Syrische Agenten in Berlin Der lange Arm des Assad-Regimes

Zwei mutmaßliche syrische Agenten wurden in Berlin festgenommen. Sie sollen Gegner des Regimes von Diktator Assad ausspioniert haben. Der Fall ist diplomatisch besonders heikel, da einer der Spione bei der syrischen Botschaft angestellt war.

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Berlin - Bevor die Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) und der Landesbehörden am Dienstagmorgen in der Hauptstadt zuschlugen, sendeten sie eine kurze und doch brisante Mitteilung ans Auswärtige Amt (AA). Durch die geplante Festnahme von zwei mutmaßlichen Agenten des syrischen Geheimdienstes und mehrere Razzien könne es durchaus zu diplomatischen Verwicklungen mit Syrien kommen, hieß es in der kurzen Note. Deswegen wolle man die Diplomaten lieber vorab in Kenntnis setzen.

Kurz danach begannen rund 70 Beamte mit ihrem Auftrag und nahmen den 34-jährigen syrischen Staatsangehörigen Akram O. und den 47-jährigen Deutsch-Libanesen Mahmoud El A. fest. Außer bei den beiden Festgenommenen durchsuchten sie auch noch die Wohnungen von fünf anderen Personen, darunter zwei weitere Syrer, zwei Syrer mit deutschem Pass und ein weiterer Libanese mit deutschem Pass. Der Vorwurf gegen die Männer ist schwerwiegend: Über Jahre hinweg, heißt es in einer Mitteilung der Generalbundesanwaltschaft, sollen sie im Auftrag des syrischen Geheimdienstes systematisch in Deutschland lebende Exil-Syrer ausgeforscht haben.

Die ermittelnden Behörden hielten sich am Tag der Festnahmen mit weiteren Details zurück, zunächst wollen sie die beiden Verdächtigen am Mittwoch einem Haftrichter vorführen. Aus Sicherheitskreisen aber hieß es, der für die Spionageabwehr zuständige Verfassungsschutz habe das Duo schon länger beobachtet. Es wurden Beweise gesammelt, wie die beiden Beschuldigten mit Hilfe der anderen Verdächtigen in Deutschland Exil-Syrer ausgeforscht und Informationen über eine mögliche Unterstützung von hier lebenden Oppositionellen gesammelt haben soll.

Besonders aktiv seien die Verdächtigen geworden, nachdem es im Zuge des Arabischen Frühlings auch in Syrien erste massive Aufstände gegen das Regime von Diktator Baschar al-Assad gab.

Nach den Festnahmen kursierten Gerüchte, die mutmaßlichen Spione könnten mit dem Überfall auf einen syrischen Oppositionellen in Berlin im Dezember 2011 zu tun haben: Ferhad Ahma war damals von zwei Unbekannten an der Haustür seiner Wohnung angegriffen und schwer verletzt worden. Er beschuldigte den syrischen Geheimdienst, für die Attacke verantwortlich zu sein. Gegenüber SPIEGEL ONLINE aber sagten mehrere Fahnder, es gebe zwischen dem Angriff auf den Oppositionellen, den Ermittlungen und aktuellen Festnahmen der beiden mutmaßlichen Agenten keinen Zusammenhang.

Gegen beide Männer war bereits Ende Januar ein Haftbefehl wegen des Verdachts der Tätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst erlassen worden. Ihre Festnahme kommt zu einem Zeitpunkt, da der diplomatische Druck gegen Syrien und Assad einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat: Bis auf den letzten Verbündeten Russland ist Damaskus so isoliert wie noch nie, trotzdem aber gehen die Sicherheitskräfte von Assads Regierung jeden Tag weiter brutal gegen die Opposition im eigenen Land vor. Den Versprechen des Staatschefs, er sei an einer politischen Lösung interessiert, glaubt mittlerweile niemand mehr.

Westerwelle bestellt Botschafter zum Rapport

Das Amt von Außenminister Guido Westerwelle spielt bei den internationalen Bemühungen gegen Assad eine sehr aktive Rolle. Der FDP-Politiker hatte übers Wochenende selbst intensiv verhandelt, um das russische Veto gegen eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats zu Syrien aufzuweichen. Einen Tag vor dem Zugriff bestellte das Außenamt am Montag den syrischen Botschafter in Berlin ein und protestierte massiv gegen das brutale Vorgehen in den Hochburgen der Proteste wie Homs. Außerdem engagiert sich Westerwelle durch Telefonate unter seinen Amtskollegen intensiv im sogenannten Freundeskreis eines demokratischen Syriens und wirbt dort um Einigkeit.

Kurz nach der Festnahme der beiden mutmaßlichen Spione ließ Westerwelle den Gesandten aus Damaskus erneut einbestellen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, dem Botschafter sei der Ernst der Lage durch die beiden Festnahmen klargemacht worden. Westerwelle selber sagte kurz darauf, ein "etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle" durch den syrischen Geheimdienst auf deutschem Boden könne auf keinen Fall hingenommen werden. Dass der Minister bei einem solchen Vorgang selber Stellung nimmt, ist selten und belegt, dass der Vorfall in seinem Haus sehr ernst genommen wird.

Hintergrund für die scharfe Reaktion ist offenbar die Identität eines der Festgenommenen. In Sicherheitskreisen wurde eine Meldung der Zeitschrift "Zenith" bestätigt, dass es sich bei Akram O. um einen syrischen Botschaftsmitarbeiter handelt, der bisher in Berlin mit der Auswertung deutscher Medienberichterstattung und der Bearbeitung von Medienvisa befasst war.

Offenbar war der Mann, der seit Jahren bei der Botschaft arbeitet, nicht offiziell als Diplomat akkreditiert, hieß es, denn dann hätten ihn die Fahnder wegen der Immunität solcher Gesandter nicht festnehmen können. Bei der Botschaft war niemand für eine Stellungnahme zu erreichen, das Handy des Mitarbeiters war abgeschaltet.

Die Details machen den Fall brisant. Zwar ist es in der Diplomatie durchaus normal, dass Geheimdienstmitarbeiter bei den Botschaften akkreditiert sind. Gezielte Operationen wie die Ausforschung von Oppositionellen hingegen wären ein offener Affront gegen die Bundesrepublik. Bisher war der betroffene Mitarbeiter der Botschaft bei seinen zahlreichen Gesprächen mit deutschen Journalisten vor allem durch sein erkennbares Interesse aufgefallen, Details über deren Informationsbeschaffung in Syrien und über mögliche illegale Einreisen von ausländischen Reportern in Syrien zu erfahren.

Dass Damaskus alles versucht, um auch im Ausland an Informationen über die Opposition zu kommen, ist für die Geheimdienste keine Überraschung. "Da ein Großteil der Regimegegner im Ausland sitzt, ist dieses Vorgehen nachvollziehbar", sagte ein Experte der Behörden. In einem Memo des Verfassungsschutzes aus dem Sommer 2011 liest sich das noch etwas konkreter: "In Anbetracht der politischen Situation in Syrien ist mit verstärkten Aktivitäten des dortigen Nachrichtendienstes zu rechnen." Demnach würden syrische Nachrichten- und Sicherheitsdienste oppositionelle Gruppierungen und Einzelpersonen auch in Deutschland überwachen.

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Seite 1
tellmepls 07.02.2012
1. ....
Mich würde ja interessieren wieviele deutsche Agenten gerade in Syrien zugegen sind?
seine-et-marnais 07.02.2012
2. Langsam, langsam
Zitat von sysopZwei mutmaßliche syrische Agenten wurden in Berlin festgenommen. Sie sollen Gegner des Regimes von Diktator Assad ausspioniert haben. Der Fall beweist: Anhänger der Opposition sind auch im Ausland nicht vor den Schergen des international unter Druck geratenen Despoten sicher. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,813918,00.html
In der DDR wurden auch die Bewohner bespitzelt und oft aufgrund dessen ins Zuchthaus geworfen. Und manche der Spitzel machten dann in der BRD eine grosse Karriere.
Die Welt dreht am Rad 07.02.2012
3.
Zitat von sysopZwei mutmaßliche syrische Agenten wurden in Berlin festgenommen. Sie sollen Gegner des Regimes von Diktator Assad ausspioniert haben. Der Fall beweist: Anhänger der Opposition sind auch im Ausland nicht vor den Schergen des international unter Druck geratenen Despoten sicher. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,813918,00.html
Hach ja, ... immer wieder das selbe. "Zwei MUTMAßLICHE" ... "SOLLEN" ... wenn man es ncicht genau weiß, warum schreibt man drüber? Immer diese Mutmaßungen aber hauptsache wieder Antistimmung verbreiten. Und das Frage ich mich natürlich auch, wieviel MUTMAßLICHE deutsche Agenten, ANGEBLICHE Regimesympathisanten, VIELLEICHT ausspionieren.
wika 07.02.2012
4. Seltsames Spiel …
… wo ist denn jetzt der richtige Aufreger, ist so etwas nicht eher Standard? Täglich laufen hier irgendwelche Spione durch die Gegend. Nicht dass ich so etwas gut finden würde, aber der Ausgewogenheit zuliebe hätte man doch vielleicht auch noch darauf hinweisen können, dass selbst Assad im eigenen Land nicht für ausländischen Schergen sicher ist: Syrien, wir kommen, Frieden, Freiheit, Cola, Dollar im Gepäck (http://qpress.de/2012/01/30/syrien-wir-kommen-frieden-freiheit-cola-dollar-im-gepack/) (ok der ist sarkastisch) Ist aber die Einflussnahme eben hiesiger Schreihälse dort in Syrien weniger verwerflich oder nur nicht berichtenswert? Ich könnte mir vorstellen, dass noch eine erhblich größere Zahl westlicher Störenfriede dort fleißig Untergrundarbeit leistet. Wie oft sieht man im übrigen die sogenannten syrischen Freiheitskämpfer mit westlichen Schutzwesten und Sturmgewehren. Regnen die in Syrien einfach so vom Himmel oder wie kommen die dahin? Nochmal, ich bin keineswegs ein Assad-Fan, aber die Ausgewogenheit hier in der Berichterstattung leidet ganz offensichtlich zugunsten einer einseitigen Stimmungsmache gegen diesen Despoten. Es kann nicht gut sein wenn man sich die differenzierten Berichte in anderen Teilen der Welt abholen muss.
adal_ 07.02.2012
5. Unschuldsvermutung
Zitat von Die Welt dreht am RadHach ja, ... immer wieder das selbe. "Zwei MUTMAßLICHE" ... "SOLLEN" ... wenn man es ncicht genau weiß, warum schreibt man drüber? Immer diese Mutmaßungen aber hauptsache wieder Antistimmung verbreiten. Und das Frage ich mich natürlich auch, wieviel MUTMAßLICHE deutsche Agenten, ANGEBLICHE Regimesympathisanten, VIELLEICHT ausspionieren.
Seit wann lesen Sie eigentlich Zeitungen? Schon mal was von der *Unschuldsvermutung* gehört? Siehe Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948.
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