Stuttgart-21-Proteste Mappus testet neue Doppel-Strategie

Der Protest gegen Stuttgart-21 wird für Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg immer bedrohlicher. Ministerpräsident Mappus fährt zweigleisig: Er zeigt sich freundlich, spricht sogar von Veränderungen an dem Projekt. Zugleich werden am Bauplatz Zäune errichtet, um Demonstranten abzuschrecken.

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Stuttgart/ Berlin - Der Ministerpräsident schlug zur Abwechslung milde Töne an. Als wäre er selbst nicht Beteiligter im Konflikt um das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21", mahnt Stefan Mappus am Sonntag, Bilder wie die vom vergangenen Donnerstag, dürfe es nun nicht mehr geben. Man diskutiere eine "außerordentlich wichtige Sachfrage", die auch Streit vertrage, "aber es geht nicht um Krieg oder Frieden".

Aber wird die "Sachfrage" denn überhaupt noch diskutiert?

Er sei bereit zu Gesprächen, in deren Verlauf auch Änderungen an Stuttgart 21 möglich seien, beteuert Mappus in einem Gastbeitrag für die Montagsausgabe des "Handelsblatts". "Deshalb setze ich mich dafür ein, dass gemeinsam über Möglichkeiten gesprochen wird, wie Optimierungen, Veränderungen und Verbesserungen erreichbar sind."

Wer am Sonntag am Schlosspark in Stuttgart vorbeigekommen ist, wird möglicherweise zu einem anderen Schluss gekommen sein. Dort haben Arbeiter unter Polizeischutz Zäune errichtet, wie sie sonst kaum je auf Baustellen zu finden sind. Drei Meter hoch, Stahl, der obere halbe Meter nach außen abgewinkelt.

Ein Zaun, der sehr ernsthaft signalisiert: Hier wird nicht mehr demonstriert, auch nicht debattiert. Hier wird ab sofort ohne weitere Störung an einem Projekt gebaut, das nicht mehr in Frage steht.

Aber Befürworter und Betreiber des Mammutprojekts haben sich auch im übertragenen Sinne verschanzt - und bauen zum Teil kuriose Verteidigungslinien auf.

Bahnchef Rüdiger Grube verkündete in einem Interview mit der "Bild am Sonntag", es gebe kein "Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau". Das Projekt sei demokratisch ausreichend legitimiert. "Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region."

Bahnhofsgegner erstatten Strafanzeige

Auf den empörten Aufschrei der "Stuttgart 21-Gegner, nur das Grundgesetz regele, wer wann und wie demonstrieren dürfe, antwortete die Bahn mit Wortklauberei. Grube habe selbstverständlich niemandem das Recht auf Demonstration absprechen wollen, seine Hand bleibe ausgestreckt, er sei zum Dialog bereit. Sofern er "gewaltlos und demokratisch" sei.

Sieht der Bahnchef also die Demonstration im Schlosspark als gewaltsamen und undemokratischen Widerstand? Die Untersuchungen darüber, wer die Eskalation zu verantworten hat, haben gerade erst begonnen. Bis jetzt gibt es keine handfesten Beweise, dass von den Demonstranten Gewalt ausging, das musste sogar der zuständige Innenminister Heribert Rech einräumen. Für jeden Zuschauer am Fernseher deutlich zu sehen war jedenfalls die Gewalt, die vom Staat und seiner Polizei ausging - Wasserwerfer, Schlagstöcke, Pfefferspray. Polizeisprecher geben die Zahl der Verletzten mit 140 an, die Bahnhofsgegner sprechen von 400 Geschädigten.

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"Stuttgart 21": Proteste gegen Polizeigewalt
Die Initiative Parkschützer, die zum Aktionsbündnis der Bahnhofgegner zählt, hat noch am Sonntag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart gestellt - wegen Verstoß gegen Artenschutzvorschriften.

Gemeint waren allerdings nicht die Demonstranten, sondern die Bäume, die "Stuttgart 21" ebenfalls im Weg stehen.

Was Mappus den Grünen vorwirft

In die gleiche Kategorie wie die Ausführungen des Bahnchefs fallen auch die Vorwürfe, die Ministerpräsident Mappus via "Welt am Sonntag" an die Adresse der Grünen richtete: die Partei helfe mit, eine "Opposition zu organisieren, die so tut, als ob wir in einer Diktatur leben". Es sei kein Zufall, dass die Sache ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hochgepusht werde.

Schützenhilfe bekam er von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der bei den Grünen beim Thema "Stuttgart 21" auch bloße Taktik zu erkennen glaubt: Sie zeichne lediglich die "bebende Unterlippe der Empörung" aus" sagte er auf dem Deutschlandtreffen der Jungen Union in Berlin.

Eine Verteidigungslinie auf der Meta-Ebene: Wer so argumentiert, muss sich nicht mit den Inhalten auseinandersetzen. Der Gegner nutzt sie ja als Waffe im politischen Machtkampf. Und so wird aus dem Debakel im Schlossgarten zu Stuttgart plötzlich eine Anklage gegen die Grünen.

Das Volk stimmt ab - bei der Landtagswahl

Die Auseinandersetzung um das milliardenteure Projekt hat sich längst in den Umfragen niedergeschlagen. Wenn jetzt sofort gewählt würde, wäre Mappus sein Amt los. Seine Union kommt bei den Meinungsforschungsinstituten derzeit noch auf 35 Prozent der Stimmen, was einem Verlust von nahezu zehn Prozentpunkten seit der letzten Wahl gleichkäme. Die Grünen sind im Aufwind, sie liegen bei 27 Prozent und könnten mit den Sozialdemokraten eine Koalition bilden. Und nach den aktuellen Prognosen dürften sie sogar den Ministerpräsidenten stellen.

Stefan Mappus hat das Banner im Schlossgarten bestimmt auch gesehen. "Am 27.03.2011 ist Volksentscheid" heißt es da in ironischer Anspielung auf die Weigerung der Bahnhofsbefürworter, sich einem solchen Votum zu stellen.

Dann wird eben die Landtagswahl zur Abstimmung über das Projekt.

Die Grünen wiesen die Vorwürfe, man agiere nur aus machtpolitischem Kalkül, übrigens umgehend zurück. Mappus brauche "dringend einige Nachhilfestunden in Sachen demokratische Grundrechte", urteilte Grünen-Chefin Claudia Roth, "das wird umso deutlicher, wenn er Kritik an seiner Prügel-Politik gleich in Zusammenhang mit einem Begriff wie 'Diktatur' stellt."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagfraktion, Volker Beck, attestierte Mappus, er leide an dramatischem Realitätsverlust. Es sei abenteuerlich, den Wahltermin für die Protestbewegung verantwortlich zu machen.

Merkels Debakel

Wenn Stefan Mappus die Landtagswahlen wegen "Stuttgart 21" tatsächlich verlieren sollte, dann ist das auch eine Niederlage der Kanzlerin. Denn Angela Merkel hatte sich - in ihrer Rede zum Haushalt im Bundestag - hinter die Entscheidung gestellt, den Bahnhof zu bauen wie geplant. "Merkel kommuniziert mit dem Schlagstock", sagte Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, nach dem Debakel vom Schlossgarten. Es ist nun auch Merkels Debakel.

Es ist gar nicht lange her, dass die Republik sich eine engere Zusammenarbeit von Schwarz und Grün vorstellen konnte - und viele fanden die Vorstellung charmant, dass die bestehenden Lager aufgebrochen werden könnten. Aber nach dem Basta in der Energiepolitik mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg lenkt auch die rigorose Durchsetzung von "Stuttgart 21" die beiden Parteien wieder auf Konfrontationskurs. Die Lager bleiben bestehen, fester denn je.

Homburger will Streitparteien zum Schlichter schicken

Der einzige wirklich konstruktive Vorschlag an diesem Wochenende der Vorwürfe und Verteidigungsreden stammt von der FDP-Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger. Sie hält die Situation für "völlig verfahren" und fordert die beteiligten Parteien auf, sich Hilfe von außen zu holen. "Ich schlage vor, dass es ein Mediationsverfahren gibt und man einen professionellen Streitschlichter sucht, der die Gespräche zum Laufen bringt", sagte die Liberale den "Stuttgarter Nachrichten". "Es muss auf die Demonstranten zugegangen werden. Wir brauchen eine Strategie der Deeskalation."

Homburger warnte davor, einen Vermittlungsversuch gar nicht erst zu versuchen. "Man darf jetzt nicht aufgeben und vor dem Problem davonlaufen. Ein solches Gespräch wird wahrscheinlich nicht dazu führen, dass sich die Haltung der beiden Seiten zu Stuttgart 21 ändert. Aber wir müssen Verständnis füreinander entwickeln und aufeinander zugehen."

oka/AFP/dapd/dpa

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Rainer Daeschler, 11.09.2010
1.
Eher Größenwahn aus der Villa Reitzenstein und der Rathausspitze. Dabei ist der Bahnhof eher Mittel zum Zweck, um ein 100 ha Grundstücksgeschäft in Zentrumsnähe durchzuführen. Die Deutsche Bahn wurde durch Kompensationsgeschäfte als Investor regelrecht eingekauft, denn nach neusten Spiegelberichten galt dem Bahnvorstand schon 1994 das Vorhaben als unrentabel und in Sachen Zeitgewinn als ineffizient.
Fred Heine 11.09.2010
2.
Zitat von sysopBei dem Bahnprojekt "Stuttgart 21" soll der Stuttgarter Kopfbahnhof für 4,1 Milliarden Euro zum unterirdischen Durchgangsbahnhof umgestaltet werden. Nach Angaben von Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner wird nun ein Verfassungsrechtler einen Bürgerentscheid über das Mega-Bahn-Projekt prüfen. Stuttgart 21 – Geldverschwendung oder notwendige Modernisierung?
Auch die Totgeburt K21 kostet mehrere Milliarden: http://stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2624843_0_7894_-stuttgart-21-auch-k-21-ist-ein-milliardenprojekt-.html
country_yokel, 11.09.2010
3. Grundstücksgeschäft
Zitat von Rainer DaeschlerEher Größenwahn aus der Villa Reitzenstein und der Rathausspitze. Dabei ist der Bahnhof eher Mittel zum Zweck, um ein 100 ha Grundstücksgeschäft in Zentrumsnähe durchzuführen. Die Deutsche Bahn wurde durch Kompensationsgeschäfte als Investor regelrecht eingekauft, denn nach neusten Spiegelberichten galt dem Bahnvorstand schon 1994 das Vorhaben als unrentabel und in Sachen Zeitgewinn als ineffizient.
Herr Daeschler, Ihre Analyse ist - einmal mehr - genial. Das von Ihnen erwähnte "Grundstücksgeschäft" ist tatsächlich ein Skandal. Wertvolle Gleisflächen sollen einfach so vernichtet werden. Anstatt dessen entstehen Wohnungen und sinnlose Arbeitsplätze. Wenn die Masse dies erst einmal verstanden hat, wird ein Proteststurm ohnegleichen losbrechen.
RealSatiriker 11.09.2010
4. Antwort
Zitat von ohjeeeWas geht denn laut Art. 64 (insb. Abs. III) LV? Lesen Sie sich doch bitte einmal die Hürden durch! über die bundespol. Situation brauchen wir uns nicht zu streiten ;-) Aber deshalb habe ich trotzdem nicht resigniert und versuche mich nicht über geltendes Recht zu setzen! Es gab die Möglichkeit zu intervenieren, das haben Sie nicht, jetzt ist es eben zu spät! Es müssen zeitliche Grenzen gesetzt werden, wenn diese überschritten sind, ist der Zug eben abgefahren! Nachher kommen Sie in 5 Jahren daher und fangen das demonstrieren an?! Jaja, die USA, da ist alles besser!, vor allem die Wirtschaft betreffend… is kla. Als Problem sehe ich dabei, dass nur das Ergebnis bekannt wird & nicht der Entscheidungsprozess. Und den Entsch.prozess nachvollziehen zu können, finde ich weitaus geeigneter als das fertige Kompromiss-Werk, das bei jedem Lager Grund zur Ärgernis & Anlass zu jahrelanger Streiterei hervor ruft. Doch, hat er! Es wäre etwas anderes gewesen, wenn die Arbeiten an einen teureren Bieter vergeben worden wären. Sind sie aber nicht, alles nach Recht und Gesetz, günstigster Bieter im Rahmen der vorgegebenen Bedingungen. Ein Kämmerer hat nicht den Auftrag, die Interessen der S21-Gegner, sondern der Stadt wahrzunehmen. Die Arbeiten wurden bereits im Mai vergeben, Föll ist wohl erst seit Juli im Beirat der Fa. W & M. Klar, ein Gschmäckle bleibt bei der Sache, von Korruption würde ich aber nicht sprechen. Kennen Sie sich im Bereich der Vergabe von Aufträgen und Leistungen (VOB) aus? Angebote gehen ein, bleiben verschlossen, werden zur Subsumtion geöffnet, anschl. von einem Ing.Büro geprüft (auf Auskömmlichkeit, richtige Berechnungen, Zuverlässigkeit...) und dann werden die Arbeiten an den günstigsten Bieter vergeben. Eine Freihändige Vergabe ist bei entsprechender Auftragssumme ausgeschlossen (ich denke, die wird hier überschritten), Vertreter der anderen bietenden Firmen sind bei der Subsumtion anwesend. Also überhaupt schon, dass es von den nicht berücksichtigten Firmen keine Einwände gab, lässt darauf schließen, dass das Vergabeverfahren fehlerfrei durchgeführt wurde (trotz dem Gschmäckle!). Der Antritt des Postens von Föll war überflüssig und hätte viele Mauschelei-Vorwürfe erst gar nicht aufbringen lassen. Nachvollziehbar, wenn Sie sich von Ihrer Partei im Stich gelassen fühlen (auch wenn sämtliche Positionen, insb. S21 seit Jahren klar ist). Das lass ich einfach mal stehen. Ich habe von Ihrem Rechtsstaatsempfinden ebenfalls einen anderen Eindruck.
Auf die Argumentation von Ohjeee im anderen Thread http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=19931&page=207 Welche Hürden? Ich rechne Ihnen das gern vor: Der Landtag hat 139 abgeordnete Di e Regierung umfasst genau 1 Person, Herrn Mappus Artikel 64 (1) Die Verfassung kann durch Gesetz geändert werden. Ein Änderungsantrag darf den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats nicht widersprechen. Die Entscheidung, ob ein Änderungsantrag zulässig ist, trifft auf Antrag der Regierung oder eines Viertels der Mitglieder des Landtags der Staatsgerichtshof. Entweder die Regierung, also Herr Mappus oder 35 Abgeordnete (139:4= 34,75) reichen einen Änderungsantrag ein. Der Staatgerichtshof prüft, ob dies gegen das GG verstößt. Tut es nicht, denn Artikel 20 Abs. 2 lässt das Plebiszit ausdrücklich zu! Nach dieser Expertise greift Artikel 64 Abs 2 (2) Die Verfassung kann vom Landtag geändert werden, wenn bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Zweidrittelmehrheit, die jedoch mehr als die Hälfte seiner Mitglieder betragen muß, es beschließt. Das Gesetz ist angenommen, wenn zwischen 70 und 93 Abgeordnete (je nach Anwesenheit) dem Antrag zustimmen. Sie sehen also, wenn die Politik es WILL ist es ganz einfach. Hürden gibt es nur, wenn die Bürger es wollen aber die Politik nicht. Es ist die verdammte Pflicht eines Abgeordneten den Bürgerwillen umzusetzen und sich nicht hinter durchsichtigen Winkelzügen zu verstecken. Wen Frau Tanja Gönner in einer TV-Sendung von ‚nahezu unüberwindbaren Hürden’ spricht, kennt sie entweder die Verfassung nicht oder sie lügt. Ich lasse Ihnen die Wahl UNFÄHIG oder LÜGENPACK. Ich wiederhole es Ihnen gern. Ich war NICHT einspruchberechtigt, da ich nicht unmittelbar ‚betroffener Bürger’ bin. Die Baumaßnahmen berühren nicht mein Grundstück. Die gemeinsame 'Vita' von Herrn Föll und W & M ist Ihnen aber bekannt? Wie war das noch mal mit den erlassenen Baumängelbeseitigungen beim Mineralbad Cannstatt in Höhe von 3 Mio. €?
sanhe 11.09.2010
5. Nicht nachvollziehbar
Schon komisch bei den Stuttgarter Demonstrationen: Gegen einen Bahnhofsumbau protestiert man mit Tausenden von Leuten, aber gegen die zig mal teuren und für die Gesellschaft potentiell bedrohlicheren Staatsgelder für Banken und fremde Staaten geht man nicht auf die Straße. Das verstehe wer will... Das Argument der Verschwendung von Steuergeldern bei S21 kann daher wohl nicht ein ehrlich gemeintes Argument sein.
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