Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Superreaktor-Gutachten: Merkel und Guttenberg bestreiten AKW-Neubaupläne

Umweltminister Gabriel wirft der Union Rechtsbruch und Wählertäuschung vor, weil Minister Guttenberg die Sicherheit neuer Superreaktoren erforschen lässt. Doch der CSU-Politiker und Kanzlerin Merkel bestreiten vehement, jetzt wieder Atomkraftwerke in Deutschland bauen zu wollen.

AP

Berlin - Angela Merkel hat Verdächtigungen von SPD und Grünen zurückgewiesen, die Union plane nach der Bundestagswahl den Ausbau der Atomenergie. Sie habe keinen Auftrag erteilt, Kernkraftwerksneubauten von den Ministerien sondieren zu lassen, sagte die Kanzlerin am Freitag vor der Bundespressekonferenz. "Wir haben festgeschrieben: Wir wollen keine neuen Kernkraftwerke. Ich kenne niemanden in der Union, der sich mit dem Gedanken trägt."

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Merkel und der Union zuvor vorgehalten, neue Atommeiler bauen und die "Öffentlichkeit täuschen" zu wollen. Er rief Merkel auf, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) "unverzüglich zu stoppen". Anderenfalls sei die Bundeskanzlerin "beteiligt an einer der größten Wählertäuschungen, die es je in diesem Land gegeben hat".

Die "Financial Times Deutschland" hatte berichtet, dass Guttenberg einen Auftrag zur Erforschung der Sicherheit moderner Kernreaktoren an die zuständige Sicherheitskommission bewilligen wolle. "Das Gerede von der Brückentechnologie nimmt der Atomkanzlerin jetzt keiner mehr ab", sagte Gabriel.

In der Internetausgabe der "Frankfurter Rundschau" warf Gabriel Guttenberg zudem Rechtsbruch vor. Forschungsaufträge für neue Reaktortypen stünden im Gegensatz zu der Vorschrift im Atomgesetz: "Der Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland ist verboten", sagte der Umweltminister.

Gabriel hielt Guttenberg vor, die Studie bei der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) eigenmächtig in Auftrag gegeben zu haben, obwohl das federführende Umweltressort dem widersprochen habe. Dass die Forschungsarbeit zum 1. Oktober, wenige Tage nach der Bundestagswahl am 27. September, beginnen solle, sei "der deutlichste Beweis" dafür, dass Guttenberg im Falle einer schwarz-gelben Mehrheit bei der bevorstehenden Bundestagswahl "den Weg frei für den Neubau von AKW" sähe.

Empörung bei SPD und Grünen

Die Grünen-Spitzenkandidatin Renarte Künast sagte SPIEGEL ONLINE: "Die Energiepolitik der Union ist radioaktiv verstrahlt." Nach dem Bekanntwerden einer Energiestudie im CDU-geführten Forschungsministerium habe nun das vom CSU-Politiker Karl Theodor zu Guttenberg geleitete Wirtschaftsministerium "seine schwarz-gelbe Schublade geöffnet", so Künast. CDU und CSU setzten klar auf den Neubau von Atomkraftwerken. "Aber anstatt dies den Wählerinnen und Wählern offen zu sagen, versteckt die Union ihre Atompläne."

Wie Merkel schloss zwar auch Guttenberg den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland kategorisch aus. "Es wird mit der Union keine neuen Kernkraftwerke in Deutschland geben", sagte der Minister. Der CSU-Politiker verteidigte zugleich die Erforschung neuer Atomtechnologien. "Wir tun gut daran, uns auf dem Laufenden zu halten, was die Sicherheit auch von Kraftwerkstypen betrifft, die im benachbarten Ausland betrieben werden."

Die Vereinbarung zum Atomausstieg aus dem Jahr 2000 sehe vor, dass die Sicherheitsforschung auf dem Gebiet der Kernenergie weiter betrieben werden solle und die Unabhängigkeit der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gewährleistet bleibe. "Das konkrete Projekt, über das heute berichtet wird, ist im Übrigen weder von mir, noch von meinem Ministerium genehmigt worden." Die Auswahl der Forschungsprojekte erfolge unabhängig durch Wissenschaftler in der GRS, in der das Bundesumweltministerium den Aufsichtsratsvorsitz innehabe.

Erst vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass ein Gutachten im Auftrag von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) den Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland in Erwägung zog. Dagegen hatte Merkel von der Atomtechnik im Wahlkampf stets von einer Brückentechnologie gesprochen, die auslaufen solle, sobald erneuerbare Energien in hinreichendem Maße zur Verfügung stehen. Neubauten von Atomkraftwerken hatte die Kanzlerin abgelehnt.

Der Atomkonsens aus dem Jahr 2000 beinhaltet ein Verbot, in Deutschland neue Kernkraftwerke zu bauen. Schon in den Jahren davor galt ein solcher Neubau wegen der Milliardenkosten, der langwierigen Genehmigung und des öffentlichen Widerstands als praktisch ausgeschlossen.

als/ddp/dpa/AP

Diesen Artikel...
Forum - Kernenergie - längere Laufzeiten trotz Reaktorpannen?
insgesamt 2342 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
Rainer Eichberg 11.07.2009
Zitat von sysopDie Kernenergie ist wieder diskutabel gewonnen, auch ein Ausstieg aus dem Ausstieg wird von Politikern erwogen. Wie zukunftsfähig ist die Atomenergie heute? Sollen die Reaktorlaufzeiten trotz der aktuellen Pannen verlängert werden?
Ja. Alles andere wäre Blödsinn. Der Strom würde sonst im Ausland eingekauft, und auch da bekommen wir wieder Atomstrom. Nur halt nicht Atomstrom "made in Germany". Und ob in Frankreich ein Reaktor in die Luft geht, in Polen oder in der Tschechei, ist ziemlich egal - es würde uns dennoch treffen.
2.
WillyWusel 11.07.2009
Zitat von Rainer EichbergJa. Alles andere wäre Blödsinn. Der Strom würde sonst im Ausland eingekauft, und auch da bekommen wir wieder Atomstrom. Nur halt nicht Atomstrom "made in Germany". Und ob in Frankreich ein Reaktor in die Luft geht, in Polen oder in der Tschechei, ist ziemlich egal - es würde uns dennoch treffen.
Sie und Ihr Nachbar stehen jeweils mit MG ausgerüstet einem gefesselten Mann gegenüber. Sie meinen, es ist kein Unterschied, ob Sie den Mann an der Wand erschiessen oder Ihr Nachbar? Tot ist der sowieso? Schon mal was von Verantwortung für sein eigenes Tun gehört?
3. Söder und Ramsauer sind realitätsblind
kellitom, 11.07.2009
Herr Söder droht den Menschen damit, dass die CSU Strom aus Tschernobyl importieren müßte, wenn in Deutschland die Laufzeiten nicht verlängert würden.In einem Fernsehinterview. Der Ausspruch, blöd, blöder Söder bekommt hier eine ganz neue Berechtigung, denn in Tschernobyl wird schon lange gar kein Stropm mehr hergestellt. Alles abgeschsltet dort, Herr Söder. Alle 6 Blocks. Aber als Umweltminister in Bayern muss er so etwas nicht wissen. Dort kann selbst ein Söder Umweltminister werden und bleiben. Und Herr Ramsauer entblödet sich nicht zu sagen, dass es in Krümmel im egentlichen Inneren des Atommeilers keinerlei Probleme geben. Wo sind denn die Brennstäbelchen, Herr Ramsauer? Schweben die außen vorbei???? Oh weh, oh weh, die CSU verliert jegliche Glaubwürdigkeit. Hoffentlich merken das die Bayern VOR der Bundestagswahl, denn danach ist es zu spät.
4.
flowpower22 11.07.2009
Zitat von Rainer EichbergJa. Alles andere wäre Blödsinn. Der Strom würde sonst im Ausland eingekauft, und auch da bekommen wir wieder Atomstrom. Nur halt nicht Atomstrom "made in Germany". Und ob in Frankreich ein Reaktor in die Luft geht, in Polen oder in der Tschechei, ist ziemlich egal - es würde uns dennoch treffen.
Es macht eben schon einen Unterschied. Glauben sie es oder nicht, aber die Welt schaut schon auf das was Deutschland macht. Wenn wir weiter mit Siemens die Speerspitze der Atomstrombewegung spielen, so werden die Bedenken in der Welt zerstreut. Aber es wird dann eben so sein wie immer. Die ärmeren Länder rechnen bei Sicherheitstandards vieles runter im Vergleich zu Deutschland. Auch diese sonderbare Haltung es bliebe uns quasi gar nichts anderes übrig halte ich für grossen Käse. In den 70'er Jahren gab es von der Politik verordnete Autofreie Sonntage um Sprit zu sparen. Das waren die schönsten Sonntage seit lange. Niemand hat diese Dreckskisten auch nur eine Sekunde vermisst.
5.
flowpower22 11.07.2009
Zitat von kellitomHerr Söder droht den Menschen damit, dass die CSU Strom aus Tschernobyl importieren müßte, wenn in Deutschland die Laufzeiten nicht verlängert würden.In einem Fernsehinterview. Der Ausspruch, blöd, blöder Söder bekommt hier eine ganz neue Berechtigung, denn in Tschernobyl wird schon lange gar kein Stropm mehr hergestellt. Alles abgeschsltet dort, Herr Söder. Alle 6 Blocks. Aber als Umweltminister in Bayern muss er so etwas nicht wissen. Dort kann selbst ein Söder Umweltminister werden und bleiben. Und Herr Ramsauer entblödet sich nicht zu sagen, dass es in Krümmel im egentlichen Inneren des Atommeilers keinerlei Probleme geben. Wo sind denn die Brennstäbelchen, Herr Ramsauer? Schweben die außen vorbei???? Oh weh, oh weh, die CSU verliert jegliche Glaubwürdigkeit. Hoffentlich merken das die Bayern VOR der Bundestagswahl, denn danach ist es zu spät.
Ich kann nur hoffen, dass die Bayern endlich aufwachen und dieser CSU mal die rote Karte zeigen werden in ein paar Wochen. Das wäre ein sehr gutes Zeichen und ein Sieg für das schöne Bayernland.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Atomkraftwerke in Deutschland
Zahlen
In Deutschland sind formal derzeit noch 17 Atomkraftwerke in Betrieb. Tatsächlich am Netz sind aber deutlich weniger: Brunsbüttel ist nach mehreren schweren Pannen seit weit mehr als einem Jahr abgeschaltet. Krümmel wurde nach einem Brand im Juni 2007 erst im Juni 2009 wieder hochgefahren. Der älteste Meiler, Biblis A, ist seit Ende Februar nicht mehr am Netz und wird derzeit gewartet. Der benachbarte Block Biblis B ist seit Januar 2009 wegen Revisionsarbeiten abgeschaltet. Das AKW Stade ging Ende 2003 außer Betrieb und wurde 2005 stillgelegt. Obrigheim ging Mitte 2005 außer Betrieb.
Geografische Verteilung
Die meisten Atomkraftwerke gibt es in Bayern. Dort stehen fünf AKW: Isar 1 und 2, Gundremmingen B und C, sowie Grafenrheinfeld. In Baden-Württemberg gibt es vier Atomkraftwerke: Neckarwestheim 1 und 2, sowie Philippsburg 1 und 2. Je drei Anlagen stehen in Schleswig-Holstein (Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel) und in Niedersachsen (Unterweser, Grohnde, Emsland). In Hessen stehen Biblis A und Biblis B.

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: