Stuttgart 21 Schlichterspruch spaltet Gegner und Befürworter

Erleichterung, Enttäuschung, Proteste: Sehr unterschiedlich haben Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 auf den Schlichterspruch von Heiner Geißler reagiert. Die CDU ist zufrieden, Grüne und SPD noch lange nicht. Aktivisten rufen zu neuen Demonstrationen auf.


Stuttgart - Die Schlichtung ist vorbei, das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 kommt: Gut fünf Wochen dauerten die Verhandlungen, jetzt hat Schlichter Heiner Geißler sein Votum bekannt gegeben.

Demnach soll der umstrittene Tiefbahnhof - mit einigen Veränderungen (siehe Kasten unten) - nun doch gebaut werden. "Stuttgart 21 fortzuführen halte ich für richtig", sagte Geißler am Dienstagabend im Stuttgarter Rathaus (Minutenprotokoll auf SPIEGEL ONLINE...). Allerdings könne er den Bau des Tiefbahnhofs nur befürworten, wenn entscheidende Verbesserungen eingebracht würden, so der CDU-Politiker. "Aus Stuttgart 21 muss eben Stuttgart 21 Plus werden."

Vor allem die Befürworter des Milliardenprojekts lächeln jetzt. Ausgerechnet die Gegner, die die Schlichtung angeregt haben, sind enttäuscht. Schon gibt es erste Proteste im Stuttgarter Rathaus. Mit Trillerpfeifen machten die Gegner ihre Ablehnung deutlich. "Mappus weg" und "Oben bleiben", rufen sie.

So wird nach dem Schlichterspruch deutlich: Der Konflikt um Stuttgart 21 wird weitergehen. Nun soll es nach dem Willen der Gegner neue Massenproteste geben. Am 4. Dezember sollen wieder Zehntausende vor dem Hauptbahnhof demonstrieren.

Verbesserungsliste zu Stuttgart 21
Leistungsnachweis für Stuttgart 21
Die Bahn verpflichtet sich nach den Worten von Geißler zu einem "Stresstest" für den Bahnhof in Stuttgart. Das Unternehmen muss per Simulation nachweisen, dass der geplante Tiefbahnhof einem Leistungszuwachs von 30 Prozent im Fahrplan gewachsen ist. Ein funktionierendes Notfallkonzept muss nachgewiesen sein. "Welche der von mir vorgeschlagenen Baumaßnahmen zur Verbesserung der Strecken bis zur Inbetriebnahme von S21 realisiert werden, hängt von den Ergebnissen der Simulation ab", erklärte Geißler.
Mehr Gleise im Tiefbahnhof
Geißler schlägt vor, den Tiefbahnhof um ein neuntes und zehntes Gleis zu erweitern. Außerdem sollen die Anschlüsse zum übrigen Gleisnetz verbessert werden.
Mehr Verkehrssicherheit im Tiefbahnhof
Die Verkehrssicherheit im geplanten Tiefbahnhof soll von der Bahn entscheidend verbessert werden. S21 müsse behindertengerecht und barrierefrei ausgestattet werden, fordert Geißler. Die Schlichtung sieht Änderungen bei den Fluchtwegen und Zugängen zum neuen Tiefbahnhof vor.
Bessere Feuerschutzmaßnahmen
Maßnahmen zu Feuer- und Rauchschutz im Tunnel müssen verbessert werden - unter anderem mit mehr Zugängen für die Feuerwehr.
Keine Spekulationen bei freiwerdenden Grundstücken
Beim Bahnprojekt Stuttgart 21 sollen durch die Untertunnelung bisherige Gleisgrundstücke an der Oberfläche frei werden. Diese Flächen sollen nach dem Vorschlag von Heiner Geißler Immobilienspekulationen entzogen werden. Sie sollen in eine Stiftung eingebracht werden. Auf dem Gelände soll eine ökologische und parkdurchsetzte Bebauung geplant werden.
Möglichst viele Bäume im Schlossgarten erhalten
Gesunde Bäume im Schlossgarten sollen beim Bau von Stuttgart 21 erhalten bleiben. Nur kranke dürfen für Baumaßnahmen gefällt werden. Die gesunden Bäume sollen verpflanzt werden, falls sie durch den Neubau gefährdet werden. Auf diesen Kompromiss haben sich nach Angaben des Schlichters Geißler alle Beteiligten geeinigt.
Ausbau der Gäubahn
Die Gäubahn in Richtung Süden, über die bisher die ICE in die Schweiz fahren, bleibt erhalten und wird leistungsfähig ausgebaut.
Sichtlich enttäuscht reagierten auch die Grünen: "Wir hatten uns mehr erwartet." Sie fordern nun einen Baustopp. "Jetzt darf man nicht noch weiter Fakten schaffen", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Allein zur Prüfung der Änderungsvorschläge müssten die Bauarbeiten ruhen. Die Linke sieht das ähnlich: Bis zur baden-württembergischen Landtagswahl im März müssten die Bauarbeiten ruhen, erklärte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi.

Auch die SPD im Ländle ist nicht zufrieden. Sie pocht weiter auf einen Volksentscheid. "Es ist unverständlich, dass Geißler bei Stuttgart 21 einen Volksentscheid ablehnt, obwohl er eigentlich mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten fordert", sagte Vizefraktionschef Nils Schmid. Seiner Ansicht nach habe der Schlichter es versäumt, "eine Brücke für beide Seiten zu bauen". Geißler hatte einen landesweiten Volksentscheid über das Milliardenprojekt ausgeschlossen.

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Gegner und Befürworter: Unversöhnliche Streitparteien
Erleichtert hingegen zeigten sich CDU-Politiker. Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner sagte, sie freue sich darüber, dass Geißler sich "so klar für den Weiterbau" ausgesprochen habe. "Es ist ein guter Tag für Baden-Württemberg", sagte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Er versprach nach dem Schlichterspruch ein "transparentes Abarbeiten" der geforderten Nachbesserungen. Er zollte zugleich den Gegnern des Bahnprojekts ausdrücklich seinen Respekt und dankte für die sachliche Auseinandersetzung.

Die Union attackierte das Verhalten der Oppositionsparteien. So rief CDU-Generalsekretär Gröhe die SPD auf, klar Stellung zu beziehen. Ihrer Forderung nach einem Volksentscheid habe Geißler eine klare Absage erteilt. Sie müssten sich nun entscheiden, ob sie für oder gegen Stuttgart 21 seien.

Gröhe kritisierte auch die Grünen: Die Partei müsse ihren Widerstand gegen das Bahnprojekt aufgeben. Sie sollten das Ergebnis der Schlichtung "jetzt engagiert, vor allem aber konstruktiv und sachlich" mittragen. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hielt den Grünen ebenfalls vor: "Hier zeigt sich erneut, dass die Grünen eine 'Dagegen-Partei' sind." Zugleich lobte sie die "großen Zukunftschancen" des umstrittenen Bahnprojekts.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder begrüßte den Schlichterspruch als Gewinn für die Demokratie. Einerseits könne weitergebaut werden, andererseits hätten die Gegner des Projekts "eine Reihe von Verbesserungen" erreicht (Details zum Schlichterspruch siehe Kasten links oben). Beide Seiten könnten daher sagen, es gebe weder Gewinner noch Verlierer. Ähnlich äußerte sich Ministerpräsident Mappus.

Beide sprachen sich dafür aus, die Mitspracherechte bei vergleichbaren Großprojekten zu verbessern. Auch in Zukunft müsse nach den guten Erfahrungen mit der Schlichtung eine Mediation möglich sein. Auf diesem Weg könne die Politik Vertrauen wieder zurückgewinnen, sagte Mappus.

Die Bahn beteuerte, ihre Kostenobergrenze bei dem Projekt auch nach den geforderten Verbesserungen Geißlers einhalten zu können. "Natürlich werden wir die Kosten von 4,526 Milliarden Euro halten können", sagte Bahnchef Rüdiger Grube am Dienstag dem Fernsehsender Phoenix. Es sei aber nicht sinnvoll, jetzt über Kosten zu sprechen, da noch nicht klar sei, "ob wir die Optionen, die von Herrn Geißler aufgeführt worden sind, überhaupt realisieren müssen". Grube fügte hinzu: "Ich bin sehr glücklich, dass die Schlichtung ein Erfolg war. Der Dialog mit den Gegnern war sehr konstruktiv."

Dank an Geißler

In einem aber waren sich Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 einig: Alle dankten dem Schlichter Heiner Geißler. "Es war ein Kraftakt, die Befürworter und Gegner des Projekts an den Verhandlungstisch zu holen, um sachliche Argumente auszutauschen. Das hat Heiner Geißler geschafft", erklärte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Geißler habe für eine offene und transparente Kommunikation gesorgt.

Auch Bahnchef Rüdiger Grube lobte den Dialog mit den Gegnern des milliardenteuren Projekts als "sehr konstruktiv". Welche Kosten auf die Bahn nun zukommen, ist noch unklar. Geißler hatte wesentliche Nachbesserungen bei Stuttgart 21 gefordert. Besonders kostspielig dürfte seine Forderung nach zwei zusätzlichen Gleisen in dem bislang auf acht Gleise angelegten Tiefbahnhof sein. Die Gegner sprachen von 500 Millionen Euro, durch die die bisherige Kostenobergrenze in den Finanzierungsverträgen von 4,5 Milliarden Euro überschritten würde. Bahn und Landesregierung hatten eine Überschreitung dieses Betrags stets ausgeschlossen.

kgp/cib/dpa/dapd



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 35 Beiträge
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Seite 1
urach 30.11.2010
1. nur eine antwort möglich
Kann man sich vorstellen, dass Geißler einen Baustopp gefordert hätte? Kann man nicht. Was ist also die Schlichtung wert?
Michael Giertz, 30.11.2010
2. Schlichterspruch akzeptiert
Zitat von urachKann man sich vorstellen, dass Geißler einen Baustopp gefordert hätte? Kann man nicht. Was ist also die Schlichtung wert?
Die Frage ist doch, was genau "geschlichtet" werden sollte. Dass die Grünen nicht zufrieden sind, war absehbar; die sind erst zufrieden, wenn kein Meter Bahnlinie gelegt wird. Damit war eigentlich klar, dass eine Schlichtung im Sinne der Grünen nur ein Ende von S21 bedeutet hätte. Das wusste auch Mappus. Deswegen hat er auch schon vorher gewusst, dass Geißler niemals S21 kippen würde, daher hat er schon von vornherein gesagt, dass er sich Geißler's Schlichterspruch beugen würde. Er WUSSTE, dass S21 steht und nicht totgeschlichtet werden würde. So. Jetzt wird S21 also kommen, definitiv. Ich akzeptiere diese Entscheidung, auch wenn ich statt einem unterirdischen (und teuren) S21 lieber ein überirdisches (und kostengünstigeres) F21 (F=Flughafen/Bahnhof) gesehen hätte - aber wir sind ja nicht bei "Wünsch dir was". Zu klären wäre nun noch, ob der Einsatz der Polizei am 30. September in dem Maße gerechtfertigt werden kann. Pfefferspray, Wasserwerfer und mit Schmackes geschwungene Knüppel gegen mehrheitlich friedlich demonstrierende Menschen einzusetzen ist wohl kaum rechtfertigbar, auch nicht, wenn der eine oder andere den Stinkefinger gezeigt und ein paar Kastanien geworfen hat. Aber das hat ja nichts mit dem Schlichterspruch zu tun und gehört hier nicht hin.
Sapientia 30.11.2010
3. Schlichterspruch spaltet Gegner und Befürworter
Zitat von sysopErleichterung, Enttäuschung und Proteste: Sehr unterschiedlich haben Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 auf den*Schlichterspruch von Heiner Geißler reagiert. Die CDU ist zufrieden, doch Grüne und SPD noch lange nicht.*Aktivisten rufen zu neuen*Demonstrationen auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,732111,00.html
Das war ja nahezu klar, Geißler bringt Butter zwischen die Fische und der deutsche Piefke nimmt sie gleich wieder weg, Schlichtung umsonst? Oder liessen sich die Befürworter nur darauf ein, letztlich unbeirrbar hart zu bleiben und eine höhere Legitimation für staatliche Gewaltanwendung zu haben?
Giubar 30.11.2010
4. Haltung der Gegner ist nicht nachzuvollziehen
Ich habe die sogenannten Grünen immer so verstanden, dass der öffentliche Bahnverkehr dem individuellen Autoverkehr vorzuziehen sei. Warum verschließt man sich dann der Schaffung neuer, praktischer, kundenfreundlicher Bahnverbindungen? Das Nichtakzeptieren demokratischer Entscheidungen ist für sogenannte demokratische Parteien wie SPD und Grüne im übrigen ein unentschuldbarer Missgriff. Die Kosten können es nicht sein. Bei Unterstützung der Demos gegen Castortransporte z.B. werden durch ebendiese Opportunisten Kosten in Millionenhöhe verursacht. Offensichtlich glauben SPD und Grüne, nur ihre Entscheidungen seien richtig. Eine unglaubliche Frechheit.
KarlNapf 30.11.2010
5. Nachdem
die Gegner in den Schlichtungsrunden S21 in Grund und Boden gestampft und die sogenannten Experten Lügen gestraft haben ist es eine feige Ausrede zu sagen ein Volksentscheid ist nicht möglich. Man kann es nicht oft genug sagen:Ein Volksentscheid ist möglich wenn die CDU nicht einen solchen demokratiefeindlich wie sie nun mal sind im Landtag wehement ablehnen würden. Nur Demokratie ist für die Bürger bei der Wahl,die Diktatur der Politiker kommt danach!
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