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Swift-Abkommen mit den USA: Europa schaltet den Datensauger an

Ab sofort haben die USA wieder Zugriff auf europäische Bankdaten. Das umstrittene Swift-Abkommen erlaubt, zur Terrorbekämpfung Informationen über grenzüberschreitende EU-Bankgeschäfte weiterzugeben - für Datenschützer ein Graus. SPIEGEL ONLINE erklärt, was jetzt gilt und wieso viele betroffen ist.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière: Rechtfertigung für umstrittenes Abkommen Zur Großansicht
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière: Rechtfertigung für umstrittenes Abkommen

Berlin/Hamburg - Ein Vertragstext - zwei völlig unterschiedliche Meinungen. An diesem 1. August ist das umstrittene Swift-Abkommen zwischen der EU und den USA in Kraft getreten. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) preist es als wichtigen Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, denn weltweite Finanztransaktionen könnten ab sofort wieder nachvollzogen werden - anders sieht das Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar. Er hat große Bedenken wegen des Datenschutzes.

Die von Banken getragene Organisation Swift wickelt über ihre Server heute rund 15 Millionen Überweisungen täglich ab, und das zwischen mehr als 8300 Banken weltweit. Fast alle grenzüberschreitenden Bankgeschäfte in Europa laufen über sie. Und genau darum geht es im Streit über das sogenannte Swift-Abkommen.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begannen US-Fahndungsbehörden auf Basis des einheimischen Rechts, Einsicht in internationale Swift-Transaktionsdaten zu nehmen. Diese Praxis wurde in der EU als Skandal aufgenommen, als sie 2006 enthüllt wurde. Seit 2009 wickelt Swift nun Überweisungen europäischer Banken über Rechenzentren in Europa ab - und seitdem benötigen die US-Behörden eine Erlaubnis aus Brüssel. Im Februar scheiterte ein Abkommen dazu. Die US-Fahnder konnten Informationen von europäischem Territorium aus nicht mehr nachvollziehen und drängten zur Eile.

Erbittert wurde darum gerungen, welche Daten die USA künftig über Swift aus Europa bekommen sollten. Das Europäische Parlament stellte sich quer, setzte Korrekturen durch. Am Ende stand der jetzt gültige Kompromiss: das Abkommen zur "Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus". In ihm ist Folgendes geregelt:

  • Swift liefert auf Aufforderung nun wieder alle zur Verfügung stehenden Daten über grenzüberschreitende Geldtransaktionen aus der EU an US-Fahnder.
  • Allerdings muss die europäische Polizeibehörde Europol ihr Okay geben und ein EU-Experte in den USA die Auswertung überprüfen.
  • Die Daten dürfen in den USA fünf Jahre lang gespeichert werden.
  • Die US-Fahnder müssen im Gegenzug ihre Ermittlungserkenntnisse an Europol übermitteln, wenn denn welche anfallen.
  • Die EU will binnen fünf Jahren ein eigenes System zur Analyse der Finanzdaten aufbauen. Danach müssten keine Informationen mehr nach Washington übermittelt werden, sondern nur noch europäische Fahndungsergebnisse.

Was viele nicht wissen: Swift ordnet seine Daten keinen Personen zu. Übermittelt werden deshalb die kompletten Datenpakete aus dem Land oder der Region, in der die verdächtige Person in einem bestimmten Zeitraum vermutet wird. Bei einem Verdächtigen aus München könnten die Namen sämtlicher Kontoinhaber aus Bayern in den Händen der US-Fahnder landen. Und dieser Wust wird dann archiviert - in Europa würde man von einer Vorratsdatenspeicherung sprechen, denn diese erfasst Daten von Verdächtigen und stellt ansonsten alle unter Generalverdacht, die ein ähnliches (Finanz-)Verhalten gezeigt haben. Jenen Personen bleibt nun nur zu hoffen, dass mit den Daten kein Schindluder getrieben wird.

Aus Fahndersicht ist die breit angelegte Datensammlung theoretisch sinnvoll, denn sie könnte helfen, verdächtige Häufungen und Muster zu erkennen. In der Praxis allerdings ist die Relevanz umstritten - ein Anfang des Jahres öffentlich gewordenes Papier des Bundeskriminalamts BKA stellte die Sinnhaftigkeit der Datenübertragungen in Frage. Wörtlich hieß es dort: "Für den Bereich der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität", immerhin Hauptbegründung der Datensammlung, "besteht kein fachlicher Bedarf beziehungsweise kein operatives Interesse an der Nutzung des Swift-Datenbestandes zum Zwecke einer systematischen anlassunabhängigen Recherche."

Datenschützer stören sich an der Größe der Datenbank. "Erstens werden sehr viel mehr Daten übermittelt als nur Daten von Verdächtigen", sagt Schaar. Nach eigenen Angaben der US-Behörden sind in der Vergangenheit 97 Prozent der Informationen überhaupt nicht gebraucht worden, aber im Zugriff gewesen - wohlgemerkt Informationen von Bürgern, gegen die keinerlei Verdacht bestehe.

"Zweitens bleiben diese Daten mit fünf Jahren viel zu lange gespeichert in den USA", sagt Schaar. "Drittens fehlt eine wirksame Datenschutzkontrolle einer unabhängigen, richterlich handelnden Institution." Dass Europol über die US-Kollegen wachen soll, provoziert Spott. "Ermittler, die Daten vor Ermittlern schützen sollen - eine drollige Idee", kommentierte das Deutschlandradio. Auch Schaar argumentiert, Europol sei potentiell ja selbst an den Daten interessiert. Hier könnte der designierte Wächter regelrecht zum Besteller werden - zumal es für europäische Fahnder deutlich aufwendiger ist, an entsprechende Daten über ihre eigenen Bürger zu kommen.

Fahnder als Wächter

Innenminister de Maizière sieht das naturgemäß anders. Die Regierungskoalition hatte dem Swift-Abkommen schon vor den Korrekturen zugestimmt, die das Europaparlament durchgepeitscht hat. Das Abkommen sei ein wichtiger Schritt für die Gewährleistung der Sicherheit sowohl der EU-Mitgliedstaaten als auch der USA, sagte der CDU-Politiker an diesem Sonntag. Das Abkommen enthalte deutliche Verbesserungen gegenüber dem Vorgängerabkommen, weil es Sicherheits- und Datenschutzbelange in einem ausgewogenen und angemessenen Verhältnis berücksichtige.

Auf deutsche Initiative hin enthalte das Abkommen strikte Vorgaben, um die Menge der zu übermittelnden Daten möglichst gering zu halten, sagte der Minister. Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrungsrechte könnten betroffenenfreundlich über die Datenschutzbehörde des jeweiligen Mitgliedstaats geltend gemacht werden, die die Anfrage an die USA weiterleite. "Das zuständige US-Finanzministerium erhält keinesfalls Zugriff auf die Finanzdaten der EU", sagte der CDU-Politiker. Vielmehr müsse das US-Finanzministerium ein Ersuchen auf Übermittlung von Finanzdaten an die EU stellen. Die Europol-Sondereinheit müsse dann die strikten Anforderungen des Abkommens abwägen, und nur dann "werden die angeforderten Daten den USA zur Verfügung gestellt".

pat/apn/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 36 Beiträge
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1. Deutscher Innenminister?
iron mace 01.08.2010
Vertritt Thomas de Maizière eigentlich die Interessen des Deutschen Volkes oder die der US Regierung? Der Herr Innenminister nimmt Terroristen auf, und möchte gleichzeitig selbe bekämpfen? Oder schleimt sich der Herr nur bei Obama ein, um später einen lukrativen Job bei einem US Konzern zu bekommen? Für das eigene Volk, und die Bürger die ihn zum Ministeramt verholfen haben scheint er wenig übrig zu haben. Oder will man nur den Euro in der Euro Zone halten, und Bürger am reisen hindern, das hatten wir ja alles schon mal, in das Bild passt auch die Aussage zu mehr Kontrolle im Internet, und der "verlässlichen Identifizierung des einzelnen Nutzers". von Herrn de Maizière. Iron Mace
2. Swift-Abkommen mit den USA: Europa schaltet den Datensauger an
ich662002 01.08.2010
Hallo nun hat sich die sogenannte freie Welt endgültig von jeglicher Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Die europäischen Staaten werden zu Vasallen des amerikanischen Großkapitals und deren Waffenindustrie.
3. peinlich auch
bekennerschraiben, 01.08.2010
Zitat von sysopAb sofort haben die USA wieder Zugriff auf europäische Bankdaten. Das umstrittene Swift-Abkommen erlaubt, zur Terrorbekämpfung Informationen über grenzüberschreitende EU-Bankgeschäfte weiterzugeben - für Datenschützer ein Graus. SPIEGEL ONLINE erklärt, was jetzt gilt und wer betroffen ist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,709559,00.html
dass es bei diesem "abkommen" keine gegenseitigkeit gibt; die europäer liefern und kriegen nichts gleichwertiges zurueck ist europa so sehr in terror verwickelt, dass es die hosen runterlassen muss, und die usa so wenig, dass sie nix zu zeigen brauchen ? ich glaube auch, dass die EU innenminister sich diesem "abkommen" wuenschen, um per usa als quasi trojanisches in ihrem eigenen land am datenschutz vorbei schnueffeln zu koennen pfui !
4. ;- (
Family Man 01.08.2010
Jetzt sind wir alle potentielle Terroristen. Der Film Brazil und alle Dystopien werden Realität. Es ist so furchtbar
5. Schon das alte Rom
Spinatwachtel 01.08.2010
Zitat von sysopAb sofort haben die USA wieder Zugriff auf europäische Bankdaten. Das umstrittene Swift-Abkommen erlaubt, zur Terrorbekämpfung Informationen über grenzüberschreitende EU-Bankgeschäfte weiterzugeben - für Datenschützer ein Graus. SPIEGEL ONLINE erklärt, was jetzt gilt und wer betroffen ist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,709559,00.html
Schon das alte Rom wusste, wie man Vasallen behandelt: Ausbeuterisch, schlecht, rechtlos.
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Der Swift-Streit
Bankdaten
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Das Swift-Abkommen ist nach dem Finanzdienstleister Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) benannt. Das Unternehmen wickelt nahezu alle grenzüberschreitenden Bankgeschäfte in Europa ab. Es ist für mehr als 8300 Banken und Finanzdienstleister in 206 Staaten der Erde tätig. Zu den Leistungen gehören Standardüberweisungen, Devisengeschäfte oder Aktienkäufe. Täglich meldet Swift mehr als 15 Millionen Transaktionen.
Anti-Terror-Kampf
Seit Jahren haben die USA im Anti-Terror-Kampf auf Swift-Daten von Bankkunden aus Europa zugegriffen. Angaben wie Name, Betrag und Empfänger wurden an die Ermittler in den USA weitergeleitet. Dabei geht es allerdings nur um Überweisungen ins nicht-europäische Ausland wie in die USA, nach Asien und Afrika, nicht aber um Transaktionen innerhalb der EU. Zu den Erfolgen des Abkommens zählen die US-Fahnder Erkenntnisse über die Sauerland-Gruppe und Terror-Organisationen in Großbritannien.
Neues Abkommen
REUTERS
Weil ein zentraler Swift-Server zum Jahreswechsel 2009/2010 von den USA in die Schweiz umgezogen ist, sind die Daten seitdem rechtlich dem US-Zugriff entzogen - und es ist eine neue Vereinbarung nötig.

Im November 2009 schlossen die EU-Innenminister das neue Swift-Abkommen. Doch das Europaparlament, das laut Vertrag von Lissabon der Vereinbarung zustimmen muss, lehnte die Vereinbarung Mitte Februar ab. Die Abgeordneten forderten mehr Datenschutz für EU-Bürger und fühlten sich als Volksvertretung übergangen.

Daraufhin handelte die EU-Kommission mit den USA einen neuen Vertrag aus. Nachdem das Europaparlament weitreichende Änderungen wie mehr Kontrolle beim Datentransfer erreicht hat, war der Weg frei: Das Parlament verabschiedete das Swift-Abkommen am 8. Juli 2010. In Kraft trat es am 1. August.
Datenschutz
Datenschützer kritisierten vor der Entscheidung des Europaparlaments zahlreiche Punkte bei der Weitergabe der Bankdaten. So sind Menschen, deren Daten weitergereicht werden, nicht unbedingt Terrorverdächtige. Betroffen wären auch Daten von Personen, die "aufgrund irgendwelcher allgemeinen Kriterien, etwa dem Ziel oder Zeitpunkt der Überweisung, für die US-Behörden interessant" seien, bemängelt Datenschützer Peter Schaar.

Was mit den einmal übermittelten Daten in den Vereinigten Staaten geschehe, könnten EU-Behörden, aber auch die Betroffenen zudem nicht mehr kontrollieren. Bürger könnten sich nicht ausreichend vor dem Zugriff schützen.


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