laufen auf die Gitter zu, die Stimme des Redners am Mikrofon wird kurz flehentlich: "Bitte, bleibt friedlich." Doch es geht alles gut, die Abrissbagger bleiben aus. Es war ein lauter, friedlicher Abend in Stuttgart.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 534 Beiträge
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1. Stuttgart 21
mooringman, 02.10.2010
Ich als Norddeutscher hatte mich wenig für dieses Bauwerk interessiert.Allerdings war die Kostenexplosion zuletzt schon bemerkenswert und erinnert mich sehr an Hamburg und die Elbphilharmonie...... Bestimmt bleibt es nicht bei den zuletzt genannten Summen. In Zeiten leerer Kassen halte ich die jetzt genannten neuen Millardensummen allerdings für nicht gerade einen sinnvollen Umgang mit Steuergeldern! Als dann allerdings Herr Mappus und sein Innenminister die brutale Polizeigewalt rechtfertigte ,und dies zuerst noch mit der Pflastersteinlüge,fühlte ich mich sehr in die dunkelsten Seiten unserer Republik versetzt.Aber die Kanzlerin steht ja hinter dem Projekt.Ich schätze mal,spätestens nach der Abwahl von Mappus wird sie anders reden,sonst ist die Dame die längste Zeit Bundeskanzlerin gewesen. Schön,das so viele Demonstranten am Freitagabend da waren.Es geht nicht mehr nur um Stuttgart 21 als Bauvorhaben,sondern um die Arroganz der Macht und des Geldes,denn viele Leute,nicht nur Politiker,erhoffen sich volle Kassen. Wie hat Marius Müller Westernhagen mal gesungen:"Die Verträge sind gemacht...." Das Lied hieß "Freiheit" und dazu gehört bestimmt nicht eine auf Schüler,Frauen und Kinder und Rentner prügelnde Staatsmacht. Frau Merkel sollte das bei ihrer Geschichte eigentlich wissen......! Übrigens,die Anti AKW Bewegung wird demnächst auch wieder aktiv und hier im Norden soll mit aller Gewalt das nächste Großprojekt durchgedrückt werden,die Fehmarnbeltquerung.
2. Abgesang auf die schreibenden Lokalmedien
roadcrew 02.10.2010
Zitat von sysopDie Wut über den harten Polizeieinsatz hat die "Stuttgart 21"-Gegner noch entschlossener gemacht. Zehntausende Menschen demonstrierten in Stuttgart gegen den Bau des Bahnhofs und Ministerpräsident Mappus, der bei den Protestlern den letzten Kredit verspielt hat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720840,00.html
Nicht schlecht beobachtet. Ja, die aggressive Vorgehensweise von Heribert Rechs Buben hat den Gegnern gewalttätig Auftrieb gegeben. Wer mit Gewalt vorgeht, kann nichts Ehrliches im Schilde führen. Interessant ist aber vor allem, dass die Medien alter Schule furchtbar alt aussehen. Mehr als genug Informationen bekommt man inzwischen auf You Tube und ähnlichen Kanälen schneller als auf dem aktuellen Altpapier der Tageszeitungen. Man beachte nur die Zahl der Aufrufe der Netzviedeos. Ich würde das Mediendämmerung nennen. In Stuttgart selber ist das an den journalistischen Schlafwagenabteilen Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten festzumachen, die wie seit Jahrzehnten geübt, als Marschkapelle hinter der Regierung herlaufen und nun langsam merken, dass man ihnen gar keine Instrumente gegeben hat. Wenn einer wissen will, warum die Zeitungsauflagen sinken, darf er gerne das StZ- und StN-Geschreibsel mit aktuellen Videos im Netz vergleichen. Hier entsorgt sich die schreibende Zunft bequem selbst. Auch ein Leistung, fürwahr...
3. Volksentscheid
Jay's, 02.10.2010
Die Art und Weise, wie die Polizei hier vorgegangen ist, ist unverhaeltnismaessig, waehrend Mappus sich um nichts kuemmernd Bier saeuft. Dies ist ein Projekt, dass die Buerger einer Stadt angeht und finanziell darueber hinaus die Buerger des Landes. Das pure Argument, dass man die Entscheidung alleine den Parlamentariern ueberlassen soll, weil dies "Demokratie" ist, ist hier nicht angebracht. Eine Mindestzahl von 20,000 Unterschriften fuer einen Volksentscheid lag vor. Von daher ist jedes weitere Vorgehen ohne die Buerger direkt zu fragen undemokratisch. Ich bin nicht fuer Volksentscheide, wenn es um politische Entscheidungen geht, ob man in Afghanistan einziehen soll oder Atomkraftwerke unterstuetzt. Jedoch dies ist ein Projekt, bei dem es um Denkmalschutz und privatwirtschaftliche Interessen (der Bahn) geht, die nicht unbedingt fuer das Ueberleben der Stadt notwendig sind und wo viele Buerger absolut keinen Nutzen sehen oder davon nicht profitieren wuerden.
4. Gangolf Stocker
notty 02.10.2010
Zitat von sysopDie Wut über den harten Polizeieinsatz hat die "Stuttgart 21"-Gegner noch entschlossener gemacht. Zehntausende Menschen demonstrierten in Stuttgart gegen den Bau des Bahnhofs und Ministerpräsident Mappus, der bei den Protestlern den letzten Kredit verspielt hat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720840,00.html
Der Lebenslauf von Gangolf Stocker, als Mitorganisator der Demos, ist interessant zu lesen und zeigt vielleicht auch wohin die Reise gehen soll....
5. Politische Kontenpfändung
teopred2 02.10.2010
Zitat von sysopDie Wut über den harten Polizeieinsatz hat die "Stuttgart 21"-Gegner noch entschlossener gemacht. Zehntausende Menschen demonstrierten in Stuttgart gegen den Bau des Bahnhofs und Ministerpräsident Mappus, der bei den Protestlern den letzten Kredit verspielt hat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720840,00.html
Mappus und Rech stehen wohl eher vor der politischen Kontenpfändung. Die Vorfälle am Donnerstag waren der Offenbarungseid und haben nicht nur bei Protestlern sämtliche Kreditlinien pulverisiert. Schönes Bild http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-60063-2.html Die linke Hälfte ist klasse. mfg
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"Politik in Rambo-Manier"

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Stuttgart 21 in Zahlen
Außer dem Projekt Deutsche Einheit mit dem Aus- und Neubau der Strecke Nürnberg-Berlin ist Stuttgart 21 samt der Trasse nach Ulm das größte Bauvorhaben der Bahn AG. Die Kennzahlen:
Höchstgeschwindigkeit
250 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke
Schienen
117 Kilometer neue Strecke, davon 60 Kilometer Hochgeschwindigkeitstrasse von Wendlingen (Kreis Esslingen) nach Ulm und 57 Kilometer für einen neuen Ring in Stuttgart, die Talquerung und die Anbindung über die Filderebene an die Strecke nach Ulm
Stuttgart
100 Hektar freie Fläche in der Stuttgarter Innenstadt durch die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde
Tunnel
63 Kilometer Tunnel, von denen 33 Kilometer Stuttgart 21 und 30 Kilometer der Neubaustrecke nach Ulm zuzuordnen sind. 26 Tunnel, davon 16 bei "Stuttgart 21" und zehn auf der Neubaustrecke
Brücken
55 Brücken, davon 18 bei Stuttgart 21, 37 auf der Neubaustrecke
Fahrzeiten
- 41 statt 61 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Tübingen
- 28 statt 54 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm
Kosten
Mehr als sechs Milliarden Euro Kosten, wovon gut 4,1 Milliarden auf Stuttgart 21 und mehr als zwei Milliarden auf die Neubautrasse entfallen
Bahnhöfe
Drei neue Bahnhöfe: der unterirdische Hauptbahnhof in Stuttgart, ein ICE-Halt an der Messe und am Flughafen und die S-Bahnstation Mittnachtstraße zur Erschließung des geplanten Rosensteinviertels
Fotostrecke
Bahn-Projekt: Der Kampf gegen "Stuttgart 21"

Chronik
Im April stellt Bahn-Chef Heinz Dürr das Projekt Stuttgart 21 mit der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes vor.
Im Januar bescheinigt eine Studie die technische Machbarkeit von Stuttgart 21. Umweltschützer und Grüne protestieren.
Im November unterzeichnen Bahn, Bund, Land und Stadt eine Rahmenvereinbarung, in der auch die Finanzierung des auf fünf Milliarden D-Mark veranschlagten Projekts festgelegt wird.
Im November erhält das Düsseldorfer Architektenbüro von Christoph Ingenhoven den Zuschlag für den Umbau in einen Durchgangsbahnhof mit Lichtaugen.
Im Februar erteilt das Eisenbahn-Bundesamt die Baugenehmigung für die Umwandlung des Bahnhofs.
Im April weist das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs drei Klagen gegen den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs ab.
Im Oktober vertagt der Bund die Entscheidung über seine Beteiligung an dem 2,8 Milliarden Euro teuren Bahnhofsvorhaben.
Im November verlautet aus Bahn-Kreisen, der Umbau des Bahnhofs und dessen Anbindung an die Neubaustrecke nach Ulm könne wegen Baukostenrisiken bis zu eine Milliarde Euro teurer werden.
Im Februar weist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vier Klagen gegen den Fildertunnel ab.
Am 19. Juli verständigen sich Bund, Bahn, Land und Stadt in Berlin auf die Finanzierung - eine bindende Finanzierungsvereinbarung steht noch aus.
Am 11. November präsentieren Naturschützer, Bürgerinitiativen und Grüne das Ergebnis einer Abstimmung: 67.000 Menschen stimmten für einen Bürgerentscheid über Stuttgart 21.
Am 20. Dezember lehnt der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid über das Milliardenprojekt mit großer Mehrheit ab. Die grundsätzlichen Beschlüsse seien schon vor Jahren gefallen.
Am 19. August räumt die Landesregierung Mehrkosten ein. Das Vorhaben soll nicht wie geplant 2,8 Milliarden Euro kosten, sondern 3,076 Milliarden Euro.
Am 3. November prophezeit der Bundesrechnungshof Mehrkosten von über zwei Milliarden Euro.
Am 28. November macht der Bundestag mit der Verabschiedung des Haushaltes den Weg frei für Stuttgart 21.
Am 2. April unterzeichnen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Vorstand Stefan Garber die Finanzierungsvereinbarung.
Am 7. Juni profitieren die Grünen von ihrem jahrelangen Widerstand gegen Stuttgart 21 und werden bei der Kommunalwahl die stärkste Fraktion im Rathaus der Landeshauptstadt.
Am 17. Juli entscheidet das Verwaltungsgericht Stuttgart: Der Gemeinderat hat den Bürgerentscheid 2007 zu Recht abgelehnt.
Am 26. Oktober findet die erste Montagsdemonstration gegen den neuen Bahnhof statt - mit vier Teilnehmern. Eine Woche später sind es 20.
Am 8. November räumt Bahn-Chef Rüdiger Grube erstmals ein, dass das Projekt teurer wird als 3,076 Milliarden Euro.
Am 25. November fordern Architekturliebhaber die Aufnahme des Bahnhofsgebäudes in das Unesco-Weltkulturerbe. Beide Seitenflügel des Gebäudes von 1922 sollen den Umbauplänen zum Opfer fallen.
Am 9. Dezember geht Bahn-Chef Rüdiger Grube mit einer Kostenschätzung von 4,1 Milliarden Euro in den Bahn-Aufsichtsrat. Dieser billigt trotz der Kostensteigerung von einer Milliarde Euro das Vorhaben.
Am 10. Dezember stellen nach der Bahn alle anderen Geldgeber die Weichen für das Milliardenvorhaben.

Am 2. Februar beginnen die Bauarbeiten.
Am 20. Mai unterliegt Peter Dübbers, Enkel des Bahnhofsarchitekten Paul Bonatz, vor dem Landgericht Stuttgart im Urheberrechtsstreit gegen die Bauherrin Bahn. Er wehrt sich gegen den Abriss der Seitenflügel des Bahnhofs und geht in Berufung.
Am 7. Juli wird eine bisher nicht veröffentlichte Studie der Zürcher Firma SMA bekannt, die Probleme mit dem Regionalverkehr vorhersieht.
Am 27. Juli gibt Bahn-Chef Grube eine Kostensteigerung um 865 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro für die Schnellbahntrasse nach Ulm bekannt.
Am 30. Juli werden die Abrissarbeiten am Nordflügel vorbereitet: Ein erster Bagger rollt an, ein Bauzaun wird errichtet.
Am 7. August demonstrieren mehr als 10.000 Menschen und fordern einen Baustopp.
Am 11. August wird ein Gutachten für das Umweltbundesamt bekannt, das eine weitere Kostenexplosion auf bis zu elf Milliarden Euro für Stuttgart 21 und erhebliche Verkehrsprobleme vorhersagt.
Am 13. August wird das Bahnhofsgebäude erstmals sichtbar beschädigt: Ein Vordach am Nordflügel wird abgerissen. Am Abend bilden 20.000 Menschen eine Kette um Teile des Bahnhofs und fordern einen Baustopp.
Am 14. August berichtet der SPIEGEL, dass die Landesregierung mit einem Großauftrag an die Bahn deren Zustimmung zu Stuttgart 21 erkauft hat. Das Verkehrsministerium dementiert.
Am 23. August verteidigt Bahnhofsarchitekt Christoph Ingenhoven seinen - in einigen Punkten optimierten - Entwurf. Er weist Aussagen zurück, der Tiefbahnhof könne auch mit Erhalt der Seitenflügel gebaut werden.
Am 25. August stoppen sieben Aktivisten die Baggerarbeiten am Nordflügel. Sie besetzen das Dach für 22 Stunden, ehe ein Spezialkommando der Polizei das Dach räumt.
Am 6. September lässt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ein Spitzengespräch zu dem Projekt platzen. Zu dem Treffen hatten Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und der Grünen-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, geladen. Gegner und Befürworter des Projekts sollten diskutieren. Doch das Aktionsbündnis forderte zuvor einen Baustopp - Mappus lehnte ab.
Am 8. September warnt ein neues Gutachten vor einer Kostenexplosion bei Stuttgart 21. Das Münchner Ingenieurbüro Vieregg & Rößler hat im Auftrag der Grünen ausgerechnet, dass sich die Ausgaben für die neue ICE-Trasse nach Ulm auf mindestens 5,3 Milliarden Euro belaufen werden und nicht - wie von der Bahn berechnet - auf 2,9 Milliarden Euro. Im ungünstigsten Fall könne die Strecke sogar zehn Milliarden Euro kosten.
Am 9. September sagt Bahnchef Rüdiger Grube dazu in der "Wirtschaftswoche": "Bei Infrastrukturprojekten kann man nie sagen, was am Ende auf Heller und Pfennig herauskommt."
Am 17. September verteidigt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das umstrittene Bauprojekt: Es gebe keinerlei Zweifel an dessen Legitimation, sagt er im Bundestag. Stuttgart 21 sei "über 15 bis 20 Jahre nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst" zustande gekommen. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Linke und Grüne fordern mit unterschiedlichen Anträgen dagegen einen Baustopp. Die SPD setzt sich für einen Volksentscheid ein.
Am 30. September eskaliert die Situation. Die Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die das Fällen von Bäumen im Schlossgarten verhindern wollen. Noch am späten Nachmittag versucht der BUND, die Rodung per Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu stoppen. Die Organisation befürchtet Verstöße gegen den Artenschutz: So gilt unter anderem der Lebensraum des seltenen Juchtenkäfers als gefährdet. Eine entsprechendes Verbot der Rodung durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) liegt der Bahn vor - nicht aber dem Gericht. Bahn und EBA einigen sich eigenen Angaben zufolge noch am selben Abend, das Gericht entscheidet: nichts.
In der Nacht auf den 1. Oktober werden im Schlossgarten die ersten Bäume gefällt - nur wenige Meter von Tausenden Demonstranten entfernt.
Am 2. Oktober steigt der bislang größte Protest im Schlossgarten: Über 100.000 Menschen demonstrieren nach Veranstalterangaben gegen Stuttgart 21 und Ministerpräsident Mappus. Die Polizei spricht von 50.000 Teilnehmern.
Am 6. Oktober stimmt Heiner Geißler zu, den Posten des Schlichters zu übernehmen - darum war er zuvor von Mappus gebeten worden. Am selben Tag bestätigt das OLG die Entscheidung des Landgerichts, nach der das Abtragen der Bahnhofs-Seitenflügel rechtens ist.
Am 7. Oktober verbietet das Eisenbahnbundesamt der Bahn vorerst, weitere Bäume im Schlossgarten zu fällen. Bevor die Arbeiten fortgesetzt werden, muss das Unternehmen Pläne zum Schutz des gefährdeten Juchtenkäfers vorlegen. Allerdings sind vorerst ohnehin keine weiteren Rodungen vorgesehen.
Am 11. Oktober lehnt Bahn-Chef Grube einen kompletten Baustopp kategorisch ab - auch für die Zeit der Schlichtungsgespräche.
Am 14. Oktober gibt das Verwaltungsgericht bekannt, es hätte dem BUND-Antrag zum Stopp der Rodung mit "großer Wahrscheinlichkeit" stattgegeben - wenn die Bahn nicht wichtige Unterlagen vorenthalten hätte.
Am 18. Oktober räumt Grube ein, er habe in der Kommunikation zu Stuttgart 21 "vielleicht den einen oder anderen Fehler gemacht".
Am 22. Oktober beginnt unter Leitung von Heiner Geißler die Schlichtung. Die Gespräche werden live im Fernsehen übertragen, Phoenix meldet die zweitbeste Quote in der Geschichte des Senders. Gegner und Befürworter des Projekts kommen sich in den Gesprächen allerdings nicht näher - auch in den kommenden Wochen nicht.
Am 27. Oktober setzt der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, der die Hintergründe des Polizeieinsatzes vom 30. September klären soll.
Am 28. Oktober lehnt die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Mehrheit im Landtag einen Volksentscheid über Stuttgart 21 ab. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD gestellt. Unabhängig davon reichen vier Demonstranten Klage beim Verwaltungsgericht ein - sie hatten bei dem Polizeieinsatz am 30. September schwere Augenverletzungen erlitten.
Am 2. November löst die Polizei eine Sitzblockade am Bahnhof auf - trotz der Schlichtungsgespräche gehen die Protestaktionen weiter.
Am 11. November räumt die Polizei Pannen beim umstrittenen Einsatz im Schlossgarten ein. Aufgrund von Missverständnissen seien die Beamten zu spät eingetroffen und hätten deshalb Absperrungen nicht rechtzeitig aufstellen können; der Widerstand der Demonstranten sei unterschätzt worden.
17. November: Nach einem Bericht des "Stern" hat das Eisenbahnbundesamt im September die Baufreigabe für die Strecke von Wendlingen nach Ulm verweigert.
Am 19. November sagt Bahn-Vorstand Volker Kefer im Schlichtungsgespräch, die Freigabe für die 60 Kilometer lange Trasse werde erfolgen, wenn die Bahn die Nachweise für die höheren Kosten vorgelegt habe. Grünes Licht erwarte er Ende des Jahres.
Am 30. November verkündet Heiner Geißler seinen Schlichterspruch. Er spricht sich für Stuttgart 21 aus, fordert aber in mehreren Punkten Korrekturen an den Bahn-Plänen. Die Gegner des Projekts sind trotzdem unzufrieden.

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