"Tätervolk": Empörung über antisemitischen Ausfall

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat die Juden wegen ihrer angeblichen Rolle im Stalinismus mit dem Begriff "Tätervolk" in Verbindung gebracht. Die Union distanzierte sich von Hohmanns Aussagen. Der Zentralrat der Juden sprach von einem Griff in die unterste Schublade des Antisemitismus.

Martin Hohmann
DPA

Martin Hohmann

Frankfurt am Main - Der Hessische Rundfunk berichtete, Hohmann habe bei seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in seinem Heimatort Neuhof bei Fulda gesagt, vor allem jüdisch-stämmige Bolschewisten seien für die Verbrechen während der kommunistischen Revolution in Russland verantwortlich. "Juden waren in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch bei den Tscheka-Erschießungskommandos aktiv. Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als Tätervolk bezeichnen", zitiert das Hessen-Fernsehen Hohmann.

In den ARD-"Tagesthemen" bekräftigte der Unions-Politiker seine Haltung. "Es soll keiner sich erheben über den anderen. Ich fordere für uns als Deutsche Gerechtigkeit ein." Er fügte hinzu: "Wir sollten uns nicht definieren als Tätervolk, als die, die Auschwitz verursacht haben."

Am Freitag wies er die Kritik an seinen umstrittenen Äußerungen zurück. "Ich bezeichne weder Juden noch Deutsche als Tätervolk", teilte er in Fulda in einem nur vierzeiligen Schreiben mit. Weiter heißt es: "Es war und ist nicht meine Absicht, Gefühle zu verletzen." Für Nachfragen war Hohmann nicht zu erreichen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erwägt rechtliche Schritte gegen Hohmann. Ein Anwalt werde prüfen, ob die als antisemitisch kritisierten Äußerungen des CDU-Parlamentariers etwa den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, sagte Zentralratspräsident Paul Spiegel am Freitag in einem dpa-Gespräch in Düsseldorf. Am Abend zuvor hatte er in den ARD-"Tagesthemen" von einem Griff in die unterste Schublade des widerlichen Antisemitismus gesprochen. Er habe mit CDU-Chefin Angela Merkel telefoniert und "sie teilt meine Auffassung", womit er zufrieden sei.

Merkel selber sagte am Freitag: "Das sind völlig inakzeptable und unerträgliche Äußerungen, von denen wir uns auf das Schärfste distanzieren." Nach dpa-Informationen hat die Parteichefin bereits am Donnerstagabend mit Hohmann telefoniert. Dabei habe sie ihr Missfallen und ihre Distanzierung auch gegenüber Herrn Hohmann unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer nannte Hohmanns Aussagen in der ARD unerträglich und kündigte ein Gespräch mit ihm an.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz forderte Hohmann indirekt zum Rücktritt auf: "Ich denke, dass im Deutschen Bundestag kein Platz ist für Antisemitismus", sagte er ebenfalls in der ARD. Hohmanns Aussagen seien eine unglaubliche Grenzüberschreitung. Die Unions-Fraktion müsse dies unbedingt klären. Die hessische SPD forderte den Ausschluss Hohmanns aus der CDU-Bundestagsfraktion.

In dem HR-Beitrag sagte Dieter Graumann von der jüdischen Gemeinde in Frankfurt, er sei angewidert. "Der Antisemitismus in Deutschland ist über die Stammtische gewandert und im Deutschen Bundestag angekommen."

Die Hessen-CDU distanzierte sich ebenfalls von Hohmanns Äußerungen. "Diese Haltung und Sprache Hohmanns ist nicht die unsrige", erklärte der Generalsekretär des Landesverbandes, Michael Boddenberg, in Wiesbaden. Zudem forderte er Hohmann auf, derart unhistorische, falsche und unakzeptable Äußerungen zu unterlassen.

Nach Angaben des hessischen Rundfunks hatte der CDU-Verband Neuhof die Rede auf seiner Internetseite veröffentlicht. Am Donnerstagabend war sie dort nicht mehr zu finden.

Hohmann war schon häufiger mit dem Vorwurf des Rechtsradikalismus konfrontiert. Der 55-jährige Abgeordnete, Major der Reserve und ehemalige Mitarbeiter des Bundeskriminalamts war 1998 für den Wahlkreis Fulda in den Deutschen Bundestag gekommen. Damit folgte er dem streng konservativen Parteikollegen Alfred Dregger nach.

Gegen Wehrmachtsausstellung und Homosexuelle

Hohmann hat sich wiederholt als scharfer Gegner der historischen Ausstellung des Unternehmers Jan Philipp Reemtsma "Verbrechen der Wehrmacht 1941-45" profiliert. Im November 2001 sagte der CDU-Politiker: "Reemtsma versucht mit der Ausstellung die Reinwaschung seiner Familie. Sie hat mit Systemnähe in der NS-Zeit Riesenprofite gescheffelt." Überdies gilt Hohmann als Kämpfer gegen jedwede Tolerierung von Homosexualität.

Die Anfragen Hohmanns im Deutschen Bundestag betrafen in jüngerer Zeit unter anderem Asylbewerber und Flüchtlinge, die von der Bundesregierung aufgelegten Programme gegen Rechtsextremismus - oder die Frage, ob es auch ein Dosenpfand für Farbspraydosen geben solle.

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