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25. November 2010, 20:51 Uhr

Stuttgart-21-Schlichtung

Geißler denkt über Korrekturen am Bahnhofsumbau nach

Der Schlichtungsvorschlag zu Stuttgart 21 steht kurz bevor. Jetzt lässt Vermittler Heiner Geißler schon mal durchblicken: Es soll vielleicht Nachbesserungen am ursprünglichen Konzept der Bahn geben. Mit neuen Mehrkosten ist zu rechnen.

Stuttgart - Der für kommenden Dienstag erwartete Schlichtungsvorschlag zu Stuttgart 21 soll laut Schlichter Heiner Geißler möglicherweise Nachbesserungen an dem umstrittenen Bahnprojekt enthalten. Damit seien abermalige Mehrkosten nicht ausgeschlossen, so der ehemalige CDU-Generalsekretär zur "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ).

Ebenfalls wolle er anregen, Immobilienspekulationen vorzubeugen: "Mein Votum wird auch stark davon abhängen, ob die zu bebauenden Grundstücksflächen bis zum Jahr 2020 vor Immobilienspekulation geschützt werden können", sagte der Schlichter. Weil Gleise und Bahnhof unter die Erde verlegt werden sollen, kann auf rund hundert Hektar freiwerdender Fläche ein neuer Stadtteil gebaut werden. Die Grundstücke gehören der Stadt Stuttgart.

Geißler sagte der "FAZ", es sei vorstellbar, die Flächen etwa in eine Stiftung zu überführen. Eine entsprechende Lösung müsse zügig und politisch verbindlich festgeschrieben werden. Konkreter wurde Geißler aber noch nicht.

"Das können Sie auch in einer Diktatur so machen"

Das CDU- und Attac-Mitglied sprach sich erneut dafür aus, die Verfahren der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten zu erweitern. "Es sollte zu Beginn der Planung von Großprojekten ein bürgerdemokratisches Verfahren geben, bei dem auch die Diskussion über Alternativen zugelassen ist."

Planfeststellungsverfahren seien die "bürokratischste Form der Demokratie", die Bürger könnten nur Einspruch gegen den vorgelegten Plan erheben. "Das können Sie auch in einer Diktatur so machen", sagte Geißler weiter. Nach Abschluss aller demokratischen und gerichtlichen Verfahren müsse eine Schlichtung jedoch eine Ausnahme bleiben.

Zugleich kritisierte Geißler Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die angekündigt hatte, die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März kommenden Jahres zu einer Abstimmung über Stuttgart 21 zu machen. Nach Geißlers Auffassung schränkt die CDU damit ihre Möglichkeiten ein, mit den Grünen zu koalieren: "Wir machen immer nur Koalitionen mit der FDP - auch wenn es die fast nicht mehr gibt."

Einspar- und Optimierungspotential

Geißler will seinen Schlichterspruch am kommenden Dienstag verkünden. Gegen Stuttgart 21 wird seit Monaten heftig protestiert. Die Schlichtung war angeregt worden, nachdem bei einem Polizeieinsatz zur Einrichtung einer Baustelle für das Projekt mehr als hundert Menschen verletzt worden waren.

Am Freitag kommen Gegner und Befürworter des Projekts zu einem siebten Schlichtungsgespräch im Stuttgarter Rathaus zusammen. Im Zentrum der Tagesordnung stehen die Kosten und die Wirtschaftlichkeitsrechnung. Neben der Kostenkalkulation sollen die Finanzierung, Risiken und die Bauzeit zur Sprache kommen. Weitere Aspekte sind Einspar- und Optimierungspotential sowie mögliche Ausstiegskosten im Falle eines Stopps von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke nach Ulm.

Der Themenkomplex Wirtschaftlichkeit des umstrittenen Projekts wird mit Spannung erwartet. Bereits bei den vorangegangenen Schlichtungsrunden hatte es große Auseinandersetzungen darüber gegeben, dass die Deutsche Bahn nicht alle Zahlen vorgelegt habe. Der Konzern hatte damals stets auf den eigens zu diesem Aspekt anberaumten Schlichtungstermin verwiesen.

Der Südwestrundfunk (SWR) hatte zudem berichtet, dass die Kosten für den Bau der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zu niedrig angesetzt sein könnten. Sollten insbesondere die Kosten für die rund 30 Kilometer langen Tunnelbauten an der 60 Kilometer langen Strecke explodieren, würde die Wirtschaftlichkeit des Projekts weiter sinken. Das Bundesverkehrsministerium bezifferte das Nutzen-Kosten-Verhältnis kürzlich auf 1,5. Darin ist allerdings der Güterverkehr eingerechnet, der laut Gegnern des Projekts auf der neuen Strecke kaum gesteigert werden kann. Laut Landesverkehrsministerium werden Infrastrukturprojekte ab einem Faktor von 1,0 realisiert, wenn also der Nutzen den Kosten entspricht.

Klar ist: Auch mit Geißlers Schlichterspruch wird die Zukunft von Stuttgart 21 nicht abschließend geklärt sein. Schon vor einigen Tagen hatte der Schlichter klargestellt: "Die Folgerung, die jeweils Pro- und Contragruppen aus der Schlichtung ziehen, ist nicht mehr Gegenstand der Schlichtung."

sef/dpa/dapd

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