Syrien-Krieg Kerry und Steinmeier wollen dem Töten ein Ende setzen

Russlands militärische Hilfe für Syrien und die Flüchtlingsströme zwingen den Westen zum Umdenken. US-Außenminister Kerry und sein deutscher Kollege Steinmeier werben dafür, Moskau bei der Beendigung des Krieges einzubinden.

US-Außenminister Kerry und Steinmeier in Berlin, Villa Borsig: "Moralische Pflicht"
REUTERS

US-Außenminister Kerry und Steinmeier in Berlin, Villa Borsig: "Moralische Pflicht"


Die Syrien-Diplomatie läuft in diesen Tagen auf Hochtouren. Bei ihrem Treffen in Berlin warben nun am Sonntag Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein US-Kollege John Kerry für einen neuen Anlauf zur Beendigung des blutigen Bürgerkriegs in Syrien. "Die Lage in Syrien ist Pflicht zum Handeln, und das für uns alle", sagte Steinmeier nach den Beratungen in der Villa Borsig im Norden von Berlin. Es gebe in Syrien einen "drängenden Handlungsbedarf". Die Minister empfänden "nicht nur die politische, sondern auch die moralische Pflicht, dem Töten in Syrien ein Ende zu setzen", so der SPD-Politiker.

Beide seien der Auffassung, dass der Bürgerkrieg sich nur beenden lasse, wenn alle beteiligten Staaten ihre "allzu engen nationalen Interessen zurückstellen", sagte der deutsche Außenminister. Sie seien dafür, die Türkei, Saudi-Arabien, Iran und Russland einzubinden, um zu versuchen, eine gemeinsame Haltung einzunehmen. Mit Blick auf die Syrien-Krise betonte Kerry, sein Land wolle das Problem an der Wurzel packen. Es könne aber nur eine politische Lösung geben.

Iran und Russland sind die wichtigsten Verbündeten der syrischen Regierung. Die USA hatten lange eine Beteiligung Teherans an Friedensgespräche zu Syrien abgelehnt. Vor dem Hintergrund der jüngsten Berichte über ein verstärktes militärisches Engagement Russlands an der Seite des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad begrüßte Steinmeier, dass Kerry in den vergangenen Tagen das Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow aufgenommen habe. Nach US-Angaben errichtete Russland kürzlich einen Flughafen nahe der syrischen Küstenstadt Latakia und verlegte neben Panzern, Artillerie und Truppen zur Unterstützung Assads erstmals auch mehrere Kampfflugzeuge in das Land. Um Aufschluss über die russischen Absichten in der Region zu erhalten, reist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Montag nach Moskau.

Kerry nennt kein Datum für Assads Abgang

Steinmeier und Kerry sprachen auch über die schlechte Versorgungslage für Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon. Die "erhebliche Unterfinanzierung" des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR müsse "wenn nicht beseitigt, so doch gemildert" werden, sagte Steinmeier. Die Uno-Organisation brauche 1,8 Milliarden Dollar zusätzlich, um das Niveau des vergangenen Jahres zu halten. Bei der anstehenden Uno-Generalversammlung und im Rahmen der G7-Gruppe wollten sich Deutschland und die USA um eine Verbesserung der Finanzierung bemühen.

Ein Thema war auch die aktuelle Flüchtlingskrise, die derzeit vor allem wegen des andauernden Syrienkriegs Europa betrifft. 2017 wollen die USA mindestens 100.000 Flüchtlinge aus der ganzen Welt bei sich aufnehmen, kündigte US-Außenminister Kerry an. Zuletzt holten die Vereinigten Staaten 70.000 Menschen ins Land, im kommenden Haushaltsjahr, das jeweils im Oktober beginnt, sollen es 85.000 sein. In den USA hat angesichts der massiven Flüchtlingsbewegungen nach Europa eine Debatte darüber begonnen, ob das im Nahen Osten militärisch engagierte Land nicht auch mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen sollte.

Kerry betonte in Berlin, er würde gerne mehr ankündigen. Jedoch hätten die USA zu wenig Personal, um die nötigen Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen. "Wir tun das, was wir kurzfristig leisten können." Aus Syrien dürfen ab Oktober 10.000 Flüchtlingen einreisen. Kerry hatte am Vortag in London erneut den Abgang des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefordert, einen Zeitpunkt dafür aber offengelassen. "Das muss nicht in einem Tag oder in einem Monat passieren", sagte er nach einem Gespräch mit seinem britischen Kollegen Philip Hammond in London.

Kerry rief Assads Verbündete Russland und Iran auf, ihren Einfluss auf den syrischen Präsidenten geltend zu machen, um ihn von Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts zu überzeugen. Im syrischen Bürgerkrieg sind 250.000 Menschen getötet worden, etwa zwölf Millionen sind auf der Flucht.

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sev/AFP/Reuters



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 34 Beiträge
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Seite 1
rjb26 20.09.2015
1. Also wenn
dann sorgt Putin dafuer, dass in Syrien Ruhe einkehrt. allein wg den Russen wird jetzt der Rueckzug bei der Unterstuetzung von Terroristen Serena des Westens angegangen
Datenscheich 20.09.2015
2. Wow!
Es wäre phantastisch, wenn die beiden dieses Ziel tatsächlich aus vollstem Herzen anstreben... und noch phantastischer, wenn sie ihm auch einen Schritt näher kommen!
KerKaraje 20.09.2015
3. So hehre Absichten?
Interessant..mit Russland betritt erstmals eine Militärmacht das syrische Territorium, das wirlich die Absicht und die Mittel haben könnte, dem IS ernsthaft weh zu tun. Denn die Amerikaner und ihre vor einem Jahr gefeierte arabische Koalition machen das ja nicht. Anders ist es nicht erklärbar, warum zum einen die USA nicht einmal eine der vielen Riesenkolonnen des IS in der syrischen Wüste zerstört hat und zum anderen US-Verbündeter und Natomitglied Türkei ausgerechnet die irakischen und syrischen Kurden der PKK und YPG angreift, die auf dem Boden - neben der syrischen Armee - am intensivsten gegen den IS kämpfen. Es wird immer wieder die Zahl der syrischen Toten (250.000) erwähnt, als ob Assad alle oder sogar die meisten auf dem Gewissen hatte. Ignoriert wird, dass die grösste Opferzahl auf Seiten der syrischen Armee und ihrer Verbündeter liegt. Ignoriert wird ferner, dass "zufällig" der mit Abstand grösste Teil der angeblichen Zivilisten Männer im kampffähigen Alter sind. Und ja, die Fassbomben töten auch viele Zivilisten, aber in erster Linie werden sie auf die Rebellen abgeworfen. Vielleicht sollte man in der westlichen Presse auch mal über die inzwischen vielfältigen Mörser- und Artillerieattacken der Rebellen auf zivile Gebiete unter Regierungskontrolle berichten, vor allem über die "Hell cannons", mit denen bisher Tausende Gaskanister - natürlich extrem ungenau - von den Rebellen abgefeuert wurden. Neulich starben allein an einem Tag 38 Zivilisten in einem regierungsfreundlichen Bezirk der Stadt Aleppo.
bligen 20.09.2015
4. Einfach nur unglaublich
Wie lange ist es her, dass genau diese beiden Herren vollmundig Konsequenzen bis hin zur Totalisolation Russlands verkündet haben? Wollen die nach dieser 180Millionen Grad Drehung doch noch etwas Ruhm abstauben, sollte Russland Erfolg haben? Hey, diese Leute sind für Aussenpolitik grosser Länder verantwortlich und wir lassen sie gewähren. Nicht Die, sondern Wir sind völlig plämpläm.
schokuspokus 20.09.2015
5. Islamische Isalmisten ...
.... müssen dazu gebracht werden, dass sie nie wieder unschuldige Menschen umbringen können. Es gibt hier leider nur eine Lösung.
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