Stuttgart 21: Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen

Drei Wochen vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gibt es neue Zweifel an der Finanzierung des Milliardenprojekts. Bislang unbekannte Dokumente zeigen nach SPIEGEL-Informationen, dass die damalige Landesregierung schon 2009 mit höheren Kosten rechnete - Parlament und Öffentlichkeit aber nicht darüber informierte.

Der damalige Ministerpräsident Oettinger: Parlament und Öffentlichkeit nicht informiert Zur Großansicht
DPA

Der damalige Ministerpräsident Oettinger: Parlament und Öffentlichkeit nicht informiert

Hamburg - Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-Württemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. Für wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden.

Das geht aus der internen Kostenrechnung und einem ausführlichen Vermerk aus dem damals zuständigen Innenministerium von Herbst 2009 hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: "Auf Wunsch des Herrn MP", so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer "neuen Kostenberechnung abgesehen werden". Entsprechende Zahlen seien "in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar", schrieben Oettingers Beamte.

Die Mitarbeiter äußerten zudem Bedenken, die ebenfalls zu den Bahnhofsbefürwortern zählende SPD über die neuesten Berechnungen zu informieren. Es sei damit zu rechnen, "dass die SPD bei Bekanntwerden der Kostenentwicklung von dem Projekt abrücken wird".

Die mit der Bahn vereinbarte Kostengrenze für Stuttgart 21 betrug 4,5 Milliarden Euro.

Ende November soll in einem Volksentscheid über den weiteren Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs abgestimmt werden. Ein Erfolg der Stuttgart-21-Gegner bei dem Referendum gilt aber als unwahrscheinlich. Mindestens 33,33 Prozent der Wahlberechtigten müssten für eine Kündigung der Finanzierungsvereinbarung des Landes stimmen, damit das Land handeln kann. Die Proteste gegen den Umbau des Kopfbahnhofs in einen Tiefbahnhof mit kilometerlangen Tunneln reißen seit fast zwei Jahren nicht ab.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die Regierung Mappus habe die Berechnung verheimlicht. Tatsächlich war es aber die CDU-Regierung unter der Führung des Mappus-Vorgängers Günther Oettinger. Wir haben den Text entsprechend korrigiert und bitten den Fehler zu entschuldigen.

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insgesamt 653 Beiträge
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1. .
ewsz 06.11.2011
Zitat von sysopDrei Wochen vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gibt es neue Zweifel an der Finanzierung des Milliardenprojekts. Bislang unbekannte Dokumente zeigen nach SPIEGEL-Informationen, dass die damalige Landesregierung schon 2009 mit höheren Kosten rechnete - Parlament und Öffentlichkeit aber nicht darüber informierte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796112,00.html
Na da wird man von der politischen Entwicklung doch mal richtig "überrascht". Da erinnert man sich doch noch an die Schlichtung; was es da nicht alles hieß: "gut kakuliert" sei das Projekt und mit einem "enzigartigem Puffer" ausgestattet. Man könnte das Ganze auch einfach "Volksverdummung" nennen.
2. Intransparente Eliten...
mainzelmännchen 1 06.11.2011
...lügen und betrügen die Bürger - nicht nur in Stuttgart, sie haben die Welt an den Rand des Ruins gebracht. Stuttgart21 dient ausschließlich den Kapitalinteressen einer kleinen (Halbhöhen-)minderheit, gigantische Immobilienspekulationen sind der wahre Grund für das Projekt, ein nichtfunktionierender Röhrenbahnhof wird dabei in Kauf genommen. Der Widerstand gegen dieses Projekt wird erst aufhören, wenn es endgültig gestoppt, eine neue, sinnvolle Planung in Angriff genommen wird.
3. War von Mappus
mischpot 06.11.2011
etwas anderes zu erwarten? Steuerverschwendung in Milliardenhöhe par excellence. Wann endlich werden Politiker zur Verantwortung gezogen und verurteilt. Und setzen sich nicht mit Hilfe von "Freunden" ins Ausland ab. Wo Sie gut mit dem gestohlenen Steuergeld leben. http://www.stern.de/politik/deutschland/enbw-deal-mappus-hat-geld-verbrannt-1663986.html www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2010-12/enbw-mappus-enrgiepolitik http://article.wn.com/view/2011/08/04/Industrie_Mappus_geht_zum_Pharmakonzern_Merck/ www.bild.de/regional/stuttgart/stefan-mappus/bei-enbw-deal-gelogen-20563912.bild.html http://www.theresia-bauer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=369:280211-qbagatellisierung-von-akademischem-betrug-unertraeglichq&catid=55:2011&Itemid=75 http://content.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/2836542/sz_article_kommentare?nocache=&order=&skip=40 http://www.focus.de/panorama/welt/tsunami-in-japan/volksverdummung-des-herrn-mappus-neckarwestheim-und-philippsburg-kommentar_3392554.html
4. Das ist Hochverrat !
Schwede2 06.11.2011
Zitat von sysopDrei Wochen vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gibt es neue Zweifel an der Finanzierung des Milliardenprojekts. Bislang unbekannte Dokumente zeigen nach SPIEGEL-Informationen, dass die damalige Landesregierung schon 2009 mit höheren Kosten rechnete - Parlament und Öffentlichkeit aber nicht darüber informierte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796112,00.html
Wann kommt endlich die Amtshaftung für den Verrat am Bürger? Straf- und haftungsrechtlich. Es ist unerträglich, dass ein MP ganz offensichtlich Narrenfreiheit in diesem Land geniesst und kein Risiko trägt, mit seinen exorbitant teuren Fehlentscheidungen vor dem Kadi zu landen, geschweige denn, dafür zu haften. Stattdessen wird er von Steuergeldern bis zu seinem Lebensende bezahlt. Und wenn er kurz vor seinem Ableben noch schnell einen viel jüngeren Partner heiratet, geht die Zahlerei munter in die nächsten Generationen weiter. Mann, ist das geil!
5. Der Begriff "Eliten"
bambus07 06.11.2011
Zitat von mainzelmännchen 1...lügen und betrügen die Bürger - nicht nur in Stuttgart, sie haben die Welt an den Rand des Ruins gebracht. Stuttgart21 dient ausschließlich den Kapitalinteressen einer kleinen (Halbhöhen-)minderheit, gigantische Immobilienspekulationen sind der wahre Grund für das Projekt, ein nichtfunktionierender Röhrenbahnhof wird dabei in Kauf genommen. Der Widerstand gegen dieses Projekt wird erst aufhören, wenn es endgültig gestoppt, eine neue, sinnvolle Planung in Angriff genommen wird.
íst ja wohl allenfalls ironisch gemeint. Im besten Sinne sind heute nur noch wenige, und die dürften kaum in der Politik zu finden sein.
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