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Superwahljahr: Hamburg-Pleite lässt die Grünen zittern

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Es soll ihr Superwahljahr werden, doch der Start ging daneben: Ein maues Ergebnis, keine Regierungsbeteiligung in Hamburg - viel schlechter hätte es für die Grünen kaum kommen können. Nun geht die Angst vor dem Absturz um. Mancher Demoskop sieht allen Grund dazu.

Grünen-Chef Özdemir: Angst vor dem Absturz im Superwahljahr Zur Großansicht
dapd

Grünen-Chef Özdemir: Angst vor dem Absturz im Superwahljahr

Berlin - Der Glückwunsch-Blumenstrauß und Anja Hajduk, das ergibt an diesem Montag kein stimmiges Bild. Zum Beglückwünschen gibt es für die Grünen-Spitzenkandidatin nach der Hamburg-Wahl wenig in der Berliner Parteizentrale. Und weil sie das selbst am allerbesten weiß, legt Hajduk das Gebinde schneller aus der Hand, als manche Fotografen Klick machen können. Grünenchef Cem Özdemir steht daneben und lächelt mindestens so angestrengt wie seine Parteifreundin aus der Hansestadt.

Hamburg, das war gar nichts.

Dabei sollte für die Grünen in der Hansestadt der Startschuss für ihr Superwahljahr erfolgen. Die von manchen schon zur Volkspartei Erhobenen wollten 2011 richtig Gas geben - bundesweite Umfragen um die 20 Prozent schienen das zu rechtfertigen. In Hamburg hatte man die Koalition mit der CDU im Herbst auch deshalb aufgekündigt, weil die Umfragen für Neuwahlen satte zweistellige Werte vorhersagten - eine rot-grüne Neuauflage war fest eingepreist. Stattdessen sind Hajduk und ihre grünen Senatoren- und Staatsrat-Kollegen nun alle Ämter los, demnächst darf man sich in der Bürgerschaft um die wenigen interessanten Posten einer Oppositionsfraktion kloppen.

Vom erhofften Rückenwind für die grünen Wahlkämpfer bei den nächsten Urnengängen - in einem Monat in Sachsen-Anhalt und eine Woche darauf in Baden-Württemberg - zieht von Elbe und Alster nicht einmal ein laues Lüftchen Richtung Süden. Stattdessen bemüht sich die Parteispitze seit Sonntagabend nach Kräften, das enttäuschende Hamburger Ergebnis von rund elf Prozent zu relativieren.

Die Stimmung könnte kippen

Bei Özdemir klingt das so: "Das war eine klare Hamburg-Wahl", sagt er. Ein Ausrutscher soll das Grünen-Ergebnis also gewesen sein, alle folgenden Wahlen würden demnach unter ganz anderen Vorzeichen stehen - so die Botschaft. In Wirklichkeit geht seit dem Wahlabend die Sorge um bei den Grünen, dass nun die Stimmung kippen könnte.

Der Traum von den Regierungschef-Sesseln in Baden-Württemberg und Berlin droht zu zerplatzen.

Aus Sicht mancher Demoskopen ist diese Sorge nicht unbegründet. Matthias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen, die für das ZDF regelmäßig das Politbarometer erstellt, sagte SPIEGEL ONLINE: "Der ganz große Hype auf Bundesebene ist bei den Grünen auf dem Weg der Normalisierung." Und diese Normalisierung - das die schlechte Nachricht für die Grünen - "dürfte sich nach der Hamburg-Wahl zunächst auf jeden Fall fortsetzen". Auch für Jungs Kollege Manfred Güllner vom Forsa-Institut ist das Grünen-Hoch mit der Hamburg-Wahl beendet.

Nach außen geben sich die Grünen gelassen. "Umfragen sind keine Wahlergebnisse", sagt Parteichef Özdemir, deshalb hätte man stets vor zu großer Euphorie gewarnt. Seine Co-Vorsitzende Claudia Roth erklärte noch am Wahlabend trotzig, "jetzt geht es volle Kanne" Richtung der kommenden Wahlen.

Aber im Parteirat - dem wichtigsten Führungsgremium der Grünen - soll man am Montagvormittag durchaus in gedämpfterer Stimmung diskutiert haben als bei den vergangenen Zusammenkünften. Klar, die Wahl in Hamburg hätte auch noch schlimmer ausfallen können für die Grünen - darin war man sich einig. Aber wie geht es nun weiter? Wie den Negativ-Trend verhindern?

Manches klingt bereits ein bisschen nach Durchhalteparolen. Beispielsweise wenn Parteichef Özdemir versichert, dass "unsere Wahlkämpfer jetzt noch viel motivierter sind". Das sollten sie wohl auch sein: So ist aus Baden-Württemberg zu hören, dass sich die dortigen Sozialdemokraten inzwischen wieder Chancen auf den zweiten Platz hinter der CDU ausrechnen - in den Umfragen war die SPD über Monate weit hinter den Grünen abgeschlagen.

Und nicht alles scheint glatt zu laufen im Grünen-Wahlkampf. So wurde im Parteirat am Montag kritisch angemerkt, dass in Sachsen-Anhalt bisher kaum Grünen-Plakate im Straßenbild zu entdecken seien. Im Magdeburger Landtag, wo die Partei bisher nicht vertreten ist, soll der Einzug dieses Mal unbedingt gelingen. "Alles andere wäre wirklich gar nicht cool", sagt ein führender Grüner.

Denn sonst droht spätestens dann - sieben Tage vor der Wahl in Baden-Württemberg - die nächste Absturz-Debatte.

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Forum - SPD-Triumph in Hamburg - was bedeutet der Sieg für die Stadt?
insgesamt 997 Beiträge
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1. Ich tippe
alaxa 20.02.2011
Ich tippe mal auf so um die 10% ungültige Stimmen... Warum auch immer.
2. ...
kleiner-moritz 20.02.2011
Zitat von sysopDie SPD steht bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg vor der absoluten Mehrheit. Damit wird es nach zehn Jahren wieder einen solzialdemokratischen Bürgermeister geben. Was halten Sie von diesem Ergebnis?
Falls es so kommt, wie einige prophezeien, dann frage ich mich, warum haben dann die Hamburger gegen die Schulreform gestimmt, die doch unübersehbar Grün-gefärbt war?
3. Oweia...
mi_scha_hamburg 20.02.2011
Zitat von sysopDie SPD steht bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg vor der absoluten Mehrheit. Damit wird es nach zehn Jahren wieder einen solzialdemokratischen Bürgermeister geben. Was halten Sie von diesem Ergebnis?
Tja - schade eigentlich für Hamburg, da das vermutlich auch der einzige qualifizierende Unterschied zwischen den beiden bleiben wird. Ich wette mal, ich habe es noch schneller geschafft - war aber auch einfach, die einzige halbwegs akzeptable Alternative zwischen den üblichen Sesselklebern zu treffen. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass weder Grün noch Gelb, weder Rot noch Schwarz die wirklichen Gewinner werden. Und erst Recht nicht die Sch...-braunen. Aber egal, wie das Ergebnis aussehen wird - es sind ja grundsätzlich immer nur Gewinner am Wahlabend anzutreffen.
4. Einfach:
Euron 20.02.2011
Zitat von kleiner-moritzFalls es so kommt, wie einige prophezeien, dann frage ich mich, warum haben dann die Hamburger gegen die Schulreform gestimmt, die doch unübersehbar Grün-gefärbt war?
Weil sich deren Publikum am Entscheidungstag lieber auf dem Sofa gewälzt hat.
5.
olfma 20.02.2011
Absolute Mehrheit! CDU am Boden Grüne geerdet FDP wieder in der Bürgerschaft, was sehr ärgerlich ist. Da sind wohl ein paar frustrierte CDU-Wähler zur FDP gewechselt Jetzt muss Mutti in Berlin erst mal kräftig Luft holen!
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Wahlabend in Hamburg: Jubel, Frust und massig Arbeit

Die Geschichte der Grünen
7. Oktober 1979 - Einzug in die Bremer Bürgerschaft
Ende der siebziger Jahre schließen sich Bürgerinitiativen wie die Anti-Atomkraft-Bewegung und Splitterparteien wie "Grüne Liste Umweltschutz", "Grüne Aktion Zukunft" und die "Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher" zusammen. Bei der Europawahl 1979 tritt das Sammelsurium als "Sonstige politische Vereinigung Die Grünen" erstmals zur Wahl an - und holt mit ihren Spitzenkandidaten Petra Kelly und Herbert Gruhl immerhin 3,2 Prozent der Stimmen. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen gelingt der Formation am 7. Oktober 1979 mit 5,1 Prozent der Einzug in das erste Länderparlament.
13. Januar 1980 - Gründung der Bundespartei
AP
In Karlsruhe wird am 13. Januar 1980 die neue Bundespartei unter dem Namen "Die Grünen" gegründet. Die erste Bundesversammlung der Partei in Saarbrücken bestimmt das Führungstrio August Haußleiter, Petra Kelly und Norbert Mann als "Parteisprecher". In der Präambel zum ersten Programm heißt es: "Wir sind die Alternative zu den herkömmlichen Parteien. … Wir verstehen uns als Teil der grünen Bewegung in aller Welt." Zentrales Thema der Grünen wird die Umwelt - ein Feld, das die deutsche Politik bislang kaum beachtet hat: "Die in Bonn etablierten Parteien verhalten sich, als sei auf dem endlichen Planeten Erde eine unendliche industrielle Produktionssteigerung möglich. Dadurch führen sie uns nach eigener Aussage vor die ausweglose Entscheidung zwischen Atomstaat oder Atomkrieg, zwischen Harrisburg oder Hiroshima. Die ökologische Weltkrise verschärft sich von Tag zu Tag: Die Rohstoffe verknappen sich, Giftskandal reiht sich an Giftskandal, Tiergattungen werden ausgerottet, Pflanzenarten sterben aus, Flüsse und Weltmeere verwandeln sich in Kloaken, der Mensch droht inmitten einer späten Industrie und Konsumgesellschaft geistig und seelisch zu verkümmern, wir bürden den nachfolgenden Generationen eine unheimliche Erbschaft auf. Die Zerstörung der Lebens- und Arbeitsgrundlagen und der Abbau demokratischer Rechte haben ein so bedrohliches Ausmaß erreicht, dass es einer grundlegenden Alternative für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft bedarf."

Unmittelbar nach der Gründung brechen heftige Kämpfe um die grundsätzliche Richtung aus; die Wertkonservativen - wie die Gruppe um den ehemaligen CDU-Abgeordneten und Schriftsteller Herbert Gruhl - ziehen sich zurück.
6. März 1983 - Erfolg bei der Bundestagswahl
AP
Mit 5,6 Prozent der Zweitstimmen und 27 Abgeordneten ziehen die Grünen in den zehnten Bundestag ein; es ist seit Jahrzehnten die erste neue politische Kraft, der das gelingt. Aber der Erfolg führt nicht zu einer Einigung in der Partei, sondern verstärkt die Flügelkämpfe zwischen Fundamentalisten - "Fundis" - und Pragmatikern - "Realos". Permanente Streitpunkte: das Rotationsprinzip für wichtige Funktionen in der Parteiführung, die Trennung von Amt und Mandat - und die Frage, wie weit man mit den etablierten Parteien zusammenarbeiten konnte und wollte. Nach der Hälfte der Legislaturperiode "rotieren" alle Angeordneten - bis auf Petra Kelly und Gert Bastian, die sich weigern, ihren Platz frei zu machen.
16. Oktober 1985 - Rot-grüne Premiere in Hessen
picture-alliance / dpa
Der Sozialdemokrat Holger Börner gewinnt 1983 die vorgezogenen Landtagswahlen in Hessen, er ist bei der Bildung seiner Regierung aber auf die Tolerierung durch die Grünen angewiesen. Im Oktober 1985 wird diese Zusammenarbeit formalisiert - und die hessischen Grünen unter dem Realo Joschka Fischer werden offizieller Regierungspartner in der ersten rot-grünen Koalition. Bei seiner Vereidigung zum Umweltminister am 12. Dezember erschien Fischer in Jeans und Sportschuhen. Die rot-grüne Koalition zerbrach nur zwei Jahr später am Streit über Genehmigungen für das Hanauer Atomunternehmen Alkem.
25. Januar 1987 - Zwischenhoch der "Fundis"
Bei den Wahlen zum elften Bundestag können die Grünen ihr Ergebnis noch einmal deutlich verbessern: Unter einem von "Fundis" dominierten Vorstand - Jutta Dittfurth, Rainer Trampert und Lukas Beckmann - holen sie 8,3 Prozent der Stimmen und ziehen mit 44 Abgeordneten ins Parlament ein. Das Rotationsprinzip wird reformiert: Die Parlamentarier bleiben jetzt volle vier Jahre - dann wird gewechselt.
2. Dezember 1990 - Rückschlag für die West-Grünen
Auf den Fall der Mauer reagieren die Grünen mit einem Aufruf an die Bundesregierung, die DDR völkerrechtlich anzuerkennen - und sie argumentieren auch in den folgenden Monaten gegen eine "Einverleibung" der DDR und einen "Vollzug der Unterwerfung" oder "Anschluss". In den Bundestagswahlkampf zieht die Partei mit einer trotzigen Verfremdung eines Werbeslogans der Bahn gegen die Einheitseuphorie: "Alle Reden von Deutschland. Wir reden vom Klima". Die Wahl wird zum Debakel für die West-Grünen, sie verpassen die Fünfprozenthürde und damit den Wiedereinzug in den Bundestag. Die "Grüne Partei in der DDR" hingegen verbündet sich mit der Bürgerbewegung "Bündnis 90" und bekommt vom Verfassungsgericht einmalig eine separate Fünfprozentklausel im Osten zugestanden - zusammen schafft man 6,1 Prozent und zieht mit acht Parlamentariern in den Bundestag ein. Im Richtungsstreit, der auf die Auseinandersetzung mit dem Wahldebakel folgt, treten prominente "Fundis" aus der Partei aus - die Parteilinken Jutta Dittfurth, Thomas Ebermann und Rainer Trampert.
14. Mai 1993 - Fusion von Grünen und Bündnis 90
AP
Es ist eine Fusion in drei Etappen: Unmittelbar nach der Bundestagswahl 1990 tun sich Grüne in Ost und West zusammen; dann vereinigen sich Teile der vormaligen DDR-Bürgerbewegungen "Neues Forum", "Initiative Frieden und Menschenrechte" sowie "Demokratie Jetzt" zur Partei "Bündnis 90"; im Mai 1993 schließlich gehen Grüne und Bürgerbewegte in der Formation "Bündnis 90/Die Grünen" zusammen.
27. September 1998 - Rot-Grün regiert Deutschland
AP
So deutlich war die Wechselstimmung noch nie: Erstmals wird bei einer Bundestagwahl eine Regierung komplett abgewählt - CDU und FDP. Die SPD holt mit ihrem Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder 40,9 Prozent der Stimmen, Bündnis 90/Die Grünen erreichen 6,6 Prozent. Das reicht für die erste rot-grüne Koalition im Bund. Im Kabinett sitzen drei grüne Minister: Joschka Fischer wird Außenminister, Andrea Fischer übernimmt das Gesundheitsressort, und Jürgen Trittin tritt als Umweltminister an. Gemeinsam mit der SPD wird der mittelfristige Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen und eine Ökosteuer eingeführt.

Der Nato-Einsatz in Serbien stellt das Bündnis auf eine harte Probe. Beim Sonderparteitag der Grünen im Mai 1999 wird das Spitzenpersonal wüst beschimpft, Joschka Fischer wird von einem Farbbeutel getroffen und am Ohr verletzt. Aber er kämpft für eine Fortsetzung der Luftangriffe gegen Milosevic: "Ich halte zum jetzigen Zeitpunkt eine einseitige Einstellung der Angriffe für das grundfalsche Signal. (...) Ich werde das nicht umsetzen, wenn ihr das beschließt, damit das klar ist!"
22. September 2002 - Wiederwahl mit neuem Programm
AP
Im März 2002 erteilt die Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin dem neuen Grundsatzprogramm den Segen. Titel: "Die Zukunft ist grün." Die wesentlichen Unterschiede zum "Saarbrücker Programm" beschreiben die Grünen so: "Inzwischen sind wir nicht mehr Anti-Parteien-Partei, sondern die Alternative im Parteiensystem. Die entscheidende Veränderung war, dass wir uns zu einer Reformpartei entwickeln wollten und mussten, um erfolgreich zu bleiben. Unsere politischen Visionen und Ziele wollen wir heute durch eine langfristig angelegte Reformstrategie erreichen." Die neue Richtung kommt beim Wähler an; bei der Bundestagswahl am 22. September erreichen die Grünen 8,6 Prozent - und gleichen so die starken Verluste der SPD aus. Rot-Grün geht wichtige Reformprojekte an, büßt aber im Bundesrat die Mehrheit ein und hat danach nur noch geringen Gestaltungsspielraum.
18. September 2005 - Ende des rot-grünen Projekts
ddp
Mit der vorgezogenen Bundestagswahl verlor die bisherige Regierung ihre Mehrheit - und während sich die SPD in die Große Koalition retten konnte, stürzten die Grünen in die Opposition ab. Der bisherige Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer - heimlicher Herrscher der Partei - kündigte rasch seinen kompletten Rückzug aus der Politik an, während andere rot-grüne Ex-Minister weiter machten. Renate Künast, zuvor zuständig für das Verbraucherschutzministerium, wurde gemeinsam mit Fritz Kuhn neue Fraktionschefin im Bundestag, der bisherige Umweltminister Jürgen Trittin zu einem ihrer Stellvertreter gewählt.
15. September 2007 - Ende des grünen Pragmatismus
Auf dem Bundesparteitag in Göttingen verabschieden sich die Grünen endgültig vom außenpolitischen Pragmatismus der Regierungsjahre. Das klare Nein der Delegierten gegen den kombinierten Antrag des Vorstands, der Verlängerung des Isaf- und des "Tornado"-Mandats in Afghanistan zuzustimmen, ist eine Ohrfeige für Künast, Kuhn und Co. Gleichzeitig genießt die Basis mit dieser Entscheidung, dass sie nach den vielen außenpolitischen Kompromissen der rot-grünen Ära fürs Erste keine Rücksicht mehr nehmen muss.
17. April 2008 - In Hamburg regiert Schwarz-Grün
dpa
Es war ein langer Weg der Hamburger Grünen, von den fundamentaloppositionellen Anfangstagen bis ins Frühjahr 2008 - der an einem sonnigen Apriltag mit der Unterzeichnung des bundesweit ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrags endete. Dass es selbst mit der verhältnismäßig liberalen Hamburger CDU unter Bürgermeister Ole von Beust nicht leicht für die Grünen wird, zeigt sich bald: Der Bau des von den Grünen bekämpften Kohlekraftwerks in Moorburg lässt sich nicht mehr aufhalten. Inzwischen droht ein weiteres Grünen-Projekt zu scheitern - und damit möglicherweise auch die Koalition: Die Schulpolitik von Bildungssenatorin Christa Goetsch stößt in der Stadt auf heftigen Widerstand. Das längere gemeinsame Lernen aller Kinder wird für Schwarz-Grün in Hamburg zur Bewährungsprobe. Im August 2010 tritt CDU-Bürgermeister Ole von Beust zurück, im November zerbricht die Koalition.
5. November 2009 - Grüne legen ersten Koalitionsvertrag als Jamaika-Partner im Saarland vor
ddp
Wochenlang war es hin- und hergegangen, SPD und CDU warben im Saarland um die Gunst der Grünen - am Ende entschied sich die Partei mit ihrem Vorsitzenden Hubert Ulrich für ein Jamaika-Bündnis. Die Koalition mit CDU und FDP ist die erste dieser Art in Deutschland, von Parteilinken im Saarland wie im Rest der Republik wird sie argwöhnisch beobachtet. Rein strategisch ist es aus Grünen-Sicht ein kluger Schachzug, weil die Partei so ihre Machtoptionen verbreitert. Allerdings wäre auch ein rot-rot-grünes Bündnis eine Premiere gewesen.
28. November 2010 - Grüne verlassen Koalition in Hamburg
Nach dem Abgang des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust schmeißt auch der Koalitionspartner hin: Am 28. November kündigen die Grünen dem neuen CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus die Gefolgschaft. Damit ist die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene vorzeitig gescheitert.
12. Mai 2011 - Kretschmann erster grüner Ministerpräsident
Die baden-württembergische Landtagswahl am 27. März 2011 führt zu einer kleinen politischen Revolution im Ländle - und stellt einen weiteren Meilenstein für die Grünen dar: Spitzenkandidat Winfried Kretschmann holt 24,2 Prozent der Stimmen und kann gemeinsam mit der SPD eine Koalition bilden. Am 12. Mai wird Kretschmann als erster grüner Ministerpräsident im Stuttgarter Landtag vereidigt.
25. Juni 2011 - Grüne stimmen schwarz-gelber Atomwende zu
Dem Bundesparteiag am 25. Juni 2011 gehen wochenlange parteiinterne Debatten voran - doch am Ende ist das Votum klar: Die Delegierten stimmen in Berlin mit großer Mehrheit der schwarz-gelben Atomwende in ihren Grundzügen zu.
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