Stuttgart 21 Wortgefechte vor dem Schlichtungsgipfel

Noch haben die Friedensgespräche gar nicht begonnen, da überziehen sich Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 schon mit neuen Vorwürfen. Zuvor hatte Schlichter Geißler einen Baustopp verkündet - Ministerpräsident Mappus und Bahnchef Grube dementierten sofort.


Stuttgart/Berlin - Schwieriger Start für den Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler: Noch bevor sich Befürworter und Gegner des Bahnprojekts an einen Tisch gesetzt haben, befehden sich beide Seiten mit neuen Vorwürfen und alter Intensität.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus stellte in Zweifel, dass die Grünen überhaupt ernsthafte Gespräche wollen. "Schlichtung heißt, bereit sein zuzuhören", sagte Mappus der "Bild"-Zeitung. "Wer aber wie die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth immer wieder mit Worten reingrätscht - da frage ich mich schon, ob sie eine Schlichtung und eine sachliche Atmosphäre überhaupt will."

Der CDU-Politiker warf den Grünen vor, sie wollten das Bahnprojekt jetzt auf dem Umweg über Demonstrationen kippen, weil sie sich in den Parlamenten nicht gegen Stuttgart 21 hätten durchsetzen können. "Manchen, auch manchem bei den Grünen geht es nicht oder nicht nur um den Bahnhof", sagte Mappus. "Da bekommen Rechtsstaat und Demokratie ein Problem." Die Atmosphäre sei aufgeheizt und hektisch.

Der Chef der baden-württembergischen Grünen-Landtagsfraktion Winfried Kretschmann dagegen versicherte, er sei grundsätzlich bereit, mit dem Stuttgart-21-Vermittler Geißler zusammenzuarbeiten. Dazu werde es aber nicht kommen, wenn Mappus seine Haltung nicht ändere. "Der Ministerpräsident hat gesagt, er sei ohne Wenn und Aber für Stuttgart 21. Da frage ich mich schon: Wenn die eine Seite so festgelegt ist, welchen Sinn sollen ernsthafte Gespräche dann überhaupt haben?", kritisierte Kretschmann in der "Berliner Zeitung". "Zum reinen Kaffeeplausch werden wir uns nicht treffen." Er wolle über die Kostenexplosion und die Leistungsfähigkeit des Projekts sprechen.

Mappus will künftig Bürger bei Großprojekten beteiligen

Kretschmann wies den Vorwurf zurück, die Kritiker des Projekts stellten mit ihrem Protest die Zukunftsfähigkeit Deutschland aufs Spiel. "Diese verstiegene Art der Überhöhung ist doch schlichtweg unsinnig und gefährlich. Es geht um Alternativen, nicht Verweigerung", sagte der Grünen-Politiker.

Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt das umstrittene Bahnprojekt dem aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" zufolge ab. 54 Prozent halten die Pläne demnach "im Großen und Ganzen für falsch", nur 33 Prozent halten sie "im Großen und Ganzen für richtig".

Angesichts des Widerstands in der Bevölkerung hat Ministerpräsident Mappus zumindest in der Zukunft für mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten plädiert. "Meine Lehre heißt, Großprojekte muss man künftig anders angehen, in Stufen. Und auf jeder Stufe muss es mehr Bürgerbeteiligung als jetzt geben", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

In Stuttgart setzt Mappus nun Hoffnungen auf den profilierten Schlichter Geißler. Es gehe jetzt um Gesprächsbereitschaft, da könne ein "Vermittler wie Heiner Geißler sehr helfen", sagte er.

Der 80-jährige Politprofi Geißler hat sich zum Ziel gesetzt, den Streit bis Weihnachten geschlichtet zu haben. Doch er hat bereits mit seinen ersten Aussagen für Verwirrung gesorgt. Während er einen Baustopp verkündete, widersprachen Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube. "Es gibt keinen Baustopp", stellte Mappus klar. Allerdings würden im Schlossgarten bis auf Weiteres keine Bäume gefällt und der Südflügel nicht weiter abgerissen.

Geißler sagte schließlich, es gebe zwar eine "Friedenspflicht" während der Gespräche, aber keinen generellen Baustopp. Die Schlichtungsgespräche sollten Ende kommender Woche beginnen.

"Angst vor der eigenen Courage"

Die Grünen gaben Mappus eine Mitschuld an dem Chaos. "Augenscheinlich hat Mappus Angst vor der eigenen Courage bekommen", meinte Kretschmann. Es sei schon sonderbar, wie Mappus und Grube den von der Landesregierung vorgeschlagenen Vermittler gleich wieder demontierten, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, gegenüber "Handelsblatt Online". "Man könnte meinen, Mappus will die Vermittlung zum Scheitern bringen, bevor sie überhaupt begonnen hat."

Mappus lehnte einen Stopp des Projekts mit der Begründung ab, dies würde mehr als eine Milliarde Euro kosten. Zudem seien schon Hunderte Millionen Euro verplant und verbaut worden. Die gestiegenen Baukosten des Milliarden-Projekts seien gut angelegt. "Solche Bahnprojekte prägen die Wirtschaft für mehr als hundert Jahre."

mmq/dapd/AFP

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Seite 1
akkarin 08.10.2010
1. neu ?
es hat mich in der Tat gewundert, daß Heiner Geissler so "angemacht" wurde. Es wäre eine sehr gute Chance gewesen, die nun in Frage steht. Aber vor dem Hintergrund der Nutznießer (Oettinger Freundin im Management von ECE, dem Investor für die freiwerdenden Flächen, Schuster und Gönner im ECE Aufsichtsrat), die einiges verlieren könnten, dann erklärt das vieles. Und das noch "geschmückt" mit dem Aussagen eines Grubes, der sich gerne (siehe Spiegel 39 Bahn: Wie Konzernchef Grube die Ziele der Regierung untergäbt) als harter Manager gibt, aber keine Konsequenzen zu fürchten hat. Ich hoffe, daß Heiner Geissler trotz dieses Affronts weiter seinen Kurs fährt, anders wird es schwierig.
specchio, 08.10.2010
2. Eduscho
"Politprofi" Geißler, muss man sagen, hat da entweder großen Mist gebaut, der nur mit dem Eduscho-Syndrom (siehe Helge Schneider) zu erklären wäre oder mit Hinterhältigkeit der Auftraggeber. Oder aber, so eine Verschwörungstheorie, Geißler ist kein "Eduscho-Oppa", sondern so verschlagen oder gebrieft, dass er durch diese schlichte Aktion Mappus & Co. "Gelegenheit" zu einem Statement gegeben hat. Mal sehen, wie Geißler sich da rausdreht. Dass S21 jetzt nicht mehr abgeblasen wird, das ist so klar wie dicke Tinte, wer weiß das nicht. Modifizierbar ist es auch nicht. Zu retten ist es nur durch den Rücktritt gewisser Herren.
elbröwer 08.10.2010
3. Eitelkeit
"Solche Bahnprojekte prägen die Wirtschaft für mehr als hundert Jahre." so Mappus! Und genau darum geht es Denkmäler sollen geschaffen werden. Die Eitelkeit befriedigt werden. Nebenbei werden gute Kumpels (Parteispender) die eine oder andere Million Euro absahnen.
Roueca 08.10.2010
4. Mappus und was gelernt?
Dieser Mann kann nichts dazu gelernt haben, denn er steht im Wort gegenüber dem Kapital und wie soll er da raus kommen. Er ist bis zum heutigen Tag der unsympatischste MP den BW je hatte, er ist so wie er aussieht. Und zu Grube kann man nur sagen, er soll endlich seine Arbeit bei der Bahn tun und dafür sorgen das Züge fahren und nicht Achsen brechen usw. Wenn man heute mit dem Zug fahren will, dann hat man mehr Angst als wenn man fliegt oder mit dem Auto unterwegs ist und vor allem man weiß ob und wann man ankommt. Da hätte er genug Betätigungsfelder wo er zeigen könnte was in ihm steckt.
matzi01 08.10.2010
5. richtig erkannt
"Manchen, auch manchem bei den Grünen geht es nicht oder nicht nur um den Bahnhof", sagte Mappus. Da hat Herr Mappus endlich mal etwas richtig erkannt - das stimmt - und gilt nicht nur für die Grünen! Da werden Abermilliarden unserer Steuern an Banken verbraten oder verfassunswiedrig zur bezahlung Griechischer Staatsschulden verschwendet aber das ging zu schnell als das der Bürger sich zur Wehr setzen konnte! In Stuutgart konnte sich endlich der Wiederstand gegen Steuerverschwendung formieren - das ist zumindest ein sehr wichtiger Grund für die Proteste! Kein Politiker hat anscheinen bisher registriert das sich da eine Wut über die eigene Ohnmacht und die Arroganz der Politiker aufbaut und zwar genau in der Mitte der Gesellschaft die bisher immer so schön stillgehalten hat! Das Kaspertheater um Sarazin vom Bundespraesidenten und der SPD tut ein übriges ! Vorlaeufig wird es in dieser Art weitergehen!
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