EU-Position zum Syrien-Krieg Europas Zwergenpolitik

Als Kompromiss in letzter Sekunde verkaufen die EU-Außenminister ihre Entscheidung zu Syrien. In Wahrheit ist der Beschluss ein Dokument des Scheiterns: Die Gemeinschaft hat bewiesen, dass sie als außenpolitischer Akteur nicht ernst zu nehmen ist.

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EU-Politiker Asselborn, Fabius, Hague und Westerwelle: Signal der Uneinigkeit
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EU-Politiker Asselborn, Fabius, Hague und Westerwelle: Signal der Uneinigkeit


Um die Rolle der EU in dem gefährlichsten globalen Konflikt zu verdeutlichen, hilft ein kleines Gedankenexperiment: Welchen Verbündeten hätte man als Partei im syrischen Bürgerkrieg am liebsten an seiner Seite? Die Russen, die schweres Gerät liefern und dafür politischen Einfluss und einen Hafen fordern? Die Herrscher in Saudi-Arabien und Katar, die einen endlosen Waffenfluss im Gegenzug für ideologische Fügsamkeit sicherstellen? Oder vielleicht die Amerikaner, die zwar zögern, aber als immer noch stärkste wirtschaftliche und politische Macht der Welt noch entscheidenden Einfluss nehmen können?

Klar ist eins: Auf die EU würde man sich nicht stützen wollen. Die Europäer verlangen von ihren Freunden zwar regelmäßig schriftliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen, was die Nähe zu Islamismus und Terrorismus angeht. Als Gegenleistung gibt es aber nicht viel mehr als gute Worte. Dass die Europäer nicht mehr anbieten können, hat einen einfachen Grund: Sie haben noch nicht einmal eine gemeinsame Position.

Der Kompromiss, den die EU-Außenminister in der Nacht mühsam ausgehandelt haben, ist in Wirklichkeit keiner. Einzig auf die Fortsetzung der Finanz- und Wirtschaftssanktionen haben sich die Mitgliedstaaten verständigen können. Das ist das Mindeste, was man verlangen konnte. Beim wichtigen Thema Waffenlieferungen gibt es keine einheitliche Haltung der EU mehr.

Die letzte Chance, den Konflikt politisch zu beenden

Fairerweise muss man sagen, dass es keine einfachen Antworten auf diese Frage gibt. Die Bedenken von Bundesaußenminister Guido Westerwelle, die von vielen europäischen Staaten geteilt werden, sind ernst zu nehmen. Wer garantiert, dass die Waffen nicht in die falschen Hände fallen? Und helfen mehr Waffen in diesem Krieg wirklich weiter? Auf der anderen Seite haben auch Franzosen und Briten einen Punkt: Russen und Iran rüsten ihren Verbündeten schon lange hoch, die Islamisten werden von Katar und Saudi-Arabien mit Waffen versorgt. Die einzige Gruppierung, die leer ausgeht, ist die vom Westen unterstützte gemäßigte Opposition.

Aber in der gegenwärtigen Diskussion ging es gar nicht darum, wie schnell der Westen den Rebellen Waffen liefern soll. In London und Paris ist man sich der Gefahren einer solchen Aufrüstung völlig bewusst. Es ist offen, ob und wie Frankreich und Großbritannien handeln werden.

Worum es in Brüssel ging, war ein politisches Signal. Und das ist leider eins der Uneinigkeit. Es kommt zum ungünstigsten Zeitpunkt: Amerikaner und Russen haben eine Internationale Syrienkonferenz vereinbart, an der die wichtigsten an dem Konflikt beteiligten Gruppen und ihrer Schutzmächte teilnehmen sollen. Die Konferenz dürfte die letzte Chance sein, den Konflikt politisch zu beenden. Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und ein in Krisenverhandlungen erfahrener Diplomat, weist zurecht darauf hin, dass die Konferenz nur dann Erfolg haben kann, wenn der syrische Präsident Baschar al-Assad und seine Gegner fürchten müssen, dass ein Scheitern des Treffens für sie mit einem erheblichen Risiko verbunden wäre.

Es braucht ein glaubwürdiges Drohszenario

Die EU hätte damit drohen müssen, dass sie ihre Zurückhaltung aufgibt, falls die Konferenz ergebnislos bleibt. Die Amerikaner haben dies bereits angekündigt. Die Briten haben sich im gleichen Sinne geäußert. Ob dies Assad wirklich zum Einlenken bewegt, ist völlig offen. Sicher ist allerdings, dass der zerstrittene Haufen, als der die Europäer sich derzeit präsentieren, keinen Druck auf irgendjemanden ausüben wird.

Es wäre sinnvoll gewesen, wenn die EU als Ganzes gesagt hätte, wir nehmen vor der Konferenz keine Option vom Tisch, auch Waffenlieferungen nicht. Konkrete Schritte hätte man später besprechen können. Es gibt zwischen militärischem Nichtstun und der Lieferung von schwerem Gerät wie etwa Luftabwehrraketen eine ganze Reihe von möglichen Schritten. So lange aber zum Beispiel der Wert der saudi-arabischen Waffenlieferungen den der zivilen Hilfe der EU um ein Vielfaches übertrifft, bleiben die Europäer unglaubwürdig.

Die EU hat sich ein weiteres Mal in einer zentralen außenpolitischen Frage ins Abseits gestellt. Es ist ja richtig, wie Westerwelle ständig wiederholt, dass am Ende nur eine politische Lösung den Frieden dauerhaft sichern kann. Aber damit es dazu kommt, braucht es ein glaubwürdiges Drohszenario. Oder, um es in den Worten des Uno-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi zu sagen: Der Ruf, Assad muss weg, ist noch kein Ersatz für eine Strategie.

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Matthias.Schuemann 28.05.2013
1. Wie immer...
Seit zig Jahrhunderten stets dasselbe und die Europäer haben bis heute nichts dazu gelernt.
jesse01 28.05.2013
2. Die EU ist ein zahnloser Papiertiger !
Habe nichts anderes erwartet! Erst durch das Zögern der EU hat sich dieser Konflikt so verselbständigt. Am Ende weiss dann keiner mehr, wer überhaupt der Aggressor war und Assad ist fein raus der Nummer !! Es ist mir ein Rätsel, warum der Westen so zögert und aus Bosnien nichts gelernt hat. Warum sollen es die Amis richten, wenn die EU mit GB, Frankreich und uns 3 Schwergewichte hat ??
thorsten wulff 28.05.2013
3. Typisch EU
Lächerlicher Krämerladen.
kalle blomquist 28.05.2013
4. Unsinniger Anspruch
Eine gemeinsame europäische Außenpolitik kommt einfach nicht voran? Wie entsetzlich. Die Politiker müssen schuld sein, denn eigentlich wäre es doch so einfach, mit einer Stimme zu sprechen, oder? In Wirklichkeit haben die europäischen Völker und Staaten einfach unterschiedliche historische Erfahrungen, verschiedene Interessen und ganz unterschiedliche Sichtweisen und Diskurse. Die Politiker tun ihre Pflicht, indem sie die Interessen reflektieren, für die sie von ihren Völkern gewählt wurden. Völker, von denen sie sich im Übrigen das Wiedergewähltwerden versprechen. Der naive Europa-Diskurs geht einem zunehmend auf die Nerven.
TheBlind 28.05.2013
5.
EU hat das Händchen, immer das Falsche zu machen... aber als Wurmfortsatz der Industrie und Banken macht man viel richtig... also alles im Petto, don't panic... Cu.
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