Zugriffe in Deutschland Ermittler fassen mutmaßliche Folterer des Assad-Regimes

Zum ersten Mal hat der Generalbundesanwalt mutmaßliche Folterknechte des Assad-Regimes in Deutschland festnehmen lassen. Nach SPIEGEL-Informationen geht es um die Misshandlung Tausender Oppositioneller.

Syrischer Mann mit Folterspuren
AFP

Syrischer Mann mit Folterspuren

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Es ist ein Fall von historischer Dimension: Erstmals ist es westlichen Strafverfolgern gelungen, mutmaßliche Folterknechte des syrischen Regimes festzunehmen. Die Zugriffe fanden am Dienstagmorgen in Zweibrücken und Berlin statt, auch in Frankreich gab es eine Festnahme. Zuvor hatten der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt jahrelang wegen in Syrien begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt.

Bei den beiden gefassten Männern handelt es sich nach SPIEGEL-Informationen um ehemalige Angehörige des allgemeinen syrischen Geheimdienstdirektorats.

  • Einer der beiden, Anwar R., 56, leitete demnach eine Ermittlungseinheit in der für die Unterdrückung Oppositioneller zuständigen Abteilung des Geheimdienstes.
  • Der zweite Mann, der 42-jährige Eyad A., soll einen Greiftrupp angeführt haben. Diese Einheit war darauf spezialisiert, Regimegegner festzunehmen und den Folterern in der Geheimdienstzentrale in Damaskus zuzuführen.

Asyl in Deutschland beantragt

Während Anwar R. die Mittäterschaft an vier Folterungen vorgeworfen wird, ermittelt der Generalbundesanwalt gegen Eyad A. wegen Beihilfe zur Folter in 2000 Fällen und Beihilfe zum Mord in zwei Fällen. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Beschuldigten insofern an den Gräueltaten beteiligt waren, als dass sie diese beauftragten, beziehungsweise mit den von ihnen durchgeführten Festnahmen erst die Voraussetzungen dafür schafften. Den Ermittlern liegen Aussagen von Zeugen vor, die die ehemaligen Geheimdienstler belasten.

Die Taten, die den beiden Männern vorgeworfen werden, sollen zu Beginn der syrischen Revolution zwischen 2011 und 2012 stattgefunden haben. Die beiden Geheimdienstler setzten sich wohl bereits 2012 aus ihrer Heimat ab. Später flohen sie dann nach Deutschland und beantragten Asyl. Anwar R. hat aus seinen Taten nie ein Geheimnis gemacht. Er war offenbar der Meinung, sich mit seiner Flucht bereits ausreichend vom Regime und seiner Vergangenheit distanziert zu haben.

Ausstellung von "Caesar"-Bildern im Uno-Hauptsitz in New York am 10.3.2015
REUTERS

Ausstellung von "Caesar"-Bildern im Uno-Hauptsitz in New York am 10.3.2015

Systematische Folter und Mord durch syrische Regimekräfte sind durch eine Vielzahl von Berichten ehemaliger Häftlinge und durch Menschenrechtsorganisationen umfangreich belegt. Das spektakulärste Zeugnis der Gräueltaten des Assad-Regimes stellen Fotos dar, die ein ehemaliger Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei gemacht hat. Er gab sich das Pseudonym "Caesar" und floh 2013 aus Syrien, mitsamt Bildern Tausender Leichen aus den Gefängnissen des Assad-Regimes. Die "Caesar"-Fotos haben in den letzten Jahren weltweit für Entsetzen gesorgt. Die Uno beschäftigte sich damit, der US-Kongress und mehrere Strafverfolgungsbehörden.

Gemeinsame Ermittlungen mit Pariser Staatsanwaltschaft

Der Generalbundesanwalt hatte bereits kurz nach Beginn des Krieges in Syrien ein sogenanntes Strukturverfahren eingeleitet, um Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sammeln.

Im Juni vergangenen Jahres hatte der SPIEGEL enthüllt, dass die deutschen Strafverfolger weltweit nach einem Führungskader des syrischen Regimes fahnden. Auf Basis der "Caesar"-Fotos und von Zeugenaussagen erließ der Bundesgerichtshof einen internationalen Haftbefehl gegen Jamil Hassan, den Chef des berüchtigten Luftwaffengeheimdienstes. Als Chef der Truppe sei er verantwortlich für zahlreiche Morde und Misshandlungen an Gefangenen, argumentieren die Bundesanwälte.

Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ermitteln derzeit gegen mehr als zwei Dutzend weitere Assad-Schergen, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Mit der Staatsanwaltschaft in Paris haben die obersten Strafverfolger Deutschlands zu diesem Zweck ein Joint Investigation Team eingerichtet. So können Zeugenaussagen und Hinweise leichter ausgetauscht werden. Die französischen Behörden fassten nun ebenfalls einen mutmaßlichen Folterer.

insgesamt 23 Beiträge
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jung&jang 13.02.2019
1. das sollte vor dem UN-Tribunal in Den Haag verhandelt werden
denn das bietet noch mehr Öffentlichkeit
Bin_der_Neue 13.02.2019
2.
Es ist zu begrüßen, dass diese Menschen überhaut zur Rechenschaft gezogen werden sollen. allerdings bezweifle ich, dass ihnen mit deutschem Recht beizukommen ist. Im Gegenteil, in Deutschland aufgegriffen zu werden, ist doch das Beste, was den Herrschaften passieren kann.
spontanistin 13.02.2019
3. Assad vor den Internat. Gerichtshof!
Und wann wird Assad vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag zitiert auf Basis hunderttausender gefürchteter Syrer, die hier wegen Verfolgung und Terror einen Asylantrag gestellt haben? Warum passiert hier nichts?
daxbauer 13.02.2019
4. Gilt hier deutsches Strafrecht?
Kann mit bitte mal ein Rechtskundiger erläutern, welche §§ des StGB hier genau einschlägig sind und auf welcher Rechtsgrundlage das deutsche Strafrecht für diese Auslandstaten gilt?
Cannonier 13.02.2019
5. Die Folterknechte erhalten also
ggf. seit 2013, seit sieben Jahren Leistungen in Deutschland, finanziell und materiell. Mindestens zwei Dutzend. Und was ist aus den Asylverfahren geworden? Sind die gar anerkannt worden? Es fehlt jetzt bloss noch dass wir sie selbst nach Verurteilung (noch gilt die Unschuldsvermutung und Beweise in solchen Fällen?...ohje) nicht abschieben können, da Abschiebeverhinderungsgründe vorliegen, z.B.: gut integriert, ggf. Arbeit bei Siemens oder DHL, verheiratet und schon mehrfacher Vater. Da alimentieren wir fremde Verbrecher bis zum Lebensende. Because we can!
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