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Entscheidung der Bahn: Stuttgarts Milliardenloch wird weitergebuddelt

Stuttgart 21: Der teure Bahnhof Fotos
DPA

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat entschieden: Das Großprojekt Stuttgart 21 wird trotz aller Pannen weitergebaut. Der Finanzrahmen steigt von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro.

Berlin - Die Deutsche Bahn kann das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 trotz Kostensteigerung weiterbauen. Der Aufsichtsrat des Staatskonzerns hat bei einer Sondersitzung den Weg dafür freigemacht. Im Kontrollgremium hat es nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung gegeben, wie SPIEGEL ONLINE aus Aufsichtsratskreisen erfuhr. Allerdings waren nur 19 Mitglieder anwesend, ein Kontrolleur fehlte aus Krankheitsgründen.

Der unterirdische Bahnhof soll nun bis zu 6,5 Milliarden Euro kosten. Mit dieser jetzt von der Bahn berechneten Summe liegt der Bau um rund zwei Milliarden Euro über dem Rahmen, der mit Projektpartnern wie Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart vereinbart war. Diese weigern sich, die Mehrkosten mitzutragen.

Die Bahn teilte anschließend mit, mit der Entscheidung habe der Aufsichtsrat "den Vorschlag des Vorstands gebilligt, eine Beteiligung der Projektpartner an den Mehrkosten einzufordern und dies notfalls auch gerichtlich durchzusetzen". Damit hat der Vorstand freie Hand, die aus dem Ruder laufenden Kosten einzuklagen.

Weiter heißt es: "Aus Sicht des Aufsichtsrates hat der Vorstand plausibel dargelegt und in kritischen Diskussionen bestätigt, dass die Fortführung des Projektes für die DB wirtschaftlich vorteilhafter als ein Abbruch ist."

Mit den gestiegenen Kosten hatten sich die Zweifel gemehrt, ob Stuttgart 21 für die Bahn überhaupt wirtschaftlich ist. Allerdings machten bei einem Ausstieg Kosten von mindestens zwei Milliarden Euro, die sofort anfallen würden, den Weiterbau dennoch sinnvoll. Die Bahn rechnet jedoch mit der Fertigstellung nun frühestens Ende 2022, drei Jahre später als einst vorgesehen.

In dem Statement der Bahn heißt es auch, dass der Aufsichtsrat zur Kenntnis genommen habe, "dass der Vorstand beabsichtigt, eine Projektgesellschaft zu gründen, für die ein Projektbeirat eingesetzt werden soll". Um 16.30 Uhr will die Deutsche Bahn in einer Pressekonferenz über die Entscheidung des Aufsichtsrats informieren.

Grüne kritisieren Entscheidung

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, kritisierte die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats. "Man hätte die Sonderprüfung des Bundesrechnungshofes abwarten sollen", sagte Hofreiter SPIEGEL ONLINE. Der Rechnungshof hatte angekündigt, angesichts der bereits bekannten Kostensteigerungen von 2,3 Milliarden Euro S21 nochmals unter die Lupe zu nehmen.

"Ich gehe davon aus, dass es weitere Kostensteigerungen geben wird", sagte der Grünen-Politiker. "Aber die Entscheidung des Aufsichtsrats hat mich nicht überrascht", so der Grünen-Politiker. "Offenbar war der Druck aus dem Kanzleramt zu groß."

Der Konzern hatte bereits Ende vergangenen Jahres dem Aufsichtsrat vorgeschlagen, das Projekt weiterzubauen. Der Aufsichtsrat lehnte damals eine Zustimmung jedoch ab und verlangte weitere Informationen vom Vorstand. Union und FDP hatten zudem befürchtet, die Kostensteigerung des Projekts, das von den in Baden-Württemberg regierenden Grünen ohnehin abgelehnt wird, würde ihnen im Bundestagswahlkampf schaden. Regierungskreisen zufolge sprach sich dann aber auch das Kanzleramt für eine schnelle Entscheidung zum Weiterbau aus.

Streit in grün-roter Landesregierung

Vor der Entscheidung in Berlin war am Dienstagvormittag heftiger Streit in der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg ausgebrochen. Grund war das Angebot von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an den Bahn-Aufsichtsrat, über Alternativen zu dem Tiefbahnhof zu verhandeln. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel nannte dies einen "beispiellosen Affront", weil Kretschmann damit die gemeinsame Linie verlasse, keine Ausstiegsgespräche zu führen. Vize-Ministerpräsident Nils Schmid (ebenfalls SPD) zeigte sich "verwundert" über Kretschmann. Der Brief sei mit der SPD-Seite nicht abgestimmt gewesen.

Kretschmann hatte in einem Schreiben an den Vize-Aufsichtsratschef der Bahn AG, Alexander Kirchner, seine Bereitschaft zu "konstruktiven Gesprächen" über mögliche Alternativen erklärt. Kirchner hatte an die Projektpartner appelliert, auf die Bahn zuzugehen und Signale zu setzen, dass man über den Verzicht auf Regressforderungen sowie die Durchführungspflicht der Bahn bei Stuttgart 21 verhandeln könnte.

fab/flo/dpa/Reuters

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insgesamt 514 Beiträge
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1. Und wieder bewahrheitet sich:
Methusalixchen 05.03.2013
Zitat von sysopDPADer Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat entschieden: Das Großprojekt Stuttgart 21 wird trotz aller Pannen weitergebaut. Der Finanzrahmen steigt von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stuttgart-21-wird-nach-aufsichtsratsbeschluss-weitergebaut-a-886948.html
"Nie kommt der Mensch aus Vernunft zur Vernunft." Charles de Secondat Montesquieu
2. Bahn entscheidet sich für Rot-Grüne Bundesregierung
spon-facebook-1049022215 05.03.2013
Ich hätte nicht erwartet, daß die Bahn sich für eine Merkel-Abwahl entscheidet.
3. Der Aufsichtsrat
backslash0 05.03.2013
ist auch nicht für die Steuerzahler verantwortlich - die Politik macht so weiter bis es irgendwann man richtig kracht.
4. Hahaha!
Kosmokratorin 05.03.2013
Es werden 15 Milliardern werden. Und das ist purer, reinster Optimismus.
5. Buddeln Merkels Grab
Rufer-in.der.Wüste 05.03.2013
Hier hat die Dame der politische Instinkt verlassen – offensichtlich bekommt auch sie nicht mehr die richtigen Informationen. Die Schwaben haben in der Volksabstimmung für das Projekt votiert, weil der Ausstieg fast genauso teuer schien und nicht aus Begeisterung für diesen verkehrstechnischen Herzinfarkt. Immerhin hat die Bahn den Ausstieg auf 2 Milliarden hochphantasiert. Nun kann man einerseits sagen: selber schuld, abstimmende Hinterwäldler, wenn Ihr den Politikern und Managern glaubt – jetzt löffelt die Suppe aus, die Ihr uns eingebrockt hat. Andererseits: wie kann man heute, mit BER und Elbphilharmonie einerseits, wachsender Armut und zerfallender Infrastruktur im ganzen Land andererseits, nur so dämlich sein und dem Volk ein weiteres Milliardenprojekt aufs Auge drücken, von dem man alleine schon aufgrund der geologischen Risiken wissen kann, daß das am Ende ein vielfaches kostet? Und am Ende ist es so: die Bahn gehört dem Bund, also uns allen. Und die Mehrkosten trägt nicht das Unternehmen, die tragen wir: über unsere Steuern, die Fahrkartenpreise, noch mehr schlechten Service und weiteren Zerfall auf anderen Bahnstrecken. Insofern wird das Schwabenprojekt eines von uns. Insofern glaube ich, Merkel hat sich verhoben. Bislang haben die Schwaben sich durchgesetzt: Mappus wurde 2011 weggepustet, Schuster wurde 2012 aus dem Rathaus gewählt. 2013 ist womöglich Merkel dran.
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Stuttgart 21 in Zahlen
Außer dem Projekt Deutsche Einheit mit dem Aus- und Neubau der Strecke Nürnberg-Berlin ist Stuttgart 21 samt der Trasse nach Ulm das größte Bauvorhaben der Bahn AG. Die Kennzahlen:
Höchstgeschwindigkeit
250 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke
Schienen
117 Kilometer neue Strecke, davon 60 Kilometer Hochgeschwindigkeitstrasse von Wendlingen (Kreis Esslingen) nach Ulm und 57 Kilometer für einen neuen Ring in Stuttgart, die Talquerung und die Anbindung über die Filderebene an die Strecke nach Ulm
Stuttgart
100 Hektar freie Fläche in der Stuttgarter Innenstadt durch die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde
Tunnel
63 Kilometer Tunnel, von denen 33 Kilometer Stuttgart 21 und 30 Kilometer der Neubaustrecke nach Ulm zuzuordnen sind. 26 Tunnel, davon 16 bei "Stuttgart 21" und zehn auf der Neubaustrecke
Brücken
55 Brücken, davon 18 bei Stuttgart 21, 37 auf der Neubaustrecke
Fahrzeiten
- 41 statt 61 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Tübingen
- 28 statt 54 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm
Kosten
Mehr als sechs Milliarden Euro Kosten, wovon gut 4,1 Milliarden auf Stuttgart 21 und mehr als zwei Milliarden auf die Neubautrasse entfallen
Bahnhöfe
Drei neue Bahnhöfe: der unterirdische Hauptbahnhof in Stuttgart, ein ICE-Halt an der Messe und am Flughafen und die S-Bahnstation Mittnachtstraße zur Erschließung des geplanten Rosensteinviertels

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