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Suizid-Debatte: Länder streiten über Sterbehilfe-Gesetz

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An Roger Kuschs Todesvideo hat sich die heikle Debatte über Sterbehilfe neu entzündet. Ein Vorstoß mehrerer Bundesländer gewinnt an Brisanz: Sie wollen gewerbliche oder organisierte Suizidhilfe verbieten lassen - doch das Vorhaben stößt auf Widerspruch.

Hamburg - Länderchefs, Minister, Fraktionsvorsitzende, Kirchen, Hospizverbände, Staatsanwälte - Roger Kusch hat sie mit seiner öffentlichkeitswirksamen Todesvideo-Aktion alle auf den Plan gerufen und sich Seite-1-Schlagzeilen in den Boulevardblättern gesichert.

Am vergangenen Montag hatte der ehemalige Justizsenator Hamburgs ein Video mit Interview-Auszügen der lebensmüden Bettina Schardt präsentiert. Kusch stand mit der Frau über mehrere Monate in persönlichem Kontakt - mit dem Ziel, der 79-jährigen Frau beim Sterben zu helfen. Bettina Schardt war weder todkrank noch ans Bett gefesselt ("Ich kann nicht sagen, dass ich leide"), aber allein. In ihrer permanenten Panik vor dem Pflegeheim, der Endstation Einsamkeit, habe sie keinen anderen Ausweg gesehen, sagt sie.

Dass Kusch zumindest juristisch kein Tabu gebrochen hat, wurde spätestens am Dienstag klar: Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie stufe den Tod Bettina Schardts als normalen Suizid ohne Fremdbeteiligung ein. "Es gibt keinen Anfangsverdacht für eine Straftat", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Clemens Lückemann. Die Obduktion habe ergeben, dass die Todesursache der Frau eine Medikamenten- Intoxikation war. Es seien keine Einstichstellen vorhanden; die Frau habe die Medikamente demnach selbst zu sich genommen. "Kusch hat aktiv nichts gemacht." Es handle sich auch nicht um unterlassene Hilfeleistung, weil ein "frei verantwortlicher Suizid" vorliege.

Sterbehilfe erreicht den Bundesrat

Kusch hat sein Ziel offenbar erreicht, ohne sich strafbar gemacht zu haben: Publicity für seinen Feldzug für "Autonomie am Lebensende". Denn natürlich hat Kusch seinen Video-Scoop nicht zufällig in dieser Woche gestartet. Mit der Dokumentation über eine Frau, die ihren Tod vor der Kamera plant und schließlich auch vor der Kamera stirbt, wollte er eine der heikelsten Debatten neu entzünden: Die der Sterbehilfe und der Frage, was überhaupt rechtlich geregelt werden kann und muss, wenn sich ein Mensch entschließt, sein Leben vorzeitig zu beenden - und dies nicht alleine tun kann.

Juristen, Politiker und einige Ärzte fordern seit Jahren Klarheit. Sie wollen ein Gesetz, das lückenlos regelt, was im selbstbestimmten Sterben erlaubt ist und was nicht. Mehrere Bundesländer haben sich deshalb zusammengeschlossen, die organisierte Sterbehilfe zu verbieten und unter Strafe stellen zu lassen. Die Initiative kommt aus Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen, Hessen und dem Saarland. Auch Hamburg und Sachsen-Anhalt unterstützen den Vorstoß. An diesem Freitag wird sich der Bundesrat damit befassen, wahrscheinlich kommt es zu einer Abstimmung. Sollte der Entwurf eine Mehrheit finden, wird er an den Bundestag weitergereicht.

Im Kern will die Allianz der Bundesländer "gewerbliche und organisierte" Sterbehilfe verbieten. Sie soll dem Entwurf zufolge mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. Danach wäre auch die Gründung und Mitgliedschaft in einer Vereinigung mit dem Zweck, Sterbehilfe anzubieten, strafbar - unabhängig davon ob die Vereinigung kommerzielle Absichten verfolgt. Momentan hängt es in Deutschland generell von der Rolle des Sterbehelfers ab, ob sich dieser strafbar macht.

Die Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland
Indirekte aktive Sterbehilfe
Beim Thema Sterbehilfe wird generell zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe sowie Beihilfe zur Selbsttötung unterschieden. Eine direkte, aktive Tötung, etwa mit einer Giftspritze, ist auch auf Verlangen strafbar. Erlaubt ist allerdings eine indirekte aktive Sterbehilfe: etwa der Einsatz von Medikamenten, deren Nebenwirkungen die Lebensdauer herabsetzen können. Die aktive Lebensverkürzung wird dabei als ungewollte, aber unvermeidbare Nebenwirkung billigend in Kauf genommen.
Passive Sterbehilfe
Unter passiver Sterbehilfe verstehen Juristen das "Zulassen des natürlichen Sterbens": Hierbei werden lebensverlängernde Maßnahmen wie Beatmung oder künstliche Ernährung unterlassen oder beendet. Auch eine Sterbebegleitung in Form von Beistand, Seelsorge und schmerzstillender Palliativmedizin gilt als passive Sterbehilfe.
Patientenwille
Wichtig ist es, bei der passiven wie auch der indirekten aktiven Sterbehilfe, den Willen des Patienten zu kennen. Denn - vereinfacht gesagt - ist hier fast alles erlaubt, wenn es dem Willen des Patienten dient. Umgekehrt kann das passive Sterbenlassen eines Hundertjährigen eine Tötung sein, wenn dieser leben will.
Patientenverfügungen
Die neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung (Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts) wurde im Juni 2009 nach sechsjähriger Debatte vom Bundestag verabschiedet. Danach sind schriftliche Patientenverfügungen für Ärzte und Angehörige verbindlich, unabhängig vom Krankheitsstadium. Das heißt, dass die Verfügung auch befolgt werden muss, wenn der Kranke noch nicht die Sterbephase erreicht hat. Fordert der Patient die Einstellung lebenserhaltender medizinischer Maßnahmen, muss der Arzt dies umsetzen.
Beihilfe zum Suizid
Problematisch wird es bei der Beihilfe zur Selbsttötung. Das grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmungsrecht gibt jedem das Recht, aber nicht die Pflicht zu leben. Da somit in Deutschland eine Selbsttötung straffrei ist, ist auch die Beihilfe zur Selbsttötung straffrei, wenn sie vor der Tötung stattfindet - also ein Helfer dem Sterbewilligen etwa ein Glas mit Gift hinstellt, das dieser dann selbstständig austrinkt.

Im Gegensatz zum Strafrecht verbietet das Standesrecht den Ärzten in Deutschland jedoch die Beihilfe zum Suizid. So dürfen die dafür geeigneten Wirkstoffe für diesen Zweck nicht verordnet werden, es handelt sich deshalb unter Umständen um einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz.

Die Bundesärztekammer hatte außerdem bereits vor einiger Zeit erklärt, dass es sich bei einem ärztlich assistierten Suizid aus ihrer Sicht um Tötung auf Verlangen handele. Diese wird laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren geahndet (Paragraf 216, StGB).

Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen - in dessen Hauptstadt Hannover der deutsche Ableger der Schweizer Sterbehilfe-Organisation Dignitas angesiedelt ist - haben bereits angekündigt, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen.

Gibt es keine eindeutige Antwort?

Wie schwierig es ist, eindeutige Argumente für oder gegen den Gesetzesentwurf zu finden, zeigt die politische Debatte in dieser Woche: Dem einen ist das geplante Gesetz zu eng gefasst, dem anderen geht es nicht weit genug.

  • Niedersachsens FDP-Fraktionschef Philipp Rösler etwa erklärte heute, warum er den Gesetzentwurf strikt ablehne: Seiner Ansicht nach beschneide der Gesetzentwurf auch die Grundlagen von Hospizvereinigungen und der Palliativmedizin.
  • Rheinland-Pfalz kritisiert schärfer: Der Vorstoß sei mit der Straffreiheit von Suizidbeihilfe in Deutschland nicht zu vereinbaren, hieß es aus dem Justizministerium. Eine Beihilfe zum Suizid ist dann straffrei, wenn sie vor der Tötung stattfindet. Wer zum Beispiel dem Sterbewilligen ein tödliches Gift lediglich bereitstellt - also nicht besorgt oder einflößt - macht sich nach der jetzigen Gesetzeslage nicht strafbar. Die gewerbliche Ausführung von Sterbehilfe generell als Straftat zu verfolgen, sei demnach "völlig überzogen und unverhältnismäßig".
  • Nordrhein-Westfalen hingegen ist das Gesetz nicht streng genug: "Dieses Gesetz wird nur symbolische Wirkung haben.", sagte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU). Sterbehelfer könnten die die vorgesehenen Regelungen zu leicht umgehen.
  • Schleswig-Holstein erhebt Bedenken beim Verfassungsrecht: Sollte das Gesetz wirklich durchkommen, gerieten auch diejenigen ins Visier, die in einem Sterbehilfe-Verein auch nur eine "geistige Rolle" spielen. "Da sind wir schnell bei Gesinnungsstrafrecht", sagte Justizminister Uwe Döring.
  • Bremen wiederum will sich noch nicht festlegen: Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) sagte, der Senat sei "offen für die Initiative". Die Gesetzesvorschläge müssten "genau geprüft" werden. Roger Kuschs Sterbehilfe-Aktion sei jedoch in jedem Fall inakzeptabel: "Hier drängt ein selbstsüchtiger, unmenschlicher Scharlatan in die Öffentlichkeit, nicht um verzweifelten Menschen mit einer unheilbaren Krankheit zu helfen, sondern um seine Eitelkeit zu befriedigen", wetterte Böhrnsen.
  • Und selbst ein Verfechter der Gesetzesinitiative findet keine eindeutige Antwort. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) stellt zwar klar: "Wer aus Profitsucht beim Sterben hilft, soll bestraft werden". Allerdings gehe es nicht darum, "die Sterbehilfe generell an den Pranger zu stellen." Wer einem Menschen beistehe, der aus dem Leben scheiden möchte, sollte nicht gleich von einem strafrechtlichen Verbot erfasst werden. Ärzte, Pflegepersonal, Familienmitglieder oder Pfarrer dürften nicht automatisch "mit einem Fuß im Gefängnis stehen."

Gemeinsam haben alle nur die geschlossene Haltung gegen den selbsternannten Sterbehilfe-Aktivisten Roger Kusch: Unionsfraktionschef Volker Kauder verurteilt die Aktion als "menschenunwürdig". Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zürnt, es sei "unglaublich", wie sich Kusch öffentlich produziere. "Was Herr Kusch da getan hat, halte ich für makabere Propaganda." Für Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) sind die Aufnahmen von Bettina Schardt "absolut inakzeptabel" und eine Verletzung der Menschenwürde.

Die Zersplitterung der öffentlichen Debatte lässt vermuten, dass der Weg zu einer neuen juristischen Regelung noch lang sein wird. Einig sind sich die Diskutanten jedenfalls darin, dass Sterbehilfe unter ganz bestimmten Umständen möglich sein muss - und in der Ablehnung solcher Aktionen wie der des Hamburger Ex-Senators.

Mit Material von dpa und AP

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