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Stuttgart 21: Wortgefechte vor dem Schlichtungsgipfel

Noch haben die Friedensgespräche gar nicht begonnen, da überziehen sich Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 schon mit neuen Vorwürfen. Zuvor hatte Schlichter Geißler einen Baustopp verkündet - Ministerpräsident Mappus und Bahnchef Grube dementierten sofort.

Stuttgart/Berlin - Schwieriger Start für den Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler: Noch bevor sich Befürworter und Gegner des Bahnprojekts an einen Tisch gesetzt haben, befehden sich beide Seiten mit neuen Vorwürfen und alter Intensität.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus stellte in Zweifel, dass die Grünen überhaupt ernsthafte Gespräche wollen. "Schlichtung heißt, bereit sein zuzuhören", sagte Mappus der "Bild"-Zeitung. "Wer aber wie die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth immer wieder mit Worten reingrätscht - da frage ich mich schon, ob sie eine Schlichtung und eine sachliche Atmosphäre überhaupt will."

Der CDU-Politiker warf den Grünen vor, sie wollten das Bahnprojekt jetzt auf dem Umweg über Demonstrationen kippen, weil sie sich in den Parlamenten nicht gegen Stuttgart 21 hätten durchsetzen können. "Manchen, auch manchem bei den Grünen geht es nicht oder nicht nur um den Bahnhof", sagte Mappus. "Da bekommen Rechtsstaat und Demokratie ein Problem." Die Atmosphäre sei aufgeheizt und hektisch.

Der Chef der baden-württembergischen Grünen-Landtagsfraktion Winfried Kretschmann dagegen versicherte, er sei grundsätzlich bereit, mit dem Stuttgart-21-Vermittler Geißler zusammenzuarbeiten. Dazu werde es aber nicht kommen, wenn Mappus seine Haltung nicht ändere. "Der Ministerpräsident hat gesagt, er sei ohne Wenn und Aber für Stuttgart 21. Da frage ich mich schon: Wenn die eine Seite so festgelegt ist, welchen Sinn sollen ernsthafte Gespräche dann überhaupt haben?", kritisierte Kretschmann in der "Berliner Zeitung". "Zum reinen Kaffeeplausch werden wir uns nicht treffen." Er wolle über die Kostenexplosion und die Leistungsfähigkeit des Projekts sprechen.

Mappus will künftig Bürger bei Großprojekten beteiligen

Kretschmann wies den Vorwurf zurück, die Kritiker des Projekts stellten mit ihrem Protest die Zukunftsfähigkeit Deutschland aufs Spiel. "Diese verstiegene Art der Überhöhung ist doch schlichtweg unsinnig und gefährlich. Es geht um Alternativen, nicht Verweigerung", sagte der Grünen-Politiker.

Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt das umstrittene Bahnprojekt dem aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" zufolge ab. 54 Prozent halten die Pläne demnach "im Großen und Ganzen für falsch", nur 33 Prozent halten sie "im Großen und Ganzen für richtig".

Angesichts des Widerstands in der Bevölkerung hat Ministerpräsident Mappus zumindest in der Zukunft für mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten plädiert. "Meine Lehre heißt, Großprojekte muss man künftig anders angehen, in Stufen. Und auf jeder Stufe muss es mehr Bürgerbeteiligung als jetzt geben", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

In Stuttgart setzt Mappus nun Hoffnungen auf den profilierten Schlichter Geißler. Es gehe jetzt um Gesprächsbereitschaft, da könne ein "Vermittler wie Heiner Geißler sehr helfen", sagte er.

Der 80-jährige Politprofi Geißler hat sich zum Ziel gesetzt, den Streit bis Weihnachten geschlichtet zu haben. Doch er hat bereits mit seinen ersten Aussagen für Verwirrung gesorgt. Während er einen Baustopp verkündete, widersprachen Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube. "Es gibt keinen Baustopp", stellte Mappus klar. Allerdings würden im Schlossgarten bis auf Weiteres keine Bäume gefällt und der Südflügel nicht weiter abgerissen.

Geißler sagte schließlich, es gebe zwar eine "Friedenspflicht" während der Gespräche, aber keinen generellen Baustopp. Die Schlichtungsgespräche sollten Ende kommender Woche beginnen.

"Angst vor der eigenen Courage"

Die Grünen gaben Mappus eine Mitschuld an dem Chaos. "Augenscheinlich hat Mappus Angst vor der eigenen Courage bekommen", meinte Kretschmann. Es sei schon sonderbar, wie Mappus und Grube den von der Landesregierung vorgeschlagenen Vermittler gleich wieder demontierten, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, gegenüber "Handelsblatt Online". "Man könnte meinen, Mappus will die Vermittlung zum Scheitern bringen, bevor sie überhaupt begonnen hat."

Mappus lehnte einen Stopp des Projekts mit der Begründung ab, dies würde mehr als eine Milliarde Euro kosten. Zudem seien schon Hunderte Millionen Euro verplant und verbaut worden. Die gestiegenen Baukosten des Milliarden-Projekts seien gut angelegt. "Solche Bahnprojekte prägen die Wirtschaft für mehr als hundert Jahre."

mmq/dapd/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. neu ?
akkarin 08.10.2010
es hat mich in der Tat gewundert, daß Heiner Geissler so "angemacht" wurde. Es wäre eine sehr gute Chance gewesen, die nun in Frage steht. Aber vor dem Hintergrund der Nutznießer (Oettinger Freundin im Management von ECE, dem Investor für die freiwerdenden Flächen, Schuster und Gönner im ECE Aufsichtsrat), die einiges verlieren könnten, dann erklärt das vieles. Und das noch "geschmückt" mit dem Aussagen eines Grubes, der sich gerne (siehe Spiegel 39 Bahn: Wie Konzernchef Grube die Ziele der Regierung untergäbt) als harter Manager gibt, aber keine Konsequenzen zu fürchten hat. Ich hoffe, daß Heiner Geissler trotz dieses Affronts weiter seinen Kurs fährt, anders wird es schwierig.
2. Eduscho
specchio, 08.10.2010
"Politprofi" Geißler, muss man sagen, hat da entweder großen Mist gebaut, der nur mit dem Eduscho-Syndrom (siehe Helge Schneider) zu erklären wäre oder mit Hinterhältigkeit der Auftraggeber. Oder aber, so eine Verschwörungstheorie, Geißler ist kein "Eduscho-Oppa", sondern so verschlagen oder gebrieft, dass er durch diese schlichte Aktion Mappus & Co. "Gelegenheit" zu einem Statement gegeben hat. Mal sehen, wie Geißler sich da rausdreht. Dass S21 jetzt nicht mehr abgeblasen wird, das ist so klar wie dicke Tinte, wer weiß das nicht. Modifizierbar ist es auch nicht. Zu retten ist es nur durch den Rücktritt gewisser Herren.
3. Eitelkeit
elbröwer 08.10.2010
"Solche Bahnprojekte prägen die Wirtschaft für mehr als hundert Jahre." so Mappus! Und genau darum geht es Denkmäler sollen geschaffen werden. Die Eitelkeit befriedigt werden. Nebenbei werden gute Kumpels (Parteispender) die eine oder andere Million Euro absahnen.
4. Mappus und was gelernt?
Roueca 08.10.2010
Dieser Mann kann nichts dazu gelernt haben, denn er steht im Wort gegenüber dem Kapital und wie soll er da raus kommen. Er ist bis zum heutigen Tag der unsympatischste MP den BW je hatte, er ist so wie er aussieht. Und zu Grube kann man nur sagen, er soll endlich seine Arbeit bei der Bahn tun und dafür sorgen das Züge fahren und nicht Achsen brechen usw. Wenn man heute mit dem Zug fahren will, dann hat man mehr Angst als wenn man fliegt oder mit dem Auto unterwegs ist und vor allem man weiß ob und wann man ankommt. Da hätte er genug Betätigungsfelder wo er zeigen könnte was in ihm steckt.
5. richtig erkannt
matzi01 08.10.2010
"Manchen, auch manchem bei den Grünen geht es nicht oder nicht nur um den Bahnhof", sagte Mappus. Da hat Herr Mappus endlich mal etwas richtig erkannt - das stimmt - und gilt nicht nur für die Grünen! Da werden Abermilliarden unserer Steuern an Banken verbraten oder verfassunswiedrig zur bezahlung Griechischer Staatsschulden verschwendet aber das ging zu schnell als das der Bürger sich zur Wehr setzen konnte! In Stuutgart konnte sich endlich der Wiederstand gegen Steuerverschwendung formieren - das ist zumindest ein sehr wichtiger Grund für die Proteste! Kein Politiker hat anscheinen bisher registriert das sich da eine Wut über die eigene Ohnmacht und die Arroganz der Politiker aufbaut und zwar genau in der Mitte der Gesellschaft die bisher immer so schön stillgehalten hat! Das Kaspertheater um Sarazin vom Bundespraesidenten und der SPD tut ein übriges ! Vorlaeufig wird es in dieser Art weitergehen!
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Gewalteskalation bei Stuttgart-21-Demo: Frage nach der Schuld

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Protest gegen Stuttgart 21: Mappus lehnt Entschuldigung ab
Stuttgart 21 in Zahlen
Außer dem Projekt Deutsche Einheit mit dem Aus- und Neubau der Strecke Nürnberg-Berlin ist Stuttgart 21 samt der Trasse nach Ulm das größte Bauvorhaben der Bahn AG. Die Kennzahlen:
Höchstgeschwindigkeit
250 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke
Schienen
117 Kilometer neue Strecke, davon 60 Kilometer Hochgeschwindigkeitstrasse von Wendlingen (Kreis Esslingen) nach Ulm und 57 Kilometer für einen neuen Ring in Stuttgart, die Talquerung und die Anbindung über die Filderebene an die Strecke nach Ulm
Stuttgart
100 Hektar freie Fläche in der Stuttgarter Innenstadt durch die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde
Tunnel
63 Kilometer Tunnel, von denen 33 Kilometer Stuttgart 21 und 30 Kilometer der Neubaustrecke nach Ulm zuzuordnen sind. 26 Tunnel, davon 16 bei "Stuttgart 21" und zehn auf der Neubaustrecke
Brücken
55 Brücken, davon 18 bei Stuttgart 21, 37 auf der Neubaustrecke
Fahrzeiten
- 41 statt 61 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Tübingen
- 28 statt 54 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm
Kosten
Mehr als sechs Milliarden Euro Kosten, wovon gut 4,1 Milliarden auf Stuttgart 21 und mehr als zwei Milliarden auf die Neubautrasse entfallen
Bahnhöfe
Drei neue Bahnhöfe: der unterirdische Hauptbahnhof in Stuttgart, ein ICE-Halt an der Messe und am Flughafen und die S-Bahnstation Mittnachtstraße zur Erschließung des geplanten Rosensteinviertels

Chronik
Im April stellt Bahn-Chef Heinz Dürr das Projekt Stuttgart 21 mit der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes vor.
Im Januar bescheinigt eine Studie die technische Machbarkeit von Stuttgart 21. Umweltschützer und Grüne protestieren.
Im November unterzeichnen Bahn, Bund, Land und Stadt eine Rahmenvereinbarung, in der auch die Finanzierung des auf fünf Milliarden D-Mark veranschlagten Projekts festgelegt wird.
Im November erhält das Düsseldorfer Architektenbüro von Christoph Ingenhoven den Zuschlag für den Umbau in einen Durchgangsbahnhof mit Lichtaugen.
Im Februar erteilt das Eisenbahn-Bundesamt die Baugenehmigung für die Umwandlung des Bahnhofs.
Im April weist das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs drei Klagen gegen den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs ab.
Im Oktober vertagt der Bund die Entscheidung über seine Beteiligung an dem 2,8 Milliarden Euro teuren Bahnhofsvorhaben.
Im November verlautet aus Bahn-Kreisen, der Umbau des Bahnhofs und dessen Anbindung an die Neubaustrecke nach Ulm könne wegen Baukostenrisiken bis zu eine Milliarde Euro teurer werden.
Im Februar weist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vier Klagen gegen den Fildertunnel ab.
Am 19. Juli verständigen sich Bund, Bahn, Land und Stadt in Berlin auf die Finanzierung - eine bindende Finanzierungsvereinbarung steht noch aus.
Am 11. November präsentieren Naturschützer, Bürgerinitiativen und Grüne das Ergebnis einer Abstimmung: 67.000 Menschen stimmten für einen Bürgerentscheid über Stuttgart 21.
Am 20. Dezember lehnt der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid über das Milliardenprojekt mit großer Mehrheit ab. Die grundsätzlichen Beschlüsse seien schon vor Jahren gefallen.
Am 19. August räumt die Landesregierung Mehrkosten ein. Das Vorhaben soll nicht wie geplant 2,8 Milliarden Euro kosten, sondern 3,076 Milliarden Euro.
Am 3. November prophezeit der Bundesrechnungshof Mehrkosten von über zwei Milliarden Euro.
Am 28. November macht der Bundestag mit der Verabschiedung des Haushaltes den Weg frei für Stuttgart 21.
Am 2. April unterzeichnen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Vorstand Stefan Garber die Finanzierungsvereinbarung.
Am 7. Juni profitieren die Grünen von ihrem jahrelangen Widerstand gegen Stuttgart 21 und werden bei der Kommunalwahl die stärkste Fraktion im Rathaus der Landeshauptstadt.
Am 17. Juli entscheidet das Verwaltungsgericht Stuttgart: Der Gemeinderat hat den Bürgerentscheid 2007 zu Recht abgelehnt.
Am 26. Oktober findet die erste Montagsdemonstration gegen den neuen Bahnhof statt - mit vier Teilnehmern. Eine Woche später sind es 20.
Am 8. November räumt Bahn-Chef Rüdiger Grube erstmals ein, dass das Projekt teurer wird als 3,076 Milliarden Euro.
Am 25. November fordern Architekturliebhaber die Aufnahme des Bahnhofsgebäudes in das Unesco-Weltkulturerbe. Beide Seitenflügel des Gebäudes von 1922 sollen den Umbauplänen zum Opfer fallen.
Am 9. Dezember geht Bahn-Chef Rüdiger Grube mit einer Kostenschätzung von 4,1 Milliarden Euro in den Bahn-Aufsichtsrat. Dieser billigt trotz der Kostensteigerung von einer Milliarde Euro das Vorhaben.
Am 10. Dezember stellen nach der Bahn alle anderen Geldgeber die Weichen für das Milliardenvorhaben.

Am 2. Februar beginnen die Bauarbeiten.
Am 20. Mai unterliegt Peter Dübbers, Enkel des Bahnhofsarchitekten Paul Bonatz, vor dem Landgericht Stuttgart im Urheberrechtsstreit gegen die Bauherrin Bahn. Er wehrt sich gegen den Abriss der Seitenflügel des Bahnhofs und geht in Berufung.
Am 7. Juli wird eine bisher nicht veröffentlichte Studie der Zürcher Firma SMA bekannt, die Probleme mit dem Regionalverkehr vorhersieht.
Am 27. Juli gibt Bahn-Chef Grube eine Kostensteigerung um 865 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro für die Schnellbahntrasse nach Ulm bekannt.
Am 30. Juli werden die Abrissarbeiten am Nordflügel vorbereitet: Ein erster Bagger rollt an, ein Bauzaun wird errichtet.
Am 7. August demonstrieren mehr als 10.000 Menschen und fordern einen Baustopp.
Am 11. August wird ein Gutachten für das Umweltbundesamt bekannt, das eine weitere Kostenexplosion auf bis zu elf Milliarden Euro für Stuttgart 21 und erhebliche Verkehrsprobleme vorhersagt.
Am 13. August wird das Bahnhofsgebäude erstmals sichtbar beschädigt: Ein Vordach am Nordflügel wird abgerissen. Am Abend bilden 20.000 Menschen eine Kette um Teile des Bahnhofs und fordern einen Baustopp.
Am 14. August berichtet der SPIEGEL, dass die Landesregierung mit einem Großauftrag an die Bahn deren Zustimmung zu Stuttgart 21 erkauft hat. Das Verkehrsministerium dementiert.
Am 23. August verteidigt Bahnhofsarchitekt Christoph Ingenhoven seinen - in einigen Punkten optimierten - Entwurf. Er weist Aussagen zurück, der Tiefbahnhof könne auch mit Erhalt der Seitenflügel gebaut werden.
Am 25. August stoppen sieben Aktivisten die Baggerarbeiten am Nordflügel. Sie besetzen das Dach für 22 Stunden, ehe ein Spezialkommando der Polizei das Dach räumt.
Am 6. September lässt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ein Spitzengespräch zu dem Projekt platzen. Zu dem Treffen hatten Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und der Grünen-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, geladen. Gegner und Befürworter des Projekts sollten diskutieren. Doch das Aktionsbündnis forderte zuvor einen Baustopp - Mappus lehnte ab.
Am 8. September warnt ein neues Gutachten vor einer Kostenexplosion bei Stuttgart 21. Das Münchner Ingenieurbüro Vieregg & Rößler hat im Auftrag der Grünen ausgerechnet, dass sich die Ausgaben für die neue ICE-Trasse nach Ulm auf mindestens 5,3 Milliarden Euro belaufen werden und nicht - wie von der Bahn berechnet - auf 2,9 Milliarden Euro. Im ungünstigsten Fall könne die Strecke sogar zehn Milliarden Euro kosten.
Am 9. September sagt Bahnchef Rüdiger Grube dazu in der "Wirtschaftswoche": "Bei Infrastrukturprojekten kann man nie sagen, was am Ende auf Heller und Pfennig herauskommt."
Am 17. September verteidigt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das umstrittene Bauprojekt: Es gebe keinerlei Zweifel an dessen Legitimation, sagt er im Bundestag. Stuttgart 21 sei "über 15 bis 20 Jahre nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst" zustande gekommen. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Linke und Grüne fordern mit unterschiedlichen Anträgen dagegen einen Baustopp. Die SPD setzt sich für einen Volksentscheid ein.
Am 30. September eskaliert die Situation. Die Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die das Fällen von Bäumen im Schlossgarten verhindern wollen. Noch am späten Nachmittag versucht der BUND, die Rodung per Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu stoppen. Die Organisation befürchtet Verstöße gegen den Artenschutz: So gilt unter anderem der Lebensraum des seltenen Juchtenkäfers als gefährdet. Eine entsprechendes Verbot der Rodung durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) liegt der Bahn vor - nicht aber dem Gericht. Bahn und EBA einigen sich eigenen Angaben zufolge noch am selben Abend, das Gericht entscheidet: nichts.
In der Nacht auf den 1. Oktober werden im Schlossgarten die ersten Bäume gefällt - nur wenige Meter von Tausenden Demonstranten entfernt.
Am 2. Oktober steigt der bislang größte Protest im Schlossgarten: Über 100.000 Menschen demonstrieren nach Veranstalterangaben gegen Stuttgart 21 und Ministerpräsident Mappus. Die Polizei spricht von 50.000 Teilnehmern.
Am 6. Oktober stimmt Heiner Geißler zu, den Posten des Schlichters zu übernehmen - darum war er zuvor von Mappus gebeten worden. Am selben Tag bestätigt das OLG die Entscheidung des Landgerichts, nach der das Abtragen der Bahnhofs-Seitenflügel rechtens ist.
Am 7. Oktober verbietet das Eisenbahnbundesamt der Bahn vorerst, weitere Bäume im Schlossgarten zu fällen. Bevor die Arbeiten fortgesetzt werden, muss das Unternehmen Pläne zum Schutz des gefährdeten Juchtenkäfers vorlegen. Allerdings sind vorerst ohnehin keine weiteren Rodungen vorgesehen.
Am 11. Oktober lehnt Bahn-Chef Grube einen kompletten Baustopp kategorisch ab - auch für die Zeit der Schlichtungsgespräche.
Am 14. Oktober gibt das Verwaltungsgericht bekannt, es hätte dem BUND-Antrag zum Stopp der Rodung mit "großer Wahrscheinlichkeit" stattgegeben - wenn die Bahn nicht wichtige Unterlagen vorenthalten hätte.
Am 18. Oktober räumt Grube ein, er habe in der Kommunikation zu Stuttgart 21 "vielleicht den einen oder anderen Fehler gemacht".
Am 22. Oktober beginnt unter Leitung von Heiner Geißler die Schlichtung. Die Gespräche werden live im Fernsehen übertragen, Phoenix meldet die zweitbeste Quote in der Geschichte des Senders. Gegner und Befürworter des Projekts kommen sich in den Gesprächen allerdings nicht näher - auch in den kommenden Wochen nicht.
Am 27. Oktober setzt der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, der die Hintergründe des Polizeieinsatzes vom 30. September klären soll.
Am 28. Oktober lehnt die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Mehrheit im Landtag einen Volksentscheid über Stuttgart 21 ab. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD gestellt. Unabhängig davon reichen vier Demonstranten Klage beim Verwaltungsgericht ein - sie hatten bei dem Polizeieinsatz am 30. September schwere Augenverletzungen erlitten.
Am 2. November löst die Polizei eine Sitzblockade am Bahnhof auf - trotz der Schlichtungsgespräche gehen die Protestaktionen weiter.
Am 11. November räumt die Polizei Pannen beim umstrittenen Einsatz im Schlossgarten ein. Aufgrund von Missverständnissen seien die Beamten zu spät eingetroffen und hätten deshalb Absperrungen nicht rechtzeitig aufstellen können; der Widerstand der Demonstranten sei unterschätzt worden.
17. November: Nach einem Bericht des "Stern" hat das Eisenbahnbundesamt im September die Baufreigabe für die Strecke von Wendlingen nach Ulm verweigert.
Am 19. November sagt Bahn-Vorstand Volker Kefer im Schlichtungsgespräch, die Freigabe für die 60 Kilometer lange Trasse werde erfolgen, wenn die Bahn die Nachweise für die höheren Kosten vorgelegt habe. Grünes Licht erwarte er Ende des Jahres.
Am 30. November verkündet Heiner Geißler seinen Schlichterspruch. Er spricht sich für Stuttgart 21 aus, fordert aber in mehreren Punkten Korrekturen an den Bahn-Plänen. Die Gegner des Projekts sind trotzdem unzufrieden.

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