Stuttgart 21 Schlacht um die Wahrheit

Der Streit über das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist neu entbrannt. Demonstranten radikalisieren sich, ein Minister gerät unter Lügen-Verdacht, die Bahn pocht auf ihr Baurecht. Besuch im schwäbischen Epizentrum.

Von , Stuttgart

DPA

Die Ampel zeigt Rot. Immer noch. Matthias von Herrmann drückt erneut auf den Fußgänger-Knopf. Drüben, auf der anderen Straßenseite, da steht der Bauzaun, den sie neulich niederwarfen; die Baustelle, die sie eroberten. "Eine typische 'Parkschützer'-Aktion", sagt der schlaksige Mann vom selbsterklärten Widerstand. Ziviler Ungehorsam. Aber jetzt ist Rot. Da geht erst einmal nichts - obwohl die Autos Lücken lassen.

Wolfgang Dietrich hat sein Büro im sechsten Stock eines Gebäudes in Bahnhofsnähe. Von dort oben kämpft er für Stuttgart 21. Wer Dietrich besuchen möchte, muss seinen Namen in eine Liste an der Pforte eintragen. Dann hoch. "I love S21", steht am Lichtschalter. Ein Mitarbeiter öffnet. Ja, man müsse ein bisschen vorsichtig sein. Einen Moment bitte, Chef kommt gleich.

Landtag, Moser-Saal, Pressekonferenz. Der Blick geht durch getönte Scheiben auf Stuttgarts Villen. Winfried Kretschmann verteidigt seinen Verkehrsminister. "Ehrenwerter Mann", sagt er. "Aufrechter Mensch, der nicht trickst oder gar lügt." Vorwürfe? "Haltlos." Überlagert Stuttgart 21 das Regieren? "Die Gefahr ist da." Grinsen. "Das Leben ist lebensgefährlich." Grinsen. "Regieren ist kein Spaziergang auf dem Ponyhof."

Drei Stuttgarter Szenen im Kampf um S 21. Ein immer skurriler werdender Streit, der die Republik mittlerweile gehörig nervt - und die Protagonisten dieser Geschichte fest im Griff hat:

Matthias von Herrmann, Sprecher der "Parkschützer", Anführer der Radikalen unter den S-21-Gegnern. "Konsequent", sagt von Herrmann lieber.

Wolfgang Dietrich, Unternehmer, Golf-Partner des Bahn-Chefs, Stuttgart-21-Sprecher. Quasi der oberste Lobbyist.

Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident, von der Anti-S-21- und Anti-Atom-Welle im März ins Amt gespült. Einer, der jetzt liefern soll, aber höchstwahrscheinlich nicht kann.

Einer, der jetzt erst mal seinen Verkehrsminister retten muss. Der heißt Winfried Hermann, mit einem R und nicht verwandt mit dem "Parkschützer", erbitterter S-21-Gegner und eben deshalb Minister. Das Problem: Am Wochenende sickerten aus dem Umfeld der Bahn Stresstest-Ergebnisse durch, wonach der unterirdische Bahnhof auch ohne kostspielige Erweiterungen in der Spitzenzeit 30 Prozent mehr leisten könne als der jetzige Kopfbahnhof. Unabhängige Gutachter des Schweizer Verkehrsplanungsunternehmens SMA müssen dies noch gegenchecken - so hatten es die Streitparteien bei der Schlichtung im Herbst vereinbart - aber die Botschaft ist in der Welt: Stresstest bestanden, S 21 könnte tatsächlich kommen, die Hoffnung der Grünen wäre zunichte gemacht. Eigentlich sollte das Ergebnis erst Mitte Juli verkündet werden. Hermann tobte am Wochenende, warf der Bahn ein Foul vor.

Dabei waren zuvor bereits Zitate von ihm selbst auf dem Markt: "Nach den bisher durchgesickerten Informationen wird der Stresstest wohl nicht scheitern." Wusste Hermann also doch Bescheid? Im sogenannten" Lenkungskreis Stresstest" jedenfalls sitzt einer seiner engsten Mitarbeiter. "Die Bahn hat dem Kreis bei drei Sitzungen im Mai und Juni die laufenden Zwischenergebnisse präsentiert. Minister Hermann war also längst informiert", sagt S-21-Mann Dietrich.

Grün-Rot scheint angeschlagen

Hermann seinerseits bestritt jenes in der "Frankfurter Rundschau" wiedergegebene Zitat. Er könne den Stresstest gar nicht kommentiert haben, weil der Regierung "keinerlei Materialien" in der Sache vorlägen. Gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" präzisierte Hermann später, er habe mit dem betreffenden Redakteur nur im Hintergrund gesprochen und die Zitate nicht autorisiert, nachprüfbare Originalunterlagen habe er nicht gesehen. Nun steht der Verdacht im Raum, der Minister habe die Unwahrheit gesagt. Schon fordert die CDU seinen Rücktritt.

Grün-Rot, gerade mal ein paar Wochen im Amt, scheint angeschlagen. Die Neuen schwimmen, S 21 lässt ihnen keine Ruhe. Während die projektfreundliche SPD derzeit einfach abwartet, muss der grüne Teil der Regierung schmerzlich registrieren, dass man den S-21-Gegnern und eigenen Wählern möglicherweise zu viel versprochen hat. Wie lang wird die Allianz noch halten?

Frage an den "Parkschützer": Wie lang, Herr von Herrmann?

"Momentan stehe ich hinter dieser Regierung."

Momentan?

"Die Grünen sind ja mit drin im Widerstand. Es zählt die Vehemenz, mit der sich Kretschmann gegen das Projekt einsetzt. Er muss standhaft bleiben."

Ist Widerstand nicht ein zu großes Wort für den Streit um einen Bahnhof?

"Diese Widerstandsbewegung hat ihre Berechtigung. Es ist ihr ernst."

Kretschmann will das Ergebnis der SMA respektieren. Was, wenn die Schweizer Gutachter dem Projekt grünes Licht geben?

"Fragen Sie mal die Leute, was die dann machen. Das S 21-Konzept ist vollkommen unrealistisch."

Es sind unabhängige Experten.

"Die Bahn ist ein Hauptkunde der SMA. Wenn die Bahn weiterbaut, werden mehr Leute auf die Straße gehen. Am Ende werden wir Erfolg haben."

Matthias von Herrmann sitzt auf einer Bank im Stuttgarter Schlossgarten, genau dort, wo künftig die Tunnel verlaufen sollen. Von der nahegelegenen Straße dröhnen die Autos, in der Fußgängerunterführung zischen die Obdachlosen ihr Vormittagsbier, der Park sieht reichlich abgerockt aus. "So schön hier", sagt von Herrmann. Er hat seine eigene Wahrheit.

In der letzten Woche ist von Herrmanns Wahrheit mit der Wirklichkeit kollidiert. S-21-Gegner, darunter seine "Parkschützer", besetzten die S-21-Baustelle: Ein paar der Demonstranten nahmen sich aufgestapelte Wasserrohre vor, die sie durch die Luft expedierten; man befüllte den Tank von Baufahrzeugen mit Sand; andere erkletterten einen Wasserbehälter und grüßten mit Dosenbier vom Gipfel; wieder andere nahmen sich einen Zivilpolizisten vor, die Staatsanwaltschaft begann hernach wegen des Verdachts auf versuchten Totschlag zu ermitteln.

"Uaahhhh", macht von Herrmann, "da hat der Mob getobt". So sei das von den Medien vermittelt worden. Die meisten Demonstranten aber hätten friedlich und fröhlich gefeiert. Sogar zwei Clowns seien dabei gewesen, "die haben mich auch noch animiert zu tanzen". Er trete ein für die "konsequente Ausrichtung auf Gewaltlosigkeit". Wolfgang Dietrich in seiner sechsten Etage schüttelt den Kopf. "Mich treibt das um", sagt der schnell sprechende Lobbyist, "ich kann nicht nachvollziehen, dass wir bei einem Bahnhof eine solche Emotionalisierung haben." Man dürfe doch wegen eines Bahnhofs nicht demokratische Grundprinzipien außer Kraft setzen: "Die Bahn hat Baurecht und Baupflicht." Das ist Dietrichs Wirklichkeit.

"Ballt die Fäuste, aber lasst sie in der Tasche"

Und so geht es längst nicht mehr um einen Bahnhof. Es geht auch nicht um Bürgerbeteiligung bei Großprojekten. In Stuttgart geht es der Bahn um ein Exempel; darum, dass nun auch gebaut wird, wenn man schon das Recht dazu hat. Wo käme man denn sonst hin? Auf der anderen Seite: Die nach der Schlichtung noch verbliebenen Wutbürger, die sich praktischerweise die Wahrheit gebucht haben. Wer kann dagegen ankommen?

Und vor allem: Revolte kann so schön sein. Letzte Szene, Montagsdemonstration, Platz vor dem Hauptbahnhof. Die Sonne brennt, in vorderster Reihe die Rentner, Stöpsel im Ohr, damit die Trillerpfeife auch kräftig bedient werden kann. Der ein oder andere kollabiert wegen der Hitze. Dann kommt von der Bühne eine Durchsage, gefolgt vom Rettungswagen, Wutbürger helfen bei der Schneisenbildung. Und weiter: Die mit Klarsichtfolie geschützten Papp-Plakate werden in die Höhe gereckt, der Schauspieler Walter Sittler feiert die "Vielfältigkeit" der S-21-Gegner, den friedlichen Protest der Bürgerschaft: "Ballt die Fäuste, aber lasst sie in der Tasche."

Manch einem scheint das zu poetisch. "In Athen und auch in Kairo geht es weiter. Aber wir drehen uns hier im Kreis, die Uhr läuft gegen uns", ruft ein Rentner per Lautsprecher auf einer Sackkarre in die Menge.

Das Kürzel S 21 wird die Republik auch weiter nerven.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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andreasneumann2 29.06.2011
1. Kampf um die Wahrheit
Ich komme aus Stuttgart und schaue mir öfters mal die Demonstranten genauer an. Und siehe da nur die wenigsten sprechen schwäbisch. Und wenn man die sich mit den so genannten Parkschützern mal genauer unterhält und auch die Fahnen mal genauer anschaut, die diese Leute bei ihren Aktionen schwenken, dann wird einem erst richtig bewusst, dass das keine schwäbische Wutbürger sind. Meist sind das Kommunisten, Anarchisten, Maoisten, linke Splittergruppen, Antifa, usw., die von weit her angereist sind! Und das muss mal öffentlich angesprochen werden, wenn schon hier von dem Kampf um die Wahrheit gesprochen wird.
teekaysevenfive 29.06.2011
2. Apropos Nerven...
...bin ich froh, wenn ich Matthias von Herrmann nicht mehr im TV sehen muss.
fourchette 29.06.2011
3. Was ist Wahrheit
fragte schon Pontius Pilatus. Wahrheit ist zunächst, dass die Bahn beim Eisenbahnbundesamt ein Planfeststellungsverfahren beantragt hatte, dem Antrag mit einem Planfeststellungsbeschluss stattgegeben wurde. An dem Planfeststellungsverfahren konnte sich JEDER beteiligen! Gegen den Planfeststellungsbeschluss haben Bürger und der BUND geklagt. Der VGH Mannheim hat die Klagen zurückgewiesen und das Bundesverwaltungsgericht die Revision gegen das Urteil des VGH Mannheim, weil es im Urteil keine Rechtsfehler erkennen konnte. Damit ist juristisch das Ende der Fahnenstange erreicht. Urteile werden in Deuitschland auch nicht durch Volksentscheidungen aufgehoben, denn Deutschland ist nicht nur eine Demokratie, sondern auch ein Rechtsstaat. Im Übrigen wurde das Baurecht ausschließlich über Bundesrecht hergestellt und im Grundgesetz ist kein Volksentscheid vorgesehen. Strittig ist in BW, ob über die Kostenbeteiligung von BW an S21 ein Volksentscheid durchgeführt werden kann. Dies mögen bitte schön Richter entscheiden! Alles, was jetzt noch läuft, erfolgt seitens der Bahn auf freiwilliger Basis, da sie ein unanfechtbares Baurecht hat. Ob es hier oder da noch zu einer Planergänzung kommt, mehr oder weniger Grundwasser abzupumpen ist oder außerhalb Stuttgarts noch nicht alle Streckenabschnitte planfestgestellt sind (Abschnittsweise Planung ist üblich), dürfte nebensächlich sein, da die Grundentscheidung über den Bahnhof und die Planrechtfertigung für die ganze Trasse dem Grunde nach für rechtmäßig erkannt wurde. Die Bahn hat sich freiwillig auf Schlichtung und Stresstest eingelassen, um einen Konsens herbeizuführen. Bei weiten Teilen der S21-Gegner wird dies keinen Sinn ergeben, weil sie nur ihre eigene Meinung gelten lassen und eigene Ziele durchsetzen wollen. Die Grünen wären gut beraten sich das Ergebnis vom Stresstest anzuschauen und falls erkennbar sein sollte, dass S21 nicht aufzuhalten ist, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Ihre verdammte Pflicht als Regierungspartei wäre dann, an S21 mitzuwirken und zu versuchen das bestmögliche aus dem Projekt für Verkehr, Umwelt und Stadtplanung herauszuholen!
Matthias Hofmann 29.06.2011
4. Völlig am Thema vorbei
Herr Fischer reduziert - wie heute in den Medien so oft getan - dieses Thema auf die Meinung von Einzelpersonen, die dann stellvertretend für die jeweiligen Gruppierungen sind. Damit kommt er der Problematik dieses Bauplatzes und der sozialen Sprengkraft für die Repubilik nicht näher. Fakt ist doch, daß die Bahn ihr Baurecht auf einem Weg der "Grauzonenstationen" erreicht hat. Mit Tricks und Täuschungen wurden Entscheidungen herbeigeführt um ein Projekt ins Werk zu setzen, das es nicht braucht. Die einzige nachvollziehbare Arugumentation läuft in die Richtung daß dadurch Arbeit in die Region kommen wird und die Beschäftigung für viele Firmen auf Jahre hinaus gegeben ist. Auf der anderen Seite werden völlig unsinnig Gelder verschleudert. Dieser Bau wird mindestens doppelt so teuer wie veranschlagt. - Wenn dabei bedacht wird, was die Bahn damit für die Streckendichte im Bundesgebiet tun könnte (was sie ja schon längst tun sollte!) dann ist durchaus auch ein bundesweites Interesse an diesem PRojekt gerechtfertigt. - Aber eines ist sicher: Die Strecke Paris - Budapest wird nie so wichtig werden, wie jene von Hamburg nach Basel... auch wenn ins Stuttgart am Schluß ein nach Baukosten zweistelliger MIliardentempel steht; und daß er voraussichtlich stehen wird scheint mir nach dem Verlauf des ganzen Vorgangs unvermeidlich. Vermutlich wird es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen mit unabsehbarem Schaden für die Demokratie in diesem Land.
bauesel 29.06.2011
5. Bescheidene Qualität
Der Artikel entspricht in etwa der Sorgfalt, mit der S21 geplant wurde: Bescheiden! Nur einige Punkte von vielen: 1. Wenn der Stresstest positiv ausfällt, dann heißt das noch lange nicht, dass das Projekt sinnvoll ist. Die Frage mit dem Wasser ist noch längst nicht geklärt, der Filderbahnhof noch nicht erörtert, der Nesenbachdüker hat 400 Tage Zeitverzug, Firmen streiten mit der Bahn um Vorgaben usw. 2. Würde die Bahn, oder besser, hätte sie von vornherein alle Daten auf den Tisch gelegt, z. B. auch die über eine Mia Risiken im Bericht von Azer, dann wäre mit dem Projekt wesentlich leichter umzugehen. Jeder, der sich mit der Materie etwas intensiver auseinandersetzt, und das kann man auch 95% der Journalisten nur raten, weiß, dass das Projekt so, wie von der Bahn geplant und kalkuliert, nie und nimmer realisierbar ist. 3. Da Letzteres der Bahn auch bekannt ist und es genügend Beispiele dazu gibt, wird versucht, so viele Fakten wie möglich zu schaffen, um es unumkehrbar zu machen und andere zu nötigen, die fehlenden Milliarden hineinzupumpen. Dagegen wird sich so lange konsequenter Widerstand wehren, bis dieses Manko geklärt ist, wenn das überhaupt möglich ist. So einfach ist das letztlich dann doch, wenn es auch sehr kompliziert ist.
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