Tätervolk-Affäre Kardinal Lehmann gegen Parteiausschluss Hohmanns

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, hat den Umgang der CDU mit dem umstrittenen Abgeordneten Martin Hohmann kritisiert. Hohmann werde zum Sündenbock gemacht.


Landau - Er halte nichts vom Ausschluss Hohmanns aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder aus der Partei, sagte Lehmann am Donnerstagabend in Landau. "Ich hätte mir gewünscht, dass diese Auseinandersetzung etwas anders verläuft", sagte er bei den 13. "Landauer Gesprächen".

Der Kardinal bezeichnete Hohmanns kritisierte Rede zum 3. Oktober als verworrenen und widersprüchlichen Text und als unsägliche Rede eines Einzelnen. Bereits vergangene Woche hatte Lehmann mitgeteilt, er halte den von Hohmann gebrauchten Begriff "Tätervolk" im Zusammenhang mit dem jüdischen Volk und in Parallele zu den Holocaust-Verantwortlichen für ganz und gar unerträglich.

Lehmann sagte, es gebe in der deutschen Bevölkerung einen Bodensatz an Feindseligkeit gegenüber Juden. "Das kann man nicht leugnen." Während seiner 20-jährigen Bischofstätigkeit habe er die Erfahrung gemacht, dass seine positiven Aussagen über das jüdische Volk oder Ausländer die eigentlichen Anlässe für unverschämte Telefonanrufe und gelegentlich auch Drohungen gewesen seien. Es brodele in der Tiefe, und vieles sei nicht aufgearbeitet. "Und das ist für mich an der Sache auch das Erschreckende", sagte der Kardinal.

Die hessische CDU beschleunigt ihre Entscheidung über ein Parteiausschlussverfahren gegen Hohmann. Nach Angaben aus Parteikreisen wollten Parteipräsidium und Landesvorstand der Hessen-CDU noch heute Nachmittag in Sulzbach zusammentreffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, hatte bereits am 10. November ein Ausschlussverfahren angekündigt.

Nach der Satzung der hessischen CDU kann ein Mitglied aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn der Betreffende gegen Grundsätze der Union verstoßen und ihr damit schweren Schaden zugefügt hat. Die Entscheidung fällt ein Parteigericht auf Antrag des Landes- oder Kreisvorstands. In schwer wiegenden Fällen ist eine Art Parteiausschluss mit Sofortwirkung möglich. Sollte der hessische CDU-Landesvorstand diesen Weg einschlagen, würde Hohmann seine Mitwirkungsrechte bereits vor der Entscheidung des Parteigerichts verlieren. Der 55-Jährige könnte damit nicht mehr als Belegierter am Bundesparteitag der CDU teilnehmen, der am 1. Dezember in Leipzig beginnt.



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