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Stuttgart 21: Schlichterspruch spaltet Gegner und Befürworter

Erleichterung, Enttäuschung, Proteste: Sehr unterschiedlich haben Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 auf den Schlichterspruch von Heiner Geißler reagiert. Die CDU ist zufrieden, Grüne und SPD noch lange nicht. Aktivisten rufen zu neuen Demonstrationen auf.

dpa

Stuttgart - Die Schlichtung ist vorbei, das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 kommt: Gut fünf Wochen dauerten die Verhandlungen, jetzt hat Schlichter Heiner Geißler sein Votum bekannt gegeben.

Demnach soll der umstrittene Tiefbahnhof - mit einigen Veränderungen (siehe Kasten unten) - nun doch gebaut werden. "Stuttgart 21 fortzuführen halte ich für richtig", sagte Geißler am Dienstagabend im Stuttgarter Rathaus (Minutenprotokoll auf SPIEGEL ONLINE...). Allerdings könne er den Bau des Tiefbahnhofs nur befürworten, wenn entscheidende Verbesserungen eingebracht würden, so der CDU-Politiker. "Aus Stuttgart 21 muss eben Stuttgart 21 Plus werden."

Vor allem die Befürworter des Milliardenprojekts lächeln jetzt. Ausgerechnet die Gegner, die die Schlichtung angeregt haben, sind enttäuscht. Schon gibt es erste Proteste im Stuttgarter Rathaus. Mit Trillerpfeifen machten die Gegner ihre Ablehnung deutlich. "Mappus weg" und "Oben bleiben", rufen sie.

So wird nach dem Schlichterspruch deutlich: Der Konflikt um Stuttgart 21 wird weitergehen. Nun soll es nach dem Willen der Gegner neue Massenproteste geben. Am 4. Dezember sollen wieder Zehntausende vor dem Hauptbahnhof demonstrieren.

Verbesserungsliste zu Stuttgart 21
Leistungsnachweis für Stuttgart 21
Die Bahn verpflichtet sich nach den Worten von Geißler zu einem "Stresstest" für den Bahnhof in Stuttgart. Das Unternehmen muss per Simulation nachweisen, dass der geplante Tiefbahnhof einem Leistungszuwachs von 30 Prozent im Fahrplan gewachsen ist. Ein funktionierendes Notfallkonzept muss nachgewiesen sein. "Welche der von mir vorgeschlagenen Baumaßnahmen zur Verbesserung der Strecken bis zur Inbetriebnahme von S21 realisiert werden, hängt von den Ergebnissen der Simulation ab", erklärte Geißler.
Mehr Gleise im Tiefbahnhof
Geißler schlägt vor, den Tiefbahnhof um ein neuntes und zehntes Gleis zu erweitern. Außerdem sollen die Anschlüsse zum übrigen Gleisnetz verbessert werden.
Mehr Verkehrssicherheit im Tiefbahnhof
Die Verkehrssicherheit im geplanten Tiefbahnhof soll von der Bahn entscheidend verbessert werden. S21 müsse behindertengerecht und barrierefrei ausgestattet werden, fordert Geißler. Die Schlichtung sieht Änderungen bei den Fluchtwegen und Zugängen zum neuen Tiefbahnhof vor.
Bessere Feuerschutzmaßnahmen
Maßnahmen zu Feuer- und Rauchschutz im Tunnel müssen verbessert werden - unter anderem mit mehr Zugängen für die Feuerwehr.
Keine Spekulationen bei freiwerdenden Grundstücken
Beim Bahnprojekt Stuttgart 21 sollen durch die Untertunnelung bisherige Gleisgrundstücke an der Oberfläche frei werden. Diese Flächen sollen nach dem Vorschlag von Heiner Geißler Immobilienspekulationen entzogen werden. Sie sollen in eine Stiftung eingebracht werden. Auf dem Gelände soll eine ökologische und parkdurchsetzte Bebauung geplant werden.
Möglichst viele Bäume im Schlossgarten erhalten
Gesunde Bäume im Schlossgarten sollen beim Bau von Stuttgart 21 erhalten bleiben. Nur kranke dürfen für Baumaßnahmen gefällt werden. Die gesunden Bäume sollen verpflanzt werden, falls sie durch den Neubau gefährdet werden. Auf diesen Kompromiss haben sich nach Angaben des Schlichters Geißler alle Beteiligten geeinigt.
Ausbau der Gäubahn
Die Gäubahn in Richtung Süden, über die bisher die ICE in die Schweiz fahren, bleibt erhalten und wird leistungsfähig ausgebaut.
Sichtlich enttäuscht reagierten auch die Grünen: "Wir hatten uns mehr erwartet." Sie fordern nun einen Baustopp. "Jetzt darf man nicht noch weiter Fakten schaffen", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Allein zur Prüfung der Änderungsvorschläge müssten die Bauarbeiten ruhen. Die Linke sieht das ähnlich: Bis zur baden-württembergischen Landtagswahl im März müssten die Bauarbeiten ruhen, erklärte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi.

Auch die SPD im Ländle ist nicht zufrieden. Sie pocht weiter auf einen Volksentscheid. "Es ist unverständlich, dass Geißler bei Stuttgart 21 einen Volksentscheid ablehnt, obwohl er eigentlich mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten fordert", sagte Vizefraktionschef Nils Schmid. Seiner Ansicht nach habe der Schlichter es versäumt, "eine Brücke für beide Seiten zu bauen". Geißler hatte einen landesweiten Volksentscheid über das Milliardenprojekt ausgeschlossen.

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Gegner und Befürworter: Unversöhnliche Streitparteien
Erleichtert hingegen zeigten sich CDU-Politiker. Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner sagte, sie freue sich darüber, dass Geißler sich "so klar für den Weiterbau" ausgesprochen habe. "Es ist ein guter Tag für Baden-Württemberg", sagte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Er versprach nach dem Schlichterspruch ein "transparentes Abarbeiten" der geforderten Nachbesserungen. Er zollte zugleich den Gegnern des Bahnprojekts ausdrücklich seinen Respekt und dankte für die sachliche Auseinandersetzung.

Die Union attackierte das Verhalten der Oppositionsparteien. So rief CDU-Generalsekretär Gröhe die SPD auf, klar Stellung zu beziehen. Ihrer Forderung nach einem Volksentscheid habe Geißler eine klare Absage erteilt. Sie müssten sich nun entscheiden, ob sie für oder gegen Stuttgart 21 seien.

Gröhe kritisierte auch die Grünen: Die Partei müsse ihren Widerstand gegen das Bahnprojekt aufgeben. Sie sollten das Ergebnis der Schlichtung "jetzt engagiert, vor allem aber konstruktiv und sachlich" mittragen. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hielt den Grünen ebenfalls vor: "Hier zeigt sich erneut, dass die Grünen eine 'Dagegen-Partei' sind." Zugleich lobte sie die "großen Zukunftschancen" des umstrittenen Bahnprojekts.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder begrüßte den Schlichterspruch als Gewinn für die Demokratie. Einerseits könne weitergebaut werden, andererseits hätten die Gegner des Projekts "eine Reihe von Verbesserungen" erreicht (Details zum Schlichterspruch siehe Kasten links oben). Beide Seiten könnten daher sagen, es gebe weder Gewinner noch Verlierer. Ähnlich äußerte sich Ministerpräsident Mappus.

Beide sprachen sich dafür aus, die Mitspracherechte bei vergleichbaren Großprojekten zu verbessern. Auch in Zukunft müsse nach den guten Erfahrungen mit der Schlichtung eine Mediation möglich sein. Auf diesem Weg könne die Politik Vertrauen wieder zurückgewinnen, sagte Mappus.

Die Bahn beteuerte, ihre Kostenobergrenze bei dem Projekt auch nach den geforderten Verbesserungen Geißlers einhalten zu können. "Natürlich werden wir die Kosten von 4,526 Milliarden Euro halten können", sagte Bahnchef Rüdiger Grube am Dienstag dem Fernsehsender Phoenix. Es sei aber nicht sinnvoll, jetzt über Kosten zu sprechen, da noch nicht klar sei, "ob wir die Optionen, die von Herrn Geißler aufgeführt worden sind, überhaupt realisieren müssen". Grube fügte hinzu: "Ich bin sehr glücklich, dass die Schlichtung ein Erfolg war. Der Dialog mit den Gegnern war sehr konstruktiv."

Dank an Geißler

In einem aber waren sich Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 einig: Alle dankten dem Schlichter Heiner Geißler. "Es war ein Kraftakt, die Befürworter und Gegner des Projekts an den Verhandlungstisch zu holen, um sachliche Argumente auszutauschen. Das hat Heiner Geißler geschafft", erklärte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Geißler habe für eine offene und transparente Kommunikation gesorgt.

Auch Bahnchef Rüdiger Grube lobte den Dialog mit den Gegnern des milliardenteuren Projekts als "sehr konstruktiv". Welche Kosten auf die Bahn nun zukommen, ist noch unklar. Geißler hatte wesentliche Nachbesserungen bei Stuttgart 21 gefordert. Besonders kostspielig dürfte seine Forderung nach zwei zusätzlichen Gleisen in dem bislang auf acht Gleise angelegten Tiefbahnhof sein. Die Gegner sprachen von 500 Millionen Euro, durch die die bisherige Kostenobergrenze in den Finanzierungsverträgen von 4,5 Milliarden Euro überschritten würde. Bahn und Landesregierung hatten eine Überschreitung dieses Betrags stets ausgeschlossen.

kgp/cib/dpa/dapd

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. nur eine antwort möglich
urach 30.11.2010
Kann man sich vorstellen, dass Geißler einen Baustopp gefordert hätte? Kann man nicht. Was ist also die Schlichtung wert?
2. Schlichterspruch akzeptiert
Michael Giertz, 30.11.2010
Zitat von urachKann man sich vorstellen, dass Geißler einen Baustopp gefordert hätte? Kann man nicht. Was ist also die Schlichtung wert?
Die Frage ist doch, was genau "geschlichtet" werden sollte. Dass die Grünen nicht zufrieden sind, war absehbar; die sind erst zufrieden, wenn kein Meter Bahnlinie gelegt wird. Damit war eigentlich klar, dass eine Schlichtung im Sinne der Grünen nur ein Ende von S21 bedeutet hätte. Das wusste auch Mappus. Deswegen hat er auch schon vorher gewusst, dass Geißler niemals S21 kippen würde, daher hat er schon von vornherein gesagt, dass er sich Geißler's Schlichterspruch beugen würde. Er WUSSTE, dass S21 steht und nicht totgeschlichtet werden würde. So. Jetzt wird S21 also kommen, definitiv. Ich akzeptiere diese Entscheidung, auch wenn ich statt einem unterirdischen (und teuren) S21 lieber ein überirdisches (und kostengünstigeres) F21 (F=Flughafen/Bahnhof) gesehen hätte - aber wir sind ja nicht bei "Wünsch dir was". Zu klären wäre nun noch, ob der Einsatz der Polizei am 30. September in dem Maße gerechtfertigt werden kann. Pfefferspray, Wasserwerfer und mit Schmackes geschwungene Knüppel gegen mehrheitlich friedlich demonstrierende Menschen einzusetzen ist wohl kaum rechtfertigbar, auch nicht, wenn der eine oder andere den Stinkefinger gezeigt und ein paar Kastanien geworfen hat. Aber das hat ja nichts mit dem Schlichterspruch zu tun und gehört hier nicht hin.
3. Schlichterspruch spaltet Gegner und Befürworter
Sapientia 30.11.2010
Zitat von sysopErleichterung, Enttäuschung und Proteste: Sehr unterschiedlich haben Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 auf den*Schlichterspruch von Heiner Geißler reagiert. Die CDU ist zufrieden, doch Grüne und SPD noch lange nicht.*Aktivisten rufen zu neuen*Demonstrationen auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,732111,00.html
Das war ja nahezu klar, Geißler bringt Butter zwischen die Fische und der deutsche Piefke nimmt sie gleich wieder weg, Schlichtung umsonst? Oder liessen sich die Befürworter nur darauf ein, letztlich unbeirrbar hart zu bleiben und eine höhere Legitimation für staatliche Gewaltanwendung zu haben?
4. Haltung der Gegner ist nicht nachzuvollziehen
Giubar 30.11.2010
Ich habe die sogenannten Grünen immer so verstanden, dass der öffentliche Bahnverkehr dem individuellen Autoverkehr vorzuziehen sei. Warum verschließt man sich dann der Schaffung neuer, praktischer, kundenfreundlicher Bahnverbindungen? Das Nichtakzeptieren demokratischer Entscheidungen ist für sogenannte demokratische Parteien wie SPD und Grüne im übrigen ein unentschuldbarer Missgriff. Die Kosten können es nicht sein. Bei Unterstützung der Demos gegen Castortransporte z.B. werden durch ebendiese Opportunisten Kosten in Millionenhöhe verursacht. Offensichtlich glauben SPD und Grüne, nur ihre Entscheidungen seien richtig. Eine unglaubliche Frechheit.
5. Nachdem
KarlNapf 30.11.2010
die Gegner in den Schlichtungsrunden S21 in Grund und Boden gestampft und die sogenannten Experten Lügen gestraft haben ist es eine feige Ausrede zu sagen ein Volksentscheid ist nicht möglich. Man kann es nicht oft genug sagen:Ein Volksentscheid ist möglich wenn die CDU nicht einen solchen demokratiefeindlich wie sie nun mal sind im Landtag wehement ablehnen würden. Nur Demokratie ist für die Bürger bei der Wahl,die Diktatur der Politiker kommt danach!
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Stuttgart 21: Proteste, Protagonisten, Projekte

Chronik
Im April stellt Bahn-Chef Heinz Dürr das Projekt Stuttgart 21 mit der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes vor.
Im Januar bescheinigt eine Studie die technische Machbarkeit von Stuttgart 21. Umweltschützer und Grüne protestieren.
Im November unterzeichnen Bahn, Bund, Land und Stadt eine Rahmenvereinbarung, in der auch die Finanzierung des auf fünf Milliarden D-Mark veranschlagten Projekts festgelegt wird.
Im November erhält das Düsseldorfer Architektenbüro von Christoph Ingenhoven den Zuschlag für den Umbau in einen Durchgangsbahnhof mit Lichtaugen.
Im Februar erteilt das Eisenbahn-Bundesamt die Baugenehmigung für die Umwandlung des Bahnhofs.
Im April weist das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs drei Klagen gegen den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs ab.
Im Oktober vertagt der Bund die Entscheidung über seine Beteiligung an dem 2,8 Milliarden Euro teuren Bahnhofsvorhaben.
Im November verlautet aus Bahn-Kreisen, der Umbau des Bahnhofs und dessen Anbindung an die Neubaustrecke nach Ulm könne wegen Baukostenrisiken bis zu eine Milliarde Euro teurer werden.
Im Februar weist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vier Klagen gegen den Fildertunnel ab.
Am 19. Juli verständigen sich Bund, Bahn, Land und Stadt in Berlin auf die Finanzierung - eine bindende Finanzierungsvereinbarung steht noch aus.
Am 11. November präsentieren Naturschützer, Bürgerinitiativen und Grüne das Ergebnis einer Abstimmung: 67.000 Menschen stimmten für einen Bürgerentscheid über Stuttgart 21.
Am 20. Dezember lehnt der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid über das Milliardenprojekt mit großer Mehrheit ab. Die grundsätzlichen Beschlüsse seien schon vor Jahren gefallen.
Am 19. August räumt die Landesregierung Mehrkosten ein. Das Vorhaben soll nicht wie geplant 2,8 Milliarden Euro kosten, sondern 3,076 Milliarden Euro.
Am 3. November prophezeit der Bundesrechnungshof Mehrkosten von über zwei Milliarden Euro.
Am 28. November macht der Bundestag mit der Verabschiedung des Haushaltes den Weg frei für Stuttgart 21.
Am 2. April unterzeichnen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Vorstand Stefan Garber die Finanzierungsvereinbarung.
Am 7. Juni profitieren die Grünen von ihrem jahrelangen Widerstand gegen Stuttgart 21 und werden bei der Kommunalwahl die stärkste Fraktion im Rathaus der Landeshauptstadt.
Am 17. Juli entscheidet das Verwaltungsgericht Stuttgart: Der Gemeinderat hat den Bürgerentscheid 2007 zu Recht abgelehnt.
Am 26. Oktober findet die erste Montagsdemonstration gegen den neuen Bahnhof statt - mit vier Teilnehmern. Eine Woche später sind es 20.
Am 8. November räumt Bahn-Chef Rüdiger Grube erstmals ein, dass das Projekt teurer wird als 3,076 Milliarden Euro.
Am 25. November fordern Architekturliebhaber die Aufnahme des Bahnhofsgebäudes in das Unesco-Weltkulturerbe. Beide Seitenflügel des Gebäudes von 1922 sollen den Umbauplänen zum Opfer fallen.
Am 9. Dezember geht Bahn-Chef Rüdiger Grube mit einer Kostenschätzung von 4,1 Milliarden Euro in den Bahn-Aufsichtsrat. Dieser billigt trotz der Kostensteigerung von einer Milliarde Euro das Vorhaben.
Am 10. Dezember stellen nach der Bahn alle anderen Geldgeber die Weichen für das Milliardenvorhaben.

Am 2. Februar beginnen die Bauarbeiten.
Am 20. Mai unterliegt Peter Dübbers, Enkel des Bahnhofsarchitekten Paul Bonatz, vor dem Landgericht Stuttgart im Urheberrechtsstreit gegen die Bauherrin Bahn. Er wehrt sich gegen den Abriss der Seitenflügel des Bahnhofs und geht in Berufung.
Am 7. Juli wird eine bisher nicht veröffentlichte Studie der Zürcher Firma SMA bekannt, die Probleme mit dem Regionalverkehr vorhersieht.
Am 27. Juli gibt Bahn-Chef Grube eine Kostensteigerung um 865 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro für die Schnellbahntrasse nach Ulm bekannt.
Am 30. Juli werden die Abrissarbeiten am Nordflügel vorbereitet: Ein erster Bagger rollt an, ein Bauzaun wird errichtet.
Am 7. August demonstrieren mehr als 10.000 Menschen und fordern einen Baustopp.
Am 11. August wird ein Gutachten für das Umweltbundesamt bekannt, das eine weitere Kostenexplosion auf bis zu elf Milliarden Euro für Stuttgart 21 und erhebliche Verkehrsprobleme vorhersagt.
Am 13. August wird das Bahnhofsgebäude erstmals sichtbar beschädigt: Ein Vordach am Nordflügel wird abgerissen. Am Abend bilden 20.000 Menschen eine Kette um Teile des Bahnhofs und fordern einen Baustopp.
Am 14. August berichtet der SPIEGEL, dass die Landesregierung mit einem Großauftrag an die Bahn deren Zustimmung zu Stuttgart 21 erkauft hat. Das Verkehrsministerium dementiert.
Am 23. August verteidigt Bahnhofsarchitekt Christoph Ingenhoven seinen - in einigen Punkten optimierten - Entwurf. Er weist Aussagen zurück, der Tiefbahnhof könne auch mit Erhalt der Seitenflügel gebaut werden.
Am 25. August stoppen sieben Aktivisten die Baggerarbeiten am Nordflügel. Sie besetzen das Dach für 22 Stunden, ehe ein Spezialkommando der Polizei das Dach räumt.
Am 6. September lässt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ein Spitzengespräch zu dem Projekt platzen. Zu dem Treffen hatten Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und der Grünen-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, geladen. Gegner und Befürworter des Projekts sollten diskutieren. Doch das Aktionsbündnis forderte zuvor einen Baustopp - Mappus lehnte ab.
Am 8. September warnt ein neues Gutachten vor einer Kostenexplosion bei Stuttgart 21. Das Münchner Ingenieurbüro Vieregg & Rößler hat im Auftrag der Grünen ausgerechnet, dass sich die Ausgaben für die neue ICE-Trasse nach Ulm auf mindestens 5,3 Milliarden Euro belaufen werden und nicht - wie von der Bahn berechnet - auf 2,9 Milliarden Euro. Im ungünstigsten Fall könne die Strecke sogar zehn Milliarden Euro kosten.
Am 9. September sagt Bahnchef Rüdiger Grube dazu in der "Wirtschaftswoche": "Bei Infrastrukturprojekten kann man nie sagen, was am Ende auf Heller und Pfennig herauskommt."
Am 17. September verteidigt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das umstrittene Bauprojekt: Es gebe keinerlei Zweifel an dessen Legitimation, sagt er im Bundestag. Stuttgart 21 sei "über 15 bis 20 Jahre nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst" zustande gekommen. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Linke und Grüne fordern mit unterschiedlichen Anträgen dagegen einen Baustopp. Die SPD setzt sich für einen Volksentscheid ein.
Am 30. September eskaliert die Situation. Die Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die das Fällen von Bäumen im Schlossgarten verhindern wollen. Noch am späten Nachmittag versucht der BUND, die Rodung per Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu stoppen. Die Organisation befürchtet Verstöße gegen den Artenschutz: So gilt unter anderem der Lebensraum des seltenen Juchtenkäfers als gefährdet. Eine entsprechendes Verbot der Rodung durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) liegt der Bahn vor - nicht aber dem Gericht. Bahn und EBA einigen sich eigenen Angaben zufolge noch am selben Abend, das Gericht entscheidet: nichts.
In der Nacht auf den 1. Oktober werden im Schlossgarten die ersten Bäume gefällt - nur wenige Meter von Tausenden Demonstranten entfernt.
Am 2. Oktober steigt der bislang größte Protest im Schlossgarten: Über 100.000 Menschen demonstrieren nach Veranstalterangaben gegen Stuttgart 21 und Ministerpräsident Mappus. Die Polizei spricht von 50.000 Teilnehmern.
Am 6. Oktober stimmt Heiner Geißler zu, den Posten des Schlichters zu übernehmen - darum war er zuvor von Mappus gebeten worden. Am selben Tag bestätigt das OLG die Entscheidung des Landgerichts, nach der das Abtragen der Bahnhofs-Seitenflügel rechtens ist.
Am 7. Oktober verbietet das Eisenbahnbundesamt der Bahn vorerst, weitere Bäume im Schlossgarten zu fällen. Bevor die Arbeiten fortgesetzt werden, muss das Unternehmen Pläne zum Schutz des gefährdeten Juchtenkäfers vorlegen. Allerdings sind vorerst ohnehin keine weiteren Rodungen vorgesehen.
Am 11. Oktober lehnt Bahn-Chef Grube einen kompletten Baustopp kategorisch ab - auch für die Zeit der Schlichtungsgespräche.
Am 14. Oktober gibt das Verwaltungsgericht bekannt, es hätte dem BUND-Antrag zum Stopp der Rodung mit "großer Wahrscheinlichkeit" stattgegeben - wenn die Bahn nicht wichtige Unterlagen vorenthalten hätte.
Am 18. Oktober räumt Grube ein, er habe in der Kommunikation zu Stuttgart 21 "vielleicht den einen oder anderen Fehler gemacht".
Am 22. Oktober beginnt unter Leitung von Heiner Geißler die Schlichtung. Die Gespräche werden live im Fernsehen übertragen, Phoenix meldet die zweitbeste Quote in der Geschichte des Senders. Gegner und Befürworter des Projekts kommen sich in den Gesprächen allerdings nicht näher - auch in den kommenden Wochen nicht.
Am 27. Oktober setzt der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, der die Hintergründe des Polizeieinsatzes vom 30. September klären soll.
Am 28. Oktober lehnt die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Mehrheit im Landtag einen Volksentscheid über Stuttgart 21 ab. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD gestellt. Unabhängig davon reichen vier Demonstranten Klage beim Verwaltungsgericht ein - sie hatten bei dem Polizeieinsatz am 30. September schwere Augenverletzungen erlitten.
Am 2. November löst die Polizei eine Sitzblockade am Bahnhof auf - trotz der Schlichtungsgespräche gehen die Protestaktionen weiter.
Am 11. November räumt die Polizei Pannen beim umstrittenen Einsatz im Schlossgarten ein. Aufgrund von Missverständnissen seien die Beamten zu spät eingetroffen und hätten deshalb Absperrungen nicht rechtzeitig aufstellen können; der Widerstand der Demonstranten sei unterschätzt worden.
17. November: Nach einem Bericht des "Stern" hat das Eisenbahnbundesamt im September die Baufreigabe für die Strecke von Wendlingen nach Ulm verweigert.
Am 19. November sagt Bahn-Vorstand Volker Kefer im Schlichtungsgespräch, die Freigabe für die 60 Kilometer lange Trasse werde erfolgen, wenn die Bahn die Nachweise für die höheren Kosten vorgelegt habe. Grünes Licht erwarte er Ende des Jahres.
Am 30. November verkündet Heiner Geißler seinen Schlichterspruch. Er spricht sich für Stuttgart 21 aus, fordert aber in mehreren Punkten Korrekturen an den Bahn-Plänen. Die Gegner des Projekts sind trotzdem unzufrieden.
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Stuttgart 21: Ein Bahnhof wird tiefergelegt

Stuttgart 21 in Zahlen
Außer dem Projekt Deutsche Einheit mit dem Aus- und Neubau der Strecke Nürnberg-Berlin ist Stuttgart 21 samt der Trasse nach Ulm das größte Bauvorhaben der Bahn AG. Die Kennzahlen:
Höchstgeschwindigkeit
250 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke
Schienen
117 Kilometer neue Strecke, davon 60 Kilometer Hochgeschwindigkeitstrasse von Wendlingen (Kreis Esslingen) nach Ulm und 57 Kilometer für einen neuen Ring in Stuttgart, die Talquerung und die Anbindung über die Filderebene an die Strecke nach Ulm
Stuttgart
100 Hektar freie Fläche in der Stuttgarter Innenstadt durch die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde
Tunnel
63 Kilometer Tunnel, von denen 33 Kilometer Stuttgart 21 und 30 Kilometer der Neubaustrecke nach Ulm zuzuordnen sind. 26 Tunnel, davon 16 bei "Stuttgart 21" und zehn auf der Neubaustrecke
Brücken
55 Brücken, davon 18 bei Stuttgart 21, 37 auf der Neubaustrecke
Fahrzeiten
- 41 statt 61 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Tübingen
- 28 statt 54 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm
Kosten
Mehr als sechs Milliarden Euro Kosten, wovon gut 4,1 Milliarden auf Stuttgart 21 und mehr als zwei Milliarden auf die Neubautrasse entfallen
Bahnhöfe
Drei neue Bahnhöfe: der unterirdische Hauptbahnhof in Stuttgart, ein ICE-Halt an der Messe und am Flughafen und die S-Bahnstation Mittnachtstraße zur Erschließung des geplanten Rosensteinviertels

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