Stuttgart-21-Vermittler: Geißler lehnt Vorbedingungen für Gespräche ab

Heiner Geißler will den Posten des Stuttgart-21-Schlichters übernehmen - aber nur, wenn alle Streitparteien ohne Vorbedingungen in die Gespräche gehen. Damit positioniert sich der CDU-Politiker gegen die Bahnhofs-Kritiker, die einen sofortigen Baustopp verlangen.

CDU-Politiker Geißler: "Objektive Not in Stuttgart" Zur Großansicht
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CDU-Politiker Geißler: "Objektive Not in Stuttgart"

Stuttgart - Der designierte Schlichter Heiner Geißler ist fest entschlossen, den Streit um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 zu entschärfen. Zunächst gehe es jedoch um ein einvernehmliches Verfahren. "Die Gespräche müssen ohne Vorbedingungen geführt werden", sagte Geißler der "Süddeutschen Zeitung".

Mit dieser Aussage stellte sich der CDU-Politiker gegen Forderungen von SPD, Grünen und des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, die bisher einen Baustopp zur Bedingung für Schlichtungsgespräche machen. Grundsätzlich akzeptieren die Gegner Geißler jedoch als Mittelsmann.

"Es gibt eine objektive Not in Stuttgart, es gibt eine hochangespannte Situation, die unbedingt entschärft und beruhigt werden muss", sagte der frühere CDU-Generalsekretär. "Ich will das ernsthaft, gründlich und substanziell tun", so Geißler weiter.

"Wenn ich sehen würde, dass ich das nur pro forma machen soll, würde ich sofort wieder aufhören", betonte der 80-Jährige. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte ihn als Schlichter vorgeschlagen, Vorbedingungen für die Gespräche aber ebenfalls abgelehnt.

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Stuttgart 21: Geißler soll schlichten
Es müsse "wirklich ganz offen" verhandelt werden, sagte Geißler. "Befürworter und Gegner müssen die Gewissheit haben, dass alle Informationen auf den Tisch kommen, dass alle Argumente, alle Fakten, alle Zahlen und alle Einschätzungen ernsthaft auf den Tisch kommen." Während der Gespräche müsse es aber wie bei Schlichtungsverfahren in Arbeitskämpfen eine Friedenspflicht geben.

Der ehemalige Bundesminister Geißler gilt in der CDU als Querkopf und ist Mitglied der globalisierungskritischen Organisation Attac. Die baden-württembergischen Grünen hatten den erfahrenen Schlichter von Tarifkonflikten zuerst ins Gespräch gebracht.

jok/dpa

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insgesamt 75 Beiträge
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1. Richtig
Montcerf 06.10.2010
"Während der Gespräche müsse es aber wie bei Schlichtungsverfahren in Arbeitskämpfen eine Friedenspflicht geben." Die Frage ist nun doch, was sich Herr Geißler unter einer Friedenspflicht in diesem Fall vorstellt. Er kann ja wohl kaum erwarten, dass die Gegner ihre Proteste einstellen, während die Befürworter ungerührt weiter Fakten schaffen, oder?
2. Bahnhof oder so
NachbarinsFläschchen 06.10.2010
Zitat von sysopHeiner Geißler will den Posten des Stuttgart-21-Schlichters übernehmen - aber nur, wenn alle Streitparteien ohne Vorbedingungen in die Gespräche gehen. Damit positioniert sich der CDU-Politiker gegen die Bahnhofs-Kritiker, die einen sofortigen Baustopp verlangen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,721685,00.html
Ich mag ihn nicht, aber daß er die Vorbedingungen der Gegner des Projekts ablehnt, finde ich beachtlich. Schließlich sind die Bauunternehmungen rechtlich legitimiert und die Gegner sind in der Beweispflicht, sie könnten ja eine einstweilige Verfügung beantragen, wenn sie sich im Recht wähnten. Das ist vorgezogener Wahlkampf, sonst nichts, und ein paar Stuttgarter silberhaarige Dubel geben sich dafür her und schicken sogar skrupellos ihre Enkel an die Front; die Einnahmen aus den Mietshäuser geben ja ausreichend Ertrag für den Rest des Lebens
3. Es gibt
warzenmeissel 06.10.2010
Zitat von sysopHeiner Geißler will den Posten des Stuttgart-21-Schlichters übernehmen - aber nur, wenn alle Streitparteien ohne Vorbedingungen in die Gespräche gehen. Damit positioniert sich der CDU-Politiker gegen die Bahnhofs-Kritiker, die einen sofortigen Baustopp verlangen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,721685,00.html
zwei Vorbedingungen für die Verhandlungen. Eine von Mappus: Kein Baustoppp. Die andere von den S21-Gegnern: Moratorium. Und dann noch das von Geißler: Während der Gespräche müsse es aber wie bei Schlichtungsverfahren in Arbeitskämpfen eine Friedenspflicht geben. Soll das heißen, während der Gespräche keine Demos? Das ginge schon mal gar nicht. Wenn Friedenspflicht, dann muss sie für beide Seiten gelten. Etwa so: Mappus - Baustopp, S21-Gegner - Demostopp.
4. Friedenspflicht
Fred the Frog 06.10.2010
Herr Geißler spricht von einer Friedenspflicht. Im Arbeitskampf heißt das Verzicht auf Streiks und Aussperrung, wie stellt er sich eine Analogie beim Bahnhofsprojekt vor, wenn nicht Baustopp und Verzicht auf Baustellenbesetzungen?
5. ...
Throki 06.10.2010
Der Herr Geißler möchte eine Friedenspflicht während der Gespräche? Das schließt dann hoffentlich auch die Bauarbeiten ein und nicht nur die Demonstrationen der Gegner? Immerhin ist der Weiterbau ja auch eine gewisse Art von "Krieg" gegen die Gegner des Projekts.
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Stuttgart 21: Ein Bahnhof wird tiefergelegt
Stuttgart 21 in Zahlen
Außer dem Projekt Deutsche Einheit mit dem Aus- und Neubau der Strecke Nürnberg-Berlin ist Stuttgart 21 samt der Trasse nach Ulm das größte Bauvorhaben der Bahn AG. Die Kennzahlen:
Höchstgeschwindigkeit
250 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke
Schienen
117 Kilometer neue Strecke, davon 60 Kilometer Hochgeschwindigkeitstrasse von Wendlingen (Kreis Esslingen) nach Ulm und 57 Kilometer für einen neuen Ring in Stuttgart, die Talquerung und die Anbindung über die Filderebene an die Strecke nach Ulm
Stuttgart
100 Hektar freie Fläche in der Stuttgarter Innenstadt durch die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde
Tunnel
63 Kilometer Tunnel, von denen 33 Kilometer Stuttgart 21 und 30 Kilometer der Neubaustrecke nach Ulm zuzuordnen sind. 26 Tunnel, davon 16 bei "Stuttgart 21" und zehn auf der Neubaustrecke
Brücken
55 Brücken, davon 18 bei Stuttgart 21, 37 auf der Neubaustrecke
Fahrzeiten
- 41 statt 61 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Tübingen
- 28 statt 54 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm
Kosten
Mehr als sechs Milliarden Euro Kosten, wovon gut 4,1 Milliarden auf Stuttgart 21 und mehr als zwei Milliarden auf die Neubautrasse entfallen
Bahnhöfe
Drei neue Bahnhöfe: der unterirdische Hauptbahnhof in Stuttgart, ein ICE-Halt an der Messe und am Flughafen und die S-Bahnstation Mittnachtstraße zur Erschließung des geplanten Rosensteinviertels