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OB-Wahl in Stuttgart: Grüne bejubeln ihr Revolutiönle

Baden-Württemberg ist jetzt noch grüner: Nach der Wahl Fritz Kuhns zum Oberbürgermeister in Stuttgart tankt die Partei neues Selbstbewusstsein. "Die Grünen sind breit ins Bürgertum eingedrungen", jubelt der Sieger. Claudia Roth ruft schon zum Sturm auf die CSU-Bastion Bayern.

Berlin - Nach dem Triumph Fritz Kuhns bei den Wahlen zum Oberbürgermeister in Stuttgart bejubeln die Grünen eine Zeitenwende - und ihren Siegeszug im bürgerlichen Lager. Kuhn trat am Montag vor die Presse und erklärte, sein Erfolg habe gezeigt, dass es keine Hegemonie der CDU mehr im Bürgertum gebe. Die Aufteilung, nach der das bürgerliche Lager aus CDU und FDP bestehe und der Rest aus SPD und Grünen, sei "so falsch wie sie nur falsch sein kann", sagte Kuhn. "Die Grünen sind breit ins Bürgertum eingedrungen."

Die CDU könne moderne Themen "nicht atmen oder erst viel später verstehen", so der neue Oberbürgermeister Stuttgarts weiter. Als Beispiel nannte Kuhn, dass die CDU vor zehn Jahren noch gegen Kitas für unter Dreijährige gewesen sei. Seine Partei beherrsche "sehr viele Diskurse", die in der Stadt wichtig seien. Die CDU hingegen sei in den Hauptstädten der Bundesrepublik nicht mehr mehrheitsfähig, sagte Kuhn.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sieht den Sieg ihres Parteifreundes Kuhn als "riesengroßes Signal weit über Stuttgart und Baden-Württemberg hinaus". Mit Blick auf das Wahljahr 2013 sei dies "ein Trend, der sich fortsetzt", so Roth dem Fernsehsender Phoenix. Die Grünen gingen nun mit Rückenwind in das Bundestagswahljahr und die Landtagswahlen von Niedersachsen und Bayern. Baden-Württemberg sei auch ein Beispiel dafür, "was in Bayern möglich wäre", sagte Roth. "Der liebe Gott hat Bayern nicht der CSU geschenkt." Die Union werde sich "Gedanken darüber machen müssen, ob sie die Großstädte für verloren erklärt", sagte der Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Mit "Schnapsideen wie dem Betreuungsgeld" gewinne man in den Metropolen "keinen Blumentopf mehr".

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Stichwahl in Stuttgart: Fritz Kuhn und die Grünen jubeln
Zu noch mehr Selbstbewusstsein ermunterte Jürgen Trittin seine Partei. "Die Grünen könnten aus dem Sieg lernen, dass sie sich nicht als 'Anhängsel' von jemandem darstellen, sondern eigenständig und selbstbewusst ihren Weg gehen sollten, sagte der Fraktionsvorsitzende im Bundestag."Die Alternative zur CDU ist Grün", so Trittin am Montag bei MDR-Info. Die CDU unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel habe nun erneut eine Wahl verloren, wie zuvor schon elf Landtagswahlen. In Stuttgart hätten die Grünen offensichtlich geschafft, "die kulturelle Hegemonie der CDU über die Stadt nachhaltig zu erschüttern - durch eine Kraft der linken Mitte", sagte Trittin.

Kuhn will Mehrkosten bei Stuttgart 21 nicht mittragen

Eine politische Zeitenwende sieht der Ex-Grünen-Politiker Rezzo Schlauch in Kuhns Wahlsieg. "Es war ein langer, langer Weg, es war ein langer Kampf", sagte Schlauch am Montag im Bayerischen Rundfunk. Das Spezifikum der baden-württembergischen Grünen sei immer die Strategie gewesen, nicht nur Stimmen zwischen Rot und Grün hin- und herzuschieben, sondern "in das Herz der Konservativen" zu treffen und sogenannte bürgerliche Wähler anzusprechen, sagte Schlauch. Schlauch war 1996 selbst als OB-Kandidat der Grünen in Stuttgart angetreten und hatte knapp gegen den CDU-Kandidaten Wolfgang Schuster verloren.

Kuhn erhielt bei der Wahl am Sonntag 52,9 Prozent der Stimmen und lag damit vor seinem Gegenspieler Sebastian Turner, dem parteilosen Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern, der 45,3 Prozent der Stimmen erhielt. Damit wird zum ersten Mal in Deutschland eine Landeshauptstadt von einem Grünen-Stadtoberhaupt geführt. Seit dem Frühjahr 2011 wird Baden-Württemberg von dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann regiert.

Kuhn, der zu den Gründungsmitgliedern der Grünen gehört, sagte am Wahlabend unter frenetischem Beifall seiner Parteifreunde, er habe gegen das konservative Lager eine "klare Mehrheit" errungen. Beim Reizthema Stuttgart 21 - dem seit Jahren umstrittenen Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs für rund 4,3 Milliarden Euro - schlug Kuhn noch am Wahlabend Pflöcke ein: Stuttgart werde sich an möglichen Mehrkosten für das Bauprojekt, etwa durch Nachrüstungen beim Brandschutz, nicht beteiligen. Im Wahlkampf hatte der studierte Germanist und Bundestagsabgeordnete angekündigt, der Deutschen Bahn als Bauherr "genau auf die Finger schauen" zu wollen. Das mehrheitliche Ja der baden-württembergischen Bevölkerung in der Volksabstimmung Ende 2011 zu Stuttgart 21 will er respektieren.

Nach seiner Amtsübernahme im Januar wolle er sich als erstes um Kinderbetreuung und die Bekämpfung der Luftverschmutzung in der Stadt kümmern, kündigte Kuhn am Montag an. "Auf der Tagesordnung ganz oben steht der Kita-Ausbau." Da Mitte 2013 der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bestehe, müsse man da "jetzt mit mehr Tempo ran." Zweitens will Kuhn, der mit Amtsübernahme am 7. Januar 2013 sein Bundestagsmandat abgibt, sehr rasch eine neue Konzeption zur Bekämpfung des Feinstaubs auflegen.

anr/dapd/Reuters/dpa/AFP

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1. 4,3 Milliarden für S21 - Peanuts im vergleich zu Euro-Vegas, ein 17 Milliarden Bauprojekt
FreeEurope 22.10.2012
Deutschland bürgt im Rahmen der Spanien-Bankenrettung auch für die Immobilienkredite des größenwahnsinnigen 17 Milliarden-Bauprojektes Euro-Vegas. Ein ökologisch äusserst fragwürdiges Glücksspiel-Imperium soll in der Nähe von Madrid entstehen, die Europäer sollen dort ihr Geld verzocken und die Spanier zu Dumping-Löhnen beschäftigt werden. All das finanzieren die Grünen mit. Auch die Grünen haben für den ESM gestimmt!
2. Mein Gott...
denkdochmalmit 22.10.2012
Zitat von sysopDPABaden-Württemberg ist jetzt noch grüner: Nach der Wahl Fritz Kuhns zum Oberbürgermeister in Stuttgart tankt die Partei neues Selbstbewusstsein. "Die Grünen sind breit ins Bürgertum eingedrungen", jubelt der Sieger. Claudia Roth ruft schon zum Sturm auf die CSU-Bastion Bayern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stuttgarts-oberbuergermeister-kuhn-gruene-bejubeln-sieg-a-862646.html
Wen in aller Welt interessiert es wer in Stuttgart Oberbürgermeister ist ? Die Politik und Gesetze für Deutschland wird/werden nichtmal mehr im Landtag oder gar im Bundestag gemacht, sonder in Brüssel oder in Washington. Daher ist der Bürgermeister von Stuttgart oder auch Bochum so ziemlich das unwichtigste was es im Moment gibt...
3. etwas Ruhe...bewahren
mischamai 22.10.2012
Bevor man sich im Ländle an eigener Euphorie verschluckt sollte man beachten woher der Wahlsieg kommt.Nicht die Leistung von den Grünen wurde hier belohnt,sondern die fatale Landespolitik der CDU mit Stuttgart 21 oder das Gesamtwerk Mappus was hier abgewählt wurde.
4. und die SPD?
TangoGolf 22.10.2012
Zitat von sysopDPABaden-Württemberg ist jetzt noch grüner: Nach der Wahl Fritz Kuhns zum Oberbürgermeister in Stuttgart tankt die Partei neues Selbstbewusstsein. "Die Grünen sind breit ins Bürgertum eingedrungen", jubelt der Sieger. Claudia Roth ruft schon zum Sturm auf die CSU-Bastion Bayern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stuttgarts-oberbuergermeister-kuhn-gruene-bejubeln-sieg-a-862646.html
Es ist nur auf den ersten Blick so, als haben die Grünen die CDU geschlagen. Bei genauerer Betrachtung ist es vielmehr so, dass die Grünen in BW eigentlich die neue SPD sind und von dessen Schwäche profitieren. Denn die Grünen sind als Wahlalternative in BW gewählt worden, wie es lange Zeit wohl die SPD gewesen wäre. Das sollte die SPD mehr beunruhigen, als die Perspektive eines Endes der Schwarz-Gelben Koalition nun Hoffnung zu geben scheint. Vielleicht muss sich die SPD aber auch erstmal über den neuen großen Gegener bewusst werden...
5.
c++ 22.10.2012
Die Grünen sind die neue CDU, die neue Partei der Bürgerlichen. Passt auch zu der Tatsache, dass ihre Wähler das höchste Durchschnittseinkommen aller Parteien haben. Das wächst zusammen, was zusammen gehört.
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