Bundestag Abgeordnete sollen Syrien-Einsatz der Bundeswehr schon Freitag abnicken

Die Bundesregierung will die Bundeswehr-Mission gegen den IS möglichst schnell starten: Nach dem Kabinett soll auch der Bundestag noch diese Woche dem Syrien-Einsatz zustimmen.

Kabinettsmitglieder von CDU und SPD: Einig im Kampf gegen den IS
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Kabinettsmitglieder von CDU und SPD: Einig im Kampf gegen den IS


Der Bundestag soll bereits am Freitag den Militäreinsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) beschließen. An diesem Dienstag hat bereits das Bundeskabinett das Kontingent mit bis zu 1200 Soldaten gebilligt, die Mission soll 134 Millionen Euro kosten. Der Einsatz wird zunächst auf ein Jahr befristet.

Die erste Beratung im Bundestag über die Mission soll an diesem Mittwoch um 13 Uhr stattfinden, die zweite und dritte Lesung folgen laut Plan am Freitagmorgen. Das teilten CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Max Straubinger, mit. Direkt im Anschluss sollen sich nach Angaben von Union und SPD auch die Ausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung mit dem Thema befassen.

CSU-Politikerin Hasselfeldt sagte, der Einsatz erfordere einen "langen Atem und politisches Geschick". Und: "Ich will auch betonen, dass im Kampf gegen den IS das Militärische nicht alleine steht." Konkret geht es um die Unterstützung der Luftangriffe gegen den IS in Syrien und im Irak mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen. Eine deutsche Fregatte soll den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" schützen.

Mit der geplanten Mission reagiert Deutschland auf die Terroranschläge von Paris vor gut zwei Wochen. Laut dem Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüster könne "dieser Kampf mehr als zehn Jahre lang andauern". Der IS sei nicht nur im Irak und Syrien, sondern in ganz Nordafrika bis Mali präsent, hatte er im ARD-"Morgenmagazin" gesagt.

US-Präsident Barack Obama versuchte derweil in den angespannten russisch-türkischen Beziehungen zu vermitteln: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin müssten gemeinsam in den Kampf gegen die Islamisten ziehen. "Wir haben einen gemeinsamen Feind. Das ist der IS. Und ich will sicher sein, dass wir uns auf diese Bedrohung konzentrieren", sagte Obama.

Kreml-Chef Putin hatte der Türkei zuvor Komplizenschaft mit der Terrormiliz vorgeworfen. Auslöser der Spannungen war der Abschuss eines russischen Jagdbombers durch die Türkei im syrisch-türkischen Grenzgebiet vor rund einer Woche.


apr/dpa/Reuters



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Duggi 01.12.2015
1. 2 Fragen
"Laut dem Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüster könne "dieser Kampf mehr als zehn Jahre lang andauern". Der IS sei nicht nur im Irak und Syrien, sondern in ganz Nordafrika bis Mali präsent, hatte er im ARD-"Morgenmagazin" gesagt." 1. Was bitte bedeutet dieser Auspruch des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes? Einsatz der BW im Irak, in Nordafrika bis Mali? 2. Wodurch leistet dieser auf mehr als 10 Jahre Dauer angelegte Militäreinsatz in aller Welt einen besseren Terrorschutz daheim in Deutschland?
NeoTiger 01.12.2015
2. Die Überschrift ...
... sagt leider alles über den Zustand unserer Demokratie.
Politikernachwuchs 01.12.2015
3. Bundeswehr
Einsatz der Bundeswehr? Wieder wollen wir uns auf Anweisung der Politischen Führung blamieren. Bisher hat die Bundeswehr überall versagt, außer bei der Flutbekämpfung in Deutschland. Piratenkampf: Nicht ein Schiff versenkt, Embargo zum Schutz Israels im Mittelmeer: Keine Kontzrolle, nur Unterstützung zur Vernichtung Israels durch die Marine muß man annehmen, Afghanistan: Totalversagen oder man nimmt die Steigerung beim Anbau und Handel mit Rauschgift als Sieg. Mit der Anwesenheit der Bundeswehr sind die Zahlen explodiert. "Jugoslawien": Warum sind wir immer noch da, wenn die Bundeswehr keinen Frieden herstellt?
unbekanntgeblieben 01.12.2015
4. Wenn Politiker über Krieg debattieren ...
... wird mir schlecht. 134 Mio Euro auf ein Jahr angelegt? Das ist kein militärischer Plan sondern ein Kostenvoranschlag! Das hat hier nichts verloren. Und die Ansicht des Experten widerspricht mal wieder deutlich... Ich denke an Erzählungen und Bilder von Bekannten die in Afghanistan waren ... das kam natürlich nie in die Medien. Täte aber den Befürwortern vom Krieg mal gut, so ein Bild vom Selbstmordattentäter (danach). Macht einen Plan, der konkrete Operationen umfasst und dann stimmt ab! Mit Klärung wer mit wem verbündet ist. Oder schickt die Entscheidungsträger mal in ein Lazarett vor Ort ... und dann Zivilisten bombadieren ... Das ist doch keine Lösung.
knut.boetticher 01.12.2015
5. Krieg
Die Deutschen haben normalerweise in den letzten 100 Jahren genug Krieg geführt und erlebt. Dass die Generation, die jetzt in der Regierung ist, diese Erfahrung nicht machen mußte, ist angenehm für sie - aber sie hat auch keine Lebenserinnerungen mehr, was Krieg bedeutet. Deshalb ist die Hemmschwelle bei ihr so niedrig und der Verantwortungsvorbehalt so gering, sich auf so etwas Furchtbares einzulassen. Es kommt hinzu, dass sich die, die das beschließen, ja nicht selbst dem feindlichen Feuer aussetzen und nicht Gefahr laufen, ihr Leben zu verlieren. Sie sitzen im sicheren Warmen sehr gemütlich. Was für eine armseelige Fantasie unserer Regierung und aller Derjenigen, die ihr in dieser Frage folgen, man könnte in Syrien, im Irak etwas mit Krieg gewinnen oder gar lösen. Habt Ihr in den letzten 20 Jahren denn gar nichts dazugelernt? Der sog. IS läßt sich nur austrocknen, indem man ihn von seinen Geldquellen abschneidet! Aber dafür müßten Manche auf einigen Profit verzichten, und das geht ja wohl zu weit!
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