Bundeswehr-Syrien-Einsatz "Mit Krieg zu antworten, ist die falsche Solidarität"

Mit breiter Mehrheit wird die Koalition im Bundestag dem Bundeswehreinsatz über Syrien zustimmen. Zu den wenigen Gegnern gehört die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe - sie vermisst eine Gesamtstrategie gegen den IS.

Abgeordnete Cansel Kiziltepe: "Meine kritische Haltung zu anderen Einsätzen der Bundeswehr ist bekannt"
imago

Abgeordnete Cansel Kiziltepe: "Meine kritische Haltung zu anderen Einsätzen der Bundeswehr ist bekannt"

Ein Interview von


Die Große Koalition will an diesem Freitag im Bundestag den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gegen den terroristischen IS beschließen. Geplant ist unter anderem der Einsatz von Aufklärungs-"Tornados", von Luftbetankungsflugzeugen sowie einer Fregatte zum Schutz des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle". Das Mandat sieht bis zu 1200 Soldaten vor, doch wird diese Zahl vorerst nicht voll ausgeschöpft.

Die Mehrheit für die Mission ist sicher, nur wenige Abgeordnete von Union und SPD wollen gegen den Einsatz stimmen. Zu den Gegnern zählt die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe. "Ich glaube, allen ist bewusst, dass dieser Kriegseinsatz eine enorme Tragweite hat, deren Konsequenzen wir noch gar nicht abschätzen können", sagt die 40-jährige Bundestagsabgeordnete zu SPIEGEL ONLINE.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

SPIEGEL ONLINE: Frau Kiziltepe, die breite Mehrheit der Großen Koalition ist für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Sie gehören in der SPD-Bundestagsfraktion zur kleinen Gruppe der Nein-Sager. Warum?

Kiziltepe: Es war für mich - wie für meine Kolleginnen und Kollegen - keine einfache Entscheidung. Natürlich bin ich nach den furchtbaren Anschlägen von Paris solidarisch mit Frankreich. Aber mit Krieg zu antworten, ist die falsche Solidarität zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Auch durch Luftangriffe auf den IS, für die deutsche "Tornados" Bilder liefern sollen, werden unschuldige Menschen getötet.

SPIEGEL ONLINE: Was wäre denn richtige Solidarität?

Kiziltepe: Außenminister Steinmeier macht eine außerordentliche Arbeit, er hat mit dazu beigetragen, dass sich jüngst in Wien wichtige Akteure, die in Syrien Einfluss nehmen, an einen Tisch gesetzt haben. Dieser Prozess hat erst begonnen, es ist auch in Wien noch keine gemeinsame Strategie erkennbar, wie ein Waffenstillstand erreicht werden kann.

Zur Person
  • imago
    Cansel Kiziltepe, ist SPD-Bundestagsabgeordnete. Geboren 1975 in Berlin-Kreuzberg, trat sie 2005 der SPD bei. In Berlin studierte sie an der Technischen Universität Volkswirtschaftslehre und schloss mit einem Diplom ab. Von 2012 bis 2013 war sie beim VW-Konzern für volkswirtschaftliche Analysen zuständig. Im Herbst 2013 wurde sie erstmals in den Bundestag gewählt. Kiziltepe sitzt im Finanzausschuss und ist stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss.
SPIEGEL ONLINE: Mit Diplomatie allein wird der IS doch nicht besiegt.

Kiziltepe: Bevor man zu den Waffen greift, muss man der Diplomatie erst einmal eine Chance gegeben haben. Ganz grundsätzlich stellt sich für mich noch eine andere Frage - bevor man militärisch aktiv wird, müsste man sich zumindest politisch einig sein, welches Ziel man in Syrien überhaupt verfolgt. Das aber bleibt bislang unklar. Was will die Türkei dort, was ist Deutschlands Haltung zum syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seiner Armee? Wer soll mit wem gegen den IS am Boden kämpfen? Das sind doch alles offene, legitime Fragen.

SPIEGEL ONLINE: Die Regierung verweist auf mehrere Uno-Resolutionen. Reicht Ihnen das nicht aus?

Kiziltepe: Nein. Es gibt kein Uno-Mandat. In den Resolutionen des Sicherheitsrats, auch in der jüngsten, gibt es aus meiner Sicht keinen eindeutigen Bezug zu einem militärischen Einsatz. Hinzu kommt, dass mit dem Verweis auf den Artikel 42 des EU-Vertrages (Beistandsklausel - die Red.) etwas qualitativ Neues geschieht. Das ist ein Präzedenzfall.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Parteifreund Steinmeier verweist auf den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, der die rechtliche Haltung der Bundesregierung bestätigt. Worin liegt für Sie das Problem?

Kiziltepe: Das wird unter Juristen kontrovers diskutiert, es gibt durchaus Kritiker, die der Meinung sind, dass dieser Einsatz noch vor dem Bundesverfassungsgericht landet. In so einer unsicheren Lage will und kann ich gegenwärtig nicht einem Bundeswehreinsatz zustimmen.

SPIEGEL ONLINE: Ist die Regierung nicht zur Hilfe gezwungen, wenn der wichtigste EU-Partner darum bittet?

Kiziltepe: Ich verstehe, dass die europäischen Partner solidarisch sein wollen. Natürlich gibt es in Frankreich innenpolitisch einen enormen Druck auf die Regierung, weil so viele Menschen gestorben sind. Ich hätte mir aber mehr Zeit gewünscht, auch für Beratungen innerhalb der EU, zwischen Berlin und Paris. Mir ist nicht klar, welche konkreten Ziele Frankreich eigentlich mit dem Militäreinsatz verfolgt, welche politische und ökonomische Gesamtstrategie zum Wiederaufbau Syriens überhaupt neben dem militärischen Einsatz verfolgt werden soll.

SPIEGEL ONLINE: Wie reagieren die SPD-Kollegen auf Ihr Nein?

Kiziltepe: Meine kritische Haltung zu anderen Einsätzen der Bundeswehr ist bekannt. Wir hatten in der Fraktion eine emotionale Debatte, auch die Befürworter machen es sich doch nicht leicht. Ich glaube, allen ist bewusst, dass dieser Kriegseinsatz eine enorme Tragweite hat, deren Konsequenzen wir noch gar nicht abschätzen können.

SPIEGEL ONLINE: Befürchten Sie Terroranschläge?

Kiziltepe: Wir sind ohnehin im Fokus der Terroristen, mit dem Einsatz in Syrien wird die Gefahr wohl zunehmen. Mein Nein leitet sich aber nicht aus diesen Befürchtungen ab. Ich sehe nicht, dass dem Bundeswehreinsatz eine schlüssige Gesamtstrategie zugrunde liegt.


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 202 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
dherr 04.12.2015
1. Meine Hochachtung
vor dieser jungen Frau! Sich auch öffentlich gegen diese unselige Groko zu stellen, dazu gehört viel Mut. Respekt. Endlich ein Mensch, der sich gegen die verkrusteten, kriegsgeilen, pseudo-solidarischen Politfiguren in Parlament und "Regierung" auftritt!
Yitzhak 04.12.2015
2. Naiver Pazifismus
Menschen die anderen den Kopf abschneiden wird man nur durch krieg bezwingen, aber das kann ein Pazifist natürlich nicht verstehen. "Nie wieder Krieg" ist nur etwas für Leute, die nicht verstehen dass es manchmal (wenn auch selten) die einzige Lösung ist.
aramcoy 04.12.2015
3. Nicht in meinem Namen
Ich stimme Frau Kiziltepe zu, es gibt kein Konzept für diesen Einsatz und eine äußerst wackelige rechtlich Begründung. Ich bin nicht dagegen den IS auch militärisch zu bekämpfen, aber das was da geplant wird, ist stümperhaft und fahrlässig. Für mich viel wichtiger wäre es allerdings bei den Geldgebern und Unterstützern(Türkei/Saudi Arabien) und in den
ckjames 04.12.2015
4.
Es ist keine 15 Jahre her, da hat Schröder den Amerikanern "bedingungslose Solidarität" zugesichert. Dank des blinden Aktionismus damals ist Afghanistan nicht nur nicht stabiler geworden, es sind für (fast) nichts auch noch Hunderte und Tausende von Menschen gestorben. Ich bin kein Pazifist. Es war richtig im mittleren Osten zu intervenieren. Der Westen hat allerdings aus den falschen Gründen falsch gehandelt und viel zu kurzfristig den Schwanz eingezogen bzw. das Interesse verloren (Ansichtssache). Ähnliches wird uns jetzt in Syrien wiederfahren, wenn wir die Bombe als ultima ratio verstehen aber darüber hinaus keine nachhaltige und damit vorrangig nicht-militärische Lösung erkennen lassen.
w.bartz 04.12.2015
5. seltsamer, teurer Wahlkampf...
Es ist nicht nur falsche Solidarität, sondern das krasse Gegenteil. Dem Nachtbarn in seinem Fehler zu unterstützen hat nix mit Beistand zu tun. Weil ich keinen anderen vernünftigen Grund für diesen Einsatz finden kann, bin ich zu der Überzeugung gelangt, das es sich hier um einen sehr teuren und seltsamen Wahlkampf handelt. Denn im Krieg muß man ja zusammenhalten, gelle?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.