Berliner Reaktion auf US-Attacke in Syrien Nachvollziehbar - aber was jetzt?

Kanzlerin und Außenminister zeigen Verständnis für den US-Luftangriff auf Syrien. Doch in der Koalition wächst die Sorge, dass der Konflikt nun eskalieren könnte.

Syrisches TV zeigt angeblich US-Angriff in Syrien
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Syrisches TV zeigt angeblich US-Angriff in Syrien

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In den Stunden nach dem US-Angriff in Syrien hatte die Kanzlerin wichtige Telefonate zu führen. Angela Merkel stimmte sich mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande ab, sie rief den italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni an, ebenso Außenminister Sigmar Gabriel sowie SPD-Parteichef Martin Schulz.

Am Ende gab es so etwas wie eine Linie zum US-Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis Schairat - die Schuldzuweisungen gingen an die Adresse des syrischen Machthabers. Präsident Baschar al-Assad trage "die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung", urteilten die deutsche Kanzlerin und Frankreichs Staatsoberhaupt in einer gemeinsamen Erklärung.

Im fernen Mali, wo der deutsche Außenminister mit seinem Amtskollegen Jean-Marc Ayrault deutsche und französische Truppen besuchte, sagte Gabriel, der US-Angriff sei "nachvollziehbar". Eine Einschätzung, die Merkel später in Berlin in einer persönlichen Erklärung wiederholte: Der Angriff sei angesichts der Dimension der Kriegsverbrechen, angesichts des Leids der unschuldigen Menschen und angesichts der Blockade im Uno-Sicherheitsrat "nachvollziehbar".

Es war eine erstaunliche Geschlossenheit, die sich in Berlin abzeichnete - angesichts des Umstands, dass der Führungsstil des US-Präsidenten Donald Trump für Irritationen sorgt und der eine oder andere in der SPD in den vergangenen Tagen die Erklärungen Trumps zu Syrien kritisiert hatte. Selbst SPD-Kanzlerkandidat Schulz, seit Wochen im Vorwahlkampf-Modus, äußerte sich zurückhaltend: Mit den Luftschlägen, erklärte er, sollte die Fähigkeit des Assad-Regimes, "weitere Kriegsverbrechen zu begehen, eingeschränkt werden". Man brauche jetzt umso dringender eine diplomatische Lösung des Konflikts. "Das ist die Stunde der Gespräche, nicht der Bomben", so Schulz.

Was bis vor Kurzem noch wenig wahrscheinlich schien: Die Koalition rückt ein Stück weit an die Seite des US-Präsidenten. Dahinter verbirgt sich ganz offenkundig auch die Hoffnung, die Aktion werde nicht zu einer Ausweitung des militärischen Engagements führen. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem "begrenzten, gezielten amerikanischen Luftschlag", ebenso wie ein Sprecher des Außenministeriums. Es war die Sprachregelung am Tag nach dem Angriff.

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US-Einmischung in Syrien: Attacke aus dem Mittelmeer

Die Bilder von Chan Scheichin, wo am Dienstag durch Nervengift mindestens 80 Menschen umkamen, haben viele in Berlin schockiert. Auch wenn der Urheber noch nicht durch eine unabhängige Untersuchung erwiesen ist, machen die USA das Assad-Regime für die Toten verantwortlich. Eine Interpretation, der sich - wenn auch vorsichtiger - die Bundesregierung anschließt. Vor dem Hintergrund von Berichten aus den USA, Frankreich und der Türkei sowie von "Kontakten in der Region" erscheine es "sehr, sehr plausibel, dass die Verantwortung für diesen Chemiewaffenangriff beim Assad-Regime liegt", so ein Außenministeriumssprecher in Berlin.

Verweis auf Uno-Resolution 2118

Es gibt manche offene Fragen beim US-Einsatz: Etwa, ob die USA völkerrechtlich überhaupt zu einem alleinigen Angriff berechtigt waren. Im Auswärtigen Amt wird auf die Uno-Resolution 2118 hingewiesen. Im September 2013 hatte darin der Uno-Sicherheitsrat die Vernichtung der in Syrien befindlichen Chemiewaffen verlangt und bei Nicht-Erfüllung auf das Kapitel VII der Uno-Charta verwiesen, das in letzter Konsequenz auch den Einsatz militärischer Mittel vorsieht.

So viel steht fest: Die Deutschen blieben in diesem Falle Zuschauer. Die Bundeswehr war laut Verteidigungsministerium am US-Angriff nicht beteiligt, das vom Bundestag erteilte Mandat für die Luftüberwachung über Syrien gelte dem Kampf gegen den IS. Kurz vor dem Angriff sei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von ihrem US-Kollegen James Mattis informiert worden, so ein Sprecher des Ministeriums, danach habe diese die Kanzlerin in Kenntnis gesetzt. Auch der außenpolitische Berater im Kanzleramt, Christoph Heusgen, wurde zeitnah vor dem Luftschlag von US-Seite kontaktiert und informierte danach ebenfalls die Kanzlerin.

Erst am Mittwoch hatten Merkel und Trump miteinander telefoniert, einen Tag nach den Meldungen über die Menschen, die in Chan Scheichin an Nervengift gestorben waren. Ob dabei bereits über die Option eines US-Luftangriffs gesprochen wurde, bleibt offen. Eine klare Antwort war dazu am Freitag vom Regierungssprecher nicht zu erfahren. In der - dürren - offiziellen Erklärung nach dem Telefonat hieß es lediglich, es sei um "Fragen von beiderseitigem Interesse" gegangen, "unter anderem" um den Konflikt im Osten der Ukraine und die Lage in Afghanistan.

Reaktion aus den Fraktionen

In den Koalitionsfraktionen mischt sich das Verständnis für den Luftschlag mit der Sorge, die Lage in Syrien könne sich weiter zuspitzen. Zwar sei der US-Militärschlag "noch keine Strategie, aber das war das jahrelange Gewährenlassen Assads im Verbund mit Russland und Iran auch nicht", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen. Der CDU-Politiker ergänzte: "Zum ersten Mal muss Assad einen Preis bezahlen, die militärischen Fähigkeiten des Regimes sind verringert worden".

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, sagte: Trump habe mit dem Angriff "seine gleichgültige Haltung gegenüber Assad spät revidiert". Aber sein Alleingang sei "nicht ohne Risiken, wie die russische Reaktion zeigt". So setzte der Kreml eine mit den USA geschlossene Vereinbarung über die Vermeidung von Zusammenstößen im syrischen Luftraum aus.

Es sei deshalb dringend erforderlich, so Annen, mit Russland und China das weitere Vorgehen abzustimmen, "um eine weitere Eskalation zu vermeiden und den Uno-Prozess zu stärken".

Im Video: Russland krisitiert US-Angriffe scharf

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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irobot 07.04.2017
1.
Putin ist meiner Meinung nach der Typ "Schulhofschläger". An Kleineren vergreift er sich gerne, bei Größeren zuckt er zurück. Das sieht man auch ziemlich gut an den ersten Reaktionen der russischen Regierung.
fx33 07.04.2017
2. Wie um alles in der Welt...
Wie um alles in der Welt kann die deutsche Regierung den Angriff "nachvollziehbar" nennen, wo er doch völkerrechtswidrig war? Es gibt eine UNO-Resolution, aber die ermächtigt nicht einen einzelnen Staat, nach Gutdünken Bomben auf Syrien zu werfen. Trump ist ein Kriegsverbrecher geworden, und Merkel und Gabriel finden das "nachvollziehbar". Schrecklich!
famd 07.04.2017
3. Ich kann mir kaum eine Autoreparatur leisten...
Wenn Trump 2 Stunden v.d.Leyen, Moskau, Türkei und Israel informiert und Assad und die Russen mindestens eine Stunde dadurch Zeit hatten ihre wertvollsten Kampfflugzeuge zu entfernen - dann war es nur ein Ping auf US-Art. Zurück blieb eh nur Schrott und die Hauptlandebahn ist völlig ok. geblieben. Doch mich fasziniert immer wieder dieses grenzenlos US-Budget. 800.000$ kostet eine R/UGM-109(?) - vermutlich C - davon 59(60) Stück (vielleicht ist eine abgestürzt) Allein die Munition kostete für diese Showeinlage 47,2 Millionen Dollar - ich fasse es nicht...ich will nur 1/100 davon...
briefzentrum 07.04.2017
4. Mit Tomahawks ins Chaos - Trump auf dem Weg in den Sumpf des Mittleren Osten
Nein, eine Strategie ist mit diesem Raketenangriff Trumps auf Syrien nicht zu erkennen. Schlimmer ist aber zu sehen, wie sich die europäischen Staaten schon wieder von den USA vereinnahmen lassen - gerade angesichts jedes fehlenden Konzepts. Denn wie soll aus diesem erratischen Luftangriff eine Strategie für den Mittleren Osten erwachsen? Nichts weniger ist gefragt, wenn der Krieg in Syrien beendet werden soll. Will Trump jetzt jede Woche Marschflugkörper schicken und so die Verhandlungsbereitschaft Irans und Russlands befördern? Einen solchen Einfluss- und Gesichtsverlust werden weder Russland noch Iran passiv hinnehmen. Und was soll das Ergebnis sein? Man zwingt Assad ins Exil? Und dann? Was wird mit den Alawiten, was mit den Kurden, wer verhindert den Vormarsch der sunnitischen Islamisten und Dschihadisten? Oder: Trump schickt Bodentruppen und verspielt damit schon nach zwei Monaten seine Wiederwahl 2020 in den USA? Nicht sehr plausibel. Und was soll in Genf oder sonst wo denn am Verhandlungstisch verhandelt werden? Die Aufspaltung Syriens in drei Zonen für Kurden, Sunniten und Alawiten? Und was bedeutet dies für den Irak? Und die Türkei duldet vereinigte autonome Kurdenkantone Im Norden Iraks und Syrien? Man sieht, die Raketenangriffe Trumps sind das was sie scheinen: Strategieloses Geballer in einer Region, die die USA noch nie verstanden haben. Paradoxerweise muss man sagen, dass die instinktgesteuerte Aversion Trumps gegen alle Interventionen im Mittleren Osten, mit der er den Wahlkampf gewonnen hat, die realistischere und vernünftigere Doktrin für den Westen war. Hier hätte man sich ausnahmsweise mal gewünscht, er wäre dabei geblieben. Wenn die Tomahawks keine Ausnahme bleiben, wird das Thema auch den Bundestagswahlkampf bestimmen. Zynischerweise eine Chance für die SPD, genau wie bei Schröder 2002 vor dem Irakkrieg.
ulijoergens 07.04.2017
5. Wie denn noch zuspitzen?
Da wird nun seit Jahre die verbleibende syrische Bevölkerung mit Giftgas, Fassbomben oder Infanterie systematisch und von allen Seiten massakriert und da fürchten Politiker eine Zuspitzung der Lage? Wie genau habe ich mir die vorzustellen?
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