"Stuttgart 21" Schlammschlacht Schwarz gegen Grün

Die Fronten im Ländle sind verhärtet: Stefan Mappus verdächtigt die Grünen als Drahtzieher der "Stuttgart 21"-Proteste, die Öko-Partei reitet bei jeder Gelegenheit heftige Attacken gegen den CDU-Ministerpräsidenten. Eine schwarz-grüne Koalition scheint weiter entfernt denn je.

dapd

Von , Stuttgart


Baum Nummer eins steht noch. Die Gegner von "Stuttgart 21" haben ihn nummeriert, sie fürchten, dass auch die mächtige Kastanie dem umstrittenen und milliardenschweren Bauprojekt zum Opfer fallen könnte. Ein paar Meter weiter verläuft im Stuttgarter Schlossgarten die Frontlinie: Hinter Absperrgittern bewachen Polizisten die Bauarbeiten für die geplante Grundwasser-Aufbereitungsanlage.

Zehntausende hatten am Freitagabend gegen "Stuttgart 21" und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) protestiert - eine gewaltige und friedliche Demonstration. Doch außer einer völlig zerstörten Rasenfläche waren einen Tag später im Schlossgarten keine Folgen zu sehen. Bagger gruben weiter die Erde um, Lastwagen schafften den Schutt weg.

Mappus macht weiter, als sei nichts gewesen. Das Projekt "Stuttgart 21" ist nicht aufzuhalten - so lautet die Botschaft des Ministerpräsidenten. Und sie verfehlt ihre Wirkung nicht. "Ich bin fassungslos", sagt Klaus Schotte, Mitglied der Aktionsgemeinschaft Robin Wood. "Es ist erschreckend, wie brutal dieses Bauvorhaben durchgezogen wird."

In kleinen Gruppen diskutieren die Menschen im Park die Ereignisse der vergangenen Tage: Das rabiate Vorgehen der Polizei gegen jugendliche Demonstranten, das Baumfällen mitten in der Nacht, die ohnmächtige Wut unter den Gegnern von "Stuttgart 21". Bei manchem liegen die Nerven blank, ein Mann beschimpft Polizisten als Kinderschänder, er muss seine Personalien angeben, es kommt zu einer kleinen Rangelei.

Harte Attacken gegen Mappus

Hoch emotional geht es in diesen Tagen zu im Ländle - und dafür macht Mappus auch die Grünen verantwortlich. Die würden mithelfen, eine Opposition zu organisieren, "die so tut, als ob wir in einer Diktatur leben", sagte Mappus der "Welt am Sonntag". Es sei kein Zufall, dass die Sache ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hochgepusht werde.

Ein Geheimnis hat der 44-Jährige damit nicht gelüftet. Natürlich hat die Opposition längst begriffen, welch enormes Stimmenpotential das Thema birgt. "Stuttgart 21" könnte die Wahl im März 2011 entscheidend beeinflussen. Am stärksten profitieren die Grünen, laut jüngsten Umfragen haben sie die SPD in Baden-Württemberg bereits überflügelt. Parteichef Cem Özdemir war am Freitagabend in den Schlossgarten gekommen, ebenso SPD-Landeschef Nils Schmid. Scharfe Angriffe auf Mappus formulieren sie mittlerweile täglich. Der Ministerpräsident habe "ein ganz schlimmes Bild von Baden-Württemberg gezeichnet", sagte Schmid SPIEGEL ONLINE.

Özdemir wiederum hatte Mappus sogar vorgeworfen, der CDU-Mann wolle Blut sehen. Zwar hat er sich mittlerweile für diese Wortwahl entschuldigt, aber in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" ähnlich drastisch nachgelegt. Im März werde Mappus bei der Landtagswahl abgewählt werden, dann werde auch sein Innenminister Heribert Rech (CDU) gehen. "Er sollte sich dann bei Wladimir Putin bewerben. Mit diesem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten hat er dort gute Einstellungschancen", sagte Özdemir der Zeitung. Und auch Mappus geht er wieder hart an: "Wer auf ältere Damen und Kinder einprügeln lässt, hat jedes Recht auf den Anspruch eines christlichen Landesvaters verwirkt."

Der baden-württembergische Grünen-Landtagsabgeordnete Werner Wölfle hat von Mappus derweil eine Entschuldigung wegen der Eskalation verlangt. "So sähe die passende Reaktion aus. Wenn Innenminister Heribert Rech zurücktritt, wäre er nur ein Bauernopfer", sagte er am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. "Der Ministerpräsident trägt die Verantwortung." Zukünftige Koalitionspartner reden anders übereinander.

Aufgeben? Keine Option

Der Graben zwischen Befürwortern und Gegnern von "Stuttgart 21" ist tiefer als je zuvor. Eine schwarz-grüne Koalition in Baden-Württemberg schien vor nicht allzu langer Zeit durchaus denkbar - mittlerweile gibt Mappus ihr kaum noch Chancen: "Viele Abgeordnete haben eine Riesenwut auf die Grünen, selbst diejenigen, die es bis vor kurzem für möglich gehalten hätten, mit ihnen zu koalieren." Sie seien empört über das, was die Grünen-Fraktion gerade außerparlamentarisch mache.

Der Regierungschef hatte jüngst wiederholt einen Dialog angemahnt - doch das kommt auf der Gegenseite nur noch als Heuchelei an. "Unverfroren" sei das Gesprächangebot, sagt Carola Eckstein, Sprecherin der Initiative "Parkschützer". "Es ist fast verblüffend, wie Herr Mappus einen Dialog fordern kann und sich gleichzeitig brutal über alles hinwegsetzt."

Unauflösbar scheint der Konflikt. Die CDU will "Stuttgart 21" mit aller Macht durchdrücken, Kanzlerin Angela Merkel hat sich ausdrücklich hinter das Projekt gestellt. Mappus muss sich um Rückendeckung in den eigenen Reihen keine Sorgen machen. Auch Befürworter von "Stuttgart 21" gehen mittlerweile auf die Straße.

Doch die andere Seite gibt nicht nach. Sie scheint durch die jüngsten Ereignisse noch enger zusammengerückt zu sein. Der obligatorische "Schwabenstreich", das schrille Konzert der Trillerpfeifen, die lauten "Mappus weg!"-Rufe am Freitagabend - all das war ein deutliches Signal an die Landesregierung: Aufgeben ist für die Gegner von "Stuttgart 21" keine Option.

Der Ausgang der Auseinandersetzung scheint ungewisser denn je. Über das politische Schicksal von Stefan Mappus wird spätestens am 27. März 2011 entschieden - bei der Landtagswahl. Doch wenn die Bauarbeiten in diesem Tempo weitergehen, könnte schon früher ein Punkt erreicht sein, an dem eine Umkehr kaum noch möglich ist - selbst wenn Mappus abgewählt werden würde.

Das wäre für die Gegner von "Stuttgart 21" wohl das bitterste Szenario: Ihren Erzfeind hätten sie am Ende geschlagen. Ihr Ziel hätten sie dennoch verfehlt.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 30 Beiträge
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Frank Wagner, 03.10.2010
1. Gut möglich
Ich bin seeehr gespannt, was passiert, falls die Grünen die Wahl gewinnen. Die werden das Projekt ja kaum stoppen, aber dem Stimmvieh verklickern "TINA" und es weiter bauen lassen. Und der Widerstand bricht damit effektiv zusammen. Ich erinnere nur daran, dass das Erste was die "Friedenspartei" tat als sie im Bund an die Macht kam, mit klingendem Spiel in den ersten Krieg seit 45 zu ziehen. Die Grünen sind das perfekte trojanische Pferd.
barca 03.10.2010
2. Tricksen und taktieren
Wer den Menschen landauf und landab auf den Mund schaut, bemerkt eine Veränderung in ihrer Haltung zur Politik. Sie sind nicht mehr bereit, alles hinzunehmen. Das bisschen Vertrauen, das noch übrig war, ist verspielt. Inzwischen haben wir drei CDU/CSU-Minister, die nicht gewählt wurden und einen Bundespräsidenten, der für das Volk zweite Wahl war. Die Regierung trickst und taktiert, um ihre Macht zu erhalten. Egal wie. Ja, glauben denn die da oben, dass das Volk, wirklich so dumm und einfältig ist? Wenn sich nicht schnell etwas am Regierungsstil ändert, werden sie ihre Meinung bald revidieren müssen.
heinrichp 03.10.2010
3. direkte Demokratie
Zitat von sysopDie Fronten im Ländle sind verhärtet: Stefan Mappus verdächtigt die Grünen als Drahtzieher der "Stuttgart 21"-Proteste, die Öko-Partei reitet bei jeder Gelegenheit heftige Attacken gegen den CDU-Ministerpräsidenten. Eine schwarz-grüne Koalition scheint weiter entfernt denn je. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720919,00.html
Berlin — Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, hält die Proteste gegen das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" für nicht gerechtfertigt. "Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht", sagte Grube der "Bild am Sonntag". Das Bauprojekt sei demokratisch ausreichend legitimiert. "Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten", sagte Grube. Grube warnte in der "Bild am Sonntag", dass ein Scheitern von "Stuttgart 21" schwerwiegende Folgen für alle Projekte dieser Art in ganz Deutschland hätte. "Es gehört zum Kern einer Demokratie, dass solche Beschlüsse akzeptiert und dann auch umgesetzt werden", sagte er. "Sonst werden bei uns keine Brücke, keine Autobahn und kein Windkraftpark mehr gebaut." Die Bahn sei daher nach wie vor entschlossen, Bahnhof und Neubaustrecke zu bauen. Grünen-Parteichef Cem Özdemir hält das Projekt dagegen angesichts der jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen für nicht mehr durchsetzbar. "Stuttgart 21 kann nicht gegen friedliche Demonstranten durchgeprügelt werden", schrieb Özdemir in einem Gastkommentar für "Bild am Sonntag". Die Parlamente hätten "in Unkenntnis über die wahren Kosten und Risiken" über das Projekt abgestimmt. "Wir brauchen einen Baustopp, dann einen Volksentscheid", forderte Özdemir. Wenn die Befürworter sich ihrer Argumente so sicher seien, sollten sie damit kein Problem haben. Da das Volk mitenscheiden will, mündiger geworden ist, wäre eine direkte Demokratie wie in der Schweiz langsam angebracht. Ansonsten wir es zu immer mehr Demonstrationen kommen, da das Volk für den Murks der Politiker die Zeche zahlen müssen.
kurosawa 03.10.2010
4. gefaellte baeume vs. gefaellter sozialstaat....
...... in spanien, in frankreich und sogar in bruessel sind die leute auf der strasse um gegen den abbau des sozialstaates zu demonstrieren. etwas das die allgemeinheit betrifft. in deutschland dagegen wird nicht gegen die datensammelwut des staates, den ausufernden lobbyismus, die bankenrettungspackete oder eben den abbau des sozialstaates demonstriert sondern um es mal ueberspitzt zu sagen, gegen das faellen von baeumen. pro oder contra stuttgart21 sei mal dahingestellt. die contra seite konnte mich in einem interview mit dem 'anfuehrer', einem kuenstler dessen name mir jetzt entfallen ist, allerdings nicht ueberzeugen. mir geht es eher um die verhaeltnismaessigkeit, wogegen hier eigentlich demonstriert wird. und wenn sich hier noch einige als verfechter der demokratie darstellen, empfinde ich das eher als laecherlich. das nun auch die politik auf den zug auspringt und sich die demonstranten zu eigen macht, instrumentalisiert sehe ich eher kritisch. fehlt nur noch das sarrazin sich als oeko mit rechtsdrall zu erkennen gibt und die demonstranten in eine gloreiche zukunft fuehrt
takeo_ischi 03.10.2010
5. .
Zitat von kurosawa...... in spanien, in frankreich und sogar in bruessel sind die leute auf der strasse um gegen den abbau des sozialstaates zu demonstrieren. etwas das die allgemeinheit betrifft. in deutschland dagegen wird nicht gegen die datensammelwut des staates, den ausufernden lobbyismus, die bankenrettungspackete oder eben den abbau des sozialstaates demonstriert sondern um es mal ueberspitzt zu sagen, gegen das faellen von baeumen. pro oder contra stuttgart21 sei mal dahingestellt. die contra seite konnte mich in einem interview mit dem 'anfuehrer', einem kuenstler dessen name mir jetzt entfallen ist, allerdings nicht ueberzeugen. mir geht es eher um die verhaeltnismaessigkeit, wogegen hier eigentlich demonstriert wird. und wenn sich hier noch einige als verfechter der demokratie darstellen, empfinde ich das eher als laecherlich. das nun auch die politik auf den zug auspringt und sich die demonstranten zu eigen macht, instrumentalisiert sehe ich eher kritisch. fehlt nur noch das sarrazin sich als oeko mit rechtsdrall zu erkennen gibt und die demonstranten in eine gloreiche zukunft fuehrt
Dieses fehlende Feingefühl der Deutschen für die richtigen Prioritäten sehe ich auch. Für eine Bildungsreform gehen in Stuttgart bestenfalls ein bis zwei Tausend Leute auf die Straße, gegen Hartz IV null Leute, gegen den Überwachungsstaat höchstens 500, gegen Lobbykratie und Bankenpampern null. Woanders in D sieht es nicht besser aus. Dass diese erlebnishungrigen Wohlstandsprotestler nun von den Grünen intrumentalisiert werden merken sie leider nicht mal mehr. Eine schitzophrene Ökopartei, die den ÖPNV bekämpft, scheint plötzlich der Messias für die Massen zu werden. Ach wären doch vor 20 Jahren mehr Leute für eine bessere Bildung auf die Straße gegangen... Wenn S21 wirklich gekippt würde (was selbst die Grünen für nach der Wahl schon ausgeschlossen haben) hätten wir den Weg in die Diktatur der lautesten Minderheit geebnet, die rechtsstaatliche parlamentarische Demokratie wäre ausgehebelt und obsolet. Demokratische Entscheidungen im Nachhinein einem manipulierten Mob zu opfern muss jeden Demokraten erschaudern lassen. Ich bin (bei geeigneten und grundrechtlich unbedenklichen Fragen) für mehr direkte Demokratie im Vorfeld. Eine gute Frage wäre dann aber nicht 'Großprojekt - ja oder nein?', sondern 'Großprojekt Variante 1 oder Großprojekt Variante 2?'. Man darf das Volk auch nicht überfordern. Eine Kompetenz in wichtigen wirtschaftlichen, die Zukunft des ganzen Landes betreffenden, Entscheidungen gibt es leider nicht.
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