Sylt-Affäre: Opposition hält Wulff für dauerhaft gescheitert

Berlin - Nach den Berichten über einen Sylt-Urlaub im Jahr 2007 sieht sich Bundespräsident Christian Wulff neuen Forderungen nach seinem Rücktritt ausgesetzt. Der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte: "Der Bundespräsident muss erkennen, dass es so nicht mehr weitergeht."

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält die Amtszeit Wulffs bereits jetzt für gescheitert. Sie sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Präsidentschaft von Herrn Wulff ist so oder so beendet." Wenn er im Amt bleibe, hingen die "Gefälligkeiten reicher Freunde wie Blei an der moralischen Instanz unseres höchsten Staatsamtes. Wir werden dann bis 2015 ohne Präsident auskommen müssen."

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki sagte dem Südwestrundfunk (SWR), Wulff müsse "entscheiden, wie lange er das sich selbst und seiner Familie noch antun" wolle.

Am Mittwoch hatte die "Bild"-Zeitung über einen Urlaub mit dem Filmunternehmer David Groenewold auf Sylt berichtet hatte. Groenewold bezahlte zunächst die drei Übernachtungen in einem Luxushotel - nach Angaben seines Anwalts beglich Wulff die Kosten von 774 Euro aber in bar.

FDP-Mann Kubicki hält das für wenig glaubwürdig. Für den Bundespräsidenten gelte zwar die Unschuldsvermutung genauso wie für jeden anderen Menschen, sagte Kubicki im SWR. Aber die Vorstellung, dass Wulff das Geld für seine Übernachtungskosten beim Auschecken aus dem Hotel dem Filmunternehmer in bar überreiche und die Nebenkosten mit der Kreditkarte bezahle, sei "lebensfremd" und "extrem unwahrscheinlich".

Die Kanzlerin hält weiter zum Bundespräsidenten. Wulff werde "sein Amt als Bundespräsident zum Wohl unseres Landes weiter so ausfüllen, wie er es in den ersten eineinhalb Jahren seiner Amtszeit schon getan hat", sagte Angela Merkel den "Ruhr Nachrichten". Sie habe noch volles Vertrauen in Wulff und seine Amtsführung. "Der Bundespräsident hat Transparenz geschaffen, er hat Hunderte von Fragen beantwortet und auch zu sehr privaten Vorgängen Auskunft gegeben. Diese Offenheit kann meines Erachtens Vertrauen zurückgewinnen helfen", sagte Merkel.

Weitere Demo gegen Wulff in Berlin

Unter dem Motto "Wulff den Stuhl vor die Tür stellen - Shoe for you, Mr. President" ist für diesen Samstag eine Protestkundgebung vor Wulffs Amtssitz Schloss Bellevue geplant. Die Veranstalter erwarten etwa 500 Teilnehmer, teilte die Polizei mit. Die Demonstranten wollen in der Nähe des Schlosses auch einen überdimensionalen Stuhl aufbauen.

Dies soll als Aufforderung an Wulff verstanden werden, zurückzutreten und nicht länger an seinem Stuhl zu kleben. Bereits Anfang Januar hatten etwa 400 Demonstranten Wulff Luft spöttisch den Schuh gezeigt. In der arabischen Kultur wird mit dieser Geste Ärger und Verachtung zum Ausdruck gebracht.