Superminister Clement: Schröders Sturm-Tank

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Mit der Berufung Wolfgang Clements zum "Superminister" für Arbeit und Wirtschaft setzt Kanzler Gerhard Schröder ein politisches Signal. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident gilt als ungeduldiger Macher, der keinen Konflikt scheut - auch nicht mit der eigenen Partei.

Wolfgang Clement: Ungeduldiger Macher
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Wolfgang Clement: Ungeduldiger Macher

Hamburg - Clement wird in seiner nordrhein-westfälischen Heimat vieles nachgesagt - nicht aber, dass er eine "ruhige Hand" habe. Der 62-Jährige gilt als ruheloser Antreiber, der stets mit dem Kopf durch die Wand will - was ihm mehrfach üble Beulen bescherte, aber auch so manche Wand zu Fall brachte. Der SPD-Politiker, dem - ähnlich wie Schröder - keine allzu enge Bindung an sozialdemokratische Traditionen zugeschrieben wird, wirkt wie die Idealbesetzung des Mannes fürs Grobe, der dringend notwendige Reformen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt durchpeitscht - falls nötig gegen jeden Widerstand.

Clement war schon einmal "Superminister": Von 1995 bis 1998 amtierte er unter dem damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau als Minister für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Verkehr. Zusätzlich war er für Medien und Telekommunikation verantwortlich. Schnell erarbeitete sich der ehemalige Journalist, der zuvor stellvertretender Chefredakteur der "Westfälischen Rundschau" und Chefredakteur der "Hamburger Morgenpost" war, das Image des ungeduldigen Machers und kühlen Managers.

Antreiber des Strukturwandels

Der Vater von fünf erwachsenen Töchtern konnte als Landesminister Verdienste beim Ausbau erneuerbarer Energieträger und bei der Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen vorweisen und zahlreiche Unternehmen der Medien- und Telekommunikationsbranche nach Nordrhein-Westfalen locken. Angesichts des schwierigen Strukturwandels des Landes vom ehemaligen Schwerindustrie- zum Dienstleistungsstandort gewann der gebürtige Bochumer Respekt, wenn auch nicht immer Sympathien.

Ende Mai 1998 beerbte Clement den langjährigen Landesvater Johannes Rau - auch wenn der, wie anschließend kolportiert wurde, diesen Schritt gern später vollzogen hätte. Als Ministerpräsident gelang es Clement, nicht nur die Opposition, sondern auch seinen grünen Koalitionspartner sowie die Genossen in Land und Bund in beeindruckender Regelmäßigkeit zur Weißglut zu treiben.

Studenten-Proteste kurz vor der Wahl

Bei der Aufstellung des Sparhaushalts 2003 etwa stachelte Clement die Studenten des Landes zu ungeahnter Protestwut und gar zur Belagerung des Landtags an, indem er drei Monate vor der Bundestagswahl Studiengebühren forderte - und zwar nicht nur für Langzeitstudenten, sondern gleich für alle. Auch unter den sonst pflegeleichten NRW-Abgeordneten der SPD rumorte es gewaltig angesichts des frechen Angriffs auf eine heilige Kuh der Sozialdemokratie, den kostenlosen Zugang zu den Universitäten. Auch die Genossen in Berlin sollen geschäumt haben vor Wut über die als unnötig empfundene Aktion.

Vor rund einem Jahr forderte Clement in Israel den Import von Stammzellen nach Deutschland - während sich in der Heimat die Gentechnik-Debatte auf dem Siedepunkt befand und quer durch alle Parteien nach einem Konsens gesucht wurde. Wenig später wollte Clement den Fußball-Bundesligisten, die durch die Pleite des Medienmoguls Leo Kirch angeblich ins finanzielle Aus zu rutschen drohten, mit Steuergeldern aushelfen. Durchs SPD-Land Nordrhein-Westfalen mit Arbeitslosenquoten von stellenweise bis zu 20 Prozent schwappte eine Welle der Empörung, die Fußballclubs lehnten den Vorschlag dankend ab.

Schwere Niederlagen und Stimmenschwund

Eine der schwersten Niederlagen Clements war die Verwaltungsreform in Nordrhein-Westfalen, die am Widerstand der SPD-Basis weitgehend scheiterte und zum Reförmchen verkümmerte. Die Zusammenlegung des Justiz- und Innenministeriums musste Clement nach heftigen Protesten rückgängig machen. Auch sein vehementes Engagement für eine Metrorapid-Trasse durchs Ruhrgebiet stößt nicht überall im Land auf Gegenliebe. Trotz des desolaten Zustands des öffentlichen Nahverkehrs im Revier, so die Kritik, strebe Clement mit der Magnetschwebebahn ein reines Prestigeprojekt an.

Der Wähler präsentierte der SPD an Rhein und Ruhr in den vergangenen Jahren deftige Quittungen für eine oft als volksfern empfundene Politik. Bei den Kommunalwahlen 1999 ereilte die Partei ein nie für möglich gehaltenes Desaster: Von den 4,4 Millionen Stimmen des Jahres 1994 blieben ganze 2,5 Millionen übrig. Viele Städte, darunter sozialdemokratische Hochburgen, fielen an die CDU. Bei der Landtagswahl 2000 verlor die NRW-SPD im Vergleich zu 1995 mehr als drei Prozentpunkte. Bei der Bundestagswahl konnten die Sozialdemokraten zwar fast alle Stimmbezirke behaupten, büßten aber landesweit 2,6 Prozent der Erst- und fast vier Prozent der Zweitstimmen ein.

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