Vertraulicher Lagebericht Auswärtiges Amt warnt vor Abschiebungen nach Syrien

Unionspolitiker drängen darauf, straffällig gewordene Flüchtlinge wieder nach Syrien abzuschieben. Doch das Auswärtige Amt zeichnet in einem neuen Lagebericht ein dramatisches Bild der Sicherheitslage.

Frau im zerstörten Aleppo
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Frau im zerstörten Aleppo

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Das Auswärtige Amt (AA) warnt nach SPIEGEL-Informationen vor Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Syrien. In einem aktuellen Lagebericht vom 13. November schreibt das Haus von Minister Heiko Maas (SPD), es gebe weiterhin Kämpfe, von einer Stabilisierung sei das Land noch weit entfernt. Zudem drohe Rückkehrern Haft und willkürliche Folter.

Wörtlich heißt es in dem 28-seitigen Bericht, über den auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, die Kampfhandlungen in den vom syrischen Regime mithilfe von Russland und Iran zurückgewonnenen Gebieten hätten zwar abgenommen. Gleichwohl habe Diktator Baschar al-Assad "wiederholt öffentlich erklärt, dass die militärische Rückeroberung des gesamten Staatsgebiets weiterhin sein erklärtes Ziel sei". Folglich müsse man weiter mit Offensiven rechnen.

Der Krieg sei keineswegs vorbei, das ist eine der Grundlinien des als Verschlusssache eingestuften Länderberichts. Damit stellen sich die Experten aus Maas' Ministerium gegen die immer wieder von Assad und auch von Russlands Staatschef Wladimir Putin verbreitete Einschätzung, die Lage verbessere sich zunehmend.

"Systematische Anwendung von Folter"

Stattdessen warnt der Bericht, Rückkehrern drohe die Rache des Assad-Regimes. So seien Fälle bekannt, "bei denen Rückkehrer nach Syrien befragt, zeitweilig inhaftiert wurden oder dauerhaft verschwunden sind". Dies könne mit "mit oppositionsnahen Aktivitäten" zu tun haben, aber auch nur mit der Tatsache, dass Geflüchtete ihren Wehrdienst nicht abgeleistet haben.

Folglich müssten Rückkehrer - ob sie freiwillig zurückkehren oder abgeschoben werden - mit Haft und willkürlicher Folter rechnen. So bezeichne eine internationale Kommission "die systematische Anwendung von Folter in Haftanstalten der syrischen Sicherheitsbehörden als eine staatliche Politik". Diese würde "mit massiver Gewalt" umgesetzt, so die Einschätzung des Auswärtigen Amts.

"Polizei, Justizvollzugsbeamte und vor allem Sicherheits- und Geheimdienste wenden systematisch Folterpraktiken an, insbesondere gegenüber Oppositionellen oder Menschen, die vom Regime als oppositionell eingestuft werden", zitiert das RND aus dem Bericht. Und: "Folter macht in Syrien auch vor Kindern nicht halt." Die "Sippenhaft" könne "bereits bei bloßem Verdacht auf mögliche Annäherung an die Opposition" wirksam werden.

Große Gefahren kommen dem Lagebericht zufolge auf zurückkehrende Flüchtlinge zu, schreibt das RND. In dem Papier werde festgestellt, dass "Rückkehrer, vor allem solche, die als oppositionell oder regimekritisch erachtet werden, erneuter Vertreibung, Sanktionen bzw. Repressionen bis hin zu Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt" seien.

Zudem habe das Regime begonnen, Besitz von Geflüchteten zu enteignen. Viele Rückkehrer würden also ihre Häuser nicht mehr beziehen oder gar nicht erst in ihre Heimatgebiete zurückkehren können. Assad versucht mehreren Berichten zufolge, seine Anhänger nahe der Hauptstadt Damaskus anzusiedeln, um dort eine sichere Machtbasis für sich und seine Getreuen zu etablieren.

Der nun vorgelegte Bericht war vor Monaten von der Innenministerkonferenz der Länder angefordert worden, um eine Grundlage für die Diskussion über mögliche Abschiebungen von straffälligen Syrern zu bekommen. Er gilt ausdrücklich als Beschreibung der aktuellen Lage. Das AA lehnt mit dem Papier Abschiebungen nicht konkret ab, die drastischen Beschreibungen der Lage allerdings sprechen für sich.

Wahlkampf in der CDU

Das Dossier dient zudem als Grundlage für zukünftige Gerichtsentscheidungen zu Abschiebungen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), kündigte schon vergangene Woche an, den Lagebericht nun von seinem Haus prüfen zu lassen und dann mit den Landesministern eingehend zu beraten.

Begonnen hatte die Diskussion über Abschiebungen nach Syrien die AfD. Zudem hatte Russlands Präsident Putin Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Treffen in Meseberg jüngst zugesagt, sie könne bald damit beginnen, syrische Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückzubringen.

In den vergangenen Wochen dann forderte auch die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, dass straffällige Asylbewerber aus Syrien in ihre Heimat zurückgebracht werden sollten - womöglich ein Versuch im Ringen um die Merkel-Nachfolge im CDU-Vorsitz ihr innenpolitisches Profil zu schärfen.

Aus Sicht des AA aber wären Abschiebungen auch bei einer entsprechenden politischen Entscheidung kaum möglich. Zum einen ist die Botschaft in Damaskus geschlossen. Zwar wünscht sich Assad, dass die Diplomaten zurückkehren, das aber käme, so die Haltung der Maas-Behörde, einer Anerkennung seines Machtanspruchs als Regierungschef gleich.

Keine Stellungnahme vom Auswärtigen Amt

Zum anderen fehlen in dem Bürgerkriegsland Organisationen, die bei der Aufnahme von Rückkehrern helfen könnten. Voraussetzung für solche Rückführungen wäre zudem ein politisches Abkommen mit dem Assad-Regime, ein solcher Deal wäre für Deutschland politisch mehr als heikel.

Das AA hatte für den Bericht sehr lange gebraucht, da man sich ausschließlich auf indirekte Quellen wie die letzten Hilfsorganisationen, die noch in Syrien arbeiten, stützen konnte. Folglich wird in dem Papier immer wieder betont, dass man die Lage nicht so gut einschätzen könne wie in anderen Ländern.

Auf Nachfrage wollte das AA zu dem Papier offiziell keine Stellung nehmen, da es als Verschlusssache eingestuft und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist.

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