Stuttgart Neonazis und Linke liefern sich Straßenschlacht

Straßenkampf-Szenen in Stuttgart: Steine fliegen, Rauchbomben vernebeln die Sicht, Rechte und Linke prügeln aufeinander ein. Bei einem Neonazi-Aufmarsch und einer linken Gegendemonstration kam es zu schweren Ausschreitungen. Rund 30 Menschen wurden verletzt, darunter viele Passanten.


Stuttgart - Etwa 250 bis 300 Mitglieder der rechten Szene waren unter dem Motto "Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen" in Stuttgart auf die Straße gegangen. Rund 2000 Anhänger des linken Spektrums kamen zu einer Gegendemonstration, organisiert vom Bund der Antifaschisten. Mehr als 800 Polizisten waren im Einsatz, um die beiden feindlichen Gruppierungen voneinander fernzuhalten - am Ende vergeblich.

Als die Organisatoren die Gegendemo überraschend für beendet erklärten, kam es nach Polizeiangaben zu den Ausschreitungen. Die 2000 Gegendemonstranten seien unkoordiniert durch die belebte Innenstadt gezogen. Als rund 20 Neonazis auf dem Weg zu einer Versammlung auf einige Linke stießen, kam es zu einer Schlägerei. Rechtsextreme, aber auch auf unbeteiligte Passanten, wurden mit Steinen beworfen. Auf Einsatzkräfte der Polizei flogen Hölzer und Flaschen. Die Randalierer entzündeten bengalische Feuer und Rauchbomben, die sie auf die Fahrbahn zwischen die Einsatzfahrzeuge warfen.

Bei dem Zwischenfall wurden mehr als 30 Menschen verletzt, darunter mindestens zehn Passanten und drei Polizisten. Beamte nahmen neun Krawallmacher fest. Dabei wurde ein Festgenommener erheblich verletzt, als er in einem Polizeifahrzeug Widerstand leistete und mit dem Gesicht gegen eine Tischkante stürzte. Um weitere Straßenschlachten zu verhindern, wurden die Rechtsextremen den Angaben nach unter Polizeischutz mit Sonderbussen aus der Stadt gebracht.

In Lüneburg und Dortmund demonstrierten tausende Menschen friedlich gegen genehmigte Kundgebungen von Neonazis. Die Aufmärsche der Rechten hatte das Bundesverfassungsgericht erst am Freitagabend genehmigt. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hatte die Dortmunder Neonazi-Demonstration zunächst verboten, wie zuvor bereits das zuständige Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen.

Die Gerichte begründeten dies mit dem Zeitpunkt der Kundgebung - nur einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag - und dem Motto - Abschaffung des Tatbestands der Volksverhetzung. Die Richter sahen darin eine Provokation und eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Am Freitagabend hatte das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung dann aufgehoben. Es fehle an konkreten Verdachtsmomenten, aus der Demonstration heraus könnten Straftaten verübt werden, befanden die obersten Richter.



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