Syrien-Einsatz der Bundeswehr Krieg ist keine Antwort auf Terror

Der Bundestag wird heute den Einsatz deutscher Soldaten gegen den "Islamischen Staat" beschließen. Die Entscheidung ist richtig - doch noch fehlt die übergreifende Strategie.

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Aufklärungstornado der Bundeswehr: Die Linke liegt falsch
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Aufklärungstornado der Bundeswehr: Die Linke liegt falsch


Wenn der Fraktionschef der Linken und der US-Präsident die identische Position beziehen, dann wird es spannend. "Terror lässt sich nicht mit Krieg besiegen", hat Dietmar Bartsch im Bundestag gesagt. Der "Islamische Staat" (IS) selbst sei "ein Produkt des Krieges", also der US-Intervention im Irak. Barack Obama würde nicht widersprechen.

Nur ziehen der Deutsche und der Amerikaner unterschiedliche Schlüsse: Obama lässt seit gut einem Jahr IS-Stellungen bombardieren, Bartsch will mit seiner Fraktion an diesem Freitag den Syrien-Einsatz der Bundeswehr geschlossen ablehnen.

Die Linke liegt falsch.

Zuerst einmal: Krieg gegen den Terror ist so etwas wie Krieg gegen den Krieg. Ein Ding der Unmöglichkeit. Der global war on terror - das war der große, bleibende Fehler des George W. Bush. Wie kann man gegen eine Taktik Krieg führen?, hat Obama gefragt. Nun, das geht nicht.

Doch der IS herrscht im Irak und in Syrien über ein quasi-staatlich organisiertes Gebilde, mit einer Armee und entsprechender Infrastruktur. Gezielte Luftangriffe auf diese Strukturen sind militärisches Handwerk.

Wenn die Bundeswehr nun bald mit Aufklärungstornados der exakteren Zielsuche - und damit durchaus auch: der Schonung der Zivilbevölkerung - dient und dem französischen Verbündeten hilft, dann ist das ein sinnvoller und nicht allein symbolischer Einsatz.

Radikalislamischer Terror wird unser Leben begleiten

Diese deutsche militärische Komponente - Tornados, Tankflugzeuge, Fregatte, Satellitensystem - kann allerdings nur ein kleiner Baustein einer größeren, nämlich politischen Strategie sein. Und die steht noch aus.

Strategie meint unter anderem:

  • Den begonnenen politischen Prozess vorantreiben, um den Bürgerkrieg zwischen Opposition und Assad-Regime im besten Falle zu beenden;

  • keine militärische Kooperation mit Assad, um nicht dem IS weitere Unterstützer zuzutreiben;

  • zentral geführte Anti-IS-Koalition unter Einschluss Russlands;
  • massiver Druck auf die Türkei, die noch immer eine ambivalente, duldsame Haltung gegenüber IS-Kämpfern zeigt.

Was dagegen nicht sinnvoll ist: Die Hoffnung zu wecken, man könne den IS mit militärischen Mitteln komplett besiegen, ja, mehr noch, den Terrorismus beseitigen. Denn da wäre man wieder beim Bush-Fiasko, das über kurz oder lang zu einem neuerlichen Einsatz westlicher Bodentruppen führen könnte. Das wäre fatal, denn es würde den islamistischen Ideologen in die Hände spielen.

Es ist leider so: Der radikalislamische Terror wird unser Leben begleiten so wie zuvor der Kalte Krieg. Vielleicht ein Leben lang.

Was aber getan werden kann, das ist Eindämmung und Kontrolle. Genau dabei kann jetzt die Bundeswehr helfen. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.

Zum Autor
Sebastian Fischer ist Stellvertretender Ressortleiter im Politik-Ressort mit Sitz im Hauptstadt-Büro.

E-Mail: Sebastian.Fischer@spiegel.de

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Harald Schmitt 04.12.2015
1. Was ist denn die Lösung
was wollen denn die Linken, abwarten bis alle Syrier, Iraker, Afghanen und der Rest auch noch in Deutschland angekommen sind? Man kann ja ablehnen was man will aber eine eigene, schlüssige Strategie haben sie bisher auch noch nicht vorgestellt. Nur alles zu kritisieren reicht nicht! Jahrelang wurde nur zugesehen, wie Amerika die Region destabilisiert hat und nun gibt es immer noch keine Strategie. Was soll nach Assad kommen? Was ist, wenn der IS mal weg sein sollte und der Rest sich wieder gegenseitig bekämpft? Wie geht es im Irak weiter?
erik93_de 04.12.2015
2. was fehlt...
...ist das Nachdenken über Ursachen. Z.B. die Neokoloniale Politik Frankreichs und Grossbritanniens. Von den USA ganz zu schweigen. Die Unterstützung des IS durch Saudi Arabien (der BND hat endlich mal was offensichtliches rausgekriegt, und schon distanziert sich die Regierung). Wenn man da nicht ran will, braucht man auch nicht bombardieren oder meinethalben auch nur aufklären. Und deshalb hat die Linke recht. Zieht alle Soldaten des Westens ab, entlaßt die Staaten aus ihren postkolonialen Knebelverträgen. Und wenn dann immer noch islamistische Bomben in Europa explodieren, dann mag man gerne nach der Bundeswehr rufen.
johannesraabe 04.12.2015
3.
Eine Entscheidung ohne Mandat ist ein Kriegsverbrechen ohne Deckung des Völkerrechts. Bin schon auf die Klagen gegen BRD wegen Beihilfe zum Mord gespannt.
astsaft 04.12.2015
4. Es ist schon seltsam
Da haben wir nun schon eine Million Terroristen im Kampf gegen den Terror getötet, und die Menschen in den betroffenen Ländern hassen uns immer noch! Dabei wollen wir doch nur Frieden! Ich glaube, wir müssen noch ein paar mehr töten, damit die endlich kapieren, dass wir friedlich sind und niemandem etwas tun. Sehr erfolgversprechende Strategie...
stefan7777 04.12.2015
5. Ihr springt alle zu kurz und unterstützt so den Krieg
"'Global War on Terror' - das war der große, bleibende Fehler des George W. Bush." Außer den Nutznießern der Billionen Terror-Dollars wird keiner widersprechen! Ja und? Was läuft gerade anders? Schwachsinn! Das Symptom ist der Terror und immer mehr Waffen, Menschen die diese bedienen können/wollen, richtig viel Geld das auf allen Seiten verdient wird und in Folge der Krieg mit ca. 10 Aktoren, die alle unterschiedliche Ziele verfolgen. Ein Ziel verfolgen aber die wenigsten in diesem "Spiel" und das ist Frieden schaffen. Nicht ein einziger Politiker und kaum ein Schreiberling hat ein Verständnis für die Ursachen, die es ja eigentlich zu bekämpfen gilt. Also denen, die helfen das Elend dort unten dauerhaft zu beenden. Alle dürfen nun mit ihren Waffenmuskeln spielen, nur leider gegeneinander. Die Waffenlieferanten freuen sich, prächtige Zeiten! Ich picke nur mal zwei heraus. Türkei als Natomitglied bekämpft nicht den IS sondern die Kurden, nutzt Kriegseskalation als Wahlkampf Strategie, kauft Öl der IS, liefert feste Waffen und sorgt für die immer offene Landroute für kommende und gehende. SA als enger Verbündeter des Westens/USA/NATO (was für eine Farce), liefert Geld und hat den IS im wesentlichen mit aufgebaut, aus diesem Neo-mittelalterlichen Mörder Reich ist der IS entstanden kommt die Logistik und die Glaubensgrundlage. Israel ist auffallend ruhig zum Thema, das bedeutet alles aber nichts gutes. Russland macht natürlich auch mit, mehr aus international strategischer Sicht, bezieht aber wenigstens klar Stellung an der Seite des Syrischen Diktators. Auch wenn die der Nato nicht paßt. Ursächlich war übrigens der Arabische Frühling 2010, der erzählt und erklärt mehr über die kriegstreibenden Kräfte die jetzt 5 Jahre später wieder das sagen haben. https://de.wikipedia.org/wiki/Arabischer_Frühling Warum fragt der Autor nicht mal wo der Terror eigentlich herkommt?
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