Syrien-Offensive gegen Kurden Bundesregierung stoppt geplante Aufrüstung türkischer Panzer 

Berlin reagiert auf die türkische Militäroffensive in Nordsyrien. Nach SPIEGEL-Informationen soll erst eine neue Regierung über die Aufrüstung türkischer Leopard-Panzer entscheiden. Der türkische Außenminister mahnte "Solidarität von unserem Alliierten Deutschland" an.

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Die geschäftsführende Bundesregierung will wegen der Militärmission der Türkei gegen die kurdische Miliz YPG in Nordsyrien keine Entscheidung mehr über kritische Rüstungslieferungen an den Nato-Partner fällen. Damit ist eine von der Türkei gewünschte Modernisierung von Leopard-Panzern vorerst vom Tisch.

Nach SPIEGEL-Informationen einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag darauf, dass erst eine mögliche neue Regierung aus Union und SPD über jegliche von Ankara gewünschte Rüstungslieferungen entscheiden soll.

"Die Bundesregierung ist sehr besorgt über den militärischen Konflikt im Norden Syriens", sagte Außenminister Gabriel dem SPIEGEL. "Was die aktuellen Beratungen um Rüstungsexporte angeht, so ist für die Bundesregierung klar, dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden."

"Die geschäftsführende Bundesregierung ist sich einig", so Gabriel, "dass wir dem Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen und mit der Beratung von kritischen Vorhaben bis zur Neubildung einer Regierung warten."

Die Antwort aus der Türkei folgte umgehend. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte an Berlin gerichtet, die Türkei erwarte "Unterstützung und Solidarität von unserem Alliierten Deutschland".

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Türkische Offensive: Mit "Leopard"-Panzern gegen Kurden

Mit der neuen Linie versuchen Gabriel und Merkel, eine seit Tagen immer heftigere, öffentliche Debatte zu beenden. Bilder türkischer Leopard-Panzer deutscher Produktion aus dem Grenzgebiet zu Syrien hatten die Bundesregierung in Bedrängnis gebracht. Die Kurdenmiliz YPG, gegen die die Türkei vorgeht, gilt dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Arm der Terrorgruppe PKK. Für Deutschland und die USA hingegen ist sie auch ein Verbündeter im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS).

Eigentlich hatte Berlin der Türkei bereits informell zugesagt, dass man eine angefragte Modernisierung der in die Jahre gekommenen Leopard-Panzer wohlwollend und zügig prüfen wolle. Die Türkei wünscht sich seit dem Frühjahr 2017 ein solches Upgrade durch die deutsche Firma Rheinmetall.

Mit einer Zusage wollte die Bundesregierung auch die schrittweise Wiederannäherung mit Ankara und letztlich eine Freilassung des seit elf Monaten ohne Anklage inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel erreichen. Offiziell hatte Gabriel einen solchen Zusammenhang stets bestritten.

Von der Offensive der Türken und den Bildern der deutschen Panzer aber wurde Berlin kalt erwischt. Selbst aus den eigenen Reihen musste sich die Regierung anhören, dass eine Modernisierung der Leopard-Panzer im Lichte der jüngsten Offensive gegen die Kurden ein völlig falsches Signal an Erdogan aussende.

Im Video: Erdogan droht mit Ausweitung von Syrien-Offensive

insgesamt 105 Beiträge
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jurbar 25.01.2018
1. Gott sei Dank.
Vielleicht wirklich ein erster Schritt und kein Zeit schinden oder Abtauchen. Dieser Wahnsinn muss aufhören.
darthmax 25.01.2018
2. Trauerspiel
das Vorgehen der Türkei war abzusehen. Das man seitens der NATO Länder nicht darauf vorbereitet war ist ein Trauerspiel. Entweder man entlässt sofort alle Geheimfuzzis oder aber man gibt zu, nicht handeln zu wollen...worauf die Vertagung auf die Regierungsbildung hinweist. Wir haben eine Regierung und die nächste wird der jetzigen wohl gleichen.. man will also nur Zeit gewinnen , damit sich das Problem von selbst erledigt...und wir nennen Trump einen Amateurpolitiker.
GustavN 25.01.2018
3.
Mit anderen Worten: Man wartet bis sich niemand mehr dafür interessiert und macht dann die Rüstungsgeschäfte.
politvogel 25.01.2018
4. Der einzig mögliche Schritt.
Eine richtige Entscheidung der provisorischen Bundesregierung. Da die Modernisierung der Panzer zum erhöhten Schutz beitragen sollen und damit hauptsächlich defensiven Charakter haben, bleibt allerdings abzuwarten wie Erdogan darauf reagiert, wenn der erste Panzer durch die YPG zerstört wurde. Da ahne ich Schlimmes.
hjnet 25.01.2018
5. Reicht mir nicht
Unsere Regierung sollte sich endlich einmal dafür einsetzen das eine globale Abrüstung zustande kommt. Wir befinden uns derzeit wieder in einem Rüstungswettlauf wie in alten Zeiten. Wir brauchen diese Kriegswaffen auf der ganzen Welt nicht. Keiner ist aber bereit sich dieser Aufgaben anzunehmen.
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