Stuttgart 21 Regierung stoppt Abriss des Bahnhof-Südflügels

Ein bisschen Baustopp für ein bisschen Frieden? Baden-Württembergs Umweltministerin Gönner verspricht, den Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs vorerst nicht weiter abzureißen - weil die Arbeiten an "S21" auch so weitergehen könnten. Am Abend demonstrierten wieder Zehntausende gegen das Projekt.

dapd

Stuttgart/Bonn - Baden-Württembergs Landesregierung macht den Kritikern von Stuttgart 21 erstmals ein Zugeständnis. Umweltministerin Tanja Gönner kündigte am Abend im ZDF an, dass der Südflügel des Bahnhofs zunächst nicht weiter abgerissen werden soll - weil er für die Bauarbeiten gerade nicht wichtig sei.

Einen vollen Baustopp als Vorbedingung für Gespräche mit den Projektgegnern lehnte die CDU-Politikerin erneut ab: "Wir sind zum Dialog bereit, aber es ist für uns äußerst schwierig, dort einen Baustopp anzubieten", sagte sie. Am Südflügel allerdings seien weitere Abrissarbeiten für den Baufortschritt nicht nötig. "Wir werden ihn so bestehen lassen. Und ich glaube, das ist ein Signal."

Auch Ministerpräsident Stefan Mappus demonstrierte an diesem Montag Gesprächsbereitschaft. "Ich will alles dafür tun, dass deeskaliert wird", sagte der CDU-Politiker. Man sei an einem Punkt, "wo man miteinander reden muss". Er kündigte an, wegen der Kritik am massiven Polizeieinsatz gegen Demonstranten seine Regierungserklärung um einen Tag auf Mittwoch vorzuziehen. Dann werde er den Gegnern Angebote machen.

Zehntausende demonstrieren friedlich am Montagabend

An diesem Montagabend protestierten im Stuttgarter Schlossgarten erneut Zehntausende Menschen friedlich gegen das umstrittene Bahnprojekt. Die Polizei berichtete von 25.000 Demonstranten, die Veranstalter sprachen von rund 55.000 Teilnehmern. Laut den Sicherheitskräften gab es keine besonderen Vorkommnisse. Am vergangenen Donnerstag war es bei Protesten zur Eskalation gekommen; nach Polizeiangaben wurden mindestens 130 Menschen verletzt, als Sicherheitskräfte mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgingen.

Die Organisatoren der Proteste verzeichnen nach dem umstrittenen Polizeieinsatz und der Baumfällung Zulauf. "Wir schaffen es nicht nur, die Leute am Freitagabend auf die Straße zu bekommen, sondern auch am Montagabend um 18 Uhr", sagte ein Sprecher. Nach der rund einstündigen Demonstration zogen einige Teilnehmer am Montagabend weiter zu einer Kreisdelegiertenkonferenz der SPD, andere blieben am Bauzaun im Schlossgarten.

Die nächste Großdemonstration gegen das Bahnprojekt ist für kommenden Samstag geplant. Die Gegner kündigten außerdem an, sie wollten mit einem Volksbegehren den Landtag vorzeitig auflösen lassen.

Baumfällarbeiten waren möglicherweise rechtswidrig

Für neuen Diskussionsstoff sorgen Informationen der Nachrichtenagentur dpa, denen zufolge die Baumfällarbeiten für das Bauprojekt möglicherweise rechtswidrig waren. Demnach wurde das für die Genehmigung zuständige Verwaltungsgericht Stuttgart nicht über ein Schreiben des Eisenbahnbundesamts informiert. Dieses hatte in der vergangenen Woche naturschutzrechtliche Zweifel an den Baumfällungen angemeldet - wegen des bedrohten Juchtenkäfers, der in Bäumen auf dem Stuttgart 21-Baugelände lebt. Dennoch wurden in der Nacht zum Freitag unter massivem Polizeischutz 25 Bäume im Schlossgarten abgeholzt.

"Das Gericht wird der Frage nachgehen, ob entscheidungserhebliche Informationen im Verlauf des Donnerstagnachmittags dem Gericht nicht vorgelegen haben", sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. Dem Gericht lag demnach am Donnerstag nur ein Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) auf eine einstweilige Anordnung zum Stopp der Baumfällarbeiten vor. Die Frage ist nun, ob das Verwaltungsgericht über den BUND-Eilantrag sofort entschieden und die Rodung möglicherweise verhindert hätte, wenn es die Zweifel des Eisenbahnbundesamts gekannt hätte. Stattdessen hatte es am Donnerstagabend nicht mehr über den BUND-Antrag entschieden, sondern der Bauherrin DB Netz AG und dem Regierungspräsidium Stuttgart als zuständiger Behörde bis Freitagmittag Zeit für Gegenäußerungen gegeben - während die Rodungen begannen.

Wurde gemauschelt?

In dem Schreiben, das dem Gericht möglicherweise vorenthalten worden war, hatte das Eisenbahnbundesamt die Bahn-Tochter DB Projektbau aufgefordert, ihr weiteres Vorgehen vor dem Fällen der Bäume aus Naturschutzgründen mit dem Regierungspräsidium Stuttgart, der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege Stuttgart und dem Bundesamt abzustimmen. In dem Brief heißt es: "Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Baumfällarbeiten im Schlosspark weise ich darauf hin, dass Sie mit den Baumfällarbeiten nicht beginnen dürfen (...)."

Wenige Stunden vor Beginn der Rodung habe es noch Gespräche zwischen DB Projektbau und dem Eisenbahnbundesamt gegeben, in denen offene Fragen geklärt worden seien, sagte eine Bahn-Sprecherin am Montag. Das Eisenbahnbundesamt habe "keinen Stopp der Fällarbeiten verfügt". Nach Ansicht von BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender ist bei dieser Besprechung "gemauschelt worden". Das Eisenbahnbundesamt teilte am Montag mit: "Wir prüfen umfassend."

Der Sprecher der Initiative Parkschützer, Matthias von Herrmann, sagte, in dem Brief des Eisenbahnbundesamtes vom Donnerstag werde kein Fäll- oder Baustopp verhängt - sondern schlicht verboten, mit den Fällungen zu beginnen, bevor gesetzlich vorgeschriebenem Artenschutz Genüge getan sei.

FDP will unabhängigen Vermittler

Die FDP, die in Baden-Württemberg mit der CDU regiert, schlägt inzwischen den Einsatz eines unabhängigen Vermittlers vor. Das "Aktionsbündnis gegen 'Stuttgart 21'" hat allerdings einen Baustopp zur Bedingung für Gespräche gemacht. Das lehnt FDP-Generalsekretär Christian Lindner ab.

Als möglichen Streitschlichter brachten die Grünen im baden-württembergischen Landtag den ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ins Gespräch. FDP-Chef Guido Westerwelle schlug den Bürgerrechtler Joachim Gauck vor. Dieser lehnte die Aufgabe jedoch in der "Mitteldeutschen Zeitung" ab: "Ich habe dazu überhaupt keine Zeit", sagte er.

luk/mmq/jdl/dpa/apn

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Rainer Daeschler, 11.09.2010
1.
Eher Größenwahn aus der Villa Reitzenstein und der Rathausspitze. Dabei ist der Bahnhof eher Mittel zum Zweck, um ein 100 ha Grundstücksgeschäft in Zentrumsnähe durchzuführen. Die Deutsche Bahn wurde durch Kompensationsgeschäfte als Investor regelrecht eingekauft, denn nach neusten Spiegelberichten galt dem Bahnvorstand schon 1994 das Vorhaben als unrentabel und in Sachen Zeitgewinn als ineffizient.
Fred Heine 11.09.2010
2.
Zitat von sysopBei dem Bahnprojekt "Stuttgart 21" soll der Stuttgarter Kopfbahnhof für 4,1 Milliarden Euro zum unterirdischen Durchgangsbahnhof umgestaltet werden. Nach Angaben von Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner wird nun ein Verfassungsrechtler einen Bürgerentscheid über das Mega-Bahn-Projekt prüfen. Stuttgart 21 – Geldverschwendung oder notwendige Modernisierung?
Auch die Totgeburt K21 kostet mehrere Milliarden: http://stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2624843_0_7894_-stuttgart-21-auch-k-21-ist-ein-milliardenprojekt-.html
country_yokel, 11.09.2010
3. Grundstücksgeschäft
Zitat von Rainer DaeschlerEher Größenwahn aus der Villa Reitzenstein und der Rathausspitze. Dabei ist der Bahnhof eher Mittel zum Zweck, um ein 100 ha Grundstücksgeschäft in Zentrumsnähe durchzuführen. Die Deutsche Bahn wurde durch Kompensationsgeschäfte als Investor regelrecht eingekauft, denn nach neusten Spiegelberichten galt dem Bahnvorstand schon 1994 das Vorhaben als unrentabel und in Sachen Zeitgewinn als ineffizient.
Herr Daeschler, Ihre Analyse ist - einmal mehr - genial. Das von Ihnen erwähnte "Grundstücksgeschäft" ist tatsächlich ein Skandal. Wertvolle Gleisflächen sollen einfach so vernichtet werden. Anstatt dessen entstehen Wohnungen und sinnlose Arbeitsplätze. Wenn die Masse dies erst einmal verstanden hat, wird ein Proteststurm ohnegleichen losbrechen.
RealSatiriker 11.09.2010
4. Antwort
Zitat von ohjeeeWas geht denn laut Art. 64 (insb. Abs. III) LV? Lesen Sie sich doch bitte einmal die Hürden durch! über die bundespol. Situation brauchen wir uns nicht zu streiten ;-) Aber deshalb habe ich trotzdem nicht resigniert und versuche mich nicht über geltendes Recht zu setzen! Es gab die Möglichkeit zu intervenieren, das haben Sie nicht, jetzt ist es eben zu spät! Es müssen zeitliche Grenzen gesetzt werden, wenn diese überschritten sind, ist der Zug eben abgefahren! Nachher kommen Sie in 5 Jahren daher und fangen das demonstrieren an?! Jaja, die USA, da ist alles besser!, vor allem die Wirtschaft betreffend… is kla. Als Problem sehe ich dabei, dass nur das Ergebnis bekannt wird & nicht der Entscheidungsprozess. Und den Entsch.prozess nachvollziehen zu können, finde ich weitaus geeigneter als das fertige Kompromiss-Werk, das bei jedem Lager Grund zur Ärgernis & Anlass zu jahrelanger Streiterei hervor ruft. Doch, hat er! Es wäre etwas anderes gewesen, wenn die Arbeiten an einen teureren Bieter vergeben worden wären. Sind sie aber nicht, alles nach Recht und Gesetz, günstigster Bieter im Rahmen der vorgegebenen Bedingungen. Ein Kämmerer hat nicht den Auftrag, die Interessen der S21-Gegner, sondern der Stadt wahrzunehmen. Die Arbeiten wurden bereits im Mai vergeben, Föll ist wohl erst seit Juli im Beirat der Fa. W & M. Klar, ein Gschmäckle bleibt bei der Sache, von Korruption würde ich aber nicht sprechen. Kennen Sie sich im Bereich der Vergabe von Aufträgen und Leistungen (VOB) aus? Angebote gehen ein, bleiben verschlossen, werden zur Subsumtion geöffnet, anschl. von einem Ing.Büro geprüft (auf Auskömmlichkeit, richtige Berechnungen, Zuverlässigkeit...) und dann werden die Arbeiten an den günstigsten Bieter vergeben. Eine Freihändige Vergabe ist bei entsprechender Auftragssumme ausgeschlossen (ich denke, die wird hier überschritten), Vertreter der anderen bietenden Firmen sind bei der Subsumtion anwesend. Also überhaupt schon, dass es von den nicht berücksichtigten Firmen keine Einwände gab, lässt darauf schließen, dass das Vergabeverfahren fehlerfrei durchgeführt wurde (trotz dem Gschmäckle!). Der Antritt des Postens von Föll war überflüssig und hätte viele Mauschelei-Vorwürfe erst gar nicht aufbringen lassen. Nachvollziehbar, wenn Sie sich von Ihrer Partei im Stich gelassen fühlen (auch wenn sämtliche Positionen, insb. S21 seit Jahren klar ist). Das lass ich einfach mal stehen. Ich habe von Ihrem Rechtsstaatsempfinden ebenfalls einen anderen Eindruck.
Auf die Argumentation von Ohjeee im anderen Thread http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=19931&page=207 Welche Hürden? Ich rechne Ihnen das gern vor: Der Landtag hat 139 abgeordnete Di e Regierung umfasst genau 1 Person, Herrn Mappus Artikel 64 (1) Die Verfassung kann durch Gesetz geändert werden. Ein Änderungsantrag darf den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats nicht widersprechen. Die Entscheidung, ob ein Änderungsantrag zulässig ist, trifft auf Antrag der Regierung oder eines Viertels der Mitglieder des Landtags der Staatsgerichtshof. Entweder die Regierung, also Herr Mappus oder 35 Abgeordnete (139:4= 34,75) reichen einen Änderungsantrag ein. Der Staatgerichtshof prüft, ob dies gegen das GG verstößt. Tut es nicht, denn Artikel 20 Abs. 2 lässt das Plebiszit ausdrücklich zu! Nach dieser Expertise greift Artikel 64 Abs 2 (2) Die Verfassung kann vom Landtag geändert werden, wenn bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Zweidrittelmehrheit, die jedoch mehr als die Hälfte seiner Mitglieder betragen muß, es beschließt. Das Gesetz ist angenommen, wenn zwischen 70 und 93 Abgeordnete (je nach Anwesenheit) dem Antrag zustimmen. Sie sehen also, wenn die Politik es WILL ist es ganz einfach. Hürden gibt es nur, wenn die Bürger es wollen aber die Politik nicht. Es ist die verdammte Pflicht eines Abgeordneten den Bürgerwillen umzusetzen und sich nicht hinter durchsichtigen Winkelzügen zu verstecken. Wen Frau Tanja Gönner in einer TV-Sendung von ‚nahezu unüberwindbaren Hürden’ spricht, kennt sie entweder die Verfassung nicht oder sie lügt. Ich lasse Ihnen die Wahl UNFÄHIG oder LÜGENPACK. Ich wiederhole es Ihnen gern. Ich war NICHT einspruchberechtigt, da ich nicht unmittelbar ‚betroffener Bürger’ bin. Die Baumaßnahmen berühren nicht mein Grundstück. Die gemeinsame 'Vita' von Herrn Föll und W & M ist Ihnen aber bekannt? Wie war das noch mal mit den erlassenen Baumängelbeseitigungen beim Mineralbad Cannstatt in Höhe von 3 Mio. €?
sanhe 11.09.2010
5. Nicht nachvollziehbar
Schon komisch bei den Stuttgarter Demonstrationen: Gegen einen Bahnhofsumbau protestiert man mit Tausenden von Leuten, aber gegen die zig mal teuren und für die Gesellschaft potentiell bedrohlicheren Staatsgelder für Banken und fremde Staaten geht man nicht auf die Straße. Das verstehe wer will... Das Argument der Verschwendung von Steuergeldern bei S21 kann daher wohl nicht ein ehrlich gemeintes Argument sein.
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