Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Syrien-Konferenz: Milliarden gegen das Flüchtlingselend

Von

Syrien-Flüchtlinge: Millionen brauchen Hilfe Fotos
DPA

In London treffen sich Vertreter von 70 Staaten, um Geld für die Flüchtlingshilfe zu sammeln. Es geht auch darum, ob Angela Merkel ihren Kurs korrigieren muss.

Der Emir von Kuwait fehlte zuletzt in keiner Rede der Kanzlerin. Nicht, weil Angela Merkel Scheich Sabah al-Ahmad al-Dschabir as-Sabah als politisches Vorbild entdeckt hat. Nein, der kleine, reiche Wüstenstaat am Persischen Golf gehört mit Deutschland, Norwegen, Großbritannien und der Uno zu den Gastgebern der vierten Syrien-Geberkonferenz an diesem Donnerstag in London.

Vertreter von 70 Staaten wollen dort neue Milliarden-Hilfen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge mobilisieren. Rund 4,5 Millionen Syrer, die in den Nachbarländern Libanon, Jordanien, Irak und Türkei Zuflucht gesucht haben, sind auf diese Hilfen dringend angewiesen. Dazu kommen mehr als 13 Millionen Bedürftige innerhalb Syriens.

Aber die Kanzlerin hat noch aus einem anderen Grund immer wieder auf den Termin hingewiesen. Das Treffen hat für Merkel eine besondere innenpolitische Bedeutung, es ist ein Meilenstein auf ihrem Weg zu einer internationalen Lösung der Flüchtlingskrise. Wenn London nicht angemessen liefert, wäre das ein schwerer Rückschlag für ihren Kurs. Dann könnte der Druck all jener weiter steigen, die zu Hause nach nationaler Abschottung rufen.

500 Millionen zusätzlich aus Deutschland?

Merkel will daher mit gutem Beispiel vorangehen und den deutschen Beitrag für das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR noch einmal kräftig aufstocken. Angeblich wird die Bundeskanzlerin in London 500 Millionen Euro zusätzlich zusagen, so berichtet es die "Rheinische Post". Damit würde Deutschland im laufenden Jahr 1,5 Milliarden Euro geben. Die Bundesregierung bestätigte die Summe am Mittwoch nicht.

Hilfsorganisationen loben das deutsche Engagement, auch die Briten oder Niederländer seien vergleichsweise großzügig. Reiche Golfstaaten wie Saudi-Arabien oder Katar, aber auch Russland, Frankreich und die USA - der bisher größte Geldgeber - stehen dagegen in der Kritik.

Insgesamt beziffern die Vereinten Nationen den Bedarf für die Flüchtlingshilfe auf mehr als sieben Milliarden Euro. Zudem fordern die betroffenen Regierungen der syrischen Nachbarstaaten rund 1,1 Milliarden Euro Unterstützung für ihre nationalen Flüchtlingsprogramme.

Eine ähnliche Gesamtsumme stand schon bei der letzten Geberkonferenz 2015 in Kuwait im Raum - damals kamen aber gerade einmal 3,5 Milliarden Euro zusammen. Immerhin wurden die Zusagen laut Uno weitgehend eingehalten, allerdings ging ein großer Teil der Zahlungen erst spät im Jahr ein.

Sorge vor neuer Millionen-Bewegung

Gereicht hat das Geld nicht. Am Ende mussten die Helfer in den Flüchtlingslagern die Lebensmittelrationen halbieren, die Menschen hungern und frieren. Das Elend aber treibt die Flüchtlinge aus den Camps nach Europa, so zumindest sieht man es in Berlin und den anderen europäischen Hauptstädten. Hier fürchtet man: Wenn sich die Lage nicht schnell verbessert, machen sich weitere Millionen auf den Weg.

"Die Syrien-Konferenz in London muss hier ein starkes Signal setzen", sagt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU). "Wir müssen den Flüchtlingen durch unser Handeln beweisen: Ihr könnt nicht alle zu uns kommen, aber wir kommen zu euch und schaffen Perspektiven mit einem kraftvollen Marshallplan."

Dieser Marshallplan, der an die Nachkriegszeit in Europa erinnern soll, beschränkt sich nicht nur auf direkte Finanzhilfen, mit denen die Hilfsorganisationen vor Ort Nahrungsmittel, Medikamente und Unterkünfte bereitstellen. Vorgesehen sind auch:

  • ein Jobprogramm für Flüchtlinge, aber auch Einheimische im Umfeld der Flüchtlingslager. Unter dem Motto "Cash for Work" sollen die Menschen sich etwa am Aufbau und der Instandhaltung der Lager beteiligen und dafür entlohnt werden;
  • eine Bildungsoffensive für rund 1,4 Millionen Flüchtlingskinder. Bis Ende des Schuljahres 2016/17 sollen alle in den jeweiligen Gastländern zur Schule gehen können - bisher ist das nicht einmal bei der Hälfte der Kinder der Fall;
  • wirtschaftliche Anreize oder Kredite für Länder wie Jordanien oder den Libanon - im Gegenzug für deren Anstrengungen bei der Flüchtlingsversorgung.

Doch selbst wenn sich die internationale Gemeinschaft am Donnerstag großzügig zeigt - ungewiss bleibt, bei wie vielen Menschen die Hilfe am Ende tatsächlich ankommt. Gerade die mehr als 13 Millionen Syrer, die innerhalb ihres Landes auf der Flucht sind oder Hilfe brauchen, sind oft nur schwer zu erreichen. Die von der Terrormiliz "Islamischer Staat" kontrollierten Gebiete sind zu unsicher, an manchen Kriegsschauplätzen blockieren Truppen des Assad-Regimes oder syrische Rebellen die Zugänge für Helfer.

Die einzige Hoffnung für die Flüchtlinge ist ein Ende des Blutvergießens. Die Friedensgespräche in Genf laufen allerdings äußerst stockend an, eine Einigung auf eine Übergangsregierung binnen sechs Monaten ist derzeit kaum vorstellbar. Wahrscheinlicher ist, dass sich die Weltgemeinschaft auch 2017 wieder zu einer Geberkonferenz treffen wird.

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Imad Khamis

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Syrien-Reiseseite


Fotostrecke
Der Assad-Clan: Syriens Erben der Macht


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: