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Stuttgart: Festnahme wegen Weiterverbreitung von Qaida-Drohvideo

In Stuttgart ist ein 25-jähriger Türke festgenommen worden, weil er das Drohvideo des Bonner Qaida-Mitglieds Bekkay Harrach auf YouTube weiterverbreitet haben soll. Der mutmaßliche Islamist steht nach Behördenangaben seit einiger Zeit im Fokus der Fahnder.

Berlin - Seit seiner Erstveröffentlichung am vergangenen Freitag ist das gegen Deutschland gerichtete Drohvideo des Terrornetzwerks al-Qaida längst an vielen Orten im Internet auffindbar. Dasselbe gilt für die mittlerweile schon zwei weiteren Veröffentlichungen Harrachs.

Einer dieser Orte ist das Videoportal YouTube. An dieser Weiterverbreitung mitgewirkt hat offenbar ein 25-jähriger Mann aus dem Raum Stuttgart. Weil er das Video online zugänglich gemacht habe, hieß es am Freitag in einer Erklärung des Stuttgarter Polizeipräsidiums, habe man den Mann festgenommen.

Für die Herstellung des Videos, in dem das aus Bonn stammende Qaida-Mitglied Bekkay Harrach zu sehen ist, komme der polizeibekannte Verdächtige aber nicht in Betracht, teilte die Polizei weiter mit. Der Mann ist jedoch schon am Donnerstag festgenommen worden, inzwischen wurde Haftbefehl erlassen. Ihm wird Beihilfe zur Störung des öffentlichen Friedens vorgeworfen, weil er Straftaten angedroht habe.

"Kein unbeschriebenes Blatt"

Der jetzt festgenommene Islamist mit türkischer Staatsangehörigkeit sei in der Vergangenheit mehrfach aufgefallen, weil er immer aggressivere Botschaften ins Netz gestellt habe, sagte ein Polizeisprecher. Das Harrach-Video auf der Internetplattform YouTube wurde rund 4000-mal angeklickt.

Die Polizei kenne den Mann seit Herbst 2008, hieß es weiter. "Er ist für uns kein unbeschriebenes Blatt", sagte ein Sprecher. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Stuttgart stellten die Beamten Beweismaterial wie Laptops und DVDs sicher.

Der alleinstehende arbeitslose Mann sei zudem intensiv auf einschlägigen Plattformen in internen Foren der islamistischen Szene aktiv. Dort stelle er auch Botschaften ein, die zum Dschihad aufrufen. In Sicherheitskreisen gilt der 25-Jährige als "spät Erweckter". In der kommenden Woche sei ein beschleunigtes Verfahren gegen den Mann vorgesehen.

Nicht als unbedingter Terrorbefürworter bekannt

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE gilt der Mann als überzeugter Islamist, aber nicht als unbedingter Terrorbefürworter. In einem Internetposting sagt er angeblich, dass er, wenn er einen Anschlag oder etwas Ähnliches plante, wohl kaum im Internet unter seinem realen Namen auftreten würde.

Aus der Pressemitteilung des Stuttgarter Polizeipräsidiums geht nicht hervor, um welche potentiellen Straftatbestände es sonst noch gehen könnte. In Frage kommen dürfte aber eventuell der Vorwurf der Werbung für eine terroristische Vereinigung.

Erst im Juni vergangenen Jahres wurde in Deutschland zum ersten Mal ein Angeklagter wegen Internetpropaganda für al-Qaida verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte Anfang 2009 das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das einen 38-jährigen Iraker zu drei Jahren verurteilt hatte. Ibrahim R. hatte in einem vornehmlich von Dschihadisten besuchten Chatroom unter anderem Links weiterverbreitet, die zu Reden von Qaida-Kadern führten. Laut Gericht hatte er sich damit den Inhalt, und zwar auch dessen werbenden Charakter, zu Eigen gemacht. Die Werbung für eine terroristische Vereinigung ist eine Straftat, bloße Sympathiebekundung allerdings nicht.

Aktiv auf YouTube

Auf YouTube war der junge Türke unterdessen sehr aktiv. Er veröffentlichte Dutzende von Video-Clips, entweder mit Material aus dem Internet, oft aber auch mit Fernsehbeiträgen, die sich mit dem islamistischen Terror auseinandersetzen.

In offenbar am Heimcomputer zusammengeschnittenen Clips geißelt er Berichte von TV-Magazinen und aus Zeitungen als angebliche Hetze gegen den Islam und warnt indirekt in einem der Videos einen bekannten Aussteiger aus der Islamistenszene mit der Rache der Glaubensbrüder. Besonders häufig kommen im YouTube-Kanal des Festgenommenen Videos des Salafistenpredigers Pierre Vogel vor. Vogel ist ein prominenter und radikaler Islamist, ruft aber nicht zu Gewalt auf.

Bekkay Harrach hatte am vergangenen Freitag eine Drohbotschaft auf einschlägigen arabischen Terror-Websites veröffentlicht, in der er im Namen von al-Qaida mit Anschlägen in Deutschland innerhalb von zwei Wochen nach der Bundestagswahl an diesem Sonntag droht, falls das Wahlergebnis kein Signal für einen Abzug aus Afghanistan beinhalte.

amz/dpa

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Forum - Erhöhte Terrorgefahr?
insgesamt 1980 Beiträge
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1.
mzwk 02.07.2009
Gaebs keinen Terrorismus muesste man ihn erfinden. Jaja Schafe, ihr muesst halt taeglich daran erinnert werden dass an jeder Ecke Terroristen lauern und euch jederzeit in die Luft sprengen wollen - dafuer muesst ihr halt eure Freiheit aufgeben. Ich erinnere da an die Szene aus "V wie Vendetta", wo der Grosskanzler ausflippt und zu seinen Untergebenen meint: "Es wird Zeit dass die Leute wieder merken dass sie uns brauchen" - Schnitt - Und man sieht einige Ausschnitte aus Nachrichtensendungen ueber Katastrophen (Airbus abstuerze?), Pandemien (Schweinegrippe?), Terrorismus, Noete, etc. Es gibt aus dem Film sooo viele Parallelen zu heute, unbedingt mal ansehen wenn man ihn noch nicht kennt.
2.
gutmensch666, 02.07.2009
Zitat von sysopEinem Zeitungsbericht zufolge ist die Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland nach Ansicht von Sicherheitsexperten deutlich gestiegen. BKA, Verfassungsschutz und Innenministerium wollen nun bei einem Krisentreffen vorbeugende Maßnahmen beraten. Wie hoch schätzen Sie derzeit die Terrorgefahr ein?
Erhöhte Terrorgefahr? Aaaaah, ach so - Wahlen stehen ja an, deswegen; der Michel muss wieder getrimmt werden. Nun - die Terrorgefahr wäre schwuppdiwups weg, wenn wir nicht in Afghanistan sinnlos herumrandalieren würden.
3.
unuomo, 02.07.2009
Woran das wohl liegen mag? Doch nicht etwa daran, das wir am Hindukusch unsere Freiheit verteidigen? :-)))))
4.
hook123 02.07.2009
Zitat von sysopEinem Zeitungsbericht zufolge ist die Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland nach Ansicht von Sicherheitsexperten deutlich gestiegen. BKA, Verfassungsschutz und Innenministerium wollen nun bei einem Krisentreffen vorbeugende Maßnahmen beraten. Wie hoch schätzen Sie derzeit die Terrorgefahr ein?
Klar warnen "Experten" vor Anschlägen, es geht ja schließlich auf die Bundestagswahlen zu und da kann es nicht schaden, wenn man den von wirtschaftlichen Abstieg und Arbeitslosigkeit, hohen Spritpreisen und Steuererhöhungen bedrohten Souverän mal wieder die schon fast verdrängte Terrorgefahr vor Augen führt und ordentlich Angst schürt, um vom grenzenlosen Versagen der Spaßkanzlerin und ihrer Dilletantenkoalition abzulenken. Dies Ablenkung tut auch not, zumal grade wieder wegen der Geschenke an die Banken, Opel und Quelle ein Nachtragshaushalt von 40 Milliarden (!) Euro fällig wird und bevor da jemand kritisch nachfragt beschäftigt man den Urnenpöbel lieber mit anderen Dingen. Als Sekundärnutzen fällt dann noch dabei ab, dass man sich als harter Antiterrorkämpfer mit immer haarsträubenderen Eingriffen in Bürgerrechte gerieren kann - zwei Fliegen mit einer Klappe sozusagen. Die Gefahr von Terroranschlägen besteht immer und soll auch nicht verharmlost werden, aber es besteht auch immer die Gefahr vom Laster am Zebrastreifen überfahren zu werden und die düfte in Deutschland größer sein, als die Terrorgefahr - zumindest im Moment. Wie der aktuelle Verfassungsschutzbericht (Stichwort: Wirtschaftsspionage) auch zeigt,haben dieses Land und wahrscheinlich auch die meisten Bürger - Bankvorstände von Landesbanken ausgenommen - derzeit ganz andere Probleme als morgens bei Brötchen holen von einem geistig verwirrten Radikalislamisten in die Luft gejagt zu werden. Ein Blick auf die sogenannten Experten zeigt jedenfalls, dass sie alle ein hohes Interesse an einem ordentlichen und gleichmäßig hohen Angstpegel in der Bevölkerung haben um so tolle Vorschläge wie die Vorratsdatenspeicherung, Einsatz der Bundeswehr im Innern, Luftsicherheitsgesetz, Kronzeugenregelung durch Parlament zu bekommen, frei nach dem Motto, "...wollen Sie etwa, dass sich die Anschläge von 11. September bei uns wiederholen?" Man kann sich jedenfalls schon lebhaft vorstellen, was beim Treffen der ganzen Freiheitsbegrenzer als Ergebnis rauskommen wird. Für den Bürger bleibt nur die Hoffnung, dass Karlsruhe einmal mehr rechtzeitig die Handbremse zieht, um uns vor wirklich schlimmen Dingen und unserem sauberen Bundesinnenminister zu bewahren.
5. Der Trick hat 'nen Bart
Charles Atane, 02.07.2009
Zitat von sysopEinem Zeitungsbericht zufolge ist die Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland nach Ansicht von Sicherheitsexperten deutlich gestiegen. BKA, Verfassungsschutz und Innenministerium wollen nun bei einem Krisentreffen vorbeugende Maßnahmen beraten. Wie hoch schätzen Sie derzeit die Terrorgefahr ein?
*Gääähhhn* schon wieder - welches Gesetz oder welche Verfassungsänderung will Schäuble denn diesmal durchsetzen??
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Interaktive Grafik: al-Qaidas wichtigste Kader
Terrorpropaganda gegen Deutschland
Al-Qaida
Osama Bin Ladens Terrornetzwerk al-Qaida hat die Erwähnungen und direkte Ansprache Deutschlands in seiner Propaganda massiv gesteigert. Mittlerweile präsentiert al-Qaida sogar einen aus Deutschland stammenden Terrorwerber, den 32 Jahre alten Bekkay Harrach aus Bonn, der sich 2007 der Organisation angeschlossen haben soll. Im Januar 2009 erklärte Harrach alias "Abu Talha" in seiner Rede "Das Rettungspaket für Deutschland", dass die Bundestagswahl am 27. September eine einmalige Gelegenheit sei, sich vom Afghanistan-Einsatz abzuwenden. Deutschland könne anderenfalls nicht ernsthaft glauben, ungeschoren zu bleiben. Im Februar 2009 sprach er über die Finanzkrise, verzichtete aber auf Terrordrohungen. Am 18. September 2009 kündigte er dagegen explizit Anschläge in Deutschland innerhalb von zwei Wochen nach der Wahl an, sollte von ihr nicht ein Signal für den Abzug aus Afghanistan ausgehen. Wenige Tage danach folgten zwei predigtähnliche Reden von ihm, "O Allah, ich liebe Dich" Teil 1 und Teil 2. Darin versuchte er, deutsche Muslime für den bewaffneten Kampf zu gewinnen.

Jenseits von Harrach gibt es zwei weitere Qaida-Videos, in denen Deutschland allgemein mit Vergeltung gedroht wird.

Osama Bin Laden hat sich unterdessen seit Jahren nicht mehr zu Deutschland geäußert. Am 25. September veröffentlichte er allerdings eine Rede an "die europäischen Völker". Darin drohte er zwar nicht ausdrücklich mit Terroranschlägen in Europa, forderte jedoch erneut einen Abzug aus Afghanistan und warnte vor Vergeltung.
IJU
Die "Islamische Dschihad-Union" (IJU), eine ursprünglich usbekische Terrororganisation, die mittlerweile von Pakistan aus operiert, ist in Deutschland ein Begriff, weil sie der Sauerland-Zelle den Auftrag erteilte, Anschläge in Deutschland zu planen. Auch die IJU veröffentlichte auf Deutschland bezogene Propaganda. So verherrlichte sie in mehreren Videos etwa den Tod des aus Bayern stammenden Cüneyt Citfci als IJU-Selbstmordattentäter im März 2008. Mehrmals meldete sich auch der Saarländer Eric Breininger für die IJU zu Wort und rief deutsche Muslime auf, die Dschihadisten zu unterstützen. Allerdings drohte die IJU nicht ausdrücklich mit Terror in Deutschland. Eher ließen sich ihre Warnungen auf die Bundeswehr in Afghanistan beziehen.
IBU
Die "Islamische Bewegung Usbekistan" (IBU) operiert ebenfalls von Pakistan aus und verfügt über Rekruten aus Deutschland. Zwei von ihnen, Jassin und Mounir C., stammen wie Bekkay Harrach aus Bonn. Im Dezember 2008 meldeten sie sich erstmals zu Wort und riefen Gesinnungsgenossen dazu auf, sich in IBU-Trainingslager aufzumachen. Im März und im September 2009 wurden diese Aufforderungen erneuert. In den IBU-Videos tauchen noch weitere deutschsprachige Personen auf, die aber noch nicht identifiziert werden konnten. Die IBU hat wie die IJU nicht offen mit Anschlägen in Deutschland gedroht.
Taliban
Am 25. September 2009 veröffentlichten erstmals auch die Taliban ein Video, dass Terrordrohungen gegen Deutschland enthielt. Gezeigt wurde darin ein bisher nicht identifizierter deutschsprachiger Kämpfer, der sich "Ajjub" nennt. Anschläge in Deutschland seien wegen des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr verlockend geworden, sagt er in dem Band.
Einzelpersonen
Es gibt unbestätigte Medienberichte über weitere gegen Deuschland gerichtete Terrorpropaganda, die sich aber nicht mit bestimmten Terrorgruppen in Verbindung bringen lässt. Sicher ist, dass einzelne Dschihadisten, vor allem in Internet-Diskussionsforen, über Anschläge gegen deutsche Ziele polemisieren oder zu diesen aufrufen.
Propaganda
Deutschland ist nicht das erste und nicht das einzige Land, das al-Qaida kampagnenartig bedroht. Mehrfach etwa riefen Osama Bin Laden und Aiman al-Sawahiri (neben weiteren Qaida-Kadern) zum militanten Dschihad in Pakistan auf. Auch Dänemark ist sehr häufig (wegen der Karikaturenkrise) als Ziel herausgehoben worden. Osama Bin Laden hat zudem 2006 den USA weitere verheerende Anschläge "in Bälde" angekündigt. Oft, aber nicht immer, zeitigen solche Heraushebungen Folgen. Die dänische Botschaft in Afghanistan wurde zum Beispiel attackiert, ebenso kam es zu schweren Anschlägen in Pakistan.

Viele Analysten gehen davon aus, dass eine Fokussierung der Propaganda mit einer Neuausrichtung der physischen Zielvorgaben korrespondiert, man aus der Häufung von Propaganda-Attacken also zu einem gewissen Grad auf Anschlagsplanungen schließen kann.

Andererseits ist Propaganda auch ein Ersatz für physischen Terror: Angst und Schrecken werden verbreitet, ohne dass man etwas tun muss. Al-Qaida & Co. betrachten es mitunter schon als Erfolg, wenn sie durch Drohungen ökonomische Verluste auslösen können. Da die Warnungen zudem im Raum stehen bleiben, können sie theoretisch auch Jahre später "eingelöst" werden, was oftmals zu einer dauerhaften Anspannung der Sicherheitslage in den herausgehobenen Ländern führt.


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