Syrien: Die Linke im Antikriegs-Wahlkampf

Berlin - Der Friedensplan wird Donnerstagmittag offiziell vorgestellt. Die Parteichefin will der Presse "Vorschläge zur Verbesserung der Lage" in Syrien präsentieren. Es wird auch ein neues Wahlplakat enthüllt, das die Linke "gegen die weitere Eskalation" in Syrien entwerfen ließ. Und beim großen Antikriegstags-Treffen am Sonntag in Hannover, wo Landeschef Diether Dehm singt und Fraktionschef Gregor Gysi redet, dürfte es vor allem um eines gehen: Syrien.

Die deutsche Politik hadert mit der bevorstehenden Eskalation in Nahost. Die Koalition fordert eine Bestrafungsaktion nach dem Giftgaseinsatz, aber offenbar ohne Beteiligung der Bundeswehr. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert gleichzeitig "Zurückhaltung" und eine "sehr starke internationale Reaktion". Die klarste Position in der Syrien-Frage hat die Linkspartei. Sie lautet: kein Einsatz, keine Gewalt.

Und da es im Wahlkampf klare Positionen braucht, könnte die Linke nun voll auf den Pazifismus setzen. Die Kanzlerin will das Thema aus dem Wahlkampf raushalten, die SPD auf Zeit spielen. Aber die Syrien-Krise fällt zusammen mit guten Umfragewerten für die Linke und neuen Avancen an Rot-Grün.

Klar, den Pazifismus hat die Linke nicht erst gestern entdeckt. Doch in einem Wahlkampf, wo sogar CDU und FDP mit Mindestlöhnen werben, bleibt er das größte Alleinstellungsmerkmal der Linken. Nun ist die Versuchung groß, das Thema nach ganz vorn zu schieben.

"Bonbons statt Bomben"

Schon am Dienstagabend hatte Parteichef Bernd Riexinger zur Demonstration vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor getrommelt und dort gegen einen Kriegseinsatz gewettert. "Bomben schaffen keinen Frieden" hieß es auf den Plakaten, die einige wenige Anhänger in den Berliner Himmel reckten. Und der Landesverband Nordrhein-Westfalen zeigt auf seiner Facebook-Seite ein Poster mit dem Slogan: "Bonbons statt Bomben", was angesichts der dramatischen und verworrenen Lage in Syrien sonderbar unpassend wirkt. Setzt die Linke nun auf den Pazifismus-Populismus?

Parteichefin Katja Kipping sagte SPIEGEL ONLINE dazu, dies sei "weder ein Wahlplakat des Parteivorstands noch der NRW-Linken". Kipping betont, man ändere wegen Syrien nun nicht die Kampagne. "Wenn jedoch Stimmung für einen Kriegseinsatz gemacht wird, werden wir unsere Argumente nicht verschweigen."

Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte berichtet von vielen Bürgern, die ihn auf seiner Wahlkampftour auf Syrien ansprächen. "Das Thema bewegt die Menschen. Es ist völlig legitim, unsere klare Position zu vertreten."

Doch in der Parteizentrale sieht man auch die Gefahren einer Anti-Kriegs-Kampagne. Syrien sei kein Gewinnerthema, heißt es bei den Strategen im Karl-Liebknecht-Haus. Es gebe einfach keine Guten in diesem Konflikt. In der Tat: Wo seit zwei Jahren ohnehin ein brutaler, unübersichtlicher Krieg tobt, läuft die absolute Verdammung angeblicher westlicher Kriegstreiberei ins Leere.

Kaum Chancen für Krisengewinnler

Dass die Linke damit beim Wähler punkten kann, bezweifeln Meinungsforscher ohnehin. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sagt: "Wahrscheinlich nutzt es nur im Hinterkommabereich. Die Linke kann mit einer Anti-Kriegs-Kampagne die Mobilisierung erhöhen, aber keine Wechselwähler herüberziehen. Es ist einfach kein Thema, das die Wahl entscheidet."

Zwar lehnt eine Mehrheit eine Intervention ab. Doch laut Schöppner geht die Tendenz dahin, dass mehr Deutsche der Meinung seien, der Westen müsse etwas tun, wenn erwiesen ist, dass Assad wirklich Giftgas eingesetzt hat. Konstant hoch sei aber die Haltung: "Lasst das mal die anderen machen."

"Wenn sich die Parteien gegen eigene Kriegsbeteiligung, aber für humanitäre Hilfe aussprechen, würde das der großen Mehrheit der Deutschen reichen." Das bedeutet: Im Wahlkampf gäbe es keinen Raum für Krisengewinnler. Schöppner sieht die Linke ohnehin "am oberen Rand ihres Wählerpotentials. Viel ist da nicht mehr zu holen".

Zwar fordert Kipping gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Die Bundesregierung darf sich nicht weiter an der verbalen Eskalation beteiligen." Auch verlangt die Partei einen sofortigen Abzug der Patriot-Raketen der Bundeswehr aus der Türkei, die im Interventionsfall Konfliktpartei würde.

Dabei hat es die Linke von allen Parteien am einfachsten, weil sie trotz aller Avancen auch nach der Wahl wahrscheinlich nicht Teil der Regierung ist. Doch die Lösungsvorschläge für die komplizierte Causa Syrien fallen auch bei ihr schwammig aus. Als Reaktion auf den Giftgaseinsatz fordert die Partei: Die Schuldigen, wenn sie sicher ermittelt sind, müssen an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt werden. Außerdem soll es ein totales Waffenembargo, eine internationale Syrien-Konferenz, Gelder und Ressourcen für Flüchtlingscamps geben.

Man darf gespannt sein, wie die Partei das auf dem angekündigten Syrien-Plakat verdichten will.