Stuttgart 21 Wasserwerfer-Prozess eingestellt - Proteste im Gerichtssaal

Das Verfahren gegen zwei Polizisten im Fall des blutigen Wasserwerfer-Einsatzes bei einer Stuttgart-21-Demonstration ist eingestellt worden. Im Gericht kam es zu Protesten, der Saal musste geräumt werden.

Wasserwerfereinsatz im September 2010: Verfahren eingestellt
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Wasserwerfereinsatz im September 2010: Verfahren eingestellt


Stuttgart - Das Landgericht Stuttgart hat den Prozess um den blutigen Wasserwerfer-Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten im Herbst 2010 vorläufig eingestellt. Die beiden angeklagten Polizeiführer müssen im Gegenzug je 3000 Euro zahlen. Die Kammer berief sich auf Paragraf 153a der Strafprozessordnung.

Die Strafkammer hatte diesen Schlussstrich vorgeschlagen, da in dem seit Juni laufenden Verfahren nur eine geringe Schuld der Angeklagten zu erkennen gewesen sei. Nach der Verkündigung der Verfahrenseinstellung musste der voll besetzte Saal des Landgerichts wegen andauernder Proteste der Projektgegner geräumt werden.

Anschließend skandierten rund hundert Projektgegner ihre bekannten "Oben bleiben"-Rufe. Matthias von Herrmann, Sprecher der Initiative Parkschützer, die damals gegen die Baumrodungen im Schlossgarten gekämpft hatten, sprach von einem "Justizskandal".

Den Polizeiführern war fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen worden. Sie sollen nicht eingeschritten sein, als bei dem Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 mehrere Menschen von harten Strahlen aus zwei Wasserwerfern zum Teil schwer verletzt wurden. Ein Rentner wurde mehrfach am Kopf getroffen und erblindete. Er trat beim Prozess als Nebenkläger auf.

Die juristische Aufarbeitung der Ereignisse am "Schwarzen Donnerstag" ist damit aber noch nicht zu Ende. Laut Staatsanwaltschaft sollen die Ermittlungen gegen Ex-Polizeichef Stumpf Anfang nächsten Jahres abgeschlossen werden. Gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sollen die Ermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage im Landtag noch bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein.

bka/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 26 Beiträge
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phisiker 26.11.2014
1. Das ist das Problem des Gewaltmonopols
Es kann nicht sein, dass ein staatliches Gericht über staatliches Fehlverhalten urteilt. Da kommt praktisch immer dasselbe heraus. Strafprozesse gegen Behördenmitglieder müssen outgesourced werden.
dfritzg 26.11.2014
2. war ja nicht anders zu erwarten
die Seilschaften in BW funktionieren, oder hat jemand ernsthaft erwartet das die Günstlinge Ihre ehemaligen Förderer verknacken?
noalk 26.11.2014
3. Verkündigung
"Nach der Verkündigung der Verfahrenseinstellung ..." --- Ist das Verkünden eines Gerichtsbeschlusses jetzt ein religiöser Akt?
braintainment 26.11.2014
4. Dr.
Weiter so machen liebe Gerichte, das stärkt unser Vertrauen in den Rechtsstaat!
christian0061 26.11.2014
5. Ferguson ist überall!
nur handelt die europäisch - deutsche Staatsgewalt klüger und lässt 4 Jahre vergehen bis zum Freispruch für die Beamten! Wie gehts eigentlich dem älteren Herrn, dem nach dem Wasserwerfereinsatz die Augen aus dem Kopf hingen und dessen Foto damals um die Welt ging?
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