Stuttgart-21-Schlichtung Geißler kämpft um Mini-Kompromiss

"Bau-Unterbrechung" oder "Baustopp"? Auch mit rhetorischen Tricks sucht Heiner Geißler die Schlichtung bei Stuttgart 21 noch zu retten. Bahn und Projektgegner beharren jedoch eisern auf ihren Positionen. Das Unternehmen treibt die Arbeiten sogar voran.

Schlichter Geißler (m.) mit Stuttgart-21-Gegnern: Verhärtete Fronten
dapd

Schlichter Geißler (m.) mit Stuttgart-21-Gegnern: Verhärtete Fronten


Stuttgart - Es steht Kampfansage gegen Kampfansage in Stuttgart: Ausgerechnet vor dem ersten Treffen von Schlichter Heiner Geißler mit den Stuttgart-21-Gegnern schloss Bahnchef Rüdiger Grube einen Baustopp bei dem Projekt kategorisch aus. Daraufhin zeigten sich auch die Gegner kompromisslos. Ohne einen Bau- und Vergabestopp werde es keine weiteren Gespräche geben, sagte ein Sprecher des Aktionsbündnisses am Dienstagabend nach einem Treffen mit Schlichter Heiner Geißler. Dieser hat die Hoffnung dennoch nicht aufgegeben, beide Seiten doch noch an einen Tisch zu bringen. Dafür will er bei der Deutschen Bahn eine "Bau-Unterbrechung" erreichen. Der Konflikt um Stuttgart 21 sei besonders schwierig, da "zwischen den beiden Lagern überhaupt keine Vertrauensbasis da ist", meinte Geißer.

"Ich habe den Eindruck, dass es eigentlich an den noch vorhandenen Differenzen nicht scheitern dürfte und könnte", gab er sich nach dem Treffen mit den Gegnern dennoch zuversichtlich. Er werde in den nächsten Tagen mit Bahnchef Grube und der Landesregierung die Vorbedingungen der Projektgegner erörtern. Er halte einen Dialog noch in dieser Woche für möglich. "Vielleicht überübermorgen", sagte Geißler.

Um zumindest ein Treffen zu erreichen, setzt der Schlichter auch auf rhetorische Tricks: Das Wort "Baustopp" werde er nicht mehr nutzen, er habe gelernt, dass dies ein "Kampfbegriff" sei, sagte Geißler.

Bahn schreibt weitere Aufträge aus

Für die Gegner des Projekts indes kommt es auf die Tatsachen an. Während der Vermittlungsgespräche dürften "keine Fakten geschaffen werden", erklärte der Sprecher des Aktionsbündnisses und Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch. "Bau- und Vergabestopp heißt Bau- und Vergabestopp." Dies bedeute auch einen Baustopp für das geplante Gebäude zum Grundwassermanagement. Zudem dürfe die Bahn keine Bauaufträge vergeben und sie müsse alle Zahlen zur Kosten-Nutzen-Rechnung des Projekts so aufdecken, dass sie für die Bürger verständlich werden. Zudem müssten Ausstiegsgespräche möglich sein und die Bedingungen und Kosten dafür geklärt werden.

Die Bahn indes sendete ein ganz anderes Signal aus und treibt die Bauarbeiten voran. Denn trotz des Schlichtungsverfahrens hat das Unternehmen zwei weitere Aufträge im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bahnprojekt ausgeschrieben. Die im europäischen Amtsblatt TED seit Freitag ausgeschriebenen Bauarbeiten umfassen Tunnel, Schächte und Unterführungen. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist bereits der 25. Oktober. Ein Bahnsprecher bestätigte, dass die Bauaufträge im Zusammenhang mit Stuttgart 21 stehen.

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus und Fraktionschef Peter Hauk (beide CDU) hatten am Dienstag bekräftigt, dass es keinen generellen Baustopp geben werde. Grube hatte einen Baustopp bereits am Montagabend kategorisch abgelehnt. Der Bahnchef sagte bei einer Veranstaltung der Stuttgarter Industrie- und Handelskammer: "Es kann und darf keinen Baustopp und keinen Vergabestopp geben." Die Bahn sei Verträge eingegangen, die sie "abarbeiten" müsse. Zudem müsse die Betonplatte für das Fundament des sogenannten Grundwassermanagements noch vor Beginn der Frostperiode gegossen werden. Ein Baustopp koste die Bahn zusätzlich rund zehn Millionen Euro im Monat.

Gegner werfen Grube Rambo-Manieren vor

Das Aktionsbündnis der Gegner von Stuttgart 21 warf der Bahn vor, den Schlichter Geißler zu demontieren. Grube habe mit seiner Absage an einen Baustopp "den Rambo gemacht", sagte Sprecher Rockenbauch. Er forderte erneut eine Volksabstimmung über das Projekt. "Der Kompromiss ist, dass alle Zahlen und Fakten auf den Tisch kommen", sagte er. Danach sollten die Menschen direkt entscheiden.

Der SPD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Claus Schmiedel, forderte beide Seiten dazu auf, nicht auf Grundsatzpositionen zu beharren und sich rasch zusammenzusetzen. Angesichts der Zerrissenheit der Gesellschaft in Baden-Württemberg und vor allem in Stuttgart sei es unbedingt notwendig, dass Gespräche mit dem Ziel einer Volksabstimmung in Gang kämen.

Der Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfe zeigte sich trotz aller Schwierigkeiten optimistisch, dass es zu Gesprächen kommt. "Die Zuversicht kommt daher, weil wir das gleiche Interesse daran haben, dass die Fakten auf den Tisch kommen", erklärte er.

Mit dem Projekt Stuttgart 21 soll der Hauptbahnhof der Stadt von einer oberirdischen Kopf- zu einer unterirdischen Durchgangsstation umgestaltet werden. Das Projekt wird derzeit offiziell mit 4,1 Milliarden Euro veranschlagt. Die Gegner warnen vor hohen Kosten, negativen ökologischen Folgen und Sicherheitsgefahren durch das Milliardenprojekt. Seit Monaten gehen Tausende Demonstranten gegen das Projekt auf die Straße.

mmq/dpa/dapd/Reuters/AFP



Forum - S21 - kann die Schlichtung gelingen?
insgesamt 1514 Beiträge
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ewspapst 12.10.2010
1. Nachdenken
Zitat von sysopDie Gegner des Milliardenprojekts wollen nur verhandeln, wenn es einen zeitweiligen Baustopp gibt. Doch Bahn-Chef Grube lehnt das ab. Heiner Geißler soll zwischen beiden Seiten schlichten - kann ihm das gelingen?
Kann mir jemand erklären was es da zu verhandeln gibt. Wenn Gruber ablehnt, den Bau zu stoppen, muss die andere Seite doch in ihren Handlungen weiter machen.
siedler09 12.10.2010
2. Schlichtung
Zitat von sysopDie Gegner des Milliardenprojekts wollen nur verhandeln, wenn es einen zeitweiligen Baustopp gibt. Doch Bahn-Chef Grube lehnt das ab. Heiner Geißler soll zwischen beiden Seiten schlichten - kann ihm das gelingen?
Wenn ich Mappus oder Grube wäre, würde ich es genau so machen. Schnell Fakten schaffen bevor ich im März eventuell abgewählt werde. Mutti habe ich ja hinter mir...
adam68161 12.10.2010
3. Grube hat nichts verstanden...
Das Verhalten von Grube zeigt, dass er absolut nichts verstanden hat. Ein neuer Bahnhof kann allenfalls in der übernächsten Legislaturperiode gebaut werden - wenn es bis dahin gelingt, die unschlüssigen, ängstlichen Projektgegner durch Aufklärung zu überzeugen und die Wähler der bis dahin regierenden grün-roten Koalition zurückzugewinnen. Der jetzige Kurs führt ins Nirwana.
Rainer Daeschler, 12.10.2010
4. Placebo
Heiner Geißler wurde nicht zum Schlichten geholt, sondern um hinterher sagen zu können: "*Wir* haben uns bemüht, unversöhnlich waren die anderen". Wobei ich glaube, dass Geißler selber die Absicht hat, diese Aufgabe auch ernsthaft durchzuführen, was erklären würde, warum er gelegentlich aus Sicht einer Seite dem Ruder läuft.
radwal 12.10.2010
5. Grube zu S21
Der Mann hat Recht.Mit der Vorbedingung eines Baustopps während einer möglichen Schlichtung wäre die Grundlage für eine solche nicht mehr gegeben. Im Übrigen ist kaum einsehbar dieses Projekt S21 nur deswegen in Frage zu stellen,weil politisch motivierte Aktivisten die Straße mobilisieren konnten,um ein unbestreitbar legitimiertes Bauvorhaben zu Fall zu bringen und damit die verfassungsgemäßen Regelungen außer Kraft zu setzen. Die mehrheitlichen Mitläufer bei den Protesten machen sich offenbar nicht klar,dass sie damit unsere Grundordnung der parlamentarischen Demokratie,in der die Bürger durch gewählte Abgeordnete und Politiker repräsentiert werden,aushebeln werden.Das mögen die Aktivisten der überbordenden Proteste wollen,um im Trüben zu fischen,es ist jedoch sicherlich kein Anliegen der Bürger im allgemeinen.
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