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05. März 2013, 15:06 Uhr

Entscheidung der Bahn

Stuttgarts Milliardenloch wird weitergebuddelt

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat entschieden: Das Großprojekt Stuttgart 21 wird trotz aller Pannen weitergebaut. Der Finanzrahmen steigt von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro.

Berlin - Die Deutsche Bahn kann das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 trotz Kostensteigerung weiterbauen. Der Aufsichtsrat des Staatskonzerns hat bei einer Sondersitzung den Weg dafür freigemacht. Im Kontrollgremium hat es nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung gegeben, wie SPIEGEL ONLINE aus Aufsichtsratskreisen erfuhr. Allerdings waren nur 19 Mitglieder anwesend, ein Kontrolleur fehlte aus Krankheitsgründen.

Der unterirdische Bahnhof soll nun bis zu 6,5 Milliarden Euro kosten. Mit dieser jetzt von der Bahn berechneten Summe liegt der Bau um rund zwei Milliarden Euro über dem Rahmen, der mit Projektpartnern wie Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart vereinbart war. Diese weigern sich, die Mehrkosten mitzutragen.

Die Bahn teilte anschließend mit, mit der Entscheidung habe der Aufsichtsrat "den Vorschlag des Vorstands gebilligt, eine Beteiligung der Projektpartner an den Mehrkosten einzufordern und dies notfalls auch gerichtlich durchzusetzen". Damit hat der Vorstand freie Hand, die aus dem Ruder laufenden Kosten einzuklagen.

Weiter heißt es: "Aus Sicht des Aufsichtsrates hat der Vorstand plausibel dargelegt und in kritischen Diskussionen bestätigt, dass die Fortführung des Projektes für die DB wirtschaftlich vorteilhafter als ein Abbruch ist."

Mit den gestiegenen Kosten hatten sich die Zweifel gemehrt, ob Stuttgart 21 für die Bahn überhaupt wirtschaftlich ist. Allerdings machten bei einem Ausstieg Kosten von mindestens zwei Milliarden Euro, die sofort anfallen würden, den Weiterbau dennoch sinnvoll. Die Bahn rechnet jedoch mit der Fertigstellung nun frühestens Ende 2022, drei Jahre später als einst vorgesehen.

In dem Statement der Bahn heißt es auch, dass der Aufsichtsrat zur Kenntnis genommen habe, "dass der Vorstand beabsichtigt, eine Projektgesellschaft zu gründen, für die ein Projektbeirat eingesetzt werden soll". Um 16.30 Uhr will die Deutsche Bahn in einer Pressekonferenz über die Entscheidung des Aufsichtsrats informieren.

Grüne kritisieren Entscheidung

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, kritisierte die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats. "Man hätte die Sonderprüfung des Bundesrechnungshofes abwarten sollen", sagte Hofreiter SPIEGEL ONLINE. Der Rechnungshof hatte angekündigt, angesichts der bereits bekannten Kostensteigerungen von 2,3 Milliarden Euro S21 nochmals unter die Lupe zu nehmen.

"Ich gehe davon aus, dass es weitere Kostensteigerungen geben wird", sagte der Grünen-Politiker. "Aber die Entscheidung des Aufsichtsrats hat mich nicht überrascht", so der Grünen-Politiker. "Offenbar war der Druck aus dem Kanzleramt zu groß."

Der Konzern hatte bereits Ende vergangenen Jahres dem Aufsichtsrat vorgeschlagen, das Projekt weiterzubauen. Der Aufsichtsrat lehnte damals eine Zustimmung jedoch ab und verlangte weitere Informationen vom Vorstand. Union und FDP hatten zudem befürchtet, die Kostensteigerung des Projekts, das von den in Baden-Württemberg regierenden Grünen ohnehin abgelehnt wird, würde ihnen im Bundestagswahlkampf schaden. Regierungskreisen zufolge sprach sich dann aber auch das Kanzleramt für eine schnelle Entscheidung zum Weiterbau aus.

Streit in grün-roter Landesregierung

Vor der Entscheidung in Berlin war am Dienstagvormittag heftiger Streit in der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg ausgebrochen. Grund war das Angebot von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an den Bahn-Aufsichtsrat, über Alternativen zu dem Tiefbahnhof zu verhandeln. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel nannte dies einen "beispiellosen Affront", weil Kretschmann damit die gemeinsame Linie verlasse, keine Ausstiegsgespräche zu führen. Vize-Ministerpräsident Nils Schmid (ebenfalls SPD) zeigte sich "verwundert" über Kretschmann. Der Brief sei mit der SPD-Seite nicht abgestimmt gewesen.

Kretschmann hatte in einem Schreiben an den Vize-Aufsichtsratschef der Bahn AG, Alexander Kirchner, seine Bereitschaft zu "konstruktiven Gesprächen" über mögliche Alternativen erklärt. Kirchner hatte an die Projektpartner appelliert, auf die Bahn zuzugehen und Signale zu setzen, dass man über den Verzicht auf Regressforderungen sowie die Durchführungspflicht der Bahn bei Stuttgart 21 verhandeln könnte.

fab/flo/dpa/Reuters

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