Sylt-Affäre: Opposition hält Wulff für dauerhaft gescheitert

Sein Sylt-Urlaub bringt Christian Wulff weiter in Bedrängnis: Aus der Opposition kommen neue Rücktrittsforderungen. FDP-Politiker Kubicki findet die Version des Bundespräsidenten "lebensfremd" - doch die Kanzlerin steht weiter zum Staatsoberhaupt.

Bundespräsident Wulff (im Januar): "Präsidentschaft so oder so beendet" Zur Großansicht
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Bundespräsident Wulff (im Januar): "Präsidentschaft so oder so beendet"

Berlin - Nach den Berichten über einen Sylt-Urlaub im Jahr 2007 sieht sich Bundespräsident Christian Wulff neuen Forderungen nach seinem Rücktritt ausgesetzt. Der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte: "Der Bundespräsident muss erkennen, dass es so nicht mehr weitergeht."

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält die Amtszeit Wulffs bereits jetzt für gescheitert. Sie sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Präsidentschaft von Herrn Wulff ist so oder so beendet." Wenn er im Amt bleibe, hingen die "Gefälligkeiten reicher Freunde wie Blei an der moralischen Instanz unseres höchsten Staatsamtes. Wir werden dann bis 2015 ohne Präsident auskommen müssen."

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki sagte dem Südwestrundfunk (SWR), Wulff müsse "entscheiden, wie lange er das sich selbst und seiner Familie noch antun" wolle.

Am Mittwoch hatte die "Bild"-Zeitung über einen Urlaub mit dem Filmunternehmer David Groenewold auf Sylt berichtet hatte. Groenewold bezahlte zunächst die drei Übernachtungen in einem Luxushotel - nach Angaben seines Anwalts beglich Wulff die Kosten von 774 Euro aber in bar.

FDP-Mann Kubicki hält das für wenig glaubwürdig. Für den Bundespräsidenten gelte zwar die Unschuldsvermutung genauso wie für jeden anderen Menschen, sagte Kubicki im SWR. Aber die Vorstellung, dass Wulff das Geld für seine Übernachtungskosten beim Auschecken aus dem Hotel dem Filmunternehmer in bar überreiche und die Nebenkosten mit der Kreditkarte bezahle, sei "lebensfremd" und "extrem unwahrscheinlich".

Die Kanzlerin hält weiter zum Bundespräsidenten. Wulff werde "sein Amt als Bundespräsident zum Wohl unseres Landes weiter so ausfüllen, wie er es in den ersten eineinhalb Jahren seiner Amtszeit schon getan hat", sagte Angela Merkel den "Ruhr Nachrichten". Sie habe noch volles Vertrauen in Wulff und seine Amtsführung. "Der Bundespräsident hat Transparenz geschaffen, er hat Hunderte von Fragen beantwortet und auch zu sehr privaten Vorgängen Auskunft gegeben. Diese Offenheit kann meines Erachtens Vertrauen zurückgewinnen helfen", sagte Merkel.

Weitere Demo gegen Wulff in Berlin

Unter dem Motto "Wulff den Stuhl vor die Tür stellen - Shoe for you, Mr. President" ist für diesen Samstag eine Protestkundgebung vor Wulffs Amtssitz Schloss Bellevue geplant. Die Veranstalter erwarten etwa 500 Teilnehmer, teilte die Polizei mit. Die Demonstranten wollen in der Nähe des Schlosses auch einen überdimensionalen Stuhl aufbauen.

Dies soll als Aufforderung an Wulff verstanden werden, zurückzutreten und nicht länger an seinem Stuhl zu kleben. Bereits Anfang Januar hatten etwa 400 Demonstranten Wulff Luft spöttisch den Schuh gezeigt. In der arabischen Kultur wird mit dieser Geste Ärger und Verachtung zum Ausdruck gebracht.

fab/dpa/Reuters

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1. Ach ja ...
Dirty Diana 09.02.2012
Zitat von sysopDPASein Sylt-Urlaub bringt Christian Wulff weiter in Bedrängnis: Aus der Opposition kommen neue Rücktrittsforderungen. FDP-Politiker Kubicki findet die Version des Bundespräsidenten "lebensfremd" - doch die Kanzlerin steht weiter zum Staatsoberhaupt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814376,00.html
Für Art. 61 GG reicht das alles nicht. Christian Wulff sitzt das aus. Dann geht er 2015, hält ein paar Vorträge, wird Fachanwalt für Medien- und Presserecht und kriegt eine fette Pension mitsamt Dienstwagen und Büro. So stehts geschrieben.
2. Lebenserfahrung
fördeanwohner 09.02.2012
Zitat von sysopDPASein Sylt-Urlaub bringt Christian Wulff weiter in Bedrängnis: Aus der Opposition kommen neue Rücktrittsforderungen. FDP-Politiker Kubicki findet die Version des Bundespräsidenten "lebensfremd" - doch die Kanzlerin steht weiter zum Staatsoberhaupt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814376,00.html
Zwar werde ich Herrn Kubickis Partei im Mai nicht wählen, finde aber, dass seine Worte in diesem Fall passend sind. Wie kein anderer kennt er den Betrieb, daher ist seine Einschätzung der Version des BP als "lebensfremd" ernst zu nehmen.
3. Herr Wulff und seine Freunde
turu1880 09.02.2012
"Was kann Herr Wulff dafür, das er mit der Übernahme von den zahlreichen politischen Ämtern so viele "Freunde" gewonnen hat und alle „Freunde“ wollten doch nur sein Bestes! Da er es in seinem Leben doch auch immer so schwer hatte und auch viele Entbehrungen erleiden musste, haben ihm die „Freunde“ dann auch jederzeit „uneigennützig“ vielfältige Hilfe in Form von diversen Vergünstigungen zukommen lassen. Früher nannte man diese „Freundschaftbeweise“ auch Korruption. Unsere Bundeskanzlerin hatte ihn dann, auch wieder „uneigennützig“ zum Bundespräsidenten „berufen“, sie und die Mehrheit in der CDU scheinen auch keine Probleme mit den Veröffentlichungen über Herrn Wulff zu haben. Man kann sich auch langsam die Frage stellen: Wie ist es mit dem Rechtsempfinden unserer Bundeskanzlerin und der CDU bestellt, wenn man uns Herrn Wulff immer noch als den besten Präsidenten aller Zeiten verkaufen will?
4. Diese Skrupellosigkeit im Amt ...
annelies 09.02.2012
... eines Ministerpräsidenten und jetzt im Amt des Bundespräsidenten mit Beratung durch einen hoch bezahlten Anwalt, der aus Steuergeldern bezahlt wird, beweist, wie Skrupellosigkeit in wesentlichen Teilen der deutschen Politik "gesellschaftsfähig" gemacht geworden ist. Dieser Skrupellosigkeit spricht die Bundeskanzlerin ihr vollstes Vertrauen aus und beweist damit, wie sehr sie selbst der Skrupellosigkeit verhaftet und verpflichtet ist! Wenn dieser Bundespräsident gemäß der derzeitigen Gesetzeslage nicht seines Amtes enthoben werden kann, hilft nur noch eine Volksabstimmung über diesen Bundespräsidenten und seine Skrupellosigkeit!
5. die Opposition hat das Amt des BP dauerhaft
hastdunichtgesehen 09.02.2012
Zitat von sysopDPASein Sylt-Urlaub bringt Christian Wulff weiter in Bedrängnis: Aus der Opposition kommen neue Rücktrittsforderungen. FDP-Politiker Kubicki findet die Version des Bundespräsidenten "lebensfremd" - doch die Kanzlerin steht weiter zum Staatsoberhaupt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814376,00.html
beschädigt. Wer soll denn nach der Amtszeit von Herrn Wulff Bundespräsident werden und kommt nicht vom Mars?
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