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Aufnahme in Deutschland: Innenminister schachern um syrische Flüchtlinge

Flüchtlingslager im Libanon: Dieses syrische Kind wurde im Krieg schwer an der Schulter verletzt Zur Großansicht
AP

Flüchtlingslager im Libanon: Dieses syrische Kind wurde im Krieg schwer an der Schulter verletzt

Deutschland will Bürgerkriegsopfern aus Syrien helfen, aber wie? Sobald es um konkrete Schritte geht, bremsen die unionsgeführten Länder Bayern und Hessen. Jetzt drängt der SPD-Innenminister von NRW, endlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Berlin - Millionen Syrer sind auf der Flucht, etwa 40.000 haben es nach Deutschland geschafft. Angesichts des Elends in den Flüchtlingslagern hat die Bundesregierung bereits signalisiert, dass sie mehr Flüchtlinge aufnehmen will. Auch die einzelnen Bundesländer zeigen Bereitschaft, doch besonders Bayern und Hessen knüpfen eine Zusage an Bedingungen.

Ab kommendem Mittwoch treffen sich die Innenminister der Länder in Bonn und beraten dann auch über ein drittes Programm zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen. Bislang gibt es in Deutschland zwei Sonderprogramme mit je 5000 offiziellen Plätzen für Flüchtlinge. Außerdem haben fast alle Bundesländer - bis auf Bayern - kleinere Aufnahmeprogramme gestartet. Flüchtlingsexperten fordern aber ein deutlich großzügigeres Kontingent. Denn die meisten Flüchtlinge - rund 31.000 - haben sich auf eigene Faust nach Deutschland durchgeschlagen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte kürzlich angedeutet, die Bundesregierung habe sich bereits auf 10.000 weitere offizielle Plätze verständigt. Darum sieht Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) nun Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der Pflicht. Der CDU-Minister müsse das bundesweite Aufnahmekontingent aufstocken, forderte Jäger. Konkrete Zahlen wollte er aber noch nicht nennen.

"Ich werde mich dafür stark machen, dass wir gemeinsam noch mehr Flüchtlinge aufnehmen und dafür ein drittes Bundesprogramm aufgelegt wird", sagte Jäger, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist, der Nachrichtenagentur dpa. "Der Bürgerkrieg in Syrien ist die humanitäre Katastrophe unseres Jahrzehnts", erklärte er. "Deutschland muss zu seiner humanitären Verantwortung stehen."

Allerdings wird der SPD-Politiker auch bei seinen Amtskollegen in den Ländern noch dafür werben müssen, weitere Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.

Hessen will erst die bestehenden Kontingente ausschöpfen

Bedenken kommen vor allem aus Hessen und Bayern. So forderte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU), zunächst müssten die bestehenden Programme von Bund und Ländern ausgeschöpft werden. "Solange das nicht abgeschlossen ist, bin ich zurückhaltend bezüglich weiterer Aufnahmekontingente für Flüchtlinge aus Syrien", sagte er.

Die Bundesregierung hat damit begonnen, syrische Flüchtlinge in einem Sonderprogramm gezielt mit Charterflügen nach Deutschland zu holen. Zunächst standen 5000 Plätze zur Verfügung. Später wurde das Programm um weitere 5000 Plätze erweitert - mit einem Schwerpunkt für Syrer, die Verwandte in Deutschland haben. Die Aufnahme kommt aber nur schleppend voran. Die letzten Flüchtlinge aus dem ersten Kontingent kamen erst im Mai an, aus dem zweiten sind erst 400 Menschen eingereist.

Bedarf für ein drittes Programm wäre da. Allein für das zweite Kontingent gab es etwa 76.000 Anträge.

Bayern fordert mehr Geld vom Bund

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wollte noch keine feste Zusage für ein weiteres Kontingent geben. "Im Prinzip wären alle Bundesländer bereit, noch einmal ein Kontingent aufzunehmen, weil der dringende Bedarf gesehen wird", sagte der CSU-Politiker. "Es gibt aber noch keine Einigung mit dem Bund über die Kosten. Der Bund hat ein großzügiges Kontingent festgelegt, will aber wenig zahlen."

Auch die CDU-geführten Landesregierungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt dringen auf akzeptable Rahmenbedingungen bei den Kosten. Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier, der als Sprecher der Unions-Innenminister fungiert, signalisierte ebenfalls eine grundsätzliche Bereitschaft, die Pläne für eine Aufnahme von weiteren Flüchtlingen mitzutragen.

Baden-Württemberg will "auf Sicht fahren"

Die Länder mit SPD-geführten Innenministerien - darunter Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Bremen - wollen sich einem weiteren Aufnahmeprogramm ebenfalls nicht verschließen, wie eine Umfrage in den Ministerien ergab. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) machte aber deutlich, dass er darüber hinaus eine großzügigere Aufnahme ablehnt. "Da die Visa-Erteilung im Libanon schleppend verläuft, sollten wir auf Sicht fahren", sagte Gall. "Ohnehin sind auch andere EU-Staaten gefordert, endlich ihren Beitrag zur humanitären Bewältigung des Bürgerkriegs in Syrien zu leisten."

mmq/dpa

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1.
StörMeinung 08.06.2014
Zitat von sysopAPDeutschland will Bürgerkriegsopfern aus Syrien helfen, aber wie? Sobald es um konkrete Schritte geht, bremsen die unionsgeführten Länder Bayern und Hessen. Jetzt drängt der SPD-Innenminister von NRW, endlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-fluechtlinge-innenminister-beraten-ueber-aufnahme-in-deutschland-a-974072.html
Das einfachste wäre, auf die pathologischen Kriegstreiber, und -sponsoren in Katar und Saudi-Arabien einzuwirken, damit die Hilfe an die islamistischen Rebellen gestoppt wird. Dann muss auch keiner mehr fliehen.
2.
HaioForler 08.06.2014
Zitat von sysopAPDeutschland will Bürgerkriegsopfern aus Syrien helfen, aber wie? Sobald es um konkrete Schritte geht, bremsen die unionsgeführten Länder Bayern und Hessen. Jetzt drängt der SPD-Innenminister von NRW, endlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-fluechtlinge-innenminister-beraten-ueber-aufnahme-in-deutschland-a-974072.html
Kann man nicht ausnahmsweise mal in den Süden fliehen? Oder läuft da gar nix mehr, da unten?
3. Hahahaha,
nemensis_01 08.06.2014
sehr schön zu sehen, wie unsere Politiker hier wieder einmal um das Kalb tanzen. Die schwarzen wollen Stimmen bei der Afd fischen, lehnen daher ab, die SPD ist einmal mehr uneins, hat keinen Plan, keine Vision, keine Ahnung und so werden syrische Flüchtlinge zum Spielball unterbelichteter deutscher Provinzpolitiker. Hier wäre ein Machtwort vom Innenminister wertvoll und angebracht. Aber bei dem Gedankengang zuckt man spätestens in dem Moment zusammen, wenn man sich vor Augen führt, wer in Deutschland Innenminister ist. Schade für die Syrer, hätten sie sich einmal ein Land mit Eiern ausgesucht.
4. Gerechtigkeit für Alle oder doch nicht?
wilfriedschultz 08.06.2014
Wenn schon, denn schon! Wenn das ernst gemeint ist, dann muss auch jede Frau, jeder Mann, jedes Kind, jede Familie, jede Großsippe aufgenommen werden. Die Zahl dürfte sich dann noch in diesem Jahr auf mehrere Millionen belaufen. Kürzlich sah ich hier Plakate mit folgender Aufschrift: Refugees welcome. Bring your familys. Es handelte sich um eine Einladung der üblichen Gruppen zu einer Veranstaltung über die Fluchtbewegungen aus Afrika und Asien. Will Herr Jäger das?
5. Das sind CHRIST demokraten
schuldenguru 08.06.2014
die wissen schon was wichtig ist. 1stens An den eigenen Bauch denken. 2tens An den einen Bauch denken 3tens ....,............. 120ste Abfälle für die Armen und Mittellosen, das spart die Arbeit des entsorgens. Ihr Name ist ein Faustschlag für wahre Christen.
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