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24. August 2010, 17:35 Uhr

Systemwechsel

FDP will Hartz IV an Lebenshaltungskosten koppeln

Die Liberalen wollen künftig die Höhe der Hartz-IV-Sätze nach einem neuen System berechnen: Sie soll an die Lebenshaltungskosten gekoppelt werden - denn der Maßstab für den Grundbedarf eines Menschen sei die Höhe der Preise, argumentiert die FDP.

Berlin - Die FDP will einen Systemwechsel bei den Hartz-IV-Regelleistungen. Künftig sollen sie an den Anstieg der Preisentwicklung gebunden sein. Dies soll nach den Vorstellungen der Liberalen bereits im Zuge der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Neufestsetzung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder bis zum Jahresende geschehen.

"Es geht um die Sicherung des Grundbedarfs. Der Grundbedarf verändert sich nicht, ob ich viel oder wenig verdiene, ob die Wirtschaft boomt oder nicht, der ist abhängig von den Preisen", begründete FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag den Vorstoß seiner Partei.

Das Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) bestätigte auf dpa-Anfrage entsprechende Überlegungen der Koalition. Dabei gehe es mittelfristig darum, die Hartz-IV-Zahlungen an die laufenden Wirtschaftsrechnungen zur Einkommenssituation und zum Konsumverhalten der Bevölkerung zu binden. Der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz beträgt 359 Euro im Monat und soll Mitte 2011 neu festgelegt werden.

Lindner sagte, die Leistungen für Langzeitarbeitslose seien systematisch anders zu bewerten als Rentenzahlungen. Die Rente sei im Prinzip an die Entwicklung der Löhne gekoppelt. Das Existenzminimum sei dagegen eine Leistung der Solidargemeinschaft.

Lindner forderte von der Leyen auf, ihre Vorschläge zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder haushaltsneutral zu gestalten. Sollte es zusätzliche Ausgaben geben, müssten sie an anderer Stelle des größten Einzeletats der Bundesregierung auch eingespart werden.

Die Diskussion über die künftige Höhe der Sätze wurde durch Berichte ausgelöst, wonach die Reform einen Anstieg des Eckregelsatzes von derzeit 359 Euro auf bis zu 400 Euro nötig machen könnte.

Von der Leyen plant im Zuge der Reform, Kindern aus Familien von Hartz-IV-Empfängern künftig Bildungsgutscheine auszuhändigen. Damit sollen die Kinder nach individuellem Bedarf Lernförderung, die Erstausstattung mit Schulmaterial, kostenlose Mittagsmahlzeiten und Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung (etwa Sport und Musikunterricht) erhalten.

Grund für die Reform ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Regierung hat den Auftrag erhalten, bis Ende dieses Jahres den monatlichen Anspruch eines Hartz-IV-Empfängers auf staatliche Hilfen neu zu berechnen. Allerdings beklagten die Richter nicht die Höhe der Zahlungen, sondern die Methode der Berechnung. Für Kinder müssen zudem höhere Ausgaben für Bildung, Sportvereine und Musikschulen und Ähnliches berücksichtigt werden. Zudem kritisierten die Verfassungsrichter die Orientierung der Hartz-IV-Sätze an der Rentenentwicklung als nicht sachgerecht.

ler/dpa

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