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Stuttgart-21-Schlichtung: Geißler kämpft um Mini-Kompromiss

"Bau-Unterbrechung" oder "Baustopp"? Auch mit rhetorischen Tricks sucht Heiner Geißler die Schlichtung bei Stuttgart 21 noch zu retten. Bahn und Projektgegner beharren jedoch eisern auf ihren Positionen. Das Unternehmen treibt die Arbeiten sogar voran.

Schlichter Geißler (m.) mit Stuttgart-21-Gegnern: Verhärtete Fronten Zur Großansicht
dapd

Schlichter Geißler (m.) mit Stuttgart-21-Gegnern: Verhärtete Fronten

Stuttgart - Es steht Kampfansage gegen Kampfansage in Stuttgart: Ausgerechnet vor dem ersten Treffen von Schlichter Heiner Geißler mit den Stuttgart-21-Gegnern schloss Bahnchef Rüdiger Grube einen Baustopp bei dem Projekt kategorisch aus. Daraufhin zeigten sich auch die Gegner kompromisslos. Ohne einen Bau- und Vergabestopp werde es keine weiteren Gespräche geben, sagte ein Sprecher des Aktionsbündnisses am Dienstagabend nach einem Treffen mit Schlichter Heiner Geißler. Dieser hat die Hoffnung dennoch nicht aufgegeben, beide Seiten doch noch an einen Tisch zu bringen. Dafür will er bei der Deutschen Bahn eine "Bau-Unterbrechung" erreichen. Der Konflikt um Stuttgart 21 sei besonders schwierig, da "zwischen den beiden Lagern überhaupt keine Vertrauensbasis da ist", meinte Geißer.

"Ich habe den Eindruck, dass es eigentlich an den noch vorhandenen Differenzen nicht scheitern dürfte und könnte", gab er sich nach dem Treffen mit den Gegnern dennoch zuversichtlich. Er werde in den nächsten Tagen mit Bahnchef Grube und der Landesregierung die Vorbedingungen der Projektgegner erörtern. Er halte einen Dialog noch in dieser Woche für möglich. "Vielleicht überübermorgen", sagte Geißler.

Um zumindest ein Treffen zu erreichen, setzt der Schlichter auch auf rhetorische Tricks: Das Wort "Baustopp" werde er nicht mehr nutzen, er habe gelernt, dass dies ein "Kampfbegriff" sei, sagte Geißler.

Bahn schreibt weitere Aufträge aus

Für die Gegner des Projekts indes kommt es auf die Tatsachen an. Während der Vermittlungsgespräche dürften "keine Fakten geschaffen werden", erklärte der Sprecher des Aktionsbündnisses und Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch. "Bau- und Vergabestopp heißt Bau- und Vergabestopp." Dies bedeute auch einen Baustopp für das geplante Gebäude zum Grundwassermanagement. Zudem dürfe die Bahn keine Bauaufträge vergeben und sie müsse alle Zahlen zur Kosten-Nutzen-Rechnung des Projekts so aufdecken, dass sie für die Bürger verständlich werden. Zudem müssten Ausstiegsgespräche möglich sein und die Bedingungen und Kosten dafür geklärt werden.

Die Bahn indes sendete ein ganz anderes Signal aus und treibt die Bauarbeiten voran. Denn trotz des Schlichtungsverfahrens hat das Unternehmen zwei weitere Aufträge im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bahnprojekt ausgeschrieben. Die im europäischen Amtsblatt TED seit Freitag ausgeschriebenen Bauarbeiten umfassen Tunnel, Schächte und Unterführungen. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist bereits der 25. Oktober. Ein Bahnsprecher bestätigte, dass die Bauaufträge im Zusammenhang mit Stuttgart 21 stehen.

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus und Fraktionschef Peter Hauk (beide CDU) hatten am Dienstag bekräftigt, dass es keinen generellen Baustopp geben werde. Grube hatte einen Baustopp bereits am Montagabend kategorisch abgelehnt. Der Bahnchef sagte bei einer Veranstaltung der Stuttgarter Industrie- und Handelskammer: "Es kann und darf keinen Baustopp und keinen Vergabestopp geben." Die Bahn sei Verträge eingegangen, die sie "abarbeiten" müsse. Zudem müsse die Betonplatte für das Fundament des sogenannten Grundwassermanagements noch vor Beginn der Frostperiode gegossen werden. Ein Baustopp koste die Bahn zusätzlich rund zehn Millionen Euro im Monat.

Gegner werfen Grube Rambo-Manieren vor

Das Aktionsbündnis der Gegner von Stuttgart 21 warf der Bahn vor, den Schlichter Geißler zu demontieren. Grube habe mit seiner Absage an einen Baustopp "den Rambo gemacht", sagte Sprecher Rockenbauch. Er forderte erneut eine Volksabstimmung über das Projekt. "Der Kompromiss ist, dass alle Zahlen und Fakten auf den Tisch kommen", sagte er. Danach sollten die Menschen direkt entscheiden.

Der SPD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Claus Schmiedel, forderte beide Seiten dazu auf, nicht auf Grundsatzpositionen zu beharren und sich rasch zusammenzusetzen. Angesichts der Zerrissenheit der Gesellschaft in Baden-Württemberg und vor allem in Stuttgart sei es unbedingt notwendig, dass Gespräche mit dem Ziel einer Volksabstimmung in Gang kämen.

Der Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfe zeigte sich trotz aller Schwierigkeiten optimistisch, dass es zu Gesprächen kommt. "Die Zuversicht kommt daher, weil wir das gleiche Interesse daran haben, dass die Fakten auf den Tisch kommen", erklärte er.

Mit dem Projekt Stuttgart 21 soll der Hauptbahnhof der Stadt von einer oberirdischen Kopf- zu einer unterirdischen Durchgangsstation umgestaltet werden. Das Projekt wird derzeit offiziell mit 4,1 Milliarden Euro veranschlagt. Die Gegner warnen vor hohen Kosten, negativen ökologischen Folgen und Sicherheitsgefahren durch das Milliardenprojekt. Seit Monaten gehen Tausende Demonstranten gegen das Projekt auf die Straße.

mmq/dpa/dapd/Reuters/AFP

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Forum - S21 - kann die Schlichtung gelingen?
insgesamt 1514 Beiträge
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1. Nachdenken
ewspapst 12.10.2010
Zitat von sysopDie Gegner des Milliardenprojekts wollen nur verhandeln, wenn es einen zeitweiligen Baustopp gibt. Doch Bahn-Chef Grube lehnt das ab. Heiner Geißler soll zwischen beiden Seiten schlichten - kann ihm das gelingen?
Kann mir jemand erklären was es da zu verhandeln gibt. Wenn Gruber ablehnt, den Bau zu stoppen, muss die andere Seite doch in ihren Handlungen weiter machen.
2. Schlichtung
siedler09 12.10.2010
Zitat von sysopDie Gegner des Milliardenprojekts wollen nur verhandeln, wenn es einen zeitweiligen Baustopp gibt. Doch Bahn-Chef Grube lehnt das ab. Heiner Geißler soll zwischen beiden Seiten schlichten - kann ihm das gelingen?
Wenn ich Mappus oder Grube wäre, würde ich es genau so machen. Schnell Fakten schaffen bevor ich im März eventuell abgewählt werde. Mutti habe ich ja hinter mir...
3. Grube hat nichts verstanden...
adam68161 12.10.2010
Das Verhalten von Grube zeigt, dass er absolut nichts verstanden hat. Ein neuer Bahnhof kann allenfalls in der übernächsten Legislaturperiode gebaut werden - wenn es bis dahin gelingt, die unschlüssigen, ängstlichen Projektgegner durch Aufklärung zu überzeugen und die Wähler der bis dahin regierenden grün-roten Koalition zurückzugewinnen. Der jetzige Kurs führt ins Nirwana.
4. Placebo
Rainer Daeschler, 12.10.2010
Heiner Geißler wurde nicht zum Schlichten geholt, sondern um hinterher sagen zu können: "*Wir* haben uns bemüht, unversöhnlich waren die anderen". Wobei ich glaube, dass Geißler selber die Absicht hat, diese Aufgabe auch ernsthaft durchzuführen, was erklären würde, warum er gelegentlich aus Sicht einer Seite dem Ruder läuft.
5. Grube zu S21
radwal 12.10.2010
Der Mann hat Recht.Mit der Vorbedingung eines Baustopps während einer möglichen Schlichtung wäre die Grundlage für eine solche nicht mehr gegeben. Im Übrigen ist kaum einsehbar dieses Projekt S21 nur deswegen in Frage zu stellen,weil politisch motivierte Aktivisten die Straße mobilisieren konnten,um ein unbestreitbar legitimiertes Bauvorhaben zu Fall zu bringen und damit die verfassungsgemäßen Regelungen außer Kraft zu setzen. Die mehrheitlichen Mitläufer bei den Protesten machen sich offenbar nicht klar,dass sie damit unsere Grundordnung der parlamentarischen Demokratie,in der die Bürger durch gewählte Abgeordnete und Politiker repräsentiert werden,aushebeln werden.Das mögen die Aktivisten der überbordenden Proteste wollen,um im Trüben zu fischen,es ist jedoch sicherlich kein Anliegen der Bürger im allgemeinen.
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Stuttgart 21 in Zahlen
Außer dem Projekt Deutsche Einheit mit dem Aus- und Neubau der Strecke Nürnberg-Berlin ist Stuttgart 21 samt der Trasse nach Ulm das größte Bauvorhaben der Bahn AG. Die Kennzahlen:
Höchstgeschwindigkeit
250 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke
Schienen
117 Kilometer neue Strecke, davon 60 Kilometer Hochgeschwindigkeitstrasse von Wendlingen (Kreis Esslingen) nach Ulm und 57 Kilometer für einen neuen Ring in Stuttgart, die Talquerung und die Anbindung über die Filderebene an die Strecke nach Ulm
Stuttgart
100 Hektar freie Fläche in der Stuttgarter Innenstadt durch die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde
Tunnel
63 Kilometer Tunnel, von denen 33 Kilometer Stuttgart 21 und 30 Kilometer der Neubaustrecke nach Ulm zuzuordnen sind. 26 Tunnel, davon 16 bei "Stuttgart 21" und zehn auf der Neubaustrecke
Brücken
55 Brücken, davon 18 bei Stuttgart 21, 37 auf der Neubaustrecke
Fahrzeiten
- 41 statt 61 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Tübingen
- 28 statt 54 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm
Kosten
Mehr als sechs Milliarden Euro Kosten, wovon gut 4,1 Milliarden auf Stuttgart 21 und mehr als zwei Milliarden auf die Neubautrasse entfallen
Bahnhöfe
Drei neue Bahnhöfe: der unterirdische Hauptbahnhof in Stuttgart, ein ICE-Halt an der Messe und am Flughafen und die S-Bahnstation Mittnachtstraße zur Erschließung des geplanten Rosensteinviertels

Fotostrecke
Stuttgart 21: Ein Bahnhof wird tiefergelegt
Chronik
Im April stellt Bahn-Chef Heinz Dürr das Projekt Stuttgart 21 mit der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes vor.
Im Januar bescheinigt eine Studie die technische Machbarkeit von Stuttgart 21. Umweltschützer und Grüne protestieren.
Im November unterzeichnen Bahn, Bund, Land und Stadt eine Rahmenvereinbarung, in der auch die Finanzierung des auf fünf Milliarden D-Mark veranschlagten Projekts festgelegt wird.
Im November erhält das Düsseldorfer Architektenbüro von Christoph Ingenhoven den Zuschlag für den Umbau in einen Durchgangsbahnhof mit Lichtaugen.
Im Februar erteilt das Eisenbahn-Bundesamt die Baugenehmigung für die Umwandlung des Bahnhofs.
Im April weist das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs drei Klagen gegen den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs ab.
Im Oktober vertagt der Bund die Entscheidung über seine Beteiligung an dem 2,8 Milliarden Euro teuren Bahnhofsvorhaben.
Im November verlautet aus Bahn-Kreisen, der Umbau des Bahnhofs und dessen Anbindung an die Neubaustrecke nach Ulm könne wegen Baukostenrisiken bis zu eine Milliarde Euro teurer werden.
Im Februar weist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vier Klagen gegen den Fildertunnel ab.
Am 19. Juli verständigen sich Bund, Bahn, Land und Stadt in Berlin auf die Finanzierung - eine bindende Finanzierungsvereinbarung steht noch aus.
Am 11. November präsentieren Naturschützer, Bürgerinitiativen und Grüne das Ergebnis einer Abstimmung: 67.000 Menschen stimmten für einen Bürgerentscheid über Stuttgart 21.
Am 20. Dezember lehnt der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid über das Milliardenprojekt mit großer Mehrheit ab. Die grundsätzlichen Beschlüsse seien schon vor Jahren gefallen.
Am 19. August räumt die Landesregierung Mehrkosten ein. Das Vorhaben soll nicht wie geplant 2,8 Milliarden Euro kosten, sondern 3,076 Milliarden Euro.
Am 3. November prophezeit der Bundesrechnungshof Mehrkosten von über zwei Milliarden Euro.
Am 28. November macht der Bundestag mit der Verabschiedung des Haushaltes den Weg frei für Stuttgart 21.
Am 2. April unterzeichnen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Vorstand Stefan Garber die Finanzierungsvereinbarung.
Am 7. Juni profitieren die Grünen von ihrem jahrelangen Widerstand gegen Stuttgart 21 und werden bei der Kommunalwahl die stärkste Fraktion im Rathaus der Landeshauptstadt.
Am 17. Juli entscheidet das Verwaltungsgericht Stuttgart: Der Gemeinderat hat den Bürgerentscheid 2007 zu Recht abgelehnt.
Am 26. Oktober findet die erste Montagsdemonstration gegen den neuen Bahnhof statt - mit vier Teilnehmern. Eine Woche später sind es 20.
Am 8. November räumt Bahn-Chef Rüdiger Grube erstmals ein, dass das Projekt teurer wird als 3,076 Milliarden Euro.
Am 25. November fordern Architekturliebhaber die Aufnahme des Bahnhofsgebäudes in das Unesco-Weltkulturerbe. Beide Seitenflügel des Gebäudes von 1922 sollen den Umbauplänen zum Opfer fallen.
Am 9. Dezember geht Bahn-Chef Rüdiger Grube mit einer Kostenschätzung von 4,1 Milliarden Euro in den Bahn-Aufsichtsrat. Dieser billigt trotz der Kostensteigerung von einer Milliarde Euro das Vorhaben.
Am 10. Dezember stellen nach der Bahn alle anderen Geldgeber die Weichen für das Milliardenvorhaben.

Am 2. Februar beginnen die Bauarbeiten.
Am 20. Mai unterliegt Peter Dübbers, Enkel des Bahnhofsarchitekten Paul Bonatz, vor dem Landgericht Stuttgart im Urheberrechtsstreit gegen die Bauherrin Bahn. Er wehrt sich gegen den Abriss der Seitenflügel des Bahnhofs und geht in Berufung.
Am 7. Juli wird eine bisher nicht veröffentlichte Studie der Zürcher Firma SMA bekannt, die Probleme mit dem Regionalverkehr vorhersieht.
Am 27. Juli gibt Bahn-Chef Grube eine Kostensteigerung um 865 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro für die Schnellbahntrasse nach Ulm bekannt.
Am 30. Juli werden die Abrissarbeiten am Nordflügel vorbereitet: Ein erster Bagger rollt an, ein Bauzaun wird errichtet.
Am 7. August demonstrieren mehr als 10.000 Menschen und fordern einen Baustopp.
Am 11. August wird ein Gutachten für das Umweltbundesamt bekannt, das eine weitere Kostenexplosion auf bis zu elf Milliarden Euro für Stuttgart 21 und erhebliche Verkehrsprobleme vorhersagt.
Am 13. August wird das Bahnhofsgebäude erstmals sichtbar beschädigt: Ein Vordach am Nordflügel wird abgerissen. Am Abend bilden 20.000 Menschen eine Kette um Teile des Bahnhofs und fordern einen Baustopp.
Am 14. August berichtet der SPIEGEL, dass die Landesregierung mit einem Großauftrag an die Bahn deren Zustimmung zu Stuttgart 21 erkauft hat. Das Verkehrsministerium dementiert.
Am 23. August verteidigt Bahnhofsarchitekt Christoph Ingenhoven seinen - in einigen Punkten optimierten - Entwurf. Er weist Aussagen zurück, der Tiefbahnhof könne auch mit Erhalt der Seitenflügel gebaut werden.
Am 25. August stoppen sieben Aktivisten die Baggerarbeiten am Nordflügel. Sie besetzen das Dach für 22 Stunden, ehe ein Spezialkommando der Polizei das Dach räumt.
Am 6. September lässt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ein Spitzengespräch zu dem Projekt platzen. Zu dem Treffen hatten Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und der Grünen-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, geladen. Gegner und Befürworter des Projekts sollten diskutieren. Doch das Aktionsbündnis forderte zuvor einen Baustopp - Mappus lehnte ab.
Am 8. September warnt ein neues Gutachten vor einer Kostenexplosion bei Stuttgart 21. Das Münchner Ingenieurbüro Vieregg & Rößler hat im Auftrag der Grünen ausgerechnet, dass sich die Ausgaben für die neue ICE-Trasse nach Ulm auf mindestens 5,3 Milliarden Euro belaufen werden und nicht - wie von der Bahn berechnet - auf 2,9 Milliarden Euro. Im ungünstigsten Fall könne die Strecke sogar zehn Milliarden Euro kosten.
Am 9. September sagt Bahnchef Rüdiger Grube dazu in der "Wirtschaftswoche": "Bei Infrastrukturprojekten kann man nie sagen, was am Ende auf Heller und Pfennig herauskommt."
Am 17. September verteidigt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das umstrittene Bauprojekt: Es gebe keinerlei Zweifel an dessen Legitimation, sagt er im Bundestag. Stuttgart 21 sei "über 15 bis 20 Jahre nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst" zustande gekommen. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Linke und Grüne fordern mit unterschiedlichen Anträgen dagegen einen Baustopp. Die SPD setzt sich für einen Volksentscheid ein.
Am 30. September eskaliert die Situation. Die Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die das Fällen von Bäumen im Schlossgarten verhindern wollen. Noch am späten Nachmittag versucht der BUND, die Rodung per Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu stoppen. Die Organisation befürchtet Verstöße gegen den Artenschutz: So gilt unter anderem der Lebensraum des seltenen Juchtenkäfers als gefährdet. Eine entsprechendes Verbot der Rodung durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) liegt der Bahn vor - nicht aber dem Gericht. Bahn und EBA einigen sich eigenen Angaben zufolge noch am selben Abend, das Gericht entscheidet: nichts.
In der Nacht auf den 1. Oktober werden im Schlossgarten die ersten Bäume gefällt - nur wenige Meter von Tausenden Demonstranten entfernt.
Am 2. Oktober steigt der bislang größte Protest im Schlossgarten: Über 100.000 Menschen demonstrieren nach Veranstalterangaben gegen Stuttgart 21 und Ministerpräsident Mappus. Die Polizei spricht von 50.000 Teilnehmern.
Am 6. Oktober stimmt Heiner Geißler zu, den Posten des Schlichters zu übernehmen - darum war er zuvor von Mappus gebeten worden. Am selben Tag bestätigt das OLG die Entscheidung des Landgerichts, nach der das Abtragen der Bahnhofs-Seitenflügel rechtens ist.
Am 7. Oktober verbietet das Eisenbahnbundesamt der Bahn vorerst, weitere Bäume im Schlossgarten zu fällen. Bevor die Arbeiten fortgesetzt werden, muss das Unternehmen Pläne zum Schutz des gefährdeten Juchtenkäfers vorlegen. Allerdings sind vorerst ohnehin keine weiteren Rodungen vorgesehen.
Am 11. Oktober lehnt Bahn-Chef Grube einen kompletten Baustopp kategorisch ab - auch für die Zeit der Schlichtungsgespräche.
Am 14. Oktober gibt das Verwaltungsgericht bekannt, es hätte dem BUND-Antrag zum Stopp der Rodung mit "großer Wahrscheinlichkeit" stattgegeben - wenn die Bahn nicht wichtige Unterlagen vorenthalten hätte.
Am 18. Oktober räumt Grube ein, er habe in der Kommunikation zu Stuttgart 21 "vielleicht den einen oder anderen Fehler gemacht".
Am 22. Oktober beginnt unter Leitung von Heiner Geißler die Schlichtung. Die Gespräche werden live im Fernsehen übertragen, Phoenix meldet die zweitbeste Quote in der Geschichte des Senders. Gegner und Befürworter des Projekts kommen sich in den Gesprächen allerdings nicht näher - auch in den kommenden Wochen nicht.
Am 27. Oktober setzt der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, der die Hintergründe des Polizeieinsatzes vom 30. September klären soll.
Am 28. Oktober lehnt die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Mehrheit im Landtag einen Volksentscheid über Stuttgart 21 ab. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD gestellt. Unabhängig davon reichen vier Demonstranten Klage beim Verwaltungsgericht ein - sie hatten bei dem Polizeieinsatz am 30. September schwere Augenverletzungen erlitten.
Am 2. November löst die Polizei eine Sitzblockade am Bahnhof auf - trotz der Schlichtungsgespräche gehen die Protestaktionen weiter.
Am 11. November räumt die Polizei Pannen beim umstrittenen Einsatz im Schlossgarten ein. Aufgrund von Missverständnissen seien die Beamten zu spät eingetroffen und hätten deshalb Absperrungen nicht rechtzeitig aufstellen können; der Widerstand der Demonstranten sei unterschätzt worden.
17. November: Nach einem Bericht des "Stern" hat das Eisenbahnbundesamt im September die Baufreigabe für die Strecke von Wendlingen nach Ulm verweigert.
Am 19. November sagt Bahn-Vorstand Volker Kefer im Schlichtungsgespräch, die Freigabe für die 60 Kilometer lange Trasse werde erfolgen, wenn die Bahn die Nachweise für die höheren Kosten vorgelegt habe. Grünes Licht erwarte er Ende des Jahres.
Am 30. November verkündet Heiner Geißler seinen Schlichterspruch. Er spricht sich für Stuttgart 21 aus, fordert aber in mehreren Punkten Korrekturen an den Bahn-Plänen. Die Gegner des Projekts sind trotzdem unzufrieden.


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