Syrien-Konflikt Gabriel fordert Merkel zu Russland-Reise auf

SPD-Parteichef Gabriel verlangt von Kanzlerin Merkel, sich stärker im Syrien-Konflikt zu engagieren. Sie müsse nach Moskau reisen und zwischen Russland und den USA vermitteln. Die vermeintliche Zurückhaltung der Bundesregierung bezeichnete der Sozialdemokrat als großen Fehler.

SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Schlüssel für eine Lösung des Konflikts liegt in Moskau"
REUTERS

SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Schlüssel für eine Lösung des Konflikts liegt in Moskau"


Berlin - Im Syrien-Konflikt spielt Russland eine entscheidende Rolle. Moskau gilt als Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad - und kann als ständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat eine Resolution gegen das Land verhindern. Die Regierung in London versucht nun, den Druck auf Moskau zu erhöhen.

Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel muss sich aber auch die Bundesregierung in den Konflikt einschalten. Er wirft Kanzlerin Angela Merkel Untätigkeit vor. "Deutschlands traditionelle Rolle ist es seit vielen Jahren, zwischen USA und Russland zu vermitteln, wenn dort Eiszeit herrscht. In Russland liegt derzeit der Schlüssel für eine Beendigung der Gewalt in Syrien", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. Die Kanzlerin müsse nach Moskau reisen, um Präsident Wladimir Putin davon zu überzeugen, "dass seine Syrien-Politik fatale Folgen hat".

Gabriel bezeichnete es als großen Fehler, "dass die deutsche Außenpolitik der dramatischen Eskalation im Nahen Osten tatenlos zusehe". "Wenn Frau Merkels Bemühungen scheitern, wird ihr daraus niemand einen Vorwurf machen. Aber es ist ihr vorzuwerfen, dass sie bislang noch nicht mal einen ernsthaften Versuch unternommen hat."

Gabriel warnte zudem vor einem Militärschlag gegen Assads Regime. "Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, ausschließlich der militärischen Logik zu folgen." Ein Angriff berge "immense Risiken".

Wie der SPD-Chef mahnte auch der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier zur Besonnenheit. Er forderte, der Diplomatie noch eine Chance zu geben. Er rief zu Verhandlungen auf dem G-20-Gipfel am 5. und 6. September im russischen Sankt Petersburg auf. "Es ist der Sinn solcher Gipfel, letzte Möglichkeiten auszuloten, bevor mit einem militärischen Schlag unwiderrufliche Fakten geschaffen werden", sagte Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung dies unseren Partnern in den USA, Großbritannien und Frankreich unmissverständlich deutlich macht."

Die Bundesregierung hat bisher offengelassen, ob sie einen Militärschlag gegen Syrien unterstützen würde. Am Montag hatte Kanzlerin Merkel mit ungewöhnlich scharfen Worten das "entsetzliche Verbrechen an Männern, Frauen und Kindern" verurteilt. Ob die Kanzlerin genug Einfluss hätte, um die Verbündeten von einem Militärschlag abzuhalten, ist fraglich.

Führende Meinungsforscher warnen die Parteien davor, den Syrien-Konflikt im Wahlkampf zu instrumentalisieren. "Die SPD sollte gar nicht erst versuchen, sich bei diesem Thema abzugrenzen", sagte Klaus-Peter Schöppner, Chef des Demoskopie-Instituts Emnid, SPIEGEL ONLINE. "Wenn Peer Steinbrück versucht, sich mit dem Syrien-Konflikt zu profilieren, kann er dabei nur verlieren" - ähnlich wie in der Euro- oder der NSA-Debatte. "Sich als die bessere Friedenspartei zu gerieren, wäre nicht besonders glaubwürdig."

kgp/vme

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Seite 1
el-gato-lopez 28.08.2013
1. Wir wollen nicht gewinnen!
Zitat von sysopREUTERSSPD-Parteichef Gabriel verlangt von Kanzlerin Merkel, sich stärker im Syrien-Konflikt zu engagieren. Sie müsse nach Moskau reisen und zwischen Russland und USA vermitteln. Die vermeintliche Zurückhaltung der Bundesregierung bezeichnete der Sozialdemokrat als großen Fehler. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-konflikt-gabriel-fordert-merkel-zu-russland-reise-auf-a-919058.html
Wieso schreibt der Gabriel sich eigentlich nicht mit einem dicken Filzer "Wir wollen nicht gewinnen" auf die Stirn? So ziemlich jeder Politologe hat doch erklärt, dass man mit Syrien keinen Wahlkampf machen soll...
Sepp1966 28.08.2013
2. Gabriel
scheint nicht begreifen zu können, dass es sich bei diesem sehr gefährlichen Thema nicht um ein Wahlkampfthema für die Bundestagswahl handelt. Ebenso wie die von Altkanzler Schröder vorgetragenen Probleme Griechenlands versucht die SPD die Kanzlerin auf Gebieten anzugreifen, die die sehr fragilen Beziehungen zu unseren innereuropäischen und außereuropäischen Partnern gefährden. Das Handeln von Gabriel ist in meinen Augen unverantwortlich. Im übrigen wüsste ich gerne, was seine beiden SPD-Kollegen oder die Verantwortlichen der Grünen zu diesen Themen zu sagen haben
Nabob 28.08.2013
3. Da muss man ihm zustimmen
Zitat von sysopREUTERSSPD-Parteichef Gabriel verlangt von Kanzlerin Merkel, sich stärker im Syrien-Konflikt zu engagieren. Sie müsse nach Moskau reisen und zwischen Russland und USA vermitteln. Die vermeintliche Zurückhaltung der Bundesregierung bezeichnete der Sozialdemokrat als großen Fehler. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-konflikt-gabriel-fordert-merkel-zu-russland-reise-auf-a-919058.html
Man ist zwar nicht sonderlich zuversichtlich, ob sie dort die Zähne auseainder bekommt und etwas beschicken kann, dennoch wäre das ein lohnenswerter Versuch der Bundesrepublik, einerseits eine politische Unabhängigkeit darzustellen, andererseits um der Welt zu erklären, dass man - trotzdem man 2. weltgrößter Waffenlieferant ist - keinerlei Perspektive darin sieht, dass in Syrien noch mehr Menschen getötet werden, dann jedoch nur aus kosmetischen Gründen der Weltpolitik, und dass ein Besuch in Moskau ggf. der Beginn einer diplomatischen Wiederannäherung der USA und Snowdon, oh sorry von Russland sein könnte. Es ist auch eine Pflicht der maulfaulen Merkel, dies zumindest zu versuchen, wenn man schon Waffen in alle Welt undercover verkauft.
bert1966 28.08.2013
4. Wie gut Mensch:
mit Gerhard Schröder, dem ehemaligen Bundeskanzler, Russlandkenner, Gazpromangestellten und Duzfreund des waschechten Demokraten Vladimir Putin hat die SPD ja sogar selbst DEN Mann, der im Konflikt vermitteln kann. Bestimmt ist der schon unterwegs nach Russland um zu ... na jedenfalls unterwegs ! Was für ein Glück ! Gut finde ich auch, dass Herr SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt gerade in Wahlkampfzeiten über seinen Schatten springt und diesen Vorschlag ganz abseits von jeder Wahlkampfüberlegung macht. Komisch nur, dass er ihn an die Bundeskanzlerin richtet, wo doch Herr Schröder ... ? Jedenfalls macht der Herr Gabriel keinen Wahlkampf auf dem Rücken von giftgastoten Frauen und Kindern, die Kriegsopfer eines totalitären Despotenregimes in Syrien geworden sind. Was für ein ehrenwerter und höchst integrer Mann ! Was die SPD wohl erst zu leisten in der Lage ist, sollten so integre Menschen erst in Regierungspositionen gekommen sein !? */Zynsimus aus /*
zoon.politicon 28.08.2013
5. Und was, wenn sie es tatsächlich tut?
Zitat von sysopREUTERSSPD-Parteichef Gabriel verlangt von Kanzlerin Merkel, sich stärker im Syrien-Konflikt zu engagieren. Sie müsse nach Moskau reisen und zwischen Russland und USA vermitteln. Die vermeintliche Zurückhaltung der Bundesregierung bezeichnete der Sozialdemokrat als großen Fehler. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-konflikt-gabriel-fordert-merkel-zu-russland-reise-auf-a-919058.html
Herr Gabriel geht wohl davon aus, daß Frau Merkel nicht nach Russland fährt. Mich würde es aber nicht überraschen, wenn sie es tatsächlich tut.
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