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Tag der Arbeit: Merkel verbittet sich Warnung vor sozialen Unruhen

Die Kanzlerin fordert "konstruktive Antworten" statt Panikmache: Angela Merkel kritisiert scharf die wiederholten Warnungen der Gewerkschaften vor sozialen Unruhen in Deutschland. Der CDU-Chefin zufolge ist das Schlimmste der Krise bald überstanden - DGB-Chef Sommer sieht das anders.

Berlin/Bremen/Ludwigshafen - Soziale Unruhen in Deutschland? "Von solchen Spekulationen halte ich nichts", sagte die CDU-Vorsitzende der "Neuen Presse" aus Hannover. "Die Menschen wollen konstruktive Antworten und seriöses Krisenmanagement." Ziel sei es, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern, forderte die Kanzlerin. Angesichts des verantwortungsvollen Verhaltens von Management und Belegschaft in vielen Betrieben sei sie zuversichtlich, "dass die weltweite Krise den Gedanken der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wieder stärken wird".

Bundeskanzlerin Merkel: Glaubt, "dass die weltweite Krise den Gedanken der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wieder stärken wird"
DPA

Bundeskanzlerin Merkel: Glaubt, "dass die weltweite Krise den Gedanken der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wieder stärken wird"

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hatte bei einer 1.-Mai-Kundgebung seine Warnung vor sozialen Unruhen erneuert: "Wenn keine Lehren aus dieser Krise gezogen werden, dann wird es zu sozialen Zuspitzungen und möglicherweise auch zu Unruhen kommen." Ähnlich hatte sich auch die Bundespräsidentschaftskandidatin der SPD, Gesine Schwan, geäußert.

Die Kanzlerin rechnet nach eigenen Worten damit, dass die Talsohle der wirtschaftlichen Entwicklung noch in diesem Jahr erreicht wird, "und wir dann langsam aber sicher aus dem Tal herauskommen". Sie bekräftigte die Absage an ein drittes Konjunkturpaket. Erst einmal müssten die bereits beschlossenen Maßnahmen ihre Wirkung entfalten. "Wo nötig, werden wir handeln und diese Instrumente weiterentwickeln." Beispiel dafür sei neben der Abwrackprämie die Kurzarbeit, die auf 24 Monate ausgedehnt werde.

Sommer fordert Zwangsanleihen von Reichen

An den traditionellen Kundgebungen zum 1. Mai nahmen bei strahlendem Sonnenschein nach DGB-Angaben bis zum frühen Nachmittag fast 500.000 Menschen teil. Das waren mehrere zehntausend mehr als im Vorjahr. Sommer forderte ein neues Gesellschaftssystem und einen größeren Beitrag der Wohlhabenden zur Bewältigung der Schwierigkeiten. Reiche und Superreiche sollten sich an der Rettung in Schwierigkeiten geratener Unternehmen beteiligen. Dafür sollte von ihnen eine Zwangsanleihe erhoben werden.

Zudem sagte Sommer: "Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort, und zwar jetzt, mit der Regulierung des Banken- und Investmentsektors Ernst zu machen." Trotz der Beschlüsse des G20-Gipfels in London Anfang April habe sich bisher in diesem Bereich kaum etwas getan. "Dieses Dokument ist noch nicht einmal ins Deutsche übersetzt", sagte der DGB-Chef.

Unterdessen setze sich die allgemeine Talfahrt rapide fort. Es gehe darum, Spekulationen einzudämmen und zu kontrollieren, Unternehmen nicht mehr an kurzfristigen Renditezielen auszurichten und den Finanzsektor über wirksame Transaktionssteuern - wie die Börsenumsatzsteuer - an den Kosten der Krise zu beteiligen.

Auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, verlangte "Profiteure der Umverteilungspolitik der letzten Jahre" maßgeblich an der Krisenbekämpfung zu beteiligen. Er verwies auf die Wirtschaftskrise der dreißiger Jahre, in der große Erbschaften und Spitzeneinkommen in den USA mit Sätzen von rund 80 Prozent besteuert wurden.

Steinmeier: "Vor uns liegt eine verdammt schwere Zeit"

IG-Metall-Chef Berthold Huber verlangte den Wechsel hin zu einer sozialen Demokratie: "Ungezügeltes Profitstreben und ungebändigte Märkte führen die Menschen in eine soziale und ökologische Katastrophe." Dadurch werde der soziale Zusammenhalt zerstört.

Alle Gewerkschafter geißelten die Milliardenhilfen für den Bankensektor als einseitig und forderten ähnliche Hilfen für die Industrie. Kern der Wertschöpfungskette sei schließlich die Industrie, sagte Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Metall, Hubertus Schmoldt. "Deshalb muss neben dem Schutzschirm für die Banken auch ein Schutzschirm für die Industrie aufgespannt werden."

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte auf einer Kundgebung in Ludwigshafen, die Krise sei die Folge von Gier, Unvernunft und Verantwortungslosigkeit. Das müsse beendet werden. "Wir brauchen Neuorientierung, wir brauchen einen neuen Kurs", sagte Steinmeier. "Vor uns liegt eine verdammt schwere Zeit. Sechs Prozent Wachstum minus, das ist eben mehr als nur irgendeine Zahl", fügte der SPD-Politiker hinzu - und rief die Gewerkschaften zum Schulterschluss mit der SPD auf. "Sozialdemokratie und Gewerkschaften miteinander - das ist die Lehre, die wir aus diesem Desaster ziehen müssen." Das Land brauche starke Gewerkschaften, "die mit uns ringen um jeden Arbeitsplatz".

ase/dpa/Reuters

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