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Stuttgart 21: Ramsauer droht Baden-Württemberg mit Geldentzug

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Die grünen Wahlsieger von Baden-Württemberg sind gegen Stuttgart 21 - Bundesverkehrsminister Ramsauer denkt jetzt darüber nach, dem Ländle Millionen für Infrastrukturprojekte zu streichen. Wenn andere Länder schneller wüssten, was sie wollen, seien diese am Zug, drohte Ramsauer.

Minister Ramsauer: "Wenn Mittel frei werden, gebe ich die Schäuble nicht zurück" Zur Großansicht
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Minister Ramsauer: "Wenn Mittel frei werden, gebe ich die Schäuble nicht zurück"

São Paolo - Nach dem Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Geldhahn für wichtige Verkehrsprojekte in diesen Bundesländern zudrehen. Er habe sein Ministerium angewiesen, "in den nächsten 24 Stunden die Auswirkung der Landtagswahlen auf Verkehrsinfrastrukturprojekte zu prüfen", sagte Ramsauer, der sich derzeit auf einer Reise in Brasilien befindet, in São Paulo. "Wenn die Landesregierung ein bestimmtes Verkehrsprojekt nicht bauen will, kann der Bund blitzschnell reagieren", sagte Ramsauer.

Auf dem Prüfstand stehen nach Aussagen Ramsauers Bundesmittel im "zwei- bis dreistelligen Millionenbereich". Konkret geht es bei seinem Vorstoß offenbar um die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm, die nach derzeitigem Stand 2,89 Milliarden Euro kosten soll und zum Projekt Stuttgart 21 gehört. Einen Großteil der Kosten soll ab 2016 eigentlich der Bund tragen. Ebenfalls im Auge hat Ramsauer Gelder für die sogenannte Hochmoselbrücke, die die Grünen in Rheinland-Pfalz stoppen wollen.

Ramsauer reagiert mit dem Vorstoß auf die Ankündigung des wahrscheinlich nächsten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann von den Grünen. Kretschmann hatte in der ARD am Wahlabend gesagt, er wolle das Volk über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 entscheiden lassen. "Am Schluss kann durchaus ein Volksentscheid stehen." Zuvor müsse es aber eine intensive neue Debatte über Stuttgart 21 geben, so Kretschmann. "Jetzt müssen wir einen Stresstest machen, ob der Bahnhof überhaupt funktioniert. Ohne eine Nachbesserung von einer halben Milliarde Euro ist nichts zu machen. Dann sehen wir weiter", so der Grünen-Politiker.

Ramsauer will von diesem Fahrplan nichts wissen. "Wenn andere Länder schneller wissen, was sie wollen", seien diese am Zug, so Ramsauer. Er wolle nun prüfen, ob die Bundesmittel, die für Projekte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eingeplant seien, an anderer Stelle gebraucht würden, sagte Ramsauer. "Wenn Investitionsmittel frei werden, gebe ich die Schäuble nicht zurück", so der Verkehrsminister. Profitieren könnten dann andere Bundesländer.

Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Peter Friedrich reagierte mit Empörung auf die Äußerungen des Bundesverkehrsministers. "Herr Ramsauer ist offensichtlich nicht demokratiefähig", sagte Friedrich SPIEGEL ONLINE. Er betonte, "dass auch Verlierer an Recht und Gesetz gebunden sind." Friedrich sagte weiter: "In Stuttgart hängen noch die CDU-Plakate für den Schlichterspruch zu S 21 - und Herr Ramsauer stellt alles in Frage, was durch Gesetz, Verträge und Schlichterspruch auf den Weg gebracht wurde." Man werde in Baden-Württemberg "das Ergebnis des Stresstests zu S 21 abwarten - und dann eine Volksabstimmung dazu durchführen".

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1. Was
beliyana 28.03.2011
soll das denn? Jetzt wird hier schon Landesregierungen gedroht mit Geldentzug,nur weil es der PARTEI nicht gefällt wer gewonnen hat. Ja, wo leben wir denn? Es wird wirklich Zeit diese Gurkentruppe endlich komplett aufzulösen,das ist ja alles nicht mehr zu fassen.
2. Herr Ramsauer...
panzerknacker51, 28.03.2011
... weiß natürlich auch, daß dies so einfach nun auch wieder nicht ist. Gewisse Verfahrensregeln muß auch der Bund einhalten. Gegenüber einer mißliebigen Landesregierung kann man ja erst einmal eine Duftmarke setzen.
3. Konsequent?!
fleischwurstfachvorleger 28.03.2011
Zitat von sysopDie grünen Wahlsieger von Baden-Württemberg sind gegen Stuttgart 21 - Bundesverkehrsminister Ramsauer*denkt deshalb jetzt darüber nach, dem Ländle Millionen für Infrastrukturprojekte zu streichen. Wenn andere Länder schneller wüssten, was sie wollen, seien diese am Zug, drohte Ramsauer. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753484,00.html
Auf der einen Seite ja, auf der anderen Seite zeigt es natürlich, dass Ramsauer ein schlechter Verlierer ist. Was mich an der Stelle viel mehr interessiert, ist, was Ramsauer mit unseren Steuergeldern in Brasilien treibt?
4. Soetwas
rotfront 28.03.2011
nennt man Erpressung eines politischen Gegners.
5. Demokratieverständnis
atalulu 28.03.2011
Sehr schön! Kaum ist die Wahl vorbei, zeiegen CDU/CSU ihr Verständnis von Demokratie: Wenn das böse, undankbare Volk nicht in unserem Sinne stimmt, drehen wir halt den Geldhahn zu. Dieses Verhalten ist bemerkenswert, besonders auch weil die Bürger in BW Herrn Mappus bei der Wahl eindeutig eine Abfuhr für seine selbstherrliche und selbstgerechte Art des Regierens erteilt haben. Denn merke Herr Ramsauer: Nach der Wahl ist vor der Wahl!
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Wahlrecht im Ländle
Vielleicht könnte am Ende eine Besonderheit im Wahlrecht von Baden-Württemberg Stefan Mappus und seiner schwarz-gelben Koalition das Überleben sichern. Denn im Ländle hat der Wähler nur eine Stimme: Zum einen wird damit in jedem der 70 Wahlkreise ein Abgeordneter direkt gewählt. Dies brachte der CDU bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2006 den Sieg in 69 Wahlkreisen ein. Zum anderen wird die Stimme ein zweites Mal gewertet, denn mindestens 50 weitere Parlamentarier rücken über sogenannte Zweitmandate als jeweils Bestplatzierte aus den vier Regierungsbezirken (Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart, Tübingen) in den Landtag ein.

Von diesem System profitiert tendenziell die stärkste Partei. So sicherte sich die CDU vor fünf Jahren elf Mandate mehr als ihr nach ihrem landesweiten Stimmenanteil von 44,2 Prozent eigentlich zustanden. Die Christdemokraten belegten schließlich 49,6 Prozent der Sitze im Landtag - und verfehlten damit nur knapp die absolute Mehrheit. Infolge der nötigen Ausgleichs- und Überhangmandate, von denen in geringem Umfang auch die SPD, die Grünen und die FDP profitierten, wurden damals insgesamt 139 Landtagsabgeordnete gewählt.


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